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   BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,289
BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90 (https://dejure.org/1993,289)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1993 - 5 C 43.90 (https://dejure.org/1993,289)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1993 - 5 C 43.90 (https://dejure.org/1993,289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Unterhaltspflicht - Auskunftspflicht - Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Behindertes Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG §§ 116, 91 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 124 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger Eltern eines behinderten Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 330
  • NJW 1994, 66
  • NVwZ 1994, 174 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 33
  • DVBl 1993, 1273
  • DÖV 1994, 169
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • SG Gießen, 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14

    Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen

    Ob dieser Auffassung auch dann zu folgen wäre, wenn der rechtswidrige Teil des Auskunftsersuchens nicht so wesentlich ist, dass der Bescheid ohne ihn nicht erlassen worden wäre (vgl. dazu BVerwG, NJW 1994, 66, 67 [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 43/90] ), kann vorliegend aber deshalb offen bleiben, weil der Beklagte den Kläger auch nicht zur Auskunftserteilung durch Ausfüllen der Anlage WEP, EK, KdU und VM hätte auffordern dürfen.
  • BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08

    Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die

    Dem liegt der Schutzgedanke zugrunde, dass die durch die Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer getroffenen Eltern nicht auch noch mit hohen Pflegekosten belastet werden sollen (BVerwGE 92, 330; Oestreicher/Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Gegenüber einem Partner, der selbst keine Leistungen beantragt, kann dagegen nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nur die Erteilung von Auskünften verlangt werden (vgl auch Sander in GK-SGB II, Stand August 2008, § 60 RdNr 62; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 60 RdNr 31a; U. Mayer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand September 2009, § 60 SGB II RdNr 28; vgl zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz insoweit auch BVerwGE 92, 330 sowie BGH NJW 1986, 1688) .

    Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt, dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren, bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied (vgl nur BVerwGE 91, 375; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18.4.2005 - 12 Cs 04.3362 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 8.4.1992 - 4 L 57/90 - für ausnahmsweise Teilrechtswidrigkeit BVerwGE 92, 330) .

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