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BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - Irreversible Vermögensdisposition - Redlichkeit - Gutgläubigkeit - Schutzwürdiges Vertrauen - Überwachungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.04.1988 - 1 K 2261/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 81
- NJW 1993, 2761
- NJW 1993, 2764
- NVwZ 1993, 1183 (Ls.)
- DVBl 1993, 727
- DÖV 1993, 911
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Das von der Klägerin hiergegen eingeleitete Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof blieb erfolglos (Urteil vom 24. Februar 1987, EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072).Dies folgt daraus, daß in der an die Beklagte gerichteten Kommissionsentscheidung vom 10. Juli 1985 die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfe - und damit zugleich der ihr zugrundeliegenden Investitionszulagebescheinigung - mit dem EWG-Vertrag festgestellt und daß die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Februar 1987 (EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072) als unbegründet abgewiesen worden ist.
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Dazu gehören die Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Anwendung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (BVerwGE 70, 356). - BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85
Magermilch
Auszug aus BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Das Berufungsgericht sieht die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin erteilte Investitionszulagebescheinigung (§ 2 des Investitionszulagengesetzes 1982, BGBl. I S. 647 - InvZulG -) wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen hat, zutreffend in § 48 VwVfG, denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. BVerwGE 74, 357 ; EuGH…, Urteil vom 20. September 1990, EuGHE 1990, 3453 = NVwZ 1990, 1161 Rdnr. 12). - EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Das Berufungsgericht sieht die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin erteilte Investitionszulagebescheinigung (§ 2 des Investitionszulagengesetzes 1982, BGBl. I S. 647 - InvZulG -) wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen hat, zutreffend in § 48 VwVfG, denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. BVerwGE 74, 357 ; EuGH, Urteil vom 20. September 1990, EuGHE 1990, 3453 = NVwZ 1990, 1161 Rdnr. 12).
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
Dies allein genüge allerdings nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Februar 1993 (BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]) nicht, um Vertrauensschutz zu vermitteln.Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid vom 26. September 1989, mit dem der Beklagte erstens die Bewilligungsbescheide vom 9. Juni und 30. November 1983 wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen und zweitens die gewährten Leistungen von 8 Mio DM zurückgefordert hat, ist § 48 VwVfG (vgl. § 1 Abs. 1 des rheinlandpfälzischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 ); denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1993, BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92] m.w.N.).
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 ; 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]) entschieden, im damaligen Fall einer bei der Kommission nicht angemeldeten Investitionszulage sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG frühestens mit der Bekanntgabe der die Rückforderung gebietenden Kommissionsentscheidung in Lauf gesetzt worden; denn erst die Kommissionsentscheidung habe klargestellt, daß die Beihilfe nicht nur formell, sondern auch materiell gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei und daß der für die Rückforderung zuständigen Behörde keine Ermessensfreiheit zugestanden habe, von einer zulässigen Rücknahme abzusehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (…vgl. z.B. Urteil vom 2. Februar 1989, a.a.O., Rn. 12; ebenso BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); dies gilt auch für eine Fristvorschrift von der Art des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Slg. 1990, I-3453 Rn. 19).
Die Ausschlußfrist würde hier dagegen wohl nicht verdrängt, wenn mit "praktischer Unmöglichkeit" nur der Fall gemeint sein sollte, daß eine bestimmte Rechtsanwendung typischerweise oder "so gut wie immer" die Unmöglichkeit der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen zur Folge hat (vgl. dazu auch BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); denn von dieser Art ist die Ausschlußfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts nicht.
Doch ist nach Aktenlage höchst unwahrscheinlich, daß sich der Klägerin ein solches grobes Verschulden vorwerfen läßt (vgl. dazu BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]) im einzelnen ausgeführt hat, kann ein etwaiges Vertrauen eines Subventionsempfängers - abweichend von der "Regel" des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - im Hinblick auf das durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts gesteigerte öffentliche Rücknahmeinteresse aber auch unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG schutzunwürdig sein; ein solcher Fall ist hier gegeben: Das Vertrauensschutzinteresse des Begünstigten tritt angesichts des besonderen Gewichts des Rücknahmeinteresses grundsätzlich schon dann zurück, wenn die staatliche Beihilfe ohne Beachtung des in Art. 93 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachungsverfahrens, also ohne die Kontrolle der EG-Kommission, gewährt wurde.
Bei einem solchen Unternehmen ist davon auszugehen, daß es ihm jedenfalls möglich war, die gemeinschaftsrechtliche Bedenklichkeit der Überbrückungshilfe zu erkennen (vgl. dazu BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
Aufgrund der bestandskräftig gewordenen Kommissionsentscheidung vom 14. Dezember 1985 und des im Vertragsverletzungsverfahren ergangenen EuGH-Urteils vom 2. Februar 1989 war die Behörde hier jedoch verpflichtet, eine nach nationalem Recht zulässige Rücknahme der gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheide auch tatsächlich vorzunehmen (vgl. BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
Denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Urteile vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - BVerwGE 74 S. 357 und vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92 S. 81).Wie der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81 ) zutreffend ausgeführt hat, kann ein etwaiges Vertrauen eines Subventionsempfängers - abweichend von der "Regel" des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - im Hinblick auf das durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts gesteigerte öffentliche Rücknahmeinteresse unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG schutzunwürdig sein; ein solcher Fall ist hier gegeben: Das Vertrauensschutzinteresse des Begünstigten tritt angesichts des besonderen Gewichts des Rücknahmeinteresses grundsätzlich schon dann zurück, wenn die staatliche Beihilfe ohne Beachtung des in Art. 93 EGV zwingend vorgeschriebenen Überwachungsverfahrens, also ohne die Kontrolle der EG-Kommission, gewährt wurde.
Bei einem derartigen Unternehmen ist davon auszugehen, daß es ihm jedenfalls möglich war, die gemeinschaftsrechtliche Bedenklichkeit der Überbrückungshilfe zu erkennen (vgl. dazu Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - a.a.O. S. 87).
Obwohl sich das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Frage des Vertrauensschutzes nicht geäußert hat, kann der Senat daher im Anschluß an das Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwG 11 C 47.92 - a.a.O.) feststellen, daß der angefochtenen Rücknahmeentscheidung Gründe des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 VwVfG nicht entgegenstehen, das Berufungsurteil sich also auf solche Gründe nicht stützen läßt.
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Der Antragsteller darf davon ausgehen, daß eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (vgl BVerwGE 92, 81, 84).
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
aa) Werden Beihilfen, wie üblich, durch Verwaltungsakt gewährt, so ist eine Rückforderung nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter den sich aus § 48 Abs. 2 VwVfG ergebenden Voraussetzungen möglich (BVerwGE 92, 81, 82; 106, 328, 336).Es kann dahinstehen, ob der von dem Berufungsgericht im Anschluß an den Europäischen Gerichtshof (…Rs. C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437 Rdn. 14;… Rs. C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135 Rdn. 51;… Rs. C-2495, Alcan, Slg. 1997, I-1591 Rdn. 25; Rs. T-67/94, Ladbroke Racing Kommission, Slg. 1998, II-182; ebenso BVerwGE 92, 81, 86; 106, 328, 336) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, daß ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Beklagten im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.
Bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen tritt neben das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der Europäischen Union an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung (BVerfG NJW 2000, 2015; BVerwGE 92, 81, 85 f; 106, 328, 336; BFH NVwZ 2001, 715, 718).
- BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98
Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, …
Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieses eigene öffentliche Interesse der Gemeinschaft bei der Rücknahmeabwägung Berücksichtigung finden (vgl. BVerwGE 92, 81 ). - BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07
Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen unter europarechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nur dann auf den Bestand einer Beihilfe vertrauen, wenn es sich vor Empfang der Zuwendung vergewissert hat, dass die Subvention unter Einhaltung des in Art. 88 EGV vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde, selbst wenn bei einer Anwendung der für den innerstaatlichen Bereich anerkannten Maßstäbe die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären (…z.B.: EuGH Slg. 2005 I-11137, 11196 Rn. 104;… Slg. 2004, I-10609, 10643 f, Rn. 44 f;… Slg. 1997, I-1591, 1616, Rn. 25 und 1622, Rn. 49;… Slg. 1997, I-135, 163 Rn. 51, siehe auch BVerfG NJW 2000, 2015; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03 - ZIP 2004, 498, 500; BVerwGE 106, 328, 335 und 338; 92, 81, 86).Vorzugswürdig ist deshalb die Auffassung, die die Versagung des Vertrauensschutzes in diesen Fällen damit begründet, dass das Vertrauen des Beihilfeempfängers, die Subvention behalten zu können, in gemeinschaftskonformer Anwendung von § 48 VwVfG entgegen der Regelvermutung des Absatzes 2 Satz 2 VwVfG bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) objektiv nicht schutzwürdig ist (BVerwGE 92, 81, 84 ff; OVG Münster JZ 1992, 1080, 1081 f;… Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., S. 263 f, Rn. 678 ff; Pache, NVwZ 1994, 318, 323 f; Fischer, DVBl 1990, 1093).
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03
Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …
Auch hiergegen beschritt die Beklagte ohne Erfolg den Rechtsweg (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47.92, BVerwGE 92, 81 ff.).(1) Das Vertrauen der Beklagten in den Bestand der rechtswidrigen Beihilfe ist schon deshalb nicht schutzwürdig, weil es einem sorgfältigen Kaufmann regelmäßig möglich und zuzumuten ist, sich der Einhaltung der Beihilfevorschriften (Notifizierungspflicht) zu vergewissern (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95, Slg. I 1997, 1591, 1617 Rz. 25 - Alcan II m.w.Nachw.; BVerwGE 92, 81, 86).
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494). - LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06
Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
So darf ein Antragsteller, der zutreffende Angaben gemacht hat, im Allgemeinen nicht zu Gunsten der Fachbehörde gehalten sein, Bewilligungsbescheide des näheren auf die Richtigkeit zu überprüfen, sondern darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistungen erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (BSG a.a.O. S. 154, vgl. auch BVerwGE 92, 81, 84). - BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 [362 f.]; 92, 81 [87] sowie Beschlüsse vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - [Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 5 f. = NJW 1988, 2911/2912] und vom 28. September 1994 - BVerwG 11 C 3.93 - [Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 133 S. 25 f. = NVwZ 1995, 703/704]). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23
Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03
Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03
Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- VGH Bayern, 24.09.2002 - 19 B 98.945
Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung der landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 12.08.2008 - 2 A 8.07
Ersattungsanspruch gegen den Beamten wegen behobener Schäden am Dienstfahrzeug; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- VG Düsseldorf, 05.04.2006 - 20 K 1868/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
- BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09
Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- VG München, 26.07.2005 - M 1 K 05.1114
Anspruch auf Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für …
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10
Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- VG Frankfurt/Main, 23.09.1999 - 1 E 2332/97
Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen; zum Vertrauensschutz
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539
Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07
Rücknahme dreier Trennungsgeldbewilligungsbescheide und Rückforderung des auf …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02
Rückwirkende Rücknahme bewilligter Vorausleistungen
- VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
- VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06
"Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
- VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
- VGH Bayern, 22.05.2009 - 19 ZB 09.944
Rückforderung von Subventionen; Vertrauensschutz
- VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
- BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG Frankfurt/Oder, 22.09.2009 - 3 K 280/06
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 10.08.2009 - 19 ZB 09.195
Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP); Rückforderung von Subventionen
- VG Braunschweig, 09.01.2008 - 2 A 179/07
- BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94
Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …
- VG München, 26.07.2005 - M 1 K 05.1110
Umweltrecht - Feinstaubbelatung: Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen?
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27
Rücknahme einer November-Coronahilfe
- BVerwG, 07.11.2007 - 8 B 54.07
Befugnis des Verwaltungsgerichts zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für …
- VG Stuttgart, 09.07.2007 - 7 K 1471/06
Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld für die Teilnahme an …
- VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Hannover, 11.02.2021 - 11 A 1908/18
Allgemeininteresse; Anforderungen; Anteilsfinanzierung; Antragsformular; …
- LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245
Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
- VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 3074/10
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken muss …
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
- SG Neuruppin, 06.02.2023 - S 26 AS 36/22
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10
Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem …
- LSG Hessen, 18.06.2009 - L 9 AL 49/09
- VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96
Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
- SG Neuruppin, 28.02.2023 - S 26 AS 38/22
- VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17
Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 2220/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines telekommunikationsrechtlichen …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 41/97
Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 1 A 2698/20
Teilweise Rücknahme des Beihilfebewilligungsbescheides; Rückforderung zu viel …
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 21 K 5303/06
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 4/02
Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss; grobe Fahrlässigkeit; …
- BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92
Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21
Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
- OVG Hamburg, 07.12.2022 - 5 Bf 207/21
1. Eine Unkenntnis beruht i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 VwVfG auf grober …
- VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384
Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
- OVG Thüringen, 08.09.2017 - 3 ZO 206/17
Einkommensanrechnung im Wohngeldrecht, hier: Zinsgutschriften aus einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04
Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 9897/01
Anspruch auf Erstattung von Lizenzgebühren der …
- LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03
Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; …
- LSG Bayern, 18.03.2004 - L 11 AL 278/02
Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen unterlassener …
- BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
- VG Berlin, 25.04.2023 - 10 K 396.20
Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- SG Neuruppin, 02.02.2023 - S 26 AS 32/22
- VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
- VG Halle, 08.02.2022 - 4 A 46/22
Subvention - Corona Soforthilfe; Rückforderung
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 1383/13
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22
- SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 34/22
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.96
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
- VG München, 01.03.2011 - M 16 K 10.6145
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; …
- VGH Bayern, 14.02.2002 - 4 ZB 01.167
Verstoß des dem Art. 44 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) …
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722
Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 20 K 5977/17
Erfolgreiche Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgebührnissen …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - 7 A 2902/05
Verwaltungsaktqualität einer die Vorlage einer Abnahmebescheinigung des …
- VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22
Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
- VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
- VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02
Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
- VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99
Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 7 S 160/95
Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
- VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659
Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 2232/08
- SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 310/00
- VG Magdeburg, 25.08.2022 - 5 A 49/21
Rücknahme der Bewilligung eines Zuschlags bei einem Hinausschieben des Eintritts …
- VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 391/15
Auswirkungen der förmlichen Beurlaubung Studierender
- VG Köln, 26.08.2016 - 3 K 5258/15
Ermessensfehlerhafte Rücknahme eines Versorgungsbescheides; Anerkennung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 37/15
- VG Schleswig, 08.11.2012 - 12 A 112/11
Leistungsbescheid gegen Soldaten wegen fehlerhafter Lagerung von Lebensmitteln
- VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747
Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
- VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.383
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
- VG Köln, 24.05.2019 - 19 K 1011/18
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Rückforderung von Zulagen
- VG Neustadt, 03.07.2002 - 8 K 2147/01
Anspruch auf teilweise Rücknahme und Neuerteilung eines Bewilligungsbescheides …
- VG Köln, 24.05.2019 - 19 K 1010/18
- SG Itzehoe, 13.05.2013 - S 29 AS 1175/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …