Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91   

Sackgasse Bargteheide

Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen Folgenbeseitigungsanspruch (Art. 14 GG), zur Zumutbarkeit bei einem 'Schwarzbau der öffentlichen Hand', zur Abgrenzung Bauleitplanung - straßenrechtliche Widmung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bauleitplanung - Folgenbeseitigung - Ziel - Voraussetzungen - Eigentumsgarantie - Straßenanlieger - Widmung - Fehlerhafte Bauleitplanung - Festsetzung einer Verkehrsfläche

  • opinioiuris.de

    Fehlerhafte Bauleitplanung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlieger; Straßenplanung; Folgenbeseitigung; Straßenanlieger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 100
  • NJW 1994, 1170 (Ls.)
  • MDR 1994, 63
  • NVwZ 1994, 275
  • DVBl 1993, 1357
  • DÖV 1994, 341
  • ZfBR 1994, 30


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Wird zitiert von ... (228)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12  

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. August 1993, 4 C 24.91, NVwZ 1994, 275) muss ein hoheitlicher Eingriff vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt.

    Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).

  • BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02  

    Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

    Es besteht kein rechtswidriger Zustand, der zu beseitigen ist (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ; vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
  • VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01  

    Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

    Die Geltendmachung eines (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs gegen die Verwirklichung einer von dem Träger der Straßenbaulast durchgeführten nicht förmlichen Planung einer bloßen Straßenbaumaßnahme könne - so die Kammer - nur dann zum Erfolg führen, wenn gerade infolge der beanstandeten Maßnahme eine eigene Rechtsbetroffenheit in der Person der Kläger hervorgerufen werde (unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, BVerwGE 94, 100, Urt. v. 29.05.1981, NJW 1981, 2769; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 470;… Sauter, NVwZ 1995, 119 ff.;… Nagel, Straßengesetz für Bad.-Württ., 3. Aufl., § 38 Rdnr. 37).

    Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit seinem Urteil vom 26.08.1993 - Bargteheide - (BVerwGE 94, 100) ausdrücklich hingewiesen.

    Dass sich dabei unterschiedliche Handlungsformen zum Teil überschnitten, in Konkurrenz zueinander träten und außerdem verschiedenen Handlungsträgern zugeordnet würden, sei angesichts einer langjährigen Entwicklung des Straßen- und Wegerechts kaum überraschend, stelle aber die grundrechtlich gebotene Einordnung und den Anspruch des Grundeigentümers auf Beachtung seiner sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Rechtsstellung nicht als solche in Frage (BVerwGE 94, 100, 105).

    Ergänzt wird dieses rechtliche Instrumentarium durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (BVerwGE 94, 100, 106; s. insbesondere auch BVerwG, Beschl. v. 22.04.1997, NVwZ-RR 1998, 217).

    Eine Planung kann deshalb aus Rechtsgründen unzulässig sein, weil Belange des privaten Grundeigentums sich als gewichtiger erweisen als gegenläufige öffentliche Interessen (vgl. BVerwGE 94, 100, 106).

    Gerade auch vor dem Hintergrund der landesrechtlichen Regelung des § 37 Abs. 2 StrG, wonach der Bau oder die Änderung von Landesstraßen selbst dann, wenn Rechte anderer überhaupt nicht oder nicht wesentlich beeinflusst werden, der Durchführung wenigstens eines Plangenehmigungsverfahrens bedürfen, ist jedenfalls dann, wenn es - wie in dem vorliegenden Fall - zur Bewältigung der Konflikte einer planerischen, mit einer umfassenden Interessenabwägung verbundenen Grundentscheidung bedarf, die Durchführung lediglich eines nicht-formellen Planungsverfahrens nicht mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Auseinandersetzung mit der Rechtsstellung der Grundeigentümers in rechtlich geordneter Weise zu vereinbaren (BVerwGE 94, 100, 107;… vgl. auch Lorenz, Landestraßengesetz Baden-Württemberg, § 37 Rdnr. 9 f.).

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