Volltextveröffentlichungen (3)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von Heimsonderschulkosten

• behindertemenschen.de

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel; Übernahme von Heimsonderschulkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrang - Bedarfsdeckung - Betreuungseinrichtung - Eingliederungserfolg

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 127
• NVwZ 1995, 78 (Ls.)
• NVwZ-RR 1994, 589

Wird zitiert von ... (121)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Eine solche Prüfung würde den Zweck des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (hier in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) konterkarieren, die Eltern behinderter mit denen nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichzustellen (so bereits BVerwGE 94, 127, 135 f mwN zur Vorgängervorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Bundessozialhilfegesetz) .

 
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Die Einklagbarkeit abgelehnter Leistungen zur Existenzsicherung wäre uneffektiv, wenn der Leistungsträger durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistungen auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993, 5 C 50/91, juris, Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2011, B 4 AS 46/11 R, juris, Rdnr. 16, 17).
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

  Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

  Der Senat hat von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) zugelassen (zuletzt BVerwGE 90, 154 ; 90, 160 ; 94, 127 ).

  Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

  Sie sollen Eltern behinderter Kinder mit Eltern nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichstellen, damit ihnen durch eine angemessene Schulbildung ihrer Kinder keine höheren Kosten entstehen als den anderen Eltern (…BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 27;… bereits zur Vorgängervorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BSHG ebenso BVerwG, Urt. v. 22.05.1975 - V C 19.74 -, juris Rn. 27; Urt. v. 02.09.1993 - 5 C 50.91 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04

  Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99

  Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19

  (Keine) eheähnliche Gemeinschaft bei schwerer Demenz.
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 750/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl einer Einrichtung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - 16 A 5013/00

  Sozialamt muss die Kosten eines Zivildienstleistenden tragen, der einem …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94

  Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04

  Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
• LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12

  SGB-XII -Leistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 3819/99

  Ausschluss der regulären Kündigungsmöglichkeiten bei Grabpflegeverträgen; …
• SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 3144/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei …
• VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 B 10.1331

  Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine selbst beschaffte …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14

  SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01

  Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03

  Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen
• SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme - …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04

  Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02

  Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
• OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
• VG Köln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00

  Voraussetzungen des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Übernahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97

  Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91

  Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
• SG Karlsruhe, 20.05.2015 - S 1 SO 4334/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe in vergleichbaren sonstigen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
• SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05

  Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13

  Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
• BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 18.04

  Grundsätzliche Bedeutung von einzelfallbezogenen Rechtsanwendungsfragen; Umfang …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Bayern, 26.10.2007 - L 8 SO 34/05

  Übernahme von Sozialhilfe für die Vergangenheit als eine Hilfe zum …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 4 LB 279/02

  PC mit Internetanschluss für Schüler - notwendiges Lernmittel
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
• SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - L 20 SO 68/06

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• VGH Bayern, 06.06.2005 - 12 BV 03.3176

  Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer …
• VGH Bayern, 13.04.2005 - 12 B 01.2064

  Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für einen geistig Behinderten, der bereits seit …
• BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 30.04

  Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf Hilfealternativen - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
• VGH Bayern, 04.06.2007 - 12 B 06.2784

  Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer …
• VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464

  Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
• VGH Hessen, 04.12.2002 - 1 UE 1323/01

  Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 2 S 2737/98

  Nachrang der Jugendhilfe - Zuständigkeit für medizinische Rehabilitation
• OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 5453/96

  Berücksichtigung abstrakt unangemessener Aufwendungen; Sozialhilfe; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92

  Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3301/05

  Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; Abgrenzung …
• LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05

  Anspruch einer schwerbehinderten Person auf Leistungen zur Sicherung des …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99

  Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95

  Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94

  Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …
• VG München, 19.06.2013 - M 18 K 13.38

  Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
• VG München, 19.06.2013 - M 18 K 12.4143

  Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1999 - 16 A 356/97

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstellung von Sozialhilfeleistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
• SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
• VG Göttingen, 12.10.2006 - 2 A 173/05

  Höhe der Leistungen für Therapie zur Behandlung von Legasthenie als …
• VG Münster, 24.04.2006 - 5 K 783/04

  Anspruch auf Sozialhilfe ; Ermessensreduzierung auf Null; Anspruch auf Übernahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 8 A 392/95

  Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Miete bzw. der auf …
• BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 9.95

  Erfassen von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von der Vorschrift des § 40 …
• BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92

  Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2018 - L 7 SO 2149/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 545/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Hilfen zum Lebensunterhalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3300/05
• VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
• VG Braunschweig, 12.06.2003 - 3 B 267/03

  Eingliederungshilfe durch Familienentlastenden Dienst (FED)
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1996 - 6 S 269/95

  Gewährung von Eingliederungshilfe für eine gewisse Zeit in die Zukunft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 556/08

  Einkommen; Vermögen; einmalige Einnahme; Anrechnung als laufendes Einkommen; …
• VG Aachen, 17.11.2005 - 6 K 3119/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines an Trisomie 21 (sog. …
• VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
• VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03

  Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
• OLG Düsseldorf, 14.12.1995 - 5 Ss OWi 424/95

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

  Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2002 - 2 K 2637/99

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Anrechnung von Kindesunterhaltszahlungen …
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 2/02

  Einkommensunabhängige Eingliederungshilfe für zusätzliche ambulante …
• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 377/99

  Kein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten im; Betreuungsalternative; Heimrecht; …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 5466/96

  Hilfe f. körperl. wesentl. Behinderte für Auslandsreise; Anregungen, kulturelle; …
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 31/08
• VG Göttingen, 13.11.2007 - 2 A 239/06

  Kostenerstattung für eine Dyskalkulietherapie und Mehrkosteneinwand durch den …
• SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
• VG Osnabrück, 19.07.2001 - 6 B 14/01

  Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie; Gewährung von …
• OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 450/96

  Kostenersatz bei stationärer Unterbringung; Eingliederungshilfe; Ersparnis, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.1995 - 2 S 258/95

  Sozialrecht, Sozialhilfe
• SG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 SO 4334/14

  Zu den Mehrkosten bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten …
• SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 34 SO 134/07
• SG Hildesheim, 11.01.2007 - S 44 SO 201/06
• SG Hildesheim, 30.11.2005 - S 44 AY 23/05
• VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 399/02

  Ergänzende Beschulung eines autistischen Kindes in einer Regelschule
• SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 2 SO 163/06
• VG Braunschweig, 20.02.2002 - 3 B 435/01

  Anspruch auf Bewilligung einer ambulanten Autismustherapie trotz teilstationärer …
• VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 236/99

  Sozialhilfe, Heimkosten
• VG Oldenburg, 16.07.1999 - 13 B 247/99