Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,710
BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92 (https://dejure.org/1993,710)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1993 - 7 C 39.92 (https://dejure.org/1993,710)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1993 - 7 C 39.92 (https://dejure.org/1993,710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe, insbesondere in Fällen der Mittellosigkeit nach vermögensrechtlichen Vorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vermögensfragen - Rückforderung - Vorrang - Teilentscheidungen - Investitionsvorrang - Quorum

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamwerden eines nicht bestandskräftigen Rückübertragungsbescheides bei Erlaß eines Investitions(vorrang)bescheids

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechtigter; Unternehmensrückgabe; Quorum; Investitionsvorrangsveräußerung; Teilentscheidung; Unternehmensidentität

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Konkurrenz von vermögensrechtlicher Restitution und Investitionsvorrang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 195
  • NJW 1994, 468
  • ZIP 1993, 1819
  • NVwZ 1994, 373 (Ls.)
  • NJ 1994, 40
  • DB 1994, 38
  • DÖV 1994, 259
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Eine derartige Feststellung kann als selbständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens Bestand haben (vgl. BVerwGE 94, 195 (197) [BVerwG 29.09.1993 - 7 C 39/92]; 95, 155 (163) [BVerwG 24.02.1994 - 5 C 24/92]).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Voraussetzung ist aber stets, dass eine Teilentscheidung im Sinne einer abschichtenden Teilregelung getroffen wurde, die - wenn sie unangefochten blieb - der Bestandskraft, bei gerichtlicher Überprüfung der Rechtskraft fähig ist (vgl. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3; vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9; vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94).
  • BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

    Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit;

    c) Dass die Berechtigungsfeststellung im Verhältnis zur Rückübertragungsverpflichtung ein Minus darstellt (vgl. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3 und vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 5), begründet noch keine Selbstständigkeit der über die Berechtigungsfrage hinausgehenden Frage des Rückübertragungsanspruchs.
  • BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93

    Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe -

    Ein Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen, in dem ein Anspruch auf Rückgabe eines Unternehmens festgestellt wird, enthält zugleich die Feststellung, daß der Inhaber des festgestellten Anspruchs hinsichtlich des zu übertragenden Unternehmens Berechtigter i. S. von § 6 VermG ist (im Anschluß an BVerwG, VIZ 1994, 25).

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 29. September 1993 - BVerwGE 94, 195 - enthalten Bescheide, in denen ein Anspruch auf Rückgabe eines Unternehmens festgestellt wird, zugleich die inzidente Feststellung, daß der Inhaber des festgestellten Anspruchs hinsichtlich des zu übertragenden Unternehmens Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1, § 6 VermG ist.

  • BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 57.96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Denn der Beklagte hat in diesem Bescheid zugleich mit der Anordnung der Rückübertragung des Grundstücks auch die zugrundeliegende Restitutionsberechtigung der Beigeladenen zu 1 festgestellt (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155).

    Mit der investiven Veräußerung des Grundstücks ist lediglich die Anordnung der Rückübertragung entfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 InVorG), während die inzidente Feststellung der Restitutionsberechtigung bestehen blieb (Urteil vom 29. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

    Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft;

    Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß im vermögensrechtlichen Verfahren die Berechtigung des Anmelders als Teilentscheidung festgestellt werden kann (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 ; auch Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ; stRspr).
  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

    Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche

    Dass die Feststellung der Berechtigung nach § 2 Abs. 1 VermG im Verhältnis zur Rückübertragungsverpflichtung ein Minus darstellt und von der zuständigen Behörde auch selbstständig getroffen werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3, vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 5 und vom 25. November 2009 a.a.O. Rn. 29), begründet noch keine wechselseitige Unabhängigkeit der Berechtigung und der weiteren Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs.
  • BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 40.01

    Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6

    erlassen (vgl. Urteil vom 29. September 1993 BVerwG 7 C 39.92 Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3), wenn im Rahmen eines dreipoligen Rechtsverhältnisses ein "selbständig regelbares Element" des Rückübertragungsanspruchs festgestellt wird und somit für den Berechtigten "mehrere rechtliche und verfahrensmäßig unterschiedliche Wege", nämlich Restitution, Entschädigung oder Erlösauskehr eröffnet werden (vgl. Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 8 C 5.00 Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 32 = VIZ 2001, 612, 613).

    Die Möglichkeit einer Vorabentscheidung in Form einer allgemeinen "Zulässigkeitserklärung" bestand auch nicht im Hinblick auf die Möglichkeit, einen Restitutionsantrag nach § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG auf eine einzelne Verfahrensstufe zu beschränken (vgl. hierzu Urteil vom 29. September 1993 BVerwG 7 C 39.92 Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3).

  • BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 21.03

    Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides;

    Das Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs und der dafür dringend erforderlichen Förderung von Investitionen im Beitrittsgebiet alle Maßnahmen zu begünstigen, welche die gesetzlichen Anforderungen an investive Zwecke (§ 3 InVorG) erfüllen (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 3 sowie BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1730/91 - BVerfGE 85, 130 ).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04

    Redlicher Erwerb; zu Nutze machen; Missverhältnis; Kaufpreis; Wert; bedingter

    Eine derartige Feststellung kann als selbstständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens Bestand haben (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 ; Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 ; Urteil vom 19. Januar 1995 - 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 ).
  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96

    Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des

  • BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96

    Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung;

  • BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98

    Recht der offenen Vermögensfragen

  • BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 21.99

    Berechtigung bezüglich eines Vermögenswertes nach dem Vermögensgesetz (VermG) auf

  • VG Berlin, 08.03.2013 - 4 K 389.12

    Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

  • BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

    Rechtsmittel

  • VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
  • VG Chemnitz, 13.06.1995 - 1 K 3933/93
  • BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00

    Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete

  • BVerwG, 23.12.1994 - 7 B 179.94
  • VG Leipzig, 25.01.2000 - 7 K 1331/97

    Auskehr des Erlöses der investiven Veräußerung eines Grundstückes; Inhaberschaft

  • VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2568/93

    Arbeitseigentum, Nutzungsrechte

  • VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91

    Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der

  • VG Berlin, 18.01.1996 - 21 A 311.92

    Anspruch auf Rückübertragung eines Betriebsteils ; Abtretung von

  • VG Berlin, 06.03.1995 - 25 A 73.94

    Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Anforderungen an den

  • VG Berlin, 22.02.1994 - 9 A 306.93

    Rechtmäßigkeit des Investitionsvorrangbescheids einer Treuhandanstalt; Sinn und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht