Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,346
BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91 (https://dejure.org/1993,346)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1993 - 5 C 41.91 (https://dejure.org/1993,346)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 (https://dejure.org/1993,346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 202
  • NJW 1994, 3027
  • NVwZ 1995, 56 (Ls.)
  • DVBl 1994, 482
  • DÖV 1994, 473
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( insbesondere BVerwGE 94, 202, 209; ähnlich BVerwGE 97, 53, 55 ff = juris RdNr 28) , wonach die Vorgaben des Leistungserbringungsrechts die Beschränkungen des individuellen Hilfeanspruchs nach Maßgabe des Mehrkostenvorbehalts unberührt lassen (so auch Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 9 RdNr 117, Stand Juni 2014) , führt der Senat nicht fort.
  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der Verpflichtung der Sozialhilfeträger, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren (vgl. BVerwGE 94, 202 ; zur Bedeutung eines externen Vergleichs für einen Kostenvergleich bei der Berücksichtigung des Wunschrechts des Hilfesuchenden auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BSHG siehe BVerwGE 97, 53 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Nicht zuletzt das BVerwG ging davon aus, dass der Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch im Verhältnis verschiedener stationärer Hilfen anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 - juris Rdnr. 17; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 - juris Rdnr. 28).
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