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   BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92   

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BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92 (https://dejure.org/1993,2372)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 (https://dejure.org/1993,2372)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 11 C 44.92 (https://dejure.org/1993,2372)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - Objektive Erforderlichkeit - Sondernutzungserlaubnispflichtige Änderungen - Zufahrten und Zugänge zu einer Bundesstraße - Angebot von Waren neben einer Straße - Verkehrsbeeinträchtigungen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 234
  • NJW 1994, 1082
  • NVwZ 1994, 577 (Ls.)
  • NZV 1994, 126
  • DVBl 1994, 347
  • DÖV 1994, 347
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr;

    Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ); das gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO.

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO auch dann erfüllt ist, wenn Waren und Dienstleistungen neben einer Straße angeboten werden, dies aber bei objektiver Betrachtung geeignet ist, auf der Straße zu Beeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

    Der Betroffene muss dadurch nicht zwei, sondern nur eine Ausnahmegenehmigung einholen; er muss sich dazu nicht - wie häufig - an zwei Behörden, sondern nur an eine Stelle, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, wenden (vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 a.a.O. S. 236).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14

    Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 (237 f.) = juris, Rn. 13, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 (238) = juris, Rn. 13, m. w. N.

  • VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02

    Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde

    Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der Verkauf von Nikolausmützen unter Einsatz eines Bauchladens und ständigem Wechsel des Standorts (kein Verweilen an einer Stelle über drei Minuten) in der Hauptstraße in Heidelberg als Gemeingebrauch einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG bedarf, betrifft ein konkretes Rechtsverhältnis i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. [zu § 8 Abs. 1 und 6, § 8 a Abs. 1 FStrG] BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 [235]).

    Die Feststellungsklage ist daher in diesem Falle im Ergebnis rechtsschutzintensiver (so - ohne weitere Begründung - im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO.).

    Es genügt insoweit, dass eine solche Erlaubnis oder Genehmigung objektiv erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO. 236; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, Rn. 271).

    Zwar ist ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle insoweit nicht erforderlich, sondern es genügt eine abstrakte Gefahr (BVerwG, Urt. v. 20.10.1993, aaO.).

  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13

    Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs;

    Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO schon entschieden hat, reicht eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ); das gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO.

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO auch dann erfüllt ist, wenn Waren und Dienstleistungen neben einer Straße angeboten werden, dies aber bei objektiver Betrachtung geeignet ist, auf der Straße zu Beeinträchtigungen zu führen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 ).

    Der Betroffene muss dadurch nicht zwei, sondern nur eine Ausnahmegenehmigung einholen; er muss sich dazu nicht - wie häufig - an zwei Behörden, sondern nur an eine Stelle, nämlich die Straßenverkehrsbehörde, wenden (vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 a.a.O. S. 236).

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11

    Sondernutzungsgebühren für Bauzaun

    Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München (Beschl. v. 3.11.1998 - M 6 S 98.4499 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234), die in dem angefochtenen Urteil als Beleg für die Rechtsauffassung der Vorinstanz zitierte werde, sei nicht einschlägig.

    Dabei ist von Bedeutung, dass der eindeutige Wille des Bundes- und diesem folgend des Landesgesetzgebers dahin ging, im Außenverhältnis zu dem betroffenen Bürger und in dessen Interesse die Entscheidungskompetenz bei einer Behörde, nämlich der Straßenverkehrsbehörde, zu konzentrieren, um so das Erfordernis einer doppelten Antragstellung zu vermeiden (vgl.: BT-Drucks. 7/1265, S. 17, zu Art. 1 Nr. 5 [§ 8 FStrG]; BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 [236 f.], und Grupp, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 8 Rn. 26).

    Denn wie aus § 19 Satz 1 NStrG gefolgert werden kann, setzt die Anwendung des § 19 NStrG (auch insoweit) die tatsächliche Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 [236 f.]).

  • VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

    Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

    Eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).

    Ausreichend ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO , dass Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können", womit eine abstrakte Gefahr genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389 ).

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563

    Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von

    Ausreichend ist die Möglichkeit einer Gefährdung und Erschwerung des Verkehrs (BVerwG, U.v. 26.4.1974 - VII C 42.71 - BVerwGE 45, 147/151; U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234/237 f.).
  • OVG Saarland, 13.05.2013 - 2 B 44/13

    Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand; Sofortvollzug

    Ob des ungeachtet eine Beeinträchtigung vorhandener öffentlicher Verkehrszeichen in ihrer Wirkung vorliegt, wäre gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren "vor Ort" zu klären, wobei hier dahinstehen kann, ob auch im Rahmen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO wegen des Wortlauts ("können") allgemein bereits eine abstrakte Gefährdung ausreicht.(vgl. zu § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO insoweit bejahend BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, NJW 1994, 1082, ebenso zu dem außerörtlichen Werbeverbot an Straßen nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO VGH München, Beschluss vom 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris) Bezogen auf die Tatsachenermittlung durch Beweisaufnahme ist für eine Vorwegnahme des Verfahrens in der Hauptsache kein Raum.
  • VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

    Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und

    Ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle ist für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erforderlich, weil das mit Art. 12 GG vereinbare Verbot nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 33 Abs. 1 StVO bereits dann eingreift, wenn Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können"; eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).

    Sie dient auf diese Weise der Verfahrenskonzentration (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389; Grupp in: Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 6. Auflage 2012, § 8 Rn. 26).

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 B 15.76

    Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion;

    Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.4.1974 - VII C 42.71 - BVerwGE 45, 147/151; U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234/237 f.; U.v. 26.6.1970 - VII C 143.66 - BVerwGE 35, 319/321) zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO und der Vorgängerregelung des § 42 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) kann kein anderer Maßstab entnommen werden.
  • VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886

    Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

  • VG Sigmaringen, 27.06.2007 - 5 K 2300/05

    Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verkaufsstand; Werbeanlage;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1774/06

    Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei

  • VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

    Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

  • VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 3 K 12.1033

    Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

  • VG Würzburg, 28.04.2020 - W 6 S 20.510

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - einstweiliger

  • OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

    Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr

  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365

    Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 173/11

    Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von

  • VGH Hessen, 27.09.2010 - 1 B 1132/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - 11 B 852/21

    Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  • VG Augsburg, 19.02.2020 - Au 4 K 19.1940

    Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 8 B 58/00

    Prismenwendeanlage - § 33 StVO

  • VG München, 11.09.2013 - M 23 S 13.3868

    Wahlwerbetafel; abstrakte Verkehrsgefährdung bejaht; Wechsel der Rechtsgrundlage

  • VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135

    Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn

  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 103/99

    Beseitigung einer Störung in einer Bundeswasserstraße; Maßnahmen zur

  • VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

  • VG Würzburg, 12.03.2015 - W 5 K 14.1065

    Werbeanlage; ... fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Vorrang der

  • VG München, 21.05.2014 - M 23 K 12.2924
  • VGH Bayern, 18.10.2012 - 11 ZB 12.1428

    Unzulässigkeit eines beleuchteten Werbephylons von 16 m Höhe in einer Entfernung

  • VG München, 06.11.2012 - M 23 K 11.832

    Innerörtliche, beleuchtete Werbeanlage; abstrakte Verkehrsgefährdung abgelehnt

  • VG Würzburg, 18.08.2011 - W 5 K 11.360

    Werbeanlage; Hammelburg; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage;

  • VG Ansbach, 26.10.1998 - AN 10 S 98.01585

    Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Aufstellung

  • VG Würzburg, 15.04.2011 - W 5 K 11.126

    Werbeanlage; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; fehlendes

  • VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.109

    Unzulässige Klage gegen Baubehörde da die Straßenverkehrsbehörde (hier:

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