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   BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91   

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BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91 (https://dejure.org/1993,1658)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1993 - 3 C 47.91 (https://dejure.org/1993,1658)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 (https://dejure.org/1993,1658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner Mitwirkungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 35 S. 1; KHG (1985) § 18 Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 301
  • NJW 1994, 2435
  • NVwZ 1994, 1101 (Ls.)
  • DÖV 1994, 652
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Durch die Genehmigung wird die PSV wirksam (vgl BVerwGE 94, 301, 304) .
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung -

    Durch die Genehmigung wird die PSV wirksam (vgl BVerwGE 94, 301, 304).
  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Ihre Befugnis, durch Verwaltungsakt zu entscheiden, unterscheidet die Schiedsstelle nach § 94 BSHG von der Schiedsstelle nach § 18 a KHG (vgl. dazu BVerwGE 94, 301 ; Wagner, NJW 1991, 737).
  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei

    Der Klage unmittelbar gegen diese Schiedsstelle bei Schiedssprüchen zu Budgets und Pflegesätzen steht nur entgegen, dass diese Entscheidungen genehmigt werden müssen (§ 14 KHEntgG) , weshalb die Klagen gegen die Genehmigungsbehörde bzw deren Rechtsträger zu richten sind (BVerwGE 94, 301) .
  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Zugleich schließt das Gesetz einen alternativen Rechtsschutz aus: Den Vertragsparteien ist die unmittelbare Vertragsklage untereinander - unter Umgehung der behördlichen Genehmigung - verwehrt (zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Schiedsstelle vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3).

    Zudem würde sich das Pflegesatzverfahren deutlich verzögern, was der erkennbaren Beschleunigungsabsicht des Gesetzes zuwiderliefe, die in den engen Fristen des § 18 Abs. 4 und 5 KHG zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. ).

    Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren;

    Während Letztere einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O, S. 49), handelt es sich bei der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle um einen nicht anfechtbaren internen Mitwirkungsakt, der dem maßgeblichen behördlichen Genehmigungsakt nach § 18 Abs. 5 KHG vorgeschaltet ist (vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301).

    Es kann hier offen bleiben, ob Schiedsstellen überhaupt als Behörden zu qualifizieren sind,(offen gelassen im Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301, 303; bejahend Tuschen-Quaas, BPflV, 5. Auflage, S. 383).

  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Zugleich schließt das Gesetz einen alternativen Rechtsschutz aus: Den Vertragsparteien ist die unmittelbare Vertragsklage untereinander - unter Umgehung der behördlichen Genehmigung - verwehrt (zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Schiedsstelle vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3).

    Zudem würde sich das Pflegesatzverfahren deutlich verzögern, was der erkennbaren Beschleunigungsabsicht des Gesetzes zuwiderliefe, die in den engen Fristen des § 18 Abs. 4 und 5 KHG zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. ).

    Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Aufgrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in den §§ 49 Nr. 2, 55 Satz 1 DRiG wirkt der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs am Ernennungsverfahren von Bundesrichtern an diesem Gericht mit und nimmt dabei eine im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgabe - und keine Rechtsprechungstätigkeit - wahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1993 - 3 C 47.91 -, Juris Rn. 54 zur internen Mitwirkung einer Schiedsstelle; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 52; Stelkens, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 44a VwGO, Stand: 33. EL Juni 2017, Rn. 17 sowie allgemein zu behördlichen Mitwirkungshandlungen: Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 138).
  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe;

    Sie hat die Aufgabe, den Entgeltstreit zu schlichten und, soweit die Vergütung zwischen den Vertragsparteien streitig bleibt, an deren Stelle über die Entgelte zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

    Dahinstehen kann daher, ob die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG, § 13 KHEntgG als Behörde einzustufen ist (offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ; Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 3 B 47.94 - BVerwGE 97, 282 ; bejahend: Dettling, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 18a KHG Rn. 19 ff.; Shirvani, NZS 2012, 81 , jeweils m.w.N.) und ob auf das Schiedsstellenverfahren die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. der Länder Anwendung finden (verneint für § 24 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - a.a.O. S. 212 f.; zum Meinungsstand: Clemens, a.a.O., S. 775 f.; Dettling, a.a.O., Rn. 53 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11532/06

    Anfechtung widersprüchlicher Entscheidungen einer Schiedsstelle; Auslegung des

    Bei der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle handelt es sich indessen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um einen nicht anfechtbaren internen Mitwirkungsakt, während der Rechtsschutz durch die Anfechtung der anschließend erforderlichen behördlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 5 KHG gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 23. November 1993, BVerwGE 94, 301).

    Auf die Einhaltung dieser rechtlichen Grenzen ist die Genehmigungsentscheidung der zuständigen Behörde beschränkt (BVerwG, Urteil vom 23. November 1993, a.a.O.).

    Die Frage der Ausfüllung des Erforderlichkeitsbegriffs in tatsächlicher Hinsicht kann auch nicht gleichsam im gerichtlichen Verfahren "nachermittelt" werden, da dies dem Paketcharakter des Vereinbarungsverfahrens zuwider laufen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 A 11537/96 -).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

    Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt;

  • VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661

    Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen

  • VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14

    Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99

    Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg -

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00

    Krankenhausbudget: Einrichtung einer stroke unit für Schlaganfallpatienten in

  • VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662

    Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche

  • SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

    Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 13 A 2341/01

    Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis einer die Genehmigung eines ausdrücklich für

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses im

  • VG Magdeburg, 30.05.2018 - 3 A 311/16

    Zu den Voraussetzungen und den Ausnahmen eines Mehrleistungsabschlags bei der

  • VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2552/98

    Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer

  • VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

    Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2000 - 1 L 124/98
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