Rechtsprechung
   BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93   

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https://dejure.org/1993,13
BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93 (https://dejure.org/1993,13)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.1993 - 1 C 25.93 (https://dejure.org/1993,13)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 (https://dejure.org/1993,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot - Wanderarbeiter - Ausnahmefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 35
  • BVerwGE 94, 36
  • NJW 1994, 2167 (Ls.)
  • MDR 1994, 419
  • NVwZ 1994, 381
  • DVBl 1994, 52
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.

    Unter anderem aus diesen - hier allein in Rede stehenden - Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NordÖR 2006, 503; König, in Hentschel/König/Dauer, StVO 43. A. 2015, § 45 Rn. 37, Bouska, NZV 2001, 27) können die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf (im Einvernehmen mit der Gemeinde) auch Tempo-30-Zonen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO).

    Ein "Zonenbewusstsein" (vgl. hierzu noch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O. zu § 45 Abs. 1b StVO i.d.F. v. 09.11.1989, BGBl I S. 1976) ist darüber hinaus nicht mehr erforderlich; denn das geschlossene und einheitliche Erscheinungsbild der betreffenden Straße wird nunmehr durch die generellen und flächenhaft wirkenden Festlegungen in § 45 Abs. 1c Sätze 2- 4 StVO sichergestellt (vgl. BASt, a.a.O., S. 18 f.; BR-Drucks. 599/00, S. 13; Nieders. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, a.a.O.; König, a.a.O., § 45 Rn. 37; a. Bouska, a.a.O., S. 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Etwas anderes lässt sich nicht unter Berufung auf die Ausgestaltung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG als Regelerteilungsvoraussetzungen herleiten, weil Regelfälle solche sind, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden (BVerwG, Urteil vom 29.07.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35; Zeitler, a.a.O. zu Abs. 1 - Regel und Ausnahme, Stand: 06.02.2017 Rn. 4).
  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

    Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts;

    Die Rechtsprechung des Senats zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990, wonach im Falle einer Ausnahme vom Regelfall Ermessen eröffnet war (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ), lässt sich auf § 5 Abs. 1 AufenthG nicht übertragen.
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