Rechtsprechung
BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erschließung - Erschließungseinheit - Erschließungsbeitrag - Erschließungsanlage - Planunterschreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", Erschließungseinheit, Funktionelle Abhängigkeit der einzelnen selbständigen Erschließungsstraßen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 125 Abs. 3 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht; Rechtmäßigkeit einer Straßenherstellung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.03.1992 - 17 K 3860/90
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 176
- NVwZ 1994, 913
- DVBl 1994, 812
- ZfBR 1994, 187
Wird zitiert von ... (114)
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Der Bescheid darf durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung jedoch nicht in seinem Wesen verändert (BVerwGE 19, 252, 257; 64, 356, 357 f.; 71, 363, 368; 95, 176, 183 f.) und die Rechtsverteidigung des Klägers darf hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (…BVerwG, NVwZ 1999, 303 Rn. 16). - BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
Die Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsanlage als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, setzt nicht die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (Aufgabe der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) .Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem tatsächlich hergestellten Umfang (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 …und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28).
Nach dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - (BVerwGE 95, 176 ) kann der Umstand, dass eine Anlage lange Zeit - im konkreten Fall über 15 Jahre - nicht weitergebaut wird, zu dem Schluss zwingen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind mit der Folge, dass eine etwaige spätere Verlängerung nur als eine neue, selbstständige Erschließungsanlage in Betracht kommt (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwG 155, 171 Rn. 28 …und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - juris Rn. 26).
An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) hält der Senat nicht fest.
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14
Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig …
Weiter sind alle Umstände zu berücksichtigen, die die Aufrechterhaltung des angefochtenen Bescheides zu rechtfertigen vermögen (BVerwG, Urt. v. 25.2.1994, 8 C 14.92, juris, Rn. 25).
- BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15
Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …
Das gilt dann nicht, wenn die Gemeinde eine im Bebauungsplan ausgewiesene Straße nur auf einer kürzeren Strecke angelegt und ihre weitergehende Ausbauabsicht aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176).Eine derartige Erschließungseinheit kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ringstraße - bestehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 …und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24 f., jeweils m.w.N.).
Das gilt insbesondere dann, wenn eine im Bebauungsplan ausgewiesene Straße nur auf einer kürzeren Strecke angelegt und die verbleibende Reststrecke abweichend von der ursprünglichen Planung für andere als Verkehrszwecke in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).
- BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einem Hauptstraßenzug mit einer davon abzweigenden selbstständigen - d.h. mehr als 100 Meter langen - Stichstraße (vgl. die Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 und vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18
Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 14, zuvor schon Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 -, juris Rn. 28) betont, dass die Frage nach dem durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägten Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage auch eine zeitliche Dimension habe und es für möglich gehalten, dass auch eine Straße, die sich bei natürlicher Betrachtung als Abschnitt einer weitergehenden Erschließungsanlage darstelle - wie hier das 150 m lange Teilstück der S... Straße in Bezug auf die beschriebene gesamte Erschließungsanlage S... Straße - durch Zeitablauf in die Eigenschaft einer weitergehenden Erschließungsanlage hineinwachse, wodurch sich eine ursprünglich vorgenommene (rechtliche) Abschnittsbildung überhole.Im Ausgangsverfahren des Urteils vom 25.02.1994 (- 8 C 14.92 -, juris Rn. 3 und 27) wurde ein schon ursprünglich geplanter Wendehammer zwar endgültig hergestellt, aber ohne ein weiteres, südlich an diesen Wendehammer anschließendes Straßenteilstück.
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Allerdings setzt die durch § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG begründete Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsstraße als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbständigen, das Vorhandensein dieser Straße, d.h. die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 (187) [BVerwG 25.02.1994 - 8 C 14/92]). - BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …
Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).aa) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können eine Hauptstraße und mehrere von ihr abzweigende Nebenstraßen keine Erschließungseinheit bilden (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
So kann der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wurde, den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten an einer Erschließungsanlage endgültig beendet worden sind und sich eine etwaige spätere Verlängerung auf eine neue, selbständige Erschließungsanlage bezieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 …und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - LKV 2016, 411 Rn. 28). - BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …
Richtig ist, daß die Bildung einer Erschließungseinheit eine funktionelle Abhängigkeit der Erschließungsanlagen voneinander voraussetzt, die hier ersichtlich nicht gegeben ist (vgl. dazu Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 47 S. 37 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 36 S. 1 - BVerwGE 90, 208 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 4.92 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 37 S. 7 und zuletzt vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - Buchholz 406.1 1 § 130 BauGB Nr. 40 S. 1 BVerwGE 95, 176 ). - BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03
Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20
Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung
- BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00
Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94
Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18
Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …
- VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13
Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Abschnittsbildung; Beitragsfreiheit; Ermittlung des beitragsfähigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14
Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; …
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 38/08
Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17
Erschließungsbeiträge - Zum Steilufer, Sierksdorf
- OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087
Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18
Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 10.14
Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage; Bereitstellung eines Grundstücks als …
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98
Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …
- VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08
Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17
Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag- Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 265/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619
Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14
Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 263/97
Beitragsfähigkeit von Erschließungsanlagen; Rechtswidrigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
- BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17
Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 10631/03
Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 3 A 2112/04
Welche Straße erschließt ein Grundstück?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 14 A 1843/19
Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 5262/95
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 20.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung auf Erschließungsanlage; Wohnweg; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08
Verletztengeld; Prognose
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94
Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
- VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein im Bebauungsplangebiet liegendes …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- VG Trier, 07.12.2016 - 6 L 9992/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen polizeiliche Anordnung der sicheren Verwahrung …
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 3 A 2963/04
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 1.16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Anbaustraße; natürliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 36/08
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
- VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1051/95
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1996 - 15 B 369/96
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenbaubeitrag; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 5 N 24.15
Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage; Bürgerbeteiligung bei der …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 34/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 A 2630/13
Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 14 A 1331/07
Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer bei kontinuierlich wachsender Anzahl …
- VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08
Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?
- VG Sigmaringen, 27.03.2013 - 5 K 3246/12
Abrechnungseinheit; sog. Drittelgrenze (BVerwG); fingierte Abrechnungseinheit
- BVerwG, 02.05.2000 - 11 B 47.99
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Überraschungsurteil …
- VG Aachen, 19.06.2015 - 9 K 2034/13
Altkleider; Container; Standorte
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 9 L 102/97
Öffentliche Parkfläche als selbständiger Parkplatz; Beitragsfähigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 5 N 2.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere tatsächliche oder rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
- VG Köln, 25.09.2014 - 1 K 4517/13
Erteilungsbegehren einer Bestätigung für das Aufstellen von Spielgeräten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 6 A 10536/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 3 A 264/95
Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht ; Bautechnische Herstellung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 5 B 6.16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
- VG Augsburg, 13.07.2017 - Au 2 K 16.1403
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 15 A 1711/06
Festsetzung einer Sackgasse als öffentliche Straße; Entstehung eines …
- VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97
Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
- VG Frankfurt/Oder, 19.08.2014 - 3 K 852/11
- VG Würzburg, 05.05.2010 - W 2 K 10.57
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2000 - 6 A 12237/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 3 A 548/94
- VG Saarlouis, 23.11.2018 - 3 L 636/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Potsdam, 27.06.2014 - 12 K 1200/11
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 ZB 08.1567
Erschließungsbeitragsrecht; Selbständige Erschließungsanlage; Abgrenzung mehrerer …
- VG Halle, 22.06.2005 - 2 A 33/03
- VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02
Abrechnung der Erschließungsbeiträge für Abschnitte
- VG Arnsberg, 11.05.2001 - 6 L 172/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids auf der Grundlage …
- VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 15 K 6705/98
Zuwendung für die Durchführung einer Erholungsmaßnahme für bedürftige ältere …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1995 - 6 B 11237/95
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.781
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.782
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
- VG München, 23.03.2010 - M 2 S 09.5048
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verzicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 15 A 1708/06
Notwendigkeit der endgültigen Herstellung einer gesamten Erschließungsanlage für …
- VG Meiningen, 10.10.1997 - 5 E 117/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
- VG München, 22.04.2010 - M 2 S 10.992
Vorausleistung Erschließungsbeitrag; Begriff der Anlage; Erschlossensein
- VG Köln, 17.03.2009 - 17 K 1536/08
Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 …
- VG München, 12.12.2008 - M 2 S 08.1328
Erschließungsanlage; Erschließungseinheit.
- VG Düsseldorf, 12.11.2003 - 18 K 2419/01
Ausgestaltung der Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines als Begleithund und …
- OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG München, 27.04.2010 - M 2 K 09.5136
Erschließungsbeitrag; Anlage; endgültige Herstellung; Entstehen der …
- VG Kassel, 02.05.2001 - 6 E 2916/00