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   BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93   

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https://dejure.org/1994,639
BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93 (https://dejure.org/1994,639)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 (https://dejure.org/1994,639)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 (https://dejure.org/1994,639)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 228
  • NVwZ 1994, 1110
  • DVBl 1994, 924
  • DÖV 1994, 911
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

    Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340/93 -, BVerwGE 95, 225 = DVBl. 1994, 924), der sich der Einzelrichter anschließt, bestimmt grundsätzlich jeder Staat selbst vorbehaltlich der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, welchen Personen er seine Staatsangehörigkeit verleiht.

    Dies stellt den entscheidenden Unterschied etwa zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 lit. d) StAngRegG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05

    Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung;

    Die im vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellte Frage der Voraussetzungen eines Staatsangehörigkeitserwerbs auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine gibt dem Senat keinen rechtlichen Anlass zu einer Vertiefung der im Revisionsverfahren aufgeworfenen Fragen, unter welchen Voraussetzungen aus einer grundsätzlich völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger völkerrechtswidrig annektierter oder besetzter Gebiete als Staatsangehörige der Annexions- oder Besatzungsmacht (vgl. nur Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung: "Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.") eine völker- und verfassungsrechtskonforme (Art. 25 GG) deutsche Staatsangehörigkeit entstehen konnte (vgl. dazu außer der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 betr. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in annektierten jugoslawischen Gebieten und vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228 betr. die eingegliederten polnischen Gebiete ), und ob die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Gesichtspunkte (insbesondere das Kriterium einer weiteren Inanspruchnahme als Staatsangehörige durch Staaten, deren Gebiete völkerrechtswidrig annektiert worden waren) auf den Fall sowjetischer Staatsangehöriger aus dem Gebiet des Reichskommissariats Ukraine zur Anwendung gebracht werden können.
  • BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95

    Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit

    Die insoweit allein maßgebende Vorschrift des § 1 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl I S. 65) - 1. StARegG - erkennt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eintragung in die Deutsche Volksliste nur dann als rechtswirksam an, wenn der Eingebürgerte deutscher Volkszugehöriger war (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228).

    Letzteres richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 6 BVFG a.F. (Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - a.a.O., S. 235 m.w.N.).

    Während in die Deutsche Volksliste eingetragene deutsche Volkszugehörige nach dem Kriege entweder aus Polen vertrieben wurden oder ihnen, soweit sie zurückblieben, jedenfalls eine funktionell wirksame polnische Staatsangehörigkeit vorenthalten wurde (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - a.a.O.), hat der polnische Staat nichtdeutsche Volkszugehörige, insbesondere polnische Volkszugehörige auf der Grundlage des Gesetzes vom 20. Januar 1920 betreffend die polnische Staatsangehörigkeit (GBl RP 1920, Nr. 7, Pos. 44) als - fortwährend in diesem Status verbliebene - polnische Staatsangehörige mit einer auch funktionell wirksamen Staatsbürgerschaft in Anspruch genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig

    vgl. dazu auch: BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, DVBl. 1994, S. 924 (925).

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, DVBl. 1994, 925 (926).

  • BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

    Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen

    Allerdings erkennt § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG - wie das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz richtig gesehen hat - Einbürgerungen aufgrund der Verordnung über die Deutsche Volksliste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - sowie Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - ) nur dann als wirksam und damit über den 8. Mai 1945 fortbestehend an, wenn der Betreffende den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen hat oder ausschlägt und er weiterhin deutscher Volkszugehöriger ist.

    Dies richtet sich auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 6 BVFG a.F. (Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - m.w.N.), setzt also ein objektiv bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum voraus.

  • BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 3.98

    Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des

    Die insoweit allein maßgebende Vorschrift des § 1 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl I S. 65) - 1. StARegG - erkennt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eintragung in die Deutsche Volksliste nur dann als rechtswirksam und damit über den 8. Mai 1945 hinaus fortbestehend an, wenn der Eingebürgerte deutscher Volkszugehöriger war (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228).

    Der Begriff der deutschen Volkszugehörigen im Sinne des § 1 Abs. 1 1. StARegG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem des deutschen Volkszugehörigen in § 6 BVFG a.F. bzw. § 6 Abs. 1 BVFG n.F. identisch (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2; Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - a.a.O. S. 235; Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - a.a.O. S. 143).

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97

    Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der

    Diese Regelung steht einerseits mit Art. 25 GG in Einklang (Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228) und bewirkt andererseits keine nach Art. 16 Abs. 1 GG unzulässige Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit (Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - BVerwGE 100, 139).

    Die deutsche Volkszugehörigkeit ist dabei nach § 6 BVFG a.F. zu beurteilen (stRspr, vgl. Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - a.a.O. S. 235 m.w.N.).

  • BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 472.93

    Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen

    Weiterhin ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die vom Kläger seinerzeit erworbene deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf nach § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG rechtlich nur Bestand hat, wenn der Kläger deutscher Volkszugehöriger ist, was sich auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes richtet (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - DVBl 1994, 924), nämlich hier nach § 6 BVFG a.F. (jetzt § 6 Abs. 1 BVFG n.F.).

    Dazu ist im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (a.a.O.) sowie im Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - (DVBl 1994, 924) ausgeführt, daß in einem solchen Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste äußerlich zum Ausdruck kommt, der Antragsteller sehe sich als Angehöriger der in die Deutsche Volksliste einzutragenden deutschen Bevölkerung an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 19 A 781/16

    Beantragung der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises;

    vom Institut für Europäische Geschichte (IEG), Mainz 2011, http://www.ieg-ego.eu/brandesd-2011-de, Rn. 19; zur polnischen Ausbürgerungspolitik gegenüber Personen deutscher Nationalität vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, BVerwGE 95, 228, juris, Rn. 9.

    Runderlass des Reichsministers des Innern betreffend Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und Danziger Staatsangehörige vom 13. März 1941 (I e 5 125/4-5000 Ost), abgedruckt bei von Schenckendorff, a. a. O., Abschnitt C 20.1.3.6.1; Maßfeller, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht von 1870 bis zur Gegenwart, 2. Auflage 1955, S. 244 ff.; dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 1994, a. a. O., Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 31. Mai 2016 - 19 A 116/11 -, juris, Rn. 26, und vom 11. November 1998 - 25 A 4905/94 -, S. 14 des Urteilsabdrucks.

  • BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 10.99
    Allerdings erkennt § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG wie das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz richtig gesehen hat Einbürgerungen aufgrund der Verordnung über die Deutsche Volksliste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1994 BVerwG 9 C 340.93 [BVerwGE 95, 228] sowie Urteil vom 12. Dezember 1995 BVerwG 9 C 113.95 [BVerwGE 100, 139]) nur dann als wirksam und damit über den 8. Mai 1945 fortbestehend an, wenn der Betroffene den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen hat oder ausschlägt und er deutscher Volkszugehöriger ist.

    Dies richtet sich auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 6 BVFG a. F. (Urteil vom 15. März 1994 BVerwG 9 C 340.93 [a. a. O. S. 235] m. w. N.), setzt also ein objektiv bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum voraus.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks -

  • BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 158.95

    Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit

  • BVerwG, 03.06.1994 - 9 B 39.94

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 350.95

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Erwerb der deutschen

  • VG Stuttgart, 09.06.2005 - 11 K 1139/04

    Frage der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall eines nichtehelich geborenen,

  • VG München, 07.11.2001 - M 28 K 99.3743

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweiseses für einen polnischen

  • BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 351.95

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Erwerb der deutschen

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 K 09.118

    Hauptsacherledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; voraussichtliche

  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748

    1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 116/11

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises i.R.d. Einbürgerung

  • VG Köln, 01.09.2004 - 10 K 4538/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - 12 A 401/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 8 A 2935/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1997 - 25 A 2989/94

    Staatsangehörigkeit; Westpreußen; Zweiter Weltkrieg; Deutsche Volksliste;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 25 A 3173/95

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Anspruch auf Erteilung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 12 A 986/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 19 A 521/12

    Vorliegen der Voraussetzungen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch

  • VG Köln, 14.05.2003 - 10 K 3829/01

    Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ; Voraussetzungen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - 25 A 4905/94

    Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises wegen deutscher

  • BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 536.94

    Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Anforderungen an die

  • VG Köln, 07.06.2011 - 7 K 585/10

    Aus Russland stammender und in Hannover wohnhafter Student ist wegen fehlendem

  • BVerwG, 16.02.1998 - 9 B 1108.97

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 6 S 722/95

    Vertriebenenausweis: Volkstumsbekenntnis - Beitritt zur polnischen Exilarmee als

  • BVerwG, 31.05.1994 - 9 B 45.94

    Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anerkennung

  • OVG Hamburg, 08.12.1994 - Bf VII 24/93

    Erteilung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Deutsche

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