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   BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,299
BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93 (https://dejure.org/1994,299)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1994 - 9 C 529.93 (https://dejure.org/1994,299)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 (https://dejure.org/1994,299)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft - Unvollständiges Endurteil - Teilurteil - Rechtshängigkeit - Asylanspruch - Abschiebungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf den Anspruch auf Abschiebungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 269
  • NVwZ 1994, 1117
  • DVBl 1994, 930
  • DÖV 1994, 662
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz;

    Die dagegen erhobene Verfahrensrüge des Klägers greift durch; denn der Verwaltungsgerichtshof hat einen Teil des Streitgegenstands unbeschieden gelassen und damit § 88 VwGO verletzt (Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 ).
  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

    Um Missverständnisse zu vermeiden, weist der Senat auf Folgendes hin: Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Übergangsfällen nicht berücksichtigt worden ist, rechtskräftig geworden ist, ist damit die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes entfallen (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 ).

    Der Betroffene kann dieses unbeschieden gebliebene Begehren daher beim Bundesamt geltend machen (Urteil vom 22. März 1994 a.a.O. S. 275).

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger zu 2 den insoweit nach § 120 Abs. 1 VwGO erforderlichen Antrag auf Ergänzung des Urteils nicht binnen der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO gestellt, wodurch die Rechtshängigkeit des übergangenen Antrags endete (BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 ).
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