Rechtsprechung
BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite Generation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 17.12.1992 - 4 K 92 A.250
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 311
- NJW 1995, 412 (Ls.)
- NVwZ 1994, 1107
- DVBl 1994, 935
- DÖV 1994, 1043
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Das ergebe sich aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 10. November 1976 (BVerwGE 51, 298 (309)), in dem ausgeführt worden sei, daß der Bekenntniszusammenhang und die fortwirkende Vertreibungslage für weitere Generationen von Spätgeborenen infolge der Entwicklungen in den Vertreibungsgebieten nicht mehr unterstellt werden könne.Das ist seit dem Urteil vom 10. November 1976 (BVerwGE 51, 298) ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Allerdings hat der früher für das Vertriebenenrecht zuständige 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der genannten Entscheidung vom 10. November 1976 (a.a.O.) in dieser Hinsicht erhebliche Zweifel geäußert, weil bei diesem Personenkreis ein durch den Familienverband vermittelter Bekenntniszusammenhang und eine fortwirkende Vertreibungslage wegen der in der Nachkriegszeit eingetretenen Veränderungen in den Vertreibungsgebieten wohl nicht mehr unterstellt werden könnten.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Weitergabe der in einer Familie bestehenden Bekenntnislage an das spätgeborene Kind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet der Formulierung im Urteil vom 10. November 1976 (a.a.O.) nicht "unterstellt" wird, sondern aufgrund von Tatsachen jeweils festgestellt werden muß, und zwar selbst dann, wenn beide Elternteile deutsche Volkszugehörige sind (vgl. z. B. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64; Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Ein solcher läßt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herleiten, nach der bis zum 1. Januar 1993 generell eine gesetzliche Vermutung dafür besteht, daß die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen worden sind (vgl. zuletzt BVerwGE 91, 140).Wie zuletzt im Urteil vom 3. November 1992 (BVerwGE 91, 140) ausgeführt, gilt für sämtliche Aussiedlungsgebiete im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG eine gesetzliche Vermutung für das Verlassen dieser Gebiete aus vertreibungsbedingten Gründen, solange der Gesetzgeber keine andere Regelung getroffen hat, was in bezug auf Rumänien durch § 4 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 KfbG nur für den Personenkreis der nach dem 31. Dezember 1992 ausgesiedelten Spätaussiedler geschehen ist.
Andererseits kann die gesetzliche Vermutung aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als widerlegt angesehen werden, weil der Wunsch der Klägerin, mit ihren Eltern in Deutschland zusammenzuleben, ohne weiteres seine Ursache in den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gehabt haben kann (BVerwGE 91, 140 (144)).
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89
Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Weitergabe der in einer Familie bestehenden Bekenntnislage an das spätgeborene Kind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet der Formulierung im Urteil vom 10. November 1976 (…a.a.O.) nicht "unterstellt" wird, sondern aufgrund von Tatsachen jeweils festgestellt werden muß, und zwar selbst dann, wenn beide Elternteile deutsche Volkszugehörige sind (vgl. z. B. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64; Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).Bei seiner Prüfung muß das Verwaltungsgericht daher von den im Urteil vom 15. Mai 1990 (a.a.O.) zusammenfassend dargelegten Grundsätzen ausgehen, nach denen einem spätgeborenen Kind bis zu seiner Selbständigkeit das Bewußtsein vermittelt worden sein muß, ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten Kulturgemeinschaft anzugehören.
Andererseits hat sich die Klägerin auf ein "Schlüsselerlebnis" im Sinne der Entscheidung vom 15. Mai 1990 (a.a.O.) berufen.
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Diesen Vortrag, den sie nach den besonderen Umständen des Prozeßverlaufs vor dem Verwaltungsgericht nicht zu präzisieren brauchte (vgl. BVerfGE 54, 117 (126)), wird sie freilich nunmehr bei der erneuten Verhandlung durch Angabe konkreter Tatsachen in schlüssiger Form substantiieren müssen. - BVerwG, 17.12.1954 - IV C 60.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Sie gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (vgl. BVerwGE 1, 283 (289) für das frühere Notaufnahmeverfahren; BVerwGE 51, 101 für das frühere D 1 - Verfahren; Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 und vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 55 betreffend das frühere Registrierscheinverfahren nach der Verteilungsverordnung). - BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
§ 6 Abs. 2 BVFG ist nicht anwendbar (BVerwGE 92, 70). - BVerwG, 12.11.1991 - 9 B 109.91
Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Volksdeutsche Bekenntnislage
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Weitergabe der in einer Familie bestehenden Bekenntnislage an das spätgeborene Kind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet der Formulierung im Urteil vom 10. November 1976 (…a.a.O.) nicht "unterstellt" wird, sondern aufgrund von Tatsachen jeweils festgestellt werden muß, und zwar selbst dann, wenn beide Elternteile deutsche Volkszugehörige sind (vgl. z. B. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64; Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67). - BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 30.88
Aufnahme als Aussiedler - Verteilungsverfahren - Durchgangslager - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Sie gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (vgl. BVerwGE 1, 283 (289) für das frühere Notaufnahmeverfahren; BVerwGE 51, 101 für das frühere D 1 - Verfahren; Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 und vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 55 betreffend das frühere Registrierscheinverfahren nach der Verteilungsverordnung). - BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 64.75
Vertriebenenausweis - Aussiedlergebiete - D1-Verfahren
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Sie gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (vgl. BVerwGE 1, 283 (289) für das frühere Notaufnahmeverfahren; BVerwGE 51, 101 für das frühere D 1 - Verfahren; Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 und vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 55 betreffend das frühere Registrierscheinverfahren nach der Verteilungsverordnung). - BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 157.87
Auszug aus BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Sie gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (vgl. BVerwGE 1, 283 (289) für das frühere Notaufnahmeverfahren; BVerwGE 51, 101 für das frühere D 1 - Verfahren; Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 und vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 55 betreffend das frühere Registrierscheinverfahren nach der Verteilungsverordnung).
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Das Ergebnis solcher Vorfragen bildet lediglich den Grund für die Verwaltungsentscheidung, gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (BVerwG 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311, 318 f.; 21. November 1994 - 1 B 143.94 - NVwZ-RR 1995, 540; vgl. auch BAG 3. August 1989 - 8 AZR 335/87 - BAGE 62, 288; BGH 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01 - BGHZ 158, 19; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 151 ff.;… vgl. zu hier nicht interessierenden Ausnahmen von diesem Grundsatz Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 59) . - BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …
Eines auf die Voreltern bezogenen ungeschriebenen "Generationenschnitts" bedarf es nicht, da das Gesetz den Erwerb des Spätaussiedlerstatus in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG durch den Verweis auf die Stichtagserfordernisse des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVFG und den "Zeitschnitt" der Geburt des Aufnahmebewerbers vor dem 1. Januar 1993 (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ) sowie in § 6 Abs. 2 BVFG durch das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und dessen Bestätigung ausdrücklichen zeitlichen und sachlichen Beschränkungen unterwirft (vgl. bereits BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197 Rn. 14). - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ).
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der damaligen Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ). - BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
Dieses Verfahren hat nach Systematik und Zweck des Bundesvertriebenengesetzes allein die Aufgabe zu gewährleisten, dass nur solche Personen mit dem Ziel, als Spätaussiedler Aufnahme zu finden, in das Bundesgebiet einreisen können, die auf Grund einer vorläufigen Prüfung voraussichtlich auch zu dem berechtigten Personenkreis gehören (vgl. Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Aussiedleraufnahmegesetzes, BTDrucks 11/6937, S. 5 f.).Diese haben die notwendigen Feststellungen eigenständig und auf Behördenebene letztverantwortlich zu treffen (vgl. Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - a.a.O. S. 318 f.).
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
Nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets eintretende Umstände sind als Härtegründe nicht generell vom Anwendungsbereich des § 27 Abs. 2 BVFG ausgeschlossen (Fortführung von BVerwGE 95, 311 und DVBl 1994, 398).§ 27 Abs. 2 BVFG hat zwar auch Fälle im Auge, in denen die eine besondere Härte begründenden Umstände bereits beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets vorgelegen und die Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid veranlaßt haben, wie dies nach den den Urteilen vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - (BVerwGE 95, 311 ) und - BVerwG 9 C 343.93 - (DVBl 1994, 938) zugrundeliegenden Sachverhalten der Fall war.
Aus den genannten Urteilen vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 und 9 C 343.93 - (…a.a.O.) ergibt sich nichts anderes, weil seinerzeit wegen fehlenden Anlasses eine Rechtserheblichkeit nachträglich eingetretener Umstände nicht in den Blick genommen wurde.
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; …
Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner (vorläufigen) Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ). - BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …
Die Klägerin ist Vertriebene (Aussiedlerin) im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, der auch Personen erfaßt, deren Eltern - wie hier - erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (in der früheren Sowjetunion: 22. Juni 1941) geboren worden sind (Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311). - BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
Diese haben die notwendigen Feststellungen eigenständig und auf Behördenebene letztverantwortlich zu treffen, so dass die im Aufnahmeverfahren erfolgte Prüfung der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit nur eine vorläufige sein kann (vgl. BVerwGE 95, 311 und Urteil vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - ). - BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93
Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
Zur Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes auch auf Spätgeborene, deren Eltern erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren worden sind (wie Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß der am 4. August 1990 nach Deutschland eingereiste Kläger dem Regelungsbereich der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG unterfällt, weil er vor dem 1. Januar 1993 das Vertreibungsgebiet verlassen hat und dies im Falle eines Obsiegens im vorliegenden Verfahren aufgrund des dann zu erteilenden Aufnahmebescheids "im Wege der Aufnahme" bzw. "im Wege des Aufnahmeverfahrens" geschehen ist (vgl. das Urteil vom heutigen Tage, BVerwG 9 C 20.93).
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1297/14
Antrag auf Anerkennung der Ehefrau als Ehegattin eines Spätaussiedlers; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 R 5794/06
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Vertriebener - Übernahmegenehmigung - Aufgabe …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93
Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog …
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 7 UZ 657/99
Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - 2 A 1651/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2007 - 12 A 307/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16
Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
- BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95
Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - 16 S 3027/95
Vertriebenenrecht: Auslegung des BVFG § 1 Abs 2 Nr 3 - Anforderungen an …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 32.00
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
- VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1421/00
Deutsche Staatsbürgerschaft eines von einem Statusdeutschen adoptierten …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04
Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01
Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …
- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 27.00
Spätaussiedlerantrag wegen Angehörigkeit deutscher Volkszugehörigen
- BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Ausstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 2 A 3264/95
Antrag auf Aufnahme eines in Kasachstan Geborenen als Aussiedler wegen deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1996 - 2 A 3544/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Vertriebenenausweises; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00
Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
- BVerwG, 12.06.2001 - 5 C 10.01
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- VG Sigmaringen, 17.04.2000 - 1 K 447/99
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Prüfung des Vorliegens einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94
Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach …
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 01.71
Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, Spätaussiedler, Abkömmlinge, Aufnahme, …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 1.01
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- BVerwG, 21.03.1995 - 9 C 47.94
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Umfang der …
- OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04
Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
- BSG, 09.04.2009 - B 13 R 571/08 B
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 1669/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4674/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 2 A 946/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides einer Kirgisin; Qualifizierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1996 - 2 A 1819/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Erfordernis eines …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
- BVerwG, 16.11.2001 - 5 B 77.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 07.01.2000 - 1 B 83.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97
Bindungswirkung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - Verlassen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94
- OVG Niedersachsen, 19.10.1994 - 13 L 1082/93
Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Vertreibungsgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 2 A 946/94
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings deutscher …
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 71.01
Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1997 - 2 A 1976/94
Anspruch auf Übernahme in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Bekenntnis …
- VG Potsdam, 27.09.2004 - 14 L 559/04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausreiseaufforderung …
- BVerwG, 17.10.2000 - 5 B 29.00
Voraussetzungen für das Verlassen des Vertreibungsgebiets im Wege der Aufnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 16 S 2263/94
Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 12 A 2572/07
Erteilung eines Aufnahmebescheids; Maßgeblichkeit des aktuell geltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - 12 B 137/08
Einbeziehung eines Abkömmlings in einen Aufnahmebescheid bei Begehung einer nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 2 A 5208/94
- BVerwG, 23.05.1997 - 9 B 35.97
Rechtliche Voraussetzungen, unter denen nach Beginn der allgemeinen …
- BSG, 13.08.1996 - 8 BKn 4/95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Vertriebener - Notwendigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 2 E 896/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1997 - 2 A 4875/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Erfüllen der Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1996 - 2 A 475/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides einer zum deutschen Volkstum …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 16 S 3032/94
Vertriebenenrecht: zum Beweiswert einer ununterbrochenen Eintragung der deutschen …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 11 CE 09.2693
Genehmigung einer Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 2 A 5855/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VG Stuttgart, 09.02.2000 - 7 K 3475/99
Anspruch auf Aufnahme als Aussiedler; Besitz der Rechtsstellung eines Deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 2 A 1163/96
- VG Köln, 18.02.2014 - 7 K 2899/12
Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 2 A 3031/93
- BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 78.99