Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Voraussetzungen für eine Änderung der Sachlage und der Rechtslage - Umfang der Bindungswirkung eines Disziplinarurteils - Anforderungen an die Vorlage eines Sachverständigengutachtens als neues Beweismittel - Voraussetzungen für die Antragsfrist bei mehreren Gründen und das Nachschieben von Wiederaufgreifensgründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 86
  • NVwZ 1995, 388
  • DVBl 1994, 1083



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Wird zitiert von ... (119)  

  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03  

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bewirken (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08  

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 ).

    Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Ausweisung schlechthin unerträglich wäre (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16  

    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer

    Neu waren diese Beweismittel nur, soweit sie bis zum Abschluss der vorangegangenen Verfahren - einschließlich der daran anschließenden gerichtlichen Verfahren - noch nicht existierten oder vom Kläger unverschuldet nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 S. 5, vom 13. September 1984 - 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 und vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).

    Eine neue oder genauere Erkenntnis einer unveränderten Rechtslage - einschließlich einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - genügt also nicht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ; Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).

    Die abweichende Beurteilung von Rechtsfragen kann bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht zum Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 VwVfG führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - juris Rn. 5 m.w.N.).

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