Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes minderjähriges Kind während der vom Kind in einem Schulinternat verbrachten Schultage im Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers - Auswirkungen einer Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 152
• NJW 1995, 1769 (Ls.)
• NVwZ 1995, 276
• DVBl 1994, 1314
• DÖV 1995, 71

Wird zitiert von ... (167)

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …

  Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass vor allem der ortsnahe Träger eine effektive und schnelle Beseitigung der gegenwärtigen Notlage ermöglichen kann (vgl BVerwGE 96, 152; 97, 103;… vgl dazu auch Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 98 SGB XII RdNr 13 mwN).
• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Persönliches Budget - Befristung - Höhe

  Legt der Hilfesuchende - wie hier - innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf ein und muss die Hilfegewährung erst erstreiten, kommen also auch Leistungen für die Vergangenheit in Betracht (…vgl nur BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN; Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152, 154 f) .

 
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Die von der Klägerin erbrachte Vollzeitpflege duldete auch keinen zeitlichen Aufschub im Sinne von § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Der erkennende Senat ist im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt stets davon ausgegangen, dass schon während des Verwaltungsverfahrens ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 ).
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Es würde gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs verstoßen, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Leistungsträger erhalten hat (vgl. bereits die Rechtsprechung des Senats zum Sozialhilferecht: Urteil vom 23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 = Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 12 S. 4).
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Wie im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch und des Bundessozialhilfegesetzes kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 und BVerwGE 96, 152, 157) .
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

  Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Zwar ist es ständige Rechtsprechung des Senats, daß Gründe einer effektiven Anspruchsgewährleistung und effektiven Rechtsschutzes vor dem Verlust eines einmal gegebenen Sozialhilfeanspruchs schützen können, über dessen Bestand Streit herrscht und der deswegen (bisher) unerfüllt geblieben ist (vgl. z.B. BVerwGE 96, 152 m.w.N.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …
• OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04

  Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
• BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97

  Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während ; Sozialhilfeträger, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
• BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97

  Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

  Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 3/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19

  (Keine) eheähnliche Gemeinschaft bei schwerer Demenz.
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 26.02

  Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit; Regelsatzleistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Kosten für …
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 6090/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98

  Eheähnliche Gemeinschaft; Beweislast (Umkehr); Einstandsgemeinschaft; …
• LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12

  SGB-XII -Leistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08

  Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
• LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10

  Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14

  SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B

  Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 67.03

  Erstattung von Nothilfeaufwendungen in einem Eilfall durch den Sozialhilfeträger …
• BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97

  E: Erstattungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1996 - 6 S 314/96

  Sozialhilfe: Erstattung von Umzugskosten bei Notwendigkeit des Umzugs; örtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94

  Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
• LSG Sachsen, 17.04.2008 - L 3 AS 107/07

  Pflicht eines Leistungsträgers zur Neubescheidung hinsichtlich der Gewährung …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …
• SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06

  Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
• VG München, 07.07.2021 - M 18 K 18.2218

  Hilfe für junge Volljährige, Privatschule mit Internat, Kostenübernahme für …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 31.97

  Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 4828/97

  Sozialhilfe; Anrechnung einer Lohnzahlung; Lohnzahlung aus dem letzten …
• VG Aachen, 31.08.2021 - 2 K 2791/20

  Auslandsfall; Der kleine Jasper; U3 Platz; Kapazitätserschöpfung
• SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
• SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09

  Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
• OVG Sachsen, 04.04.2006 - 4 B 384/03

  Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14

  Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 4 LB 537/02

  Jugendhilfe für ein asylsuchendes Kind; örtliche Zuständigkeit des …
• OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 2 L 43/01

  Eingliederungshilfe bei schwerer Verhaltensstörung und gleichzeitiger deutlicher …
• OVG Saarland, 26.09.2008 - 3 A 30/08

  Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung bei Unterkunftsgewährung …
• OVG Sachsen, 03.06.2008 - 4 A 144/08

  Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2004 - 12 B 1577/03

  Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 7 S 1110/99

  Fortbestehende Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Sicherstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1998 - 16 A 6892/95

  Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte; Voraussetzungen der Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 3587/95

  Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05

  Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
• VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

  Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97

  Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97

  Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 E 943/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Anforderung an die …
• VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04

  Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten …
• VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02

  Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1676/06

  Sozialhilfe nach dem BSHG - Mietzuschuss nach § 31 WoGG 2 - keine Anwendbarkeit …
• VG Hannover, 08.04.2003 - 3 A 3504/02

  Kosten einer Auszugsrenovierung können Kosten der Unterkunft sein.
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93

  Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 14.01691

  Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Erstattung der Aufwendungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - L 9 B 12/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 6892/95

  Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92

  Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06

  Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
• VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01

  Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 16 B 834/02

  Anspruch auf Übernahme rückständiger Krankenversicherungsbeiträge
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96

  Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …
• VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464

  Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
• OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 332/02

  Behinderter; Eingliederungshilfe; Kosten für eine Waschmaschine
• SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 27/05

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 20 B 76/06

  Sozialhilfe
• BVerwG, 18.04.1996 - 5 B 10.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 23 B 1099/05

  Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 19 B 39/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Arnsberg, 29.11.2004 - 5 K 2216/03

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen Sozialhilfeträgern; Aufenthalt der …
• VG Münster, 11.02.2003 - 5 K 723/99

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1999 - 16 A 356/97

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstellung von Sozialhilfeleistungen …
• OVG Niedersachsen, 17.07.1998 - 4 L 3230/98

  örtliche Zuständigkeit d. Sozialhilfeträgers bei
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 12 A 3180/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - L 15 SO 141/06

  Anrechnung von Zuwendungen Dritter auf Leistungen der Grundsicherung im Alter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01

  Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 12 B 98.1814

  Sozialhilfe; Mehrbedarf für Alleinerziehende, alleinige Sorge für das Kind, keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 16 B 2008/99

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1999 - 16 A 5817/96

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 44.95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769

  Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung
• VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 10.1016

  Jugendhilfe; Kostenerstattung; unzuständiger Träger; fortdauernde Vollzeitpflege
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 545/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Hilfen zum Lebensunterhalt; …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 12 B 04.1266

  Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch des vorläufig zuständigen …
• SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 1/05
• VG Münster, 01.02.2005 - 5 K 3440/02

  Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung; Kosten einer Petö-Therapie aus …
• VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 556/08

  Einkommen; Vermögen; einmalige Einnahme; Anrechnung als laufendes Einkommen; …
• VG Frankfurt/Main, 16.03.2006 - 3 E 2239/99

  Örtliche Zuständigkeit nach Umzug des Sozialhilfeempfängers; Örtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 83/04
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2001 - 19 K 6382/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 187.99
• BVerwG, 02.12.1994 - 5 B 127.94

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2006 - 12 A 1452/05
• VG Göttingen, 08.09.2005 - 2 A 257/04

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung einer Kraftfahrzeugs
• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

  Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
• VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
• VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 382/03

  Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG
• VG Aachen, 05.03.2004 - 2 K 1196/00

  Ausgestaltung des Sozialhilfeanspruchs eines Teilnehmers einer …
• VG Münster, 07.08.2003 - 5 K 875/00

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer an eine getrennt …
• VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 939/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Bewilligung von Hilfe …
• VG Düsseldorf, 08.07.2003 - 22 K 8992/02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer durchgeführten Konduktiven Therapie nach …
• VG Berlin, 28.03.1995 - 8 A 207.91

  Erhöhung des pauschalierten Mietanteils im Pflegegeld; Anspruch auf ergänzende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2005 - 2 LA 84/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 7 B 24/05
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00

  Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
• VG Meiningen, 30.10.1998 - 8 K 261/96

  Sozialhilferecht; Sozialhilfe (Eingliederungshilfe); Pflegesatzvereinbarung
• SG Osnabrück, 16.01.2007 - S 16 SO 191/05
• VG Münster, 21.02.2006 - 5 K 4368/03
• SG Hildesheim, 30.11.2005 - S 44 AY 23/05
• VG Göttingen, 01.07.2003 - 2 B 219/03

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers
• SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 8669/07

  Anspruch eines Ausländers mit unbefristetem Aufenthaltstitel auf Gewährung von …
• VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 2318/02

  Sozialhilfe bei Unterstellkosten für Hausrat