Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - Verfolgungsdichte

• VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16 a Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 200
• NVwZ 1995, 175
• DVBl 1994, 1409
• DÖV 1995, 26

Wird zitiert von ... (1325)

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Das Gericht muss sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsstaat (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16 u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 15, ferner OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).

  Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).

  Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).

  Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, dass für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f., Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 63 f.) so dar, dass Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine landes- oder kosovoweite und (lässt man die für den vorliegenden Fall rechtlich nicht maßgebende Zeit von März bis Oktober 1998 außer Betracht) auch keine auf Teilgebiete des Kosovo begrenzte unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und dass eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).

  OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5; 231., S. 6), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, dass hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).

  Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 75; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten davon bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 55; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 86 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.

  Bei alledem hat sich zur Überzeugung des Senats ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung - hierbei würde es sich auch im vorliegenden Zusammenhang um ein gewichtiges Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung handeln (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.) - jedenfalls bisher nicht zu entwickeln vermocht (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 58 f.).

  Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, dass noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145, vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 ff.).

  Grundsätzlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und vom 5. Juli 1994 a.a.O.).

  Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.).

 
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Darin liegt eine Verletzung sachlichen Rechts (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  a) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Verfolgung grundsätzlich geklärt (vgl. vor allem Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.).

  Die Gefahr eigener Verfolgung des Asylbewerbers, die Voraussetzung sowohl einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG als auch als (Konventions-)Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216 und BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 202).

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 203).

  Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.; zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Mai 2003 - BVerwG 1 B 234.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 sowie BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 a.a.O. S. 234, jeweils m.w.N.).

  Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 206; zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit einer weiteren Quantifizierung der Verfolgungsschläge bei sehr kleinen Gruppen vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 ).

• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …

  Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).

  Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).

  Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).

  Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs-  oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f.) so dar, daß Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).

  OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).

  Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im Kosovo bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.

  Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

  Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).

• OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96

  Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …

  Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat, weil ihm in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind, und weil er aus diesem Grunde gezwungen gewesen ist, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 230 - Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 333 - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 204 -).

  Trotz dieser unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe hinsichtlich weiterer Verfolgungssicherheit des Asylbewerbers kann sein Asylbegehren erfolgreich sein, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichtete, an deren asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsmaßnahmen hergeleitet wird und er diese Merkmale mit ihnen teilt; das gilt selbst dann, wenn die für ihn ungünstige Beurteilung seiner individuellen Fluchtgründe wegen Unglaubwürdigkeit sein Asylbegehren (offensichtlich) unbegründet erscheinen läßt (BVerfG, Beschl. v. 20. Mai 1992, info also 1992, 288 -290 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).

  Die Gefahr einer Gruppenverfolgung kann deshalb auch dann zu einer Asylgewährung im Sinne Art. 16 a Abs. 1 GG führen, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen den Asylbewerber gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, wenn er sich mit ihnen - im Falle seiner Rückkehr - in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 232 - BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 - 142 f. - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).

  Die Verfolgungshandlungen müssen sich vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder beziehen und sich in quantitativer und qualitativer Sicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1993, BVerwGE 85, 139 - 142 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 -).

  Diese Anforderungen gelten grundsätzlich sowohl für Fälle unmittelbarer wie solche mittelbarer staatlicher Verfolgung (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 f. -).

  (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 208 -).

  Das Gericht legt zur Feststellung der Verfolgungsdichte eine Zahl von 1, 8 Mio albanischstämmiger Bewohner des Kosovo (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1996, BVerwGE 96, 200 -210-; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 4. November 1996 S. 5) zugrunde.

  Was die Frage der erforderlichen Dichte der Verfolgungsschläge angeht, unterscheiden sich die mittelbare und die unmittelbare Gruppenverfolgung nicht (BVerfG, BVerfGE 83, 216 -232-;… BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -142-; BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -203 f. -, m. w. N.).

  Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (…BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -143-; Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).

  Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt wird, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will (BVerwG, Urt. v. 5, Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).

  Vielmehr sieht es in den vielfältigen polizeilichen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen und den diskriminierenden - wenn auch nicht asylerheblichen - administrativen Maßnahmen gegen Albaner im Bereich des Arbeitslebens, der Heranziehung zum Wehrdienst, des Bildungsbereichs und der gesundheitlichen Versorgung bei der im Rahmen einer "Gesamtschau" vorzunehmenden Bewertung im Hinblick auf die Verfolgungsprognose (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -208-) einen erheblichen repressiven Charakter der Gesamtmaßnahmen.

  Eine - für den Fall divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung erforderliche - Auseinandersetzung mit abweichenden Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigungen durch andere Oberverwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -210-) erübrigt sich deshalb.

• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …

  Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12).

  Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 -, S. 16 f.) so dar, daß ihnen jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).

  OVG, U. v. 31.03.1995 - 3 L 258/94 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1995 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (78., S. 4), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der "Bundesrepublik Jugoslawien" allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 32 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 66 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer gewaltsamen Vertreibung oder physischen Vernichtung eines Teils der albanischen Bevölkerung bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, S. 22 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 37 ff.; Nds. OVG; U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 81 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37 f.).

  Die Feststellung einer - absolut gesehen - großen Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport sowie im Zusammenhang mit dem Wehrdienst sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

  BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.

  BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205).

  BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169 VwGO; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).

  BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.

  BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94

  Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …

  Die erforderliche "Verfolgungsdichte" setzt nach der bisher zur mittelbaren Gruppenverfolgang entwickelten Rechtsprechung voraus, daß die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1992, aaO., Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94, BVerwGE 96, 200 ).

  Für die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.1994, aaO., Urt. v. 5.7.1994, aaO.).

  Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl, BVerwGE 85, 139 [143]).

  Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann daher - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) weiter ausführt - eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein KIima allgemeiner moralischer, religöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff. ]).

  Abgesehen davon, daß nicht alle Repressionsakte wie z. B. auch Vorladungen zu "informativen Gesprächen" von asylerheblicher Intensität sind, erfüllen die übrigen Verfolgungsmaßnahmen schon von den Zahlen her gesehen nicht die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.7.1994 (aaO.).

  Eine staatliche Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung in Kosovo kann auch nicht etwa aus einem staatlichen Verfolgungsprogramm irn Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 200 [204]) angenommen werden, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

  Einem "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" als einem gewichtigen Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff J) wurde durch diese Selbsthilfeeinrichtungen nach Auffassung des Senats entscheidend entgegengewirkt.

  Staatliche Maßnahmen, die keine gewaltsamen Vertreibungs- oder Ausrottungsmaßnahmen darstellen, sondern eher eine Politik der Repession und der Einschüchterung verfolgen, mit der - wie oben dargelegt - auch im wirtschaftlichen Bereich die Auswanderung eines großen Teils der albanischen Bevölkerung bewußt angestrebt oder billigend in Kauf genommen wird und die auf eine Verschiebung der Bevölkerungsanteile zugunsten der Serben und Montenegriner hinauslaufen (auch als "stille ethnische Säuberung" bezeichnet), reichen nicht aus, um ein asylrechtlich erhebliches Verfolgungsprogramm des serbischen Staates anzunehmen (BVerwGE 96, 200 [207], a.A. VG Aachen v. 23.3.1995 - 1 K 697/94. A, S.80 f UA).

  Obwohl die albanische Seite im Kosovo prinzipiell die staatliche Unabhängigkeit anstrebt, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die dagegen gerichtete serbische Repression auf die ganze albanische Volksgruppe durchschlägt und die "Separatismus-Verfolgung" sich als "ethnische" Gruppenverfolgung darstellt (vgl. BVerwGE 96, 200 [205]).

  Eine für die Annahme von Gruppenverfolgung hinreichende Verfolgungsdichte kann auch nicht aus einer Gesamtschau (vgl. hierzu BVerwGE 96, 200 [208]) abgeleitet werden, die die staatlichen und die privaten vom Staat hingenommenen asylerheblichen Rechtsverletzungen in die Betrachtung einbezieht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

  Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

  Asyl und Aufenthaltsbeendigung
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94

  Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Rechtsstellung der staatenlosen Kurden in Syrien
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden in Syrien
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 9307/16

  Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Sharya, Autonome Region Kurdistan, Dohuk, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 5929/16

  Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, inländische Fluchtalternative …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
• VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94

  Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

  Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
• VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

  Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594

  Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

  Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05

  Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
• VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96

  Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 …
• VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266

  Yezidische Glaubenszugehörigkeit
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begroff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
• VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 17.34830

  Keine regionale Gruppenverfolgung für Angehörige der christlich-orthodoxen …
• BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

  Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

  Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

  Ablehnung eines Asylantrages
• VG Augsburg, 02.07.2018 - Au 5 K 18.30655

  Kein Recht auf Asyl eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
• VG Augsburg, 24.09.2018 - Au 5 K 18.30807

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
• BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 462/90

  Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
• VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03

  Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09

  Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
• BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

  Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
• VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Verfolgung von Yesiden und/oder Kurden in der Türkei und Syrien
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

  Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamile; Verfolgung, …
• VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18

  Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung
• BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

  Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …
• BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 373.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninive, Distrikt Sindjar
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

  Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18

  Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
• VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06

  Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08

  Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07

  Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz bei Yeziden aus dem Irak; keine …
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 11 ZB 19.32867

  Gruppenverfolgung der russisch-sprachiger Staatsbürger in der Ukraine
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94

  Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99

  Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06

  § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10

  Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06

  Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 22.12

  Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche …
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
• VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17

  Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08

  Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
• VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95

  Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
• BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17

  § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06

  Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
• VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08

  Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01

  D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte …
• BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19

  Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
• BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06

  Rücknahme einer Promotionsentscheidung; Rückgriff auf die allgemeinen …
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

  Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08

  Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
• OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

  Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
• BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …
• VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10

  Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07

  Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

  Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

  Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
• VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau
• VG Würzburg, 15.10.2012 - W 3 K 10.30334

  Frauen in Somalia, insbesondere allein reisend und einem "Minderheitenclan" …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

  Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
• OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06

  Russische Föderation - örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien - …
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670

  Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
• BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17

  Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur …
• BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17

  Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von …
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

  Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11

  Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Asyl und Abschiebungsschutz für türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03

  Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94

  Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
• OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03

  Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
• VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04

  Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
• BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 110.15

  Geltendmachung von Verfahrensfehlern in Form einer Verletzung des …
• VG Aachen, 14.11.2016 - 4 K 265/16

  Vorliegen eines Abschiebungsverbots in den Irak für eine alleinstehe Frau mit …
• BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15

  Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13

  Verfolgung von Hindus in Afghanistan
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
• OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
• VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17

  Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

  Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09

  Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
• VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05

  Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00

  Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung allein wegen der …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13

  Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
• BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11

  Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05

  Verfolgungssituation kurdischer Asylbewerber aus der Türkei
• VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 492.97

  Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
• VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
• BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16

  Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

  Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13

  Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
• BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08

  Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 28.96

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

  Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
• VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
• BVerwG, 08.05.2019 - 6 B 23.19

  Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

  Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03

  Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11

  Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
• OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
• OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03

  Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 1150.97

  Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
• BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1149.97

  Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
• BVerwG, 07.02.1997 - 9 B 523.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
• BVerwG, 11.07.1996 - 9 B 100.96

  Pflicht zur Erforschung eines staatlichen Verfolgungsprogramms - Rüge einer …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
• VG Oldenburg, 28.06.2017 - 3 A 4969/16

  Zur Frage der Fluchtalternative für Yeziden aus der irakischen Provinz Ninive
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11

  Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …
• BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10

  Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
• VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09

  Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06

  Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 1137.97

  Neubewertung einer Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner zur Feststellung einer …
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 399.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 159.96

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 39.96

  Gruppenverfolgung durch Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch …
• BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 517.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95

  Asylantrag; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Anerkennung; Politische …
• BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Heranziehung eines …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

  Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
• BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17

  Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des …
• BVerwG, 01.03.2017 - 6 B 23.17

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten …
• BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14

  Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12

  Afghanistan; Hindu; religiöse Verfolgung; individuelle Vorverfolgung (hier: …
• BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07

  Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06

  Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
• BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 5.05

  Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
• BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
• VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17

  Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …
• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16

  Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
• VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
• BVerwG, 03.06.2015 - 5 B 36.15

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; …
• BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 86.10

  Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines …
• BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10

  Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
• BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10

  Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
• VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02

  Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98

  Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

  Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 30.96

  Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 29.96

  Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
• BVerwG, 13.06.2017 - 6 C 9.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Gerichtliche …
• BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

  Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13

  Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht
• VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09

  Widerruf der Asylanerkennung; Yezide aus dem Irak; Gruppenverfolgung; …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

  Keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen seit 2001; keine Gefahr …
• VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01

  Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

  Verfolgungssituation im Irak
• VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 10814/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von …
• BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
• VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16

  Gruppenverfolgung der Yeziden in Dohuk/Irak (verneint)
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 1.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Beschränkung …
• VG Köln, 23.09.2014 - 14 K 19/13

  Verfolgungsprognose bei einem afghanischen Staatsangehörigen hinduistischen …
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10

  Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09

  Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05

  Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03

  Asylbegehren armenisch-orthodoxer Christen aus Istanbul
• BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94

  Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
• BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11

  Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17

  Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne Speicherung biometrischer Daten …
• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
• BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17

  Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
• BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

  Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15

  Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01

  China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
• BVerwG, 08.01.1998 - 9 B 566.97

  Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
• BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

  Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 13 A 10206/20

  Asylrecht (Pakistan)
• BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
• VG Freiburg, 11.07.2019 - A 14 K 503/18

  Asyl Irak; Verfolgungsprognose hinsichtlich Yeziden aus Sindjar
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17

  Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
• VG Oldenburg, 23.08.2017 - 3 A 3903/16

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden in der irakischen Provinz Ninive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• OVG Brandenburg, 14.04.2005 - 4 A 783/01

  Äthiopien, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
• VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 30.99

  Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz; …
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95

  Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
• BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 107.95

  Kriterien für die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die Annahme …
• BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 19.95

  Prognose der Verfolgungswahrscheinlichkeit - Verbreitete …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20

  Asylrecht (Pakistan)
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• VG Oldenburg, 19.04.2017 - 3 A 2091/15

  Keine Gruppenverfolgung von Sikhs in Afghanistan
• BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15

  Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 8 LA 150/14

  Gruppenverfolgung von Angehörigen der Gruppe der Roma in Mazedonien
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung
• VG Regensburg, 10.05.2010 - RO 3 K 10.30081

  Yeziden aus dem Irak droht gegenwärtig bei einer Rückkehr keine Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.F. einer unterlassenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05

  Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
• VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00

  Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
• BVerwG, 18.07.2001 - 8 B 103.01

  Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Verletzung des …
• OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97

  Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei; Verfolgungseinschätzung …
• BVerwG, 08.01.1998 - 9 PKH 83.97

  Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95

  Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
• BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18

  Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
• VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  (Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
• BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17

  Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
• VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10

  Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05

  Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96

  Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95

  Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
• BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 383.94

  Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
• BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 39.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2187/94

  Restjugoslawien: beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für desertierte …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
• VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898

  Libyen, staatenloser Palästinenser, Vorverfolgung unglaubhaft, Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

  Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
• BVerwG, 14.11.2014 - 5 B 35.14

  Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13

  Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
• VG München, 23.02.2012 - M 22 K 10.30494

  Herkunftsland: Afghanistan
• BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 57.11

  Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
• VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
• BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07

  Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
• BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07

  Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03

  Kein Abschiebungsverbot für Roma aus dem Kosovo
• BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00

  Unternehmensrestitution; Vermögensgegenstand, weggeschwommener; …
• BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 742.96

  Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Ablehnung einer …
• BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 741.96

  Erheblichkeit der Rechtsgrundsätzlichkeit als Voraussetzung der Überprüfbarkeit …
• BVerwG, 28.02.1997 - 9 B 692.96

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Pflicht eines Gerichts zur …
• BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 497.96

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 402.95

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Staatsangehörigen Zaires - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 16 A 809/16
• VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19

  Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
• VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive
• VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587

  Asylantrag abgelehnt - Internationaler Schutz wird nicht zuerkannt
• BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16

  Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul; …
• BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 B 175/13

  Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für …
• VG München, 25.07.2012 - M 22 K 10.30759

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09

  Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
• BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Köln, 29.10.2010 - 11 K 4229/05

  Vergleichbarkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 …
• BVerwG, 25.02.2009 - 3 PKH 13.08

  Anspruch eines Musikpädagogen auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
• VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02

  Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00

  Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 124.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 125.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 40.98

  Abweichung des berufungsgerichtlichen Beschlusses von den Entscheidungen des …
• BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 428.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 337.97

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 05.03.1997 - 9 B 727.96

  Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Über Jahre andauerndes …
• BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96

  Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 36.95

  Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren
• BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 609.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 29.11.1995 - 9 B 552.95

  Exilpolitische Betätigung als Grund für politische Verfolgung in Zaire - …
• BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 385.94

  Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
• BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 382.94

  Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mögliche Festnahme unter Misshandlungen - …
• BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 386.94

  Antrag auf Asyl unter Hinweis auf mehrmals erfolgte Festnahmen unter …
• BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 384.94

  Drohende politische Verfolgung als Voraussetzung einer Asylberechtigung
• BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 359.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 358.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 12.10.1995 - 9 C 357.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 11.10.1995 - 9 C 371.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 353.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 368.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 370.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 369.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 367.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 04.10.1995 - 9 C 365.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 376.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 377.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 379.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 345.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 343.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 360.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 342.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 340.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 341.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 361.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 344.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 363.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 335.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 324.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 331.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 325.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 337.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 336.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 327.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 378.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 323.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 330.94

  Voraussetzungen der polititschen Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Annahme …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 326.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 380.94

  Asylantrag eines als PLOT-Mitglied der terroristischen Betätigung verdächtigten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1995 - 2 A 10123/95
• BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 180.95

  Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung - Verstoß gegen den …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 298.94

  Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 321.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 322.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 319.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 314.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 299.94

  Anerkennung eines Tamilen als Asylberechtigten wegen drohender politischer …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 296.94

  Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 320.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 317.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 309.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 313.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 300.94

  Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 307.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 315.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 318.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 295.94

  Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 304.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 302.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 308.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1995 - 7 A 12534/93
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - A 1 A 12/13

  Pakistan, Ahmadi, Verfolgungsgefahr, Verfolgungsprogramm, Divergenz
• BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Inanspruchnahme zum …
• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
• BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 114.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge; …
• VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00

  Zur Asylerheblichkeit von unsittlichen Belästigungen
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Syrien: Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden; Abschiebungsschutz; Asyl; …
• BVerwG, 31.03.1998 - 9 B 840.97

  Drohen einer politischen Verfolgung oder menschenrechtswidriger Misshandlungen in …
• BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 835.97

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 16.02.1998 - 9 B 1179.97

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Volksgruppenverfolgung
• BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 138.98

  Ordnungsgemäßes Einführen eines Urteils in das Beschwerdeverfahren - Zulassung …
• BVerwG, 10.06.1997 - 9 B 357.97

  Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Aufwerfen der Frage, ob …
• BVerwG, 18.12.1996 - 9 B 723.96

  Vorliegen einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
• BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 368.96

  Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96

  Gezielte Zerstörung der ethnischen und kulturellen Identität einer …
• BVerwG, 03.05.1996 - 9 B 170.96

  Zulassungsgrund einer Divergenzrüge - Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 445.95

  Vorliegen einer Gruppenverfolgung durch Einleitung von Strafverfahren gegen …
• BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95

  Ausmaß staatlicher Gruppenverfolgung als nichtrevisible Tatsachenfrage - …
• BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 597.95

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsgrundsätzlichkeit als …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 362.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• BVerwG, 27.07.1995 - 9 B 407.95

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten - …
• BVerwG, 26.06.1995 - 9 B 348.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 2459/94

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 110.95

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 109.95

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 135.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verdecktes staatliches …
• BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 136.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 137.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 13.04.1995 - 9 B 134.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Staatliches …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19

  Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
• VG Würzburg, 24.10.2018 - W 2 K 18.30950

  Erfolglose Klage eines homosexuellen ivorischen Staatsangehörigen gegen seine …
• VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 12 K 463/16
• VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 688/14

  Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter …
• BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12

  Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Auslegung des § 54a AufenthG 2004
• VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09

  Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
• BVerwG, 08.02.2008 - 2 B 123.07

  Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung durch Zugrundelegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
• VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Syrien: Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden; Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 23.03.1999 - 9 PKH 42.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 377.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94

  Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
• VG Köln, 26.08.2020 - 23 K 3986/17
• VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

  Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2019 - 9 LB 154/19

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninive, Distrikt Tilkaif
• VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …
• BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15

  Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …
• VG Bayreuth, 07.03.2017 - B 3 K 16.31008

  Keine Gruppenverfolgung der Schabak im gesamten Irak
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12

  Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer …
• VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30217

  Herkunftsland: Afghanistan
• BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 33.11

  Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11

  Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2009 - 2 L 159/06

  Amtsherabsetzung eines Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00

  BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96

  Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
• BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 316.94

  Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninive, Distrikt Al-Shikhan
• OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in Kurdistan-Irak
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 30.11.2018 - 6 B 157.18

  Begründetheit einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
• VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 4134/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk
• BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17

  Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15

  Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
• VG Minden, 24.01.2017 - 11 K 5591/16

  Nachweis drohender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgungsmaßnahmen mit …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15

  Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13

  Yeziden Flüchtlingsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13

  Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
• BVerwG, 26.03.2013 - 3 B 90.12

  Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und …
• BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12

  Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 1.10

  Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
• BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04

  Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
• OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98

  Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
• VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01

  Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 12.07.1999 - 9 B 374.99

  Asylanspruch eines Asylbewerbers aus dem Nordirak (kurdische Provinzen) - …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97

  Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
• OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

  Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 575.95

  Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94

  Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …
• BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 3.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20

  Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung
• BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16

  Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des …
• BVerwG, 09.06.2017 - 6 KSt 5.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Erinnerung …
• OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09

  Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
• OVG Sachsen, 12.06.2008 - A 5 B 146/06

  Abschiebungsschutz; Falun Gong; China
• VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

  Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
• BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 207.03

  Notwendigkeit einer Darlegung der besonderen Umstände im Rahmen der Gehörsrüge - …
• BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 200.03

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Rahmen der Revision - Fehler in der …
• OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00

  Asyl, Sri Lanka
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
• BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 266.96

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
• VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826

  Spruch auf asylrelevanten Schutz wird nicht gewährt
• VG Aachen, 11.06.2018 - 4 K 530/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Niniveh; Sindschar; …
• VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16

  Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
• VG Minden, 13.03.2018 - 10 K 955/16

  Anspruch eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16

  Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
• BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14

  Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589

  Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575

  Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• BVerwG, 08.12.2011 - 9 B 37.11

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515

  Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
• VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
• VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
• VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• OVG Thüringen, 12.12.2000 - 2 KO 802/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Asylantrag; Asylantragstellung; …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93

  Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

  Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
• VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

  Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
• VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 7173/16

  Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote …
• BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 20.17

  Äußerungen des Dienstherrn über einen Richter in einem Schreiben zur …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11

  Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176

  Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
• VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11

  Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262

  Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
• BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11

  Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2009 - 2 L 111/09

  Pflicht zum Rückgriff auf Sachverständige seitens des Tatsachengerichts im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 18 A 2065/06

  Aufenthaltserlaubnis deutsche Staatsangehörigkeit Geburt Vaterschaftsanfechtung …
• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06

  Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei
• VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

  Politische Verfolgung von Christen im Irak.
• BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
• VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05

  Antrag auf Abschiebungsschutz für Frauen und Yeziden aus dem Irak.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
• BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1998 - 12 A 10367/95
• BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 525.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Urteilsbegründung
• BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 336.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 596/94

  Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
• BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 30.19

  Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines …
• VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

  Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
• VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17

  Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - 11 N 67.14

  Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung
• VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16

  Ägypten; Bedrohung; Verehrer; Glauben; Kopten; innerstaatlicher Schutz
• VG Sigmaringen, 23.04.2014 - A 1 K 1148/13

  Gruppenverfolgung der Roma in Serbien; Ausreisefreiheit der Roma
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

  Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
• VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099

  Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124

  Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101

  Kriminelle Übergriffe privater Dritter
• VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
• VG Arnsberg, 11.06.2012 - 11 K 1559/11

  Nachweis einer Gruppenverfolgung im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens
• VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

  Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

  Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03

  Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• BVerwG, 11.07.2003 - 7 B 60.03

  Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks; Berücksichtigung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

  Zum Asylrecht und Abschiebungsschutz bei Wiedereinreiseverbot nach Syrien wegen …
• BVerwG, 15.03.2001 - 7 B 110.00

  Anforderungen an die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht - …
• VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94

  Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1998 - 11 A 10615/98

  Georgien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Volkszugehörigkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96

  Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
• OVG Saarland, 08.02.1995 - 9 R 25/95

  Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner; Bundesrepublik Jugoslawien; Referenzfälle; …
• VG Lüneburg, 02.12.2019 - 2 A 449/17
• VG Köln, 09.07.2019 - 17 K 2965/18
• VG Bayreuth, 06.03.2018 - B 7 K 17.32889

  Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt
• BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13

  Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
• VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11

  Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
• VG Düsseldorf, 24.10.2008 - 16 L 1657/08

  Verfahrensrecht, Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Münster, 23.11.2006 - 3 K 2025/04

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
• BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2006 - 4 L 365/05

  Zur Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
• BVerwG, 28.05.2003 - 9 B 33.03

  Anforderungen an den Inhalt der Beschwerde einer Divergenzrüge; Geltendmachen von …
• VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97

  Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
• BVerwG, 25.06.2001 - 1 B 213.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 172.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 16.08.2000 - 8 B 111.00

  Voraussetzungen der Revisionzulassung auf Grund einer Divergenz - Vorliegen einer …
• BVerwG, 13.06.2000 - 9 B 252.00

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
• BVerwG, 06.04.2000 - 8 B 71.00

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Fehlende weitere Aufklärung des …
• BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 62.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 63.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• VG Düsseldorf, 23.07.1999 - 1 K 7776/98

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter seitens eines aus der serbischen …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 482.98

  Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 44.96

  Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92

  Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei;; Aktivitäten, exilpolitische; …
• BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 675.95

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 639.95

  Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Voraussetzungen …
• OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95

  Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …
• BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 420.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Grundsatzrüge …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - A 14 S 695/94

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
• OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Benachteiligungsverbot
• VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2018 - 5 N 6.16

  Einordnung eines Hundes als gefährlich; Unterbringung in einem Tierheim
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2016 - 11 N 128.14

  Visumserteilung zwecks Ehegattennachzugs bei fehlender Glaubhaftigkeit einer seit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13

  Türkei; Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 11 N 57.11

  Türkei; Visum; Ehegattennachzug; Lebensunterhalt; Angriffe gegen die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09

  Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2; intendiertes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2011 - 2 L 145/10

  Familiennachzug; Lebensunterhaltsicherung
• VGH Bayern, 17.12.2010 - 16a DZ 08.1603

  Gehaltskürzung; Lehrerin; Tatsachenwürdigung durch Gericht; zahlreiche …
• VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30065

  Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (verneint); geänderte Erlasslage für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2009 - 2 L 319/05

  Prüfungsrecht: Ermessen der Prüfungsbehörde bei einem Täuschungsversuch
• VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
• VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

  Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
• VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
• VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05

  Abschiebungsschutz, Irak, Widerruf
• OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
• VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04

  Keine Verfolgung yezidischer Religionszugehöriger im Irak
• BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04

  Pflichten des Gerichts im Hinblick auf das Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04

  Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 484.98

  Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Entscheidung über einen Hilfsantrag
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 485.98

  Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1997 - 11 A 10792/97
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 45.96

  Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (arabisch-orthodoxen) …
• BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 127.97

  "Gesamtschau" der asylerheblichen Verfolgungseingriffe bei Prüfung eines …
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 492.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96

  Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
• OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

  Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
• BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 602.95

  Begriff der Verfolgungsdichte bei einer staatlichen Gruppenverfolgung
• BVerwG, 08.12.1995 - 9 B 658.95

  Allgemeiner Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 537.95

  Anforderungen an die Beschwerde zur Zulassung der Revision - …
• OVG Thüringen, 26.10.1995 - 3 KO 150/95

  Verfolgungsdichte; Verfolgungsmaßnahmen; Dritte; Gruppenverfolgung; Zahl der …
• BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 541.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• BVerwG, 15.03.1995 - 9 B 65.95

  Zur mangelhaften Sachverhaltsaufklärung - Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 499.94

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Vorverfolgung - Tätigkeit in einer …
• BVerwG, 25.07.1994 - 9 B 418.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung albanischer …
• VG Köln, 02.07.2019 - 17 K 4254/18
• VG Köln, 19.06.2018 - 17 K 637/18
• VG Lüneburg, 03.05.2018 - 2 A 127/17

  Asyl
• VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Asylanerkennung, Aufenthaltstitel, Ausreise, Gruppenverfolgung, Italien, …
• VG Berlin, 04.08.2016 - 6 L 389.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 1514/14

  Gruppenverfolgung; Vefolgungsdichte; Übergriffe nichtstaatlicher Akteure …
• VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14

  Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
• VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreihheit; Serbien; Roma
• VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
• VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 3 K 11.30040

  Vorverfolgung in Afghanistan, Konversion, Glaubwürdigkeit des Klägers
• VG Ansbach, 22.02.2012 - AN 14 K 11.30154

  Sri Lanka; Tamile
• VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554

  Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017

  Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
• VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06

  Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
• VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03

  Keine asylrelevante Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der FLEC in …
• VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01

  Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
• VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses (§ 51 AuslG) betreffend Serbien und …
• VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01

  Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Ersatzzustellung in Gemeinschaftsunterkunft; inländische Fluchtalternative in …
• BVerwG, 28.05.2002 - 7 B 94.01

  Anspruch auf Rückübertragung von zu DDR-Zeiten enteigneter Waldflächen und …
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00

  Syrien: Christen - keine Gruppenverfolgungsgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Zur Verfolgungsgefahr bei Auftritt als Sänger.
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 352.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 349.99

  Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Unzulässige Entscheidung durch …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 329.99

  Verstoß gegen die Regeln der richterlichen Überzeugungsbildung und die …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 224.99

  Verstoß des Gerichts gegen die richterliche Überzeugungsbildung und die …
• OVG Niedersachsen, 15.07.1999 - 12 L 2878/99

  Religiöses Existenzminimum; ; Ahmadiyya-Gemeinschaft; Asyl; Bedeutung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1998 - 11 A 11400/98

  Armenien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 45.98

  Formelle Anforderungen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 293.97

  Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 PKH 40.97

  Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 209.97

  Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 271.97

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 384.97

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
• BVerwG, 29.08.1997 - 9 B 86.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 B 689.96

  Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - Bedeutung der zahlenmäßigen …
• BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 545.96

  Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 25.11.1996 - 9 B 636.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1996 - 7 A 12545/93
• BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 310.96

  Zulässigkeit einer Revision auf Grund unterschiedlicher Beurteilung der Frage, ob …
• BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 332.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 756.95

  Aussperrung der als Asylbewerber im Ausland lebenden Albaner aus dem Kosovo - …
• BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 720.95

  Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
• BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 721.95

  Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
• BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 719.95

  Voraussetzungen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
• BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 470.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 357.95

  Gewährung von Asyl auf Grund einer relevante akuten Gefährdungslage und damit …
• BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 453.94

  Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94

  Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
• BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 37.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30091

  Asylantrag, Gruppenverfolgung, Herkunftsland, religiöse Verfolgung
• VG Köln, 10.04.2019 - 4 K 12036/17
• VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
• VG Minden, 09.01.2017 - 11 K 3047/16

  Nachweis einer schwerwiegenden Verfolgung als Voraussetzung für die Zuerkennung …
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - A 1 K 234/14

  Nachweis des Drohens einer Gruppenverfolgung der Roma in Serbien im Hinblick auf …
• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09

  Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 7 N 71.13

  Zulassungsbegehren; Kindesnachzug; Vietnam; nichteheliches Kind; alleinige …
• VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30267

  Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion); Provinz: Ghazni; Versuchte …
• VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713

  Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
• OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 4 LA 240/10

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen einer rechtsmissbräuchlichen …
• VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120

  Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• BVerwG, 30.03.2011 - 2 A 12.10

  Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420

  Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
• OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08

  Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
• VG Hamburg, 25.08.2010 - 8 A 397/09

  Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche …
• VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
• VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06

  Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05

  Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
• VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03

  Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
• VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 18 A 3710/02

  Gebot der freien Beweiswürdigung
• VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 4831/02

  Keine politische Verfolgung der Dioulas mit moslemischen Glaubens trotz …
• VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01

  Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
• VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01

  Asylbegehren bei syrischer und türkischer Staatsangehörigkeit
• VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02

  Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
• VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01

  Keine (mittelbare) Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
• VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01

  Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
• VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02

  Benennung des Abschiebeziels
• VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01

  Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für …
• VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01

  Abschiebungsschutz Russische Föderation
• VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02

  Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2002 - 19 A 2813/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01

  Beweiserhebung bei unveränderter Tatsachenlage
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00

  Zur politischen Verfolgung in Syrien bei Mitgliedschaft in der …
• VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00

  Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
• VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00

  Blutrache und Abschiebungsschutz
• VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00

  Angebliche Beleidigung des syrischen Staatspräsidenten und Verfolgungsgefahr. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 16 E 649/99

  Antragsfrist der Beschwerde im Verwaltungsprozess
• OVG Niedersachsen, 22.07.1999 - 12 L 1431/99

  Zur Reichweite des § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der; Asylverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99

  Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
• VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97

  Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Thüringen, 23.01.1998 - 3 ZKO 1263/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfolgungsdichte für Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 292.97

  Rechtliche Voraussetzungen der Gruppenverfolgung und einer inländischen …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 278.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 355.97

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - …
• BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 398.97

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
• BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 105.97

  Verfolgungssituation albanischer Volkszugehöriger im Kosovo - Beurteilung einer …
• BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 701.97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 69.97

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 538.97

  Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
• BVerwG, 29.05.1997 - 9 B 34.97

  Notwendigkeit eines Dunkelfeldzuschlags bei der Prüfung des Vorliegens …
• BVerwG, 13.03.1997 - 9 B 781.96

  Bedeutung der steigenden Zahl der Übergriffe auf Albaner im Hinblick auf das …
• BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 726.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 389/97

  Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
• BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 510.96

  Tamilen im Norden Sri Lankas als eine Gruppenverfolgung - Ausübung von …
• BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 736.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung tamilischer …
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 651.96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 322.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 346.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von albanischen …
• BVerwG, 20.08.1996 - 9 B 341.96

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
• BVerwG, 29.07.1996 - 9 B 339.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
• BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 289.96

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Fehlens …
• BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 207.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.03.1996 - 9 B 671.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 732.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
• BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 2.96

  Rechtsgrundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren bei aufgeworfenen Fragen nur …
• BVerwG, 25.07.1995 - 9 B 455.95

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung ethnischer Albaner im Kosovo
• BVerwG, 11.07.1995 - 9 B 447.95

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10131/95
• BVerwG, 11.01.1995 - 9 B 561.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefährdung von …
• BVerwG, 04.01.1995 - 9 B 751.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr für Tamilen …
• BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1994 - 1 L 201/94

  Obergerichtliche Entscheidung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung
• BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 599.94

  Asylanspruch eines nach Erhalt des Einberufungsbefehls zur Armee aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 14 S 605/94

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
• BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 489.94

  Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
• BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 423.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 04.11.1994 - 9 B 484.94

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 491.94

  Anforderungen an die Annahme einer inländischen Fluchtalternative - …
• BVerwG, 05.10.1994 - 9 B 600.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Annahme …
• VG Aachen, 03.05.2019 - 4 K 3092/17
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 19.30036

  Asylantrag russischer Staatsangehöriger abgelehnt
• VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
• VG Köln, 25.10.2018 - 6 K 1826/16
• VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16

  Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak
• VG Köln, 06.02.2018 - 17 K 3925/17
• VG Leipzig, 23.05.2017 - 6 K 1146/16
• VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16

  Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen …
• VG Köln, 20.10.2016 - 19 K 1898/15
• VG Köln, 24.05.2016 - 19 K 1575/14

  Anforderungen an den Nachweis einer Gruppenverfolgung der tamilischen Minderheit …
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 2781/14

  Ägypten; Asyl; Christ
• VG Köln, 03.07.2015 - 23 K 581/14

  Pakistan, Schiiten, Abschiebungshindernis, religiöse Verfolgung, Sunniten, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 7 N 169.13

  Ernstliche Richtigkeitszweifel; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; (keine) …
• VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079

  Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
• VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30183

  Herkunftsland: Afghanistan (Südregion); Provinz: Uruzgan
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 3 K 11.30307

  Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen …
• VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Abschiebungsschutz für erkrankte Roma aus Bosnien und Herzegowina
• VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30130

  Gruppenverfolgung Yeziden im Irak/Distrikt Telkef (verneint)
• VG Bayreuth, 08.07.2011 - B 3 K 10.30275

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Sinjar)
• VG Bayreuth, 04.07.2011 - B 3 K 10.30244

  Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak (verneint); Gefährdungslage in Mosul Stadt
• VG Bayreuth, 30.06.2011 - B 3 K 10.30050

  Gruppenverfolgung von Yeziden (verneint); Sicherheitslage in Telkef
• VG Ansbach, 11.03.2011 - AN 14 K 10.30248

  Irak; behandlungsbedürftige Erkrankung
• VG Bayreuth, 24.02.2011 - B 3 K 11.30012

  Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (verneint); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
• VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 3 K 10.30048

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Sindjar (verneint)
• VG Bayreuth, 24.11.2010 - B 3 K 10.30140

  Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak / Sulaymania (verneint); § 60 Abs. 7 Satz …
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30070

  Irak; Folgeverfahren; Schiit; arabischer Volkszugehöriger
• VG Düsseldorf, 01.09.2010 - 16 K 3655/10

  Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Yeziden, Abschiebungsverbot, …
• VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09

  Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
• VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30022

  Irak; Erstantrag; Sunnit aus .../...; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30021

  Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30110

  Irak; Erstantrag; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30383

  Irak; Jezide
• VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30125

  Irak; Erstantrag; Schiit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 07.04.2010 - Au 5 K 09.30137

  Irak; Widerruf; Widerrufsfrist; Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit; …
• VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30091

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 5 K 09.30081

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus der Provinz ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30126

  Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30140

  Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 18.02.2010 - Au 5 K 09.30139

  Irak; Erstantrag; Schiit aus Bagdad; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 18.02.2010 - Au 5 K 09.30063

  Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 11.02.2010 - Au 5 K 09.30124

  Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 5 K 09.30081

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882

  Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
• VG Gießen, 09.03.2009 - 10 K 1526/08

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06

  Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
• VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
• VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
• VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 17 K 3041/04
• VG Düsseldorf, 06.02.2004 - 21 K 2375/01

  Syrien, Irak, Türkei, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …
• VG Düsseldorf, 06.03.2003 - 21 K 8876/98

  Rechtmäßigkeitsprüfung der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 7 A 74/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
• VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00

  Landwegnahme bei Yeziden und fehlende Kausalität für spätere Ausreise.
• VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00

  Mitgliedschaft in Kurdischer Volksunion
• VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00

  Beschädigung eines Präsidentenbildes und Desertion
• VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00

  Erneuter Tatvorwurf nach Freilassung als unschuldig und Haftbefehl
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00

  Freilassung aus der Haft gegen Bestechung
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00

  Regimegegner und Sippenhaft; Syrien; Sippenhaft; Kurde; Schule, Verweisung; …
• VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00

  Mitgliedschaft in Kurdischer Volksunion und Auffinden von kurdischen …
• VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00

  Zeuge im Ausland und Beweiserhebung
• VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00

  Ohrfeigen bei Inhaftierung und Asylrelevanz
• VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00

  Zur Sippenhaftgefahr für Ehefrau eines syrischen Sängers bei Heirat im Ausland. …
• VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00

  Dienstverfehlungen während der Militärzeit
• VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00

  Mitgliedschaft in CPPB
• VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 210/00

  Belästigungen und Asylerheblichkeit
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2000 - 1 E 31739/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
• BVerwG, 05.05.1998 - 9 B 419.98

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde - Grenzen der …
• BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 251.98

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionzulassungsgründen - …
• BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 320.98

  Staatliche Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in Restjugoslawien - …
• BVerwG, 16.04.1998 - 9 B 315.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 295.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 296.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 140.98

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 213.98

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 202.98

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98

  Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
• BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 116.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 94.98

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 95.98

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 29.01.1998 - 9 B 9.98

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
• BVerwG, 06.01.1998 - 9 B 1058.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.10.1997 - 9 B 994.97

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem …
• VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …
• BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 863.97

  Antrag auf Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 22.09.1997 - 9 B 801.97

  Asyl und Abschiebungsschutz für einen aus Sri Lanka aus Angst vor politischer …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 PKH 48.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 38.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund der Zunahme des …
• BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 361.97

  Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Erfordernis der so genannten …
• BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 673.97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 697.97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 23.07.1997 - 9 B 579.97

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der …
• BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 536.97

  Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
• BVerwG, 09.06.1997 - 9 B 356.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 13.05.1997 - 9 B 382.97

  Maßstab für das Vorliegen einer staatlichen Gruppenverfolgung - Entlassung ohne …
• BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 336.97

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge
• BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 201.97

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit …
• BVerwG, 29.04.1997 - 9 B 288.97

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 142.97

  Erforderlichkeit einer Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
• BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 102.97

  Nachweis von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zur Annahme einer Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 24.03.1997 - 9 B 1.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 12 L 1242/97

  Divergenzzulassung bei Asylfolgeantrag;; Bewilligungsumfang; Divergenzzulassung; …
• BVerwG, 12.03.1997 - 9 B 120.97

  Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung
• BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 755.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung für …
• BVerwG, 26.02.1997 - 9 B 715.96

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionsgründen - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 44.97

  Voraussetzungen der Bestimmung der Verfolgungsdichte bei der Annahme einer …
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 2629/96

  Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
• BVerwG, 17.02.1997 - 9 B 23.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 724.96

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen im Norden Sri …
• BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 552.96

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
• BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 565.96

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
• BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 645.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 06.12.1996 - 9 B 483.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 670.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 652.96

  Voraussetzungen anderweitiger inländischer Fluchtalternativen sowie der …
• BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 296.96

  Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, weil …
• BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 554.96

  Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge
• BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 648.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 555.96

  Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge
• BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 495.96

  Zulassung einer Revision wegen Pflicht zur Festlegung eines Maßstabes für die …
• BVerwG, 25.10.1996 - 9 B 466.96

  Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision - Frage …
• BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 419.96

  Das Kriterium der Verfolgungsdichte bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 23.07.1996 - 9 B 327.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf Divergenz
• BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 290.96

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
• BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 252.96

  Anforderungen an die Verfolgungsdichte bei der Annahme einer Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 298.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo …
• BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 133.96

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
• BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 213.96

  Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz
• BVerwG, 23.04.1996 - 9 B 204.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 86.96

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
• BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 148.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.04.1996 - 9 B 48.96

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
• BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 157.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95

  Begründungserfordernis einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 664.95

  Vorliegen einer ethnischen Gruppenverfolgung aller albanischer Volkszugehörigen …
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 665.95

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine …
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 110.96

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 629.95

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die vom Gericht festgestellte Lage …
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 729.95

  Entscheidungsbedürftigkeit über die Frage der Gruppenverfolgung bei neuen …
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 652.95

  Tatsachenfrage als klärungsbedürftige Frage im Rahmen der Revisionszulassung - …
• BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 654.95

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Annahme einer unmittelbar staatlichen …
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 22.96

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 B 8.96

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 B 758.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 755.95

  Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage nach den Anforderungen an die Annahme einer …
• BVerwG, 01.02.1996 - 9 B 25.96

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 24.01.1996 - 9 B 1.96

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
• BVerwG, 18.01.1996 - 9 B 12.96

  Grundsätzliche Bedeutung der im Zusammenhang mit einer Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 715.95

  Unzureichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 566.95

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 3.96

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
• BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 594.95

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 531.95

  Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner in der serbischen Provinz Kosovo
• BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 16.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 6.96

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 676.95

  Nichtzulassungsbeschwerde bei "grundsätzlicher Bedeutung" einer Rechtssache
• BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 770.95

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
• BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 766.95

  Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" - …
• BVerwG, 20.12.1995 - 9 B 716.95

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 14.12.1995 - 9 B 706.95

  Gründe für die Zulassung einer Beschwerde
• BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 708.95

  Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 707.95

  Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 705.95

  Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 614.95

  Fehlen der grundsätzlichen Bedeutung auf Grund einer bereits erfolgten Klärung …
• BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 607.95

  Anwendbarkeit der Grundsätze über die Verfolgungsdichte bei mittelbarer …
• BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 636.95

  Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem allgemeinen Hinweis auf unterschiedliche …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 545.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 612.95

  Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde Darlegungen in …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 605.95

  Wehrdienst in der jugoslawische Armee als "Loyalitätsprobe" - Verweigerung des …
• BVerwG, 30.10.1995 - 9 B 657.95

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung von …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 B 619.95

  Rechtsgrundsätzlichkeit als Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 13.10.1995 - 9 B 610.95

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage zu den Anforderungen an die Annahme einer …
• BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 593.95

  Erörterung einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 582.95

  Benennung und Aufzeigung eines Revisionszulassungsgrundes mit der Rüge der …
• BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 576.95

  Zulassung der Revision nach Angriffen gegen die tatrichterliche Würdigung von …
• BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 549.95

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulasung der Revision
• BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 506.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 28.08.1995 - 8 B 123.95

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
• VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …
• BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 520.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 519.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
• BVerwG, 14.08.1995 - 9 B 518.95

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 364.95

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 21.07.1995 - 9 B 125.95

  Verfolgungsbedrohung einer Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien als revisible …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 389.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 384.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 383.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 392.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 386.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 349.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Gefahr einer Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 456.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 393.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 390.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 399.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 385.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 388.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 387.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 433.95

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verwerfung einer …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 400.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 363.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 367.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 382.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 28.06.1995 - 9 B 347.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 27.06.1995 - 9 B 372.95

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Wiedereinsetzung wegen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 06.03.1995 - 9 B 123.95

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger durch die Serben im Kosovo - …
• BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 62.95

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gruppenverfolgung albanischer …
• BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 38.95

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 66.95

  Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.02.1995 - 9 B 52.95

  Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in …
• BVerwG, 18.01.1995 - 9 B 565.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der (Gruppen-) …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 B 4.95

  Ablehnung des Antrags des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
• BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 525.94

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
• BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 647.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 703.94

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger jugoslawischer Staatsangehörigkeit …
• BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 271.94

  Unerlaubte Ausreise eines vietnamesischen Vertragsarbeiters aus der frühreren …
• BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 449.94

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung
• BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 448.94

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
• BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 452.94

  Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
• BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 451.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 509.94

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
• BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 493.94

  Unmittelbar drohende Gefahr einer Verhaftung und Bestrafung - Verhängung einer …
• BVerwG, 04.11.1994 - 9 C 238.94

  Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
• BVerwG, 03.11.1994 - 9 B 577.94

  Inhaltliche Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Klärungsbedürftigkeit des …
• BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 23.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 74.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 485.94

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1994 - A 14 S 775/94

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …
• VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
• VG Aachen, 30.01.2019 - 4 K 4169/17

  Araber; Sunnit aus Mosul; Statusverbesserer; § 3 Abs. 1 AsylG (+)
• VG Köln, 18.12.2018 - 17 K 11854/17
• VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17
• VG Cottbus, 17.10.2017 - 4 K 2021/16

  Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 …
• VG München, 12.06.2015 - M 23 K 13.30964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung der …
• VG Bayreuth, 24.07.2013 - B 3 K 12.30117
• VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11

  Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
• VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 09.30262

  Schiitische Mutter mit sunnitischen Kindern aus dem Irak; keine Gruppenverfolgung …
• VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30019

  Irak; Yeziden; Erkenntnisquellen
• VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30033

  Irak; Yezide
• VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30135

  Irak; Yezide
• VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30083

  Irak; Yezide
• VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 5 K 09.30177

  Irak; Folgeverfahren; Schiit; arabischer Volkszugehöriger
• VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 5 K 10.30201

  Irak; Folgeverfahren; Schiit aus ...; arabischer Volkszugehöriger
• VG Ansbach, 19.07.2010 - AN 9 K 09.30322

  Asyl Irak; Folgeantrag; keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; kein …
• VG Ansbach, 06.04.2010 - AN 9 K 09.30064

  Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
• VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30143

  Irak; Folgeverfahren; Sunniten aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit; Kläger …
• VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30119

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit; Gefahr von Racheakten …
• VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 5 K 09.30118

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit und Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 08.03.2010 - Au 5 K 09.30066

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 08.03.2010 - Au 5 K 09.30136

  Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
• VG Ansbach, 05.03.2010 - AN 9 K 09.30161

  Folgeantrag eines sunnitischen Arabers; keine Einzel- und keine Gruppenverfolgung
• VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 9 K 09.30211

  Irak (Provinz ...); Folgeantrag; keine Gruppenverfolgung der Schiiten; kein …
• VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 9 K 09.30233

  Irak Asyl; keine Gruppenverfolgung der Schiiten im Irak; kein innerstaatlicher …
• VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30246

  Irak; kurdischer Sunnit; Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 13a ZB 10.30402

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 9 K 09.30044

  Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 9 K 08.30476

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (...); kein Anspruch auf …
• VG Ansbach, 13.08.2009 - AN 19 K 07.30802

  Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; Ingenieur; Entführung; Lösegelderpressung
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 09.30027

  Minderjähriger kurdischer Sunnit aus ...; keine Gruppenverfolgung; keine …
• VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08

  Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens
• VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05

  Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07

  Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• VG Ansbach, 01.12.2006 - AN 9 K 05.31439

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
• VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
• VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 2523/05

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare …
• VG Dresden, 01.03.2005 - A 2 K 30653/04

  Irak, Christen, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR-Richtlinie, UNHCR, …
• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
• VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01

  Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
• VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
• VG Oldenburg, 06.10.2003 - 7 A 4068/01

  Genitalverstümmelung an der Elfenbeinküste ist bei älteren Frauen wenig …
• VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03

  Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
• VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00

  Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
• VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
• VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00

  Politische Verfolgung von Anhängern der Falun Gong Bewegung in China
• VG Oldenburg, 16.09.2002 - 7 A 3089/99

  Politische Verfolgung von Katholiken in China
• VG Frankfurt/Main, 29.07.2002 - 1 E 1797/02

  Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-nationale Abstammung, Gruppenverfolgung, …
• VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01

  Unglaubhafte Angaben hinsichtlich einer fehlenden syrischen Staatsangehörigkeit
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
• VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00

  Politische Verfolgung und zeitnahe Ausreise
• VG Braunschweig, 14.09.2000 - 6 A 52/00

  Assyrische Christen in Syrien
• VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
• VG Braunschweig, 24.05.2000 - 6 A 53/00

  Gefälligkeitsschreiben über Parteimitgliedschaft
• VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm, …
• BVerwG, 16.03.1998 - 9 B 113.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 525.97

  Tatsachenfragen bezüglich der politischen Situation in der Türkei - Rechtliche …
• BVerwG, 10.10.1996 - 9 B 472.96

  Antrag auf Asyl - Unzulässige Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 222.96

  Verweis auf inländische Fluchtalternative bei Verfolgung wegen …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 546.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 457.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 84.94

  Anerkennung als Asylberechtigte und Gewährung von Abschiebungsschutz - Drohen von …
• BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 367.94

  Annahme einer individuellen Vorverfolgung - Verstoß gegen den …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 24.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 220.94

  Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 40.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 22.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 38.94

  Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 245.94

  Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 18.32122

  Verfolgung durch Entziehung des Sorgerechts für minderjährige Kinder von Zeugen …
• VG Lüneburg, 26.10.2018 - 2 A 154/17

  Asyl - Hauptsacheverfahren - (Pakistan)
• VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 2 K 17.30583

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die Zuerkennung …
• VG Münster, 06.10.2017 - 1 K 775/16

  Asylrecht; Bangladesch; Konversion; Konvertit; Christentum; Christlicher Glauben; …
• VG Leipzig, 23.05.2017 - 6 K 1147/16
• VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16

  Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
• VG Köln, 02.06.2016 - 19 K 3637/14
• VG Köln, 04.03.2016 - 19 K 109/15

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem …
• VG Köln, 19.02.2016 - 19 K 3598/14

  Nachweis der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 7a K 2785/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 11 N 34.15
• VG Bayreuth, 29.07.2013 - B 3 K 12.30117

  Iran, Sufi, Sufi-Orden, Derwisch,Gonabadi, Sufis, Sufismus, Gruppenverfolgung, …
• VG Minden, 19.01.2012 - 4 K 2912/10

  Sri Lanka, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, LTTE
• VG Bayreuth, 18.11.2011 - B 3 K 11.30081

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinjar (verneint)
• VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30104

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Shekhan (verneint)
• VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30274

  Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Yeziden; …
• VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30107

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
• VG Bayreuth, 20.09.2010 - B 3 K 09.30061

  Irak
• VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30253

  Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus dem Irak; Sunnit aus Arbil; (keine) …
• VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30188

  Irak; Sippenhaft; hilfsweise gestellte Beweisanträge; sunnitische …
• VG Berlin, 02.09.2008 - 37 X 27.07

  Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Diskriminierung, Übergriffe, …
• VG Münster, 13.01.2006 - 10 K 3355/04

  Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens in den Irak; …
• VG Düsseldorf, 10.02.2004 - 21 K 2375/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen …
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in …
• VG Regensburg, 26.02.2003 - RO 11 K 01.30938

  Iran, Bahai , Religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
• VG Saarlouis, 19.03.2002 - 12 K 8/00

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Familienangehörige, …
• VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00

  Mitgliedschaft in der Partiya Islamiya Kurdistani (PIK) und Verfolgungsgefahr
• VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.1997 - 6 E 30925/95
• BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 544.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 85.96

  Unmittelbar - Versäumung der - Gegenstandswert - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 117.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• VG Ansbach, 13.01.2012 - AN 14 K 11.30437

  Irak; Yeziden; Familienflüchtlingsschutz, bereits im Heimatland bestehende …
• VG Ansbach, 21.04.2010 - AN 9 K 09.30223

  Asyl Irak; nachträglich gesteigerter Sachvortrag; Verfolgungsgründe i.S.v. § 60 …
• VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30114

  Asylbewerber aus dem Irak; Region Arbil; Sunnit; (keine) Gruppenverfolgung; …
• VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30314

  Irak; kurdische Sunniten; Sippenhaft
• VG Arnsberg, 23.01.2007 - 11 K 3703/06

  Rechtliche Wertung eines erneuten Aylantrags nach Abschiebung in das Heimatland …
• VG Regensburg, 28.04.2010 - RO 8 K 09.30272

  Asylverfahren, Irak, Yeziden, religiöse Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
• VG Neustadt, 29.01.2009 - 3 K 1272/08

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05