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   BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 3.93   

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https://dejure.org/1994,915
BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 3.93 (https://dejure.org/1994,915)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1994 - 2 C 3.93 (https://dejure.org/1994,915)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1994 - 2 C 3.93 (https://dejure.org/1994,915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenbesoldung - Aufwandsentschädigung - PflichtgemäßesErmessen des Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 2 Abs. 1, § 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 224
  • NVwZ 1996, 77
  • DVBl 1995, 196
  • DÖV 1995, 29
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -,

    Der für das Beamtenrecht allein zuständige zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb hinsichtlich der Bemessung dieses Streitwertes seine bisherige Praxis (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 8.93 -) beibehalten und bemißt diesen Streitwert weiterhin in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (z.B. Beschlüsse vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 18.98 -).
  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99

    Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des

    Unerhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteile vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 4.93 - Für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung in festen Beträgen neben der Besoldung muss aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar sein, dass und in welcher ungefähren Höhe dem Besoldungsempfänger dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise erwachsen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ).

    Dies stellt - verdeutlichend - die Neufassung des § 17 BBesG durch Art. 5 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) klar, wonach die finanziellen Aufwendungen "dienstlich veranlasst" und "dienstbezogen" sein müssen (so bereits Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ).

  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

    Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im

    Für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung neben der Besoldung muß aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar sein, daß und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; bloße Mutmaßungen genügen insoweit nicht (wieUrteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ).

    Über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entscheidet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 BBesG der Dienstherr nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, das er im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung durch Richtlinien - wie hier - binden kann (vgl.Beschluß vom 29. Juni 1979 - BVerwG 6 B 37.79 - , Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11

    Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit;

    Die Einordnung einer Zuwendung als Aufwendungsersatz setzt aber voraus, dass sie auch hinsichtlich der Höhe noch am Charakter einer Zahlung orientiert bleibt, die tätigkeitsbezogene Aufwendungen abgilt (vgl. Urteile vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - BVerwGE 96, 224 und vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - BVerwGE 95, 208 ).
  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 29.99

    Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des

    Unerhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteile vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 4.93 - Für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung in festen Beträgen neben der Besoldung muss aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar sein, dass und in welcher ungefähren Höhe dem Besoldungsempfänger dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise erwachsen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ).

    Dies stellt - verdeutlichend - die Neufassung des § 17 BBesG durch Art. 5 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) klar, wonach die finanziellen Aufwendungen "dienstlich veranlasst" und "dienstbezogen" sein müssen (so bereits Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ).

  • VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09

    Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von

    Die Pauschalierung sei aber in Orientierung am tatsächlichen Aufwand vorzunehmen, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, juris Rdn. 64 (= BverfGE 40, 296); s. auch BverfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 314/77 -, juris Rdn. 5 (= BverfGE 49, 1); im Hinblick auf die Steuerfreiheit BverfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 222/708, 2 BvR 2228/08 -, juris Rdn. 7; BFH, Urteile vom 11. September 2008 - VI R 63/04 und VI R 13/06 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 2 C3 3/93 -, juris Rdn. 10 (= BVerwGE 96, 224), welches es ebenfalls als zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung ansieht, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe (dienstbezogene) finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

    Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung

    Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 1 und 28; BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).

    Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).

  • BVerwG, 28.02.2001 - 2 B 81.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Eine Aufwandsentschädigung darf gemäß § 17 BBesG neben den Dienstbezügen nur gewährt werden, wenn - erstens - aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann (vgl. u.a. Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - BVerwGE 96, 224 ), und wenn - zweitens - der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.

    Denn nicht erhebliche Aufwendungen müssen außer Betracht bleiben (vgl. u.a. Urteil vom 8. Juli 1994, a.a.O. S. 226).

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17

    Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor dem Jahr 1998 die langjährige und weit verbreitete Praxis des Bundes beanstandet, Beamten auf der Grundlage von § 17 BBesG Aufwandsentschädigungen zu gewähren, durch die die physischen und psychischen Belastungen und Erschwernisse ihrer Dienstleistung abgegolten werden sollten (BVerwG, Urteile vom 8. Juli 1994 - 2 C 3.93 - BVerwGE 96, 224 und vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13

    Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten

    BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 -, BVerwGE 111, 313, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom 8. Juli 1994 - 2 C 3.93 -, BVerwGE 96, 224; OVG NRW, Urteile vom 9. März 1995 - 6 A 1822/94 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/E III 1 Nr. 25, und vom 21. Juni 1990 - 6 A 928/88 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/C IV 5 Nr. 3.

    BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 -, BVerwGE 111, 313, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom 8. Juli 1994 - 2 C 3.93 -, BVerwGE 96, 224; OVG NRW, Urteil vom 9. März 1995 - 6 A 1822/94 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/E III 1 Nr. 25.

  • OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
  • BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 9.97

    Ausgleichszulage, Sicherheitszulage;; Stellenzulage, Verlust einer

  • OVG Sachsen, 18.12.2000 - 2 B 59/98
  • BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 39.94

    Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder - Außendienst -

  • BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 4.93

    Beamtenbesoldung - Erschwerniszulage - Dienst zu ungünstigen Zeiten -

  • VG Freiburg, 19.01.2010 - 3 K 697/08

    Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung für

  • BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 40.94

    Anspruch auf eine Stellenzulage sowie eine Aufwandsentschädigung - Abnahme der

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 42.17

    Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 41.17

    Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

  • VG München, 20.03.2009 - M 21 K 08.242

    Dienstaufwandsentschädigung für von miteinander verheirateten Außendienstbeamten

  • VG Magdeburg, 21.01.2010 - 5 A 292/09

    Aufwandsentschädigung für im Dienst getragene Zivilkleidung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 365/99

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit als

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 4 S 93/93

    Regelung der Sachkosten in der GVGebAntV BW (F: 1991-12-06) unbedenklich

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 5/97

    Aufwandsentschädigung, Mutterschutz

  • VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 53.06

    Aufwandsentschädigung bei Verwendung im Ausland

  • VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 26 K 6190/12

    Polizei; Besoldung; Bekleidungspauschale; Zivilkleidung; Polizeivollzugsdient;

  • VG Berlin, 19.11.2008 - 7 A 114.08

    Gerichtsvollzieher dürfen Bürokostenentschädigung vorerst behalten

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 11 S 2831/93

    Besoldungsrecht: Stellenzulage - zum Begriff des "Führers" im Sinne der

  • VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

    Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Anrechnung von Einkommen;

  • BVerwG, 07.07.2000 - 2 KSt 1.00

    Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren -

  • BVerwG, 22.10.1999 - 2 B 38.99

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 23.93

    Anspruch auf Gewährung einer Erschwerniszulage - Abgeltung der Erschwerniszulage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 2977/98

    Voraussetzungen des Vorliegens des Anspruchs eines kommunalen Wahlbeamten auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1995 - 2 A 12377/95

    Beamter der Kriminalpolizei; Laufbahnausbildung ; Aufwandsentschädigung; Haftung

  • BVerwG, 22.08.1995 - 2 B 80.95

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des

  • VG Berlin, 24.04.1995 - 28 A 177.92

    Anspruch auf Gewährung von Bewegungsgeld

  • VG Oldenburg, 08.01.2003 - 6 A 2441/01

    Bekleidungszuschuss; Bekleidungszuschuss; Dienstbekleidung; Zivilkleidung

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