Rechtsprechung
BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Verstorbener
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 8 lit. a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.01.1993 - II K 123/92
- BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 63.93
- BVerwG, 18.02.1994 - 7 C 14.94
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 96, 253
- NJW 1994, 3306
- ZIP 1994, 1480
- NVwZ 1995, 167 (Ls.)
- NJ 1995, 153
- DB 1994, 2128
- DÖV 1995, 80
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93
Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Darunter sind solche Enteignungen zu verstehen, die zwar nicht - wie die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage - auf Beschluß der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurden, die aber auf deren Wünsche oder Anregungen zurückgingen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen (vgl. Urteil des Senats vom 30. Juni 1994 - 7 C 58/93 m. w. N.). - BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
Auszug aus BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Das folgt aus dem Zweck des Restitutionsausschlusses, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr zu verantwortenden Enteignungen von dem die Restitution begleitenden Unrechtsvorwurf freizustellen (vgl. dazu näher Urteil des Senats vom 29. April 1994 - 7 C 47/93 -). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Infolgedessen erstreckt sich ihre Verantwortung grundsätzlich auch auf die von den deutschen Stellen geübte Enteignungspraxis, selbst wenn die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet wurden (BVerfGE 84, 90 (115)).
- BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02
Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes …
Da die Sowjetmacht aufgrund ihrer obersten Hoheitsgewalt zu einem jederzeitigen Eingriff in der Lage war, gilt dies auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (vgl. BVerfGE 84, 90 ; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 ; Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 ).Dieser besteht darin, dass Akte der Besatzungsmacht in der fraglichen Zeit nicht durch deutsche Behörden auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind, da der Begriff der Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage "keinerlei Bezug zur Rechtmäßigkeit der Enteignung aufweist" (BVerwGE 96, 253 ).
Die heutige Restitution des betreffenden Vermögenswertes nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes würde gerade im Sinne des Handelns der Besatzungsmacht ausfallen und damit "im Gegenteil dem seinerzeit ausgesprochenen Verbot Rechnung tragen" (Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 ; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 ).
- BVerwG, 24.09.2003 - 8 C 27.02
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot; …
Da die Sowjetmacht aufgrund ihrer obersten Hoheitsgewalt zu einem jederzeitigen Eingriff in der Lage war, gilt dies auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (vgl. BVerfGE 84, 90 ; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 BVerwG 7 C 14.94 BVerwGE 96, 253 ; Urteil vom 13. Februar 1997 BVerwG 7 C 50.95 BVerwGE 104, 84 ).Dieser besteht darin, dass Akte der Besatzungsmacht in der fraglichen Zeit nicht durch deutsche Behörden auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind, da der Begriff der Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage "keinerlei Bezug zur Rechtmäßigkeit der Enteignung aufweist" (BVerwGE 96, 253 ).
Die heutige Restitution des betreffenden Vermögenswertes nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes würde gerade im Sinne des Handelns der Besatzungsmacht ausfallen und damit "im Gegenteil dem seinerzeit ausgesprochenen Verbot Rechnung tragen" (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1995 BVerwG 7 C 53.94 BVerwGE 98, 1 ; Urteil vom 28. Juli 1994 BVerwG 7 C 14.94 BVerwGE 96, 253 ).
- BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94
Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3
Der demnach für die Enteignungen in der Liste 3 grundsätzlich geltende Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG läßt sich im Einzelfall nicht mit dem Vorbringen in Zweifel ziehen, der betroffene Eigentümer sei zu Unrecht zum Personenkreis der "Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" gezählt worden, Denn der Begriff der Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage weist keinerlei Bezug zur Rechtmäßigkeit der Enteignung auf (vgl. BVerwGE 96, 253 (257) [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94]); im Gegenteil dient der Restitutionsausschluß - wie bereits erwähnt - dazu, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr zu verantwortenden Enteignungen von jedem Unrechtsvorwurf freizustellen.Bei Mißachtung eines solchen von der Besatzungsmacht verhängten Enteignungsverbots widerspricht die Rückgabe des Vermögenswertes nicht dem Zweck des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, sondern trägt umgekehrt dem seinerzeitigen Willen der Besatzungsmacht Rechnung (vgl. BVerwGE 96, 253 (257) [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94]).
- VG Schwerin, 12.01.1995 - 3 A 545/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Bauerngutes nach dem Vermögensgesetz; Begriff …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95
Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform
Dies gilt im Hinblick auf die das jederzeitige Eingreifen ermöglichende oberste Hoheitsgewalt der Besatzungsmacht auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (vgl. BVerfGE 84, 90 [115, 122]); BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 [257]; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 [270]; BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - VIZ 1997, 36 m.w.N.). - VG Leipzig, 20.10.1994 - 2 K 1107/92
Ablehnung der Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
Dies folgt aus dem Zweck des Restitutionsausschlusses, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr zu verantwortenden Enteignungen von dem die Restitution begleitenden Unrechtsvorwurf freizustellen (BVerwG, Urteil v. 28.07.1994 - BVerwG 7 C 14.94 -).Infolge dessen erstreckt sich ihre Verantwortung grundsätzlich auch auf die von deutschen Stellen geübte Enteignungspraxis, selbst wenn die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet wurden (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.07.1994 aaO; BVerwGE 84, 90 (115).
Denn wenn - wie oben dargelegt - sogar Fälle exzessiver und nach rechtstaatlichen Maßstäben willkürlicher Auslegung von Besatzungsrecht durch deutsche Stellen von der Besatzungsmacht zu verantworten waren, so gilt das gleiche a maiore ad minus für bloße Subsumtionsfehler und Irrtümer bei der Rechtsanwendung (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 28.07.1994 aaO).
Da diese das Ziel verfolgte, belastetes Vermögen entsprechend der von ihr angestrebten gesellschaftlichen Umgestaltung in Volkseigentum überführen zu lassen, wäre es im übrigen widersinnig anzunehmen, sie hätte den Bestand der Enteignungen von dem fristgerechten Handeln deutscher Behörden abhängig machen wollen (BVerwG, Urteil v. 28.07.1994 a.a.O.).
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …
Dies gilt auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 84, 90 (115, 122)) sowie BVerwGE 96, 253 (257) [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94]).Weil der Sowjetunion bis zur Gründung der DDR die uneingeschränkte oberste Hoheitsgewalt in ihrer Besatzungszone zukam, die ihr jederzeit ein lenkendes und korrigierendes Eingreifen ermöglichte, reicht bei Enteignungen bis zum 7. Oktober 1949 ein generelles Einverständnis mit Enteignungsmaßnahmen deutscher Stellen selbst dann aus, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (vgl. BVerfGE 84, 90 ); aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl.z.B. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 ).
- VG Potsdam, 17.05.2000 - 2 K 4640/97
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Enteignung eines Grundstücks; …
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 28. Juli 1994 - 7 C 14.94-, Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen (BVerwGE) 96, 253, 254 mit weiteren Nachweisen.BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 7 C 14.94 -, BVerwGE 96, 253, 257 [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94], vgl. auch BVerwG Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339.97 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134.
BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - 7 C 14.94 -, BVerwGE 96, 253, 259 [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94] - für den insoweit vergleichbaren Fall, in dem eine Enteignung nach dem SMAD Befehl 124 gegen einen bereits Verstorbenen ausgesprochen wurde.
- BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
Diese hätte nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilt, zu jeder Zeit lenkend und korrigierend eingreifen können (BVerwG ZIP 1994, 1480, 1481). - BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 16.04
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
Eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Maßnahme gegen einen bereits Verstorbenen richtete (Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253).Dieses Surrogat knüpft an die entsprechende Enteignung an, die auch dann als wirksam anzusehen ist, wenn sie gegen einen bereits Verstorbenen gerichtet war (Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - a.a.O. 256 ff.).
- VG Dresden, 17.11.1998 - 4 K 2288/95
Rückübertragung von Grundstücken; Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 41.95
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß bei besatzungshoheitlicher …
- BVerwG, 08.11.1994 - 7 PKH 9.94
Enteignung - Besatzungshoheitliche Grundlage - Enteignete Grundstück - …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00
Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; …
- VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93
Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ; …
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96
Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte …
- BVerwG, 27.07.1999 - 7 C 36.98
Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung; …
- BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 22.05
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 08.07.2010 - 8 B 9.10
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; …
- BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08
Benutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Heereshilfswirtschaft vor …
- VG Schwerin, 20.11.1998 - 7 A 1236/95
Vermögensrechtlicher Rückübertragunganspruch hinsichtlich einess Hausgrundstücks; …
- BVerwG, 29.03.1995 - 7 B 123.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei Umgehen der Regelungen über die …
- BVerwG, 27.03.1995 - 7 B 94.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 15.12
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 76.94
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung …
- VG Dresden, 01.02.1996 - 2 K 2098/94
- VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 107/93
Rückübertragung eines Teiles eines Bauernhofes ; Enteignungen von Vermögenswerten …
- BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05
Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …
- VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95
Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des …
- BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 10.06.2009 - 3 B 127.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20
Hotel Adlon: Kein neues Verfahren
- BVerwG, 05.09.1997 - 7 C 17.97
Studentische Korporation - Altherrenvereinigung - Verfolgung aus politischen oder …
- OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95
Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand
- BVerwG, 19.12.2001 - 8 B 125.01
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache als Grund für die Zulassung der …
- BVerwG, 04.06.2004 - 8 B 39.04
Besatzungshoheitliche Enteignung betrieblichen Vermögens - Einbeziehung des …
- BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03
Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur …
- BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 6.01
Beschlagnahme durch die sowjetischen Besatzungsbehörden - Ausschluss …
- BVerwG, 29.02.2000 - 8 B 3.00
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 17.06.1999 - 8 B 140.99
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags …
- BVerwG, 14.10.1997 - 7 B 328.97
Enteignung auf der Grundlage der Bodenreformverordnung
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 56.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.04.1999 - 8 B 6.99
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 14.04.1998 - 7 B 113.98
Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf …
- BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 107.98
Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf …
- BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 99.98
Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 104.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung …
- BVerwG, 06.01.1997 - 7 B 382.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.11.1996 - 7 B 346.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 131.96
Mittelbare Ausländerenteignung
- BVerwG, 03.01.1995 - 7 B 184.94
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Gutes nach Maßgabe der Vorschriften …
- BVerwG, 18.01.2001 - 8 B 4.01
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 06.04.1999 - 8 PKH 1.99
Rechtsmittel
- VG Leipzig, 01.03.1996 - 1 K 1491/94
- BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 51.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 13.05.2019 - 8 B 32.18
Zustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren …
- VG Greifswald, 11.01.2007 - 6 A 119/05
Rückübertragung von Flurstücken nach Enteignung - Fortbestehen einer Stiftung
- BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 115.99
- BVerwG, 23.04.1998 - 8 B 15.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 01.07.1997 - 7 B 187.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückgabe mehrerer …
- BVerwG, 20.06.1997 - 7 B 205.97
Revisionsgerichtliche Klärung der Indizierung einer willkürlichen …
- BVerwG, 20.10.1995 - 7 B 372.95
Enteignung ausländischen Vermögens
- BVerwG, 03.05.1995 - 7 B 190.95
Rückübertragung eines Grundstücks nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes zur …
- BVerwG, 13.03.1995 - 7 B 65.95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a …
- BVerwG, 23.02.1995 - 7 B 53.95
Angriff von tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen eines Urteils im Wege der …
- BVerwG, 30.12.1994 - 7 B 137.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.12.1994 - 7 B 139.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.12.1994 - 7 B 226.94
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im …
- BVerwG, 02.12.1994 - 7 B 231.94
Nichtzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
- BVerwG, 23.11.1994 - 7 B 216.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 01.11.1994 - 7 B 108.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 7 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.09.1994 - 7 B 177.94
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutsamkeit bei der Eintragung der …
- BVerwG, 28.03.1995 - 7 B 119.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.08.1998 - 7 B 173.98
Unterbrechung des Verantwortungszusammenhangs zur Besatzungsmacht
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 498.93
Rückübertragung von Grundvermögen und einem Unternehmen ; Antrag auf Restitution …
- VG Leipzig, 12.11.1998 - 2 K 975/96
Feststellung der Inhaberschaft eines Erlösauskehranspruchs; Anspruch auf …
- BVerwG, 12.07.1995 - 7 B 77.95
Rückübertragung eines einem früheren Ortsgruppenleiter der NSDAP gehörenden …
- BVerwG, 15.02.1995 - 7 B 43.95
- VG Schwerin, 26.01.1995 - 3 A 1285/94
Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübertragung …
- VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines …
- VG Gera, 29.01.2009 - 6 K 189/07
Ausgleichsleistungsrecht; Vorschubleisten; erheblich; tätige Reue; Kreisleiter; …