Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,308
BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92 (https://dejure.org/1994,308)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1994 - 1 C 41.92 (https://dejure.org/1994,308)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 1 C 41.92 (https://dejure.org/1994,308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - Verjährungsfrist - Steuererklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung von Beitragsansprüchen des PSV in vier Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO §§ 169, 170; BetrAVG §§ 10, 11; SGB IV § 25

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 1
  • NJW 1995, 1913
  • ZIP 1995, 41
  • MDR 1995, 538
  • NVwZ 1995, 911 (Ls.)
  • VersR 1995, 1121
  • BB 1995, 573
  • DB 1995, 484
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Es besteht kein Anwendungsvorrang für die Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch nicht für die dort vorgesehene Regelverjährung (Urteile vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 4 S. 7 und vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 11 S. 17).
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    b) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Insolvenzsicherungsabgabe als Beitrag eingestuft (so auch bereits in der Vergangenheit, vgl. BVerwGE 64, 248 und Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19/07 -, NVwZ-RR 2008, 480 ; zwischenzeitlich allerdings offen gelassen, vgl. BVerwGE 72, 212 ; 97, 1 ; 98, 280 ); der Verwaltungsgerichtshof ging hingegen von einer Sonderabgabe aus.
  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen

    43 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 BVerwG 6 C 98.65 BVerwGE 28, 336 ; vom 18. April 1986 BVerwG 8 A 1.83 Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 ; vom 4. Oktober 1994 BVerwG 1 C 41.92 BVerwGE 97, 1 ).

    Dieses Anliegen besteht im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen (Urteil vom 15. Mai 1984 BVerwG 3 C 86.82 BVerwGE 69, 227 ; Urteil vom 4. Oktober 1994 a.a.O.).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist (Urteile vom 18. April 1986 BVerwG 8 A 1.83 Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 und vom 4. Oktober 1994 BVerwG 1 C 41.92 BVerwGE 97, 1 ).

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