Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 12
  • NVwZ 1995, 481
  • DVBl 1995, 353
  • DÖV 1995, 241



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01  

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.

    Denn Pferdewetten beziehen sich nur auf ein enges und deshalb leichter überschaubares Sportgeschehen und sind in einer besonderen wirtschaftlichen Situation zur Bekämpfung des "Winkelbuchmachertums" der privaten Veranstaltung zugänglich gemacht worden (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1994, a.a.O., S. 15).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06  

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Im hier gegebenen Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auch in den Ländern der alten Bundesrepublik Erlaubnisse für die gewerbliche Veranstaltung von Wetten auf Sportveranstaltungen (mit Ausnahme von Pferdewetten, dazu Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 = Buchholz 11 Art. 12 Nr. 232, S. 36 = GewArch 1995, 63) nur nach dem jeweiligen Landesrecht erteilt werden konnten und demzufolge in den alten Bundesländern, hätten sie erteilt werden dürfen, nur Wirkung im Gebiet des betreffenden Bundeslandes hätten beanspruchen können.
  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99  

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

    Der letzteren ist deswegen der Vorzug zu geben (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 64, 229 m.w.N.; BVerwGE 97, 12 ; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - ).
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