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   BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93   

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https://dejure.org/1994,346
BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93 (https://dejure.org/1994,346)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 (https://dejure.org/1994,346)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 (https://dejure.org/1994,346)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer Zweck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 132
  • NVwZ 1996, 180 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 625
  • DVBl 1995, 1097 (Ls.)
  • DÖV 1995, 685
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

    Diese Unterscheidung liegt auch der unterschiedlichen Definition des Arzneimittels in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AMG zugrunde (vgl bereits BVerwGE 97, 132, 136 f = Buchholz 418.32 AMG Nr. 27 S 4 f).

    Dabei ist auf das Verhalten eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abzustellen (EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487 RdNr 40; vgl auch BVerwGE 97, 132, 137 mwN).

    Die EWGRL 65/65 schützt - ebenso wie die sie ersetzenden Folgeregelungen - den Verbraucher nämlich nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln als solchen, sondern auch vor Erzeugnissen, die anstelle der geeigneten Heilmittel verwendet werden (EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 17, und vom 16.4.1991 - C-112/89 - Upjohn - EuGHE 1991, I-1703 RdNr 16; vgl auch BVerwGE 97, 132, 137 mwN).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 (136 ff., 140) in Bezug auf Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 RL 65/65/EWG.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 137.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02

    Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der

    in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 (136 ff., 140) in Bezug auf Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 RL 65/65/EWG.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 - a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

    BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 137.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des EuGH bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 (136 ff., 140) in Bezug auf Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 RL 65/65/EWG.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., S. 92, sowie Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, entspricht das allerdings eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 137.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., S. 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., S. 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02

    Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher

    EuGH, Urteile vom 21.3.1991 - Rs C-369/88 -, LRE 28, 1, vom 16.4.1991 - Rs C-112/89 -, LRE 28, 19, und vom 20.5.1992 - Rs C-290/90 -, LRE 28, 170; BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 = NVwZ-RR 1995, 625, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 = NJW 1998, 3433; BGH, Urteile vom 10.2.2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 = ZLR 2000, 375, vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812, und vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, BGHZ 151, 286 = NJW 2002, 3469; OVG NRW, Beschluss vom 14.8.2003 - 13 A 5022/00 -, LRE 46, 313 = ZLR 2004, 208.

    BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O.; Rehmann, AMG, § 2 Rdnr. 28.

    Auch wenn bei der Einschätzung, ob ein Arzneimittel gegeben ist, das Gesamtprodukt in den Blick zu nehmen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, a.a.O., orientiert sich die Einschätzung, ob es sich bei "C. P." um ein Arzneimittel handelt, doch an diesem Inhaltsstoff, auch wenn - wie dargelegt - dem Verbraucher mangels konkreter Angaben auf dem Behältnisetikett die Konzentrationen der Bestandteile der Salbe nicht bekannt sind und er die positive Wirkung beim Tier und/oder beim Menschen nicht dem Bestandteil Kampfer, sondern der Salbe als solcher zuschreibt.

    BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O. .

    BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O. ; Nds. OVG, Urteil vom 17.11.1992 - 10 L 233/89 -.

    So aber BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 17.11.1992 - 10 L 233/89 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

    Als Nahrungsergänzungsmittel deklarierte tibetanische Kräutertabletten dürfen

    in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 (136 ff., 140), in Bezug auf Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 RL 65/65/EWG.

    Soweit diese vor allem auf die Bestimmung, d.h. den Verwendungszweck des Produkts abstellt, diesen an der stofflichen Zusammensetzung des Präparats, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs festmacht, dabei allerdings maßgeblich auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten Verbrauchers abstellt mit der weiteren Erwägung, dass das Produkt mit seinem Erscheinungsbild bei dem Verbraucher Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung begründe oder an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfe, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a. a. O., 92, sowie vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 135, entspricht das zwar eher der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arzneimittels "nach Bezeichnung", d.h. des Präsentationsarzneimittels.

    BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 137.

    Soweit darüber hinaus betont wird, dass der Anwendungsbereich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften wegen der erstrebten Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere im Hinblick auf ihre Qualität, ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit "objektiv" an Hand tatsächlicher Gegebenheiten abzugrenzen sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 135, und dass die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft ein die Vorstellung der Verbraucher beeinflussender Faktor sein könne, vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 6.5.2004 - I ZR 275/01 -, a. a. O., 154, bestand und besteht kein wesentlicher Unterschied zu der im Rahmen der Gesamtabwägung vor allem auf pharmakologische Eigenschaften abstellenden Rechtsprechung des EuGH bzw. den nunmehr in Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG normierten Merkmalen.

    EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-369/88 - (Delattre), a. a. O., 13 f.; ähnlich BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., 135.

  • BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98

    L-Carnitin - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln; BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).

    (1) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, daß die Bezeichnung von "B. " als diätetisches Lebensmittel auf der Verpackung für sich genommen noch nicht bewirkt, daß es als Lebensmittel einzustufen ist (vgl. BVerwGE 97, 132, 135).

  • BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00

    Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende

    Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise oder Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH ZLR 2000, 375, 379; BGHSt 43, 336, 339; BGH NJW 1995, 1615; für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Kosmetika BVerwGE 106, 90, 92 und 97, 132, 135. Klein NJW 1998, 791; Kügel/Klein PharmaR 1996, 386).

    Ungeachtet der unterschiedlichen Ausgangspunkte bei der Begriffsbildung stimmt die gemeinschaftsrechtliche Definition des Arzneimittels nach Bezeichnung weitgehend mit dem Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG überein, weil die Kriterien für eine konkludente Bezeichnung im Sinne der Richtlinie 65/65 und die Umstände, welche die für die objektive Zweckbestimmung maßgebliche Verkehrsanschauung prägen, im wesentlichen deckungsgleich sind (BVerwGE 97, 132, 137, Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht AMG § 2 Anm. 2, Sander, Arzneimittelrecht AMG § 2 Anm. 2; a.A. Forstmann GRUR 1997, 102, 104).

    Der Umstand, daß von den Angeklagten vertriebene Produkte in Großbritannien als Lebensmittel eingestuft werden, steht einer Einordnung als Arzneimittel nach deutschem Recht nicht entgegen (vgl. BVerwGE 97, 132, 141).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15

    Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 25 ff.

    Auch die stoffliche Zusammensetzung des Produkts, die im Rahmen der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG zu ermittelnden, sich für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellenden Zweckbestimmung zu berücksichtigen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 34.06 -, juris, Rn. 24, vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 31, lässt beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 25.

    vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit der Art des Vertriebs: BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, juris, Rn. 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
    vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 1991 - Rs C-369/88 -, LRE 28, 1, vom 16. April 1991 - Rs C-112/89 -, LRE 28, 19, und vom 20. Mai 1992 - Rs C-290/90 -, LRE 28, 170; BVerwG, Urteile vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 = NVwZ-RR 1995, 625 und vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 = NJW 1998, 3433; BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 = ZLR 2000, 375, vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812, und vom 11. Juli 2002 - I ZR 34/01 -, BGHZ 151, 286 = NJW 2002, 3469; OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2003 - 13 A 5022/00 -, LRE 46, 313 = ZLR 2004, 208.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O.; Rehmann, AMG, § 2 Rdnr. 28.

    Auch wenn bei der Einschätzung, ob ein Arzneimittel gegeben ist, das Gesamtprodukt in den Blick zu nehmen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O. und vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, a.a.O., orientiert sich die Einschätzung, ob es sich bei "D. Q. " um ein Arzneimittel handelt, doch an diesem Inhaltsstoff, auch wenn - wie dargelegt - dem Verbraucher mangels konkreter Angaben auf dem Behältnisetikett die Konzentrationen der Bestandteile der Salbe nicht bekannt sind und er die positive Wirkung beim Tier und/oder beim Menschen nicht dem Bestandteil Kampfer, sondern der Salbe als solcher zuschreibt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a.a.O. ; Nds. OVG, Urteil vom 17. November 1992 - 10 L 233/89 -.

    Der Senat geht dabei im Grundsatz davon aus, dass auch die konkrete dosisabhängige pharmakologische Wirkung eines Präparats oder seiner Inhaltsstoffe die Verbrauchereinschätzung, ob es sich um ein Arzneimittel handelt, mit bestimmt, vgl. EuGH, Urteile vom 16. April 1991 - Rs C-112/89 -, a. a. O., und vom 20. Mai 1992 - Rs C-290/90 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - 1 ZR 34/01 -, a. a. O. und vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, a. a. O., und dass es nicht gerechtfertigt ist, die Frage der konkreten therapeutischen Wirksamkeit eines Präparats im Rahmen des Arzneimittelbegriffs außer Betracht zu lassen, so aber BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 2.93 -, a. a. O., Nds. OVG, Urteil vom 17. November 1992 - 10 L 233/89 -.

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen

  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97

    Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen

  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06

    Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

  • BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96

    Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung

  • BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

    Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98

    Franzbranntwein-Gel

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2000 - 9 S 188/00

    Abgrenzung Lebensmittel - Arzneimittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03

    Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1999 - 10 S 1797/97

    Abgrenzung zwischen Arzneimittel, Wirkstoffen, Nahrungsergänzungsmitteln und

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

  • BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96

    Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung

  • VG Berlin, 22.06.2017 - 14 K 279.15

    Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel;

  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06

    Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln (hier: Bolus)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

    Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels;

  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 780/94

    Arzneimitteleigenschaft eines Präparates trotz Zweckbestimmung durch Hersteller

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

  • VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03

    Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15

    Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung

  • VG Stuttgart, 15.12.1999 - 4 K 3744/99

    Streit um das Inverkehrbringen des Präparates "Chitosan-Drops"; Antrag auf

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

  • KG, 15.06.2000 - 25 W 2146/00

    Arzneimitteleigenschaft von Schlankheitsmitteln

  • KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98

    Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln im Falle von

  • VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03

    Untersagung des Inverkehrbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur

  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12

    Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt

  • BVerwG, 27.07.1999 - 3 B 56.99

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05

    Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04

    Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03

    Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel in Bezug auf das

  • VG Oldenburg, 14.05.2003 - 7 A 3023/01

    Abgrenzung Arzneimittel und Lebensmittel bei Maca-Produkten

  • BVerwG, 12.09.1996 - 3 B 43.96

    Pflanzenschutzrecht: Zuordnung eines Produkts zum Pflanzenschutz- oder

  • VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 82/12

    Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt

  • FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

    Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 13 A 5579/97

    Berufsrecht - Apotheker: Bezeichnung einer Apotheke als "internationale Apotheke"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99

    Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem

  • VG Freiburg, 27.07.2006 - 3 K 1409/04

    Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel

  • VG Stuttgart, 10.11.2008 - 12 K 414/08

    Beihilfefähigkeit des Mittels "Thick & Easy"

  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 5706/14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - 5 B 12.05

    Arzneimittel; Anwendungsgebiet; Einschränkung des - ; Indikation; Rekonvaleszenz;

  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16

    Zulassungspflicht eines Arzneimittels; Arzneimitteleigenschaft eines Produkts;

  • VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 3344/14
  • VG Sigmaringen, 01.09.2005 - 2 K 1021/03

    Mistelkrauttee aus der Apotheke ist Arzneimittel

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2001 - 11 L 1592/00

    Gelee royale ist Arzneimittel

  • OLG Celle, 24.06.1999 - 13 U 320/98

    Unlauterer Wettbewerb; Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.1997 - 13 B 2280/96

    Sättigungskapseln; Quellkörper; Ernährungs- oder Genußwert; Arzneimittelgesetz

  • VG Ansbach, 20.11.2012 - AN 1 K 11.02035

    Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel; Abgrenzung kosmetisches Mittel

  • VG Stuttgart, 04.12.2008 - 12 K 6410/07

    Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittels

  • VG Minden, 24.01.2002 - 7 K 2323/01

    Vertrieb des kampferhaltigen Mittels "Cold Pack" untersagt

  • OVG Sachsen, 23.10.2018 - 2 A 948/17

    Beihilfe; Wundpflegecreme; objektive Zweckbestimmung

  • VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708

    Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28.

  • VG Stuttgart, 17.09.2007 - 17 K 126/07

    Abgrenzung Arzneimittel von Lebensmittel; keine Beihilfefähigkeit von

  • VGH Bayern, 12.03.2003 - 25 CS 02.3162

    Erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit eines fermentierten pflanzlichen

  • KG, 10.12.2002 - 5 U 327/01

    Zur Arzneimitteleigenschaft von Produkten mit der Bezeichnung "Prof. M

  • OLG München, 13.09.2001 - 6 U 1917/99

    Wettbewerbsverstoß bei Beigabe von Melisse und Johanniskraut in Yoghurt

  • VG Ansbach, 29.11.2011 - AN 1 K 11.02034

    Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel; Abgrenzung kosmetisches Mittel

  • VG Minden, 24.01.2002 - 7 K 2759/00

    Vertrieb des kampferhaltigen Mittels "Cold Pack" untersagt

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1998 - 2 L 46/98

    Voraussetzungen für die Zulassung eines Arzneimittels aim Beispiel von "Melatonin

  • VG Darmstadt, 15.12.1999 - 5 E 405/95

    Arzneimitteleigenschaft und Arzneimittelbegriff; Gewährung von Beihilfen in

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1998 - 11 M 4962/98

    Arzneimittelrechtliche Untersagung;; Arzneimittel; Inverkehrbringen;

  • VG Augsburg, 08.07.2010 - Au 2 K 09.1028

    Beihilfe; ärztlich verordnete Mittel; beihilferechtliche Arzneimitteleigenschaft

  • VG Braunschweig, 26.02.2003 - 5 B 125/03

    Einordnung eines Infusionssystems als Arzneimittel

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