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   BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93   

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https://dejure.org/1994,344
BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93 (https://dejure.org/1994,344)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 (https://dejure.org/1994,344)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 (https://dejure.org/1994,344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von Tieffluggebieten - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Festlegung von Tieffluggebieten und verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verwaltungsrecht; Zulässigkeit militärischer Tiefflüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 203
  • NJW 1995, 1690
  • NVwZ 1995, 787 (Ls.)
  • NZV 1995, 122 (Ls.)
  • DVBl 1995, 242
  • DÖV 1995, 556
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24.2.1981 - 7 C 60.79 -, BVerwGE 62, 11 = juris, Rn. 12 ff., 31 f., und vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203 = juris, Rn. 14; Sodan, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Auflage 2018, § 40 Rn. 221.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.12.1994 (11 C 18.93).

    Ob von der Sicherheitsmindesthöhe des § 6 Abs. 1 LuftVO abgewichen werden darf, ist nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu beurteilen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; BGH, Urt. v. 27.05.1993 - III ZR 59/92 -, NJW 1993, 2173/2175).

    Er gebietet den Luftverkehrsteilnehmern die Einhaltung gewisser Flughöhen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).

    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann die Ausnahme ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen, wenn nur die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).

    § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG dispensiert die Bundeswehr unter den dort genannten Voraussetzungen unmittelbar von den Pflichten zur Beachtung der sonst für den Luftverkehr geltenden Regelungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O., juris Rn. 29), nicht jedoch von den Vorschriften der Naturschutzgesetze.

    Dass dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war und ist, zeigt nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Ausnahme nach § 30 Abs. 1 LuftVG in verfahrensrechtlicher Hinsicht ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).

    Seine Situation ist insoweit zwar nicht mit der Position von Bürgern oder Gemeinden vergleichbar, zu denen das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14.12.1994 (a.a.O.) ausführte, ein besonderes Verwaltungsverfahren sei nicht aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten, da die Durchführung von Tiefflügen auf jederzeit änderbaren militärischen Weisungen beruhe und die betroffenen Bürger und Gemeinden die Möglichkeit hätten, diese Weisungen z.B. im Wege der Unterlassungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

    Zum verfassungsrechtlich geschützten Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung gehört die Befugnis, den bei einer überörtlich bedeutsamen Planung zu berücksichtigenden Belang der städtebaulichen Entwicklungsinteressen eigenverantwortlich zu definieren (Urteile vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203 und vom 18. März 1987 - BVerwG 7 C 28.85 - BVerwGE 77, 128 ; Beschluss vom 15. April 1999 - BVerwG 4 VR 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151 S. 25 f.).
  • BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung;

    Mit dieser Vorschrift räumt der luftverkehrsrechtliche Gesetzgeber der Bundeswehr im Hinblick auf die nach Art. 87a Abs. 1 GG mit Verfassungsrang versehenen Belange der äußeren Sicherheit und der Landesverteidigung eine Sonderstellung ein (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203 ).

    § 6 Abs. 1 LuftVO, der Bestimmungen über die im Luftverkehr einzuhaltenden Mindestflughöhe ("Sicherheitsmindesthöhe") enthält, ist eine Vorschrift über das Verhalten im Luftraum (Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 208).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. LS 1) ist geklärt, dass der Bundeswehr hierbei ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zukommt.

    Überdies kommt den Dienststellen der Bundeswehr hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen zur Konkretisierung des Verfassungsauftrags notwendig sind, aus den im Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - (BVerwGE 97, 203 ) genannten Gründen auch insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu.

    Der Umstand, dass das luftverkehrsrechtliche Trägerverfahren ein lediglich behördenintern wirkendes Entscheidungsverfahren ist, das ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen kann (Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 210 f.), steht einer Mitwirkung des Klägers ebenfalls nicht entgegen.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05

    Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des

    Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist (§ 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG), ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer verteidigungspolitischer Spielraum zu (wie BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203).

    Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203).

    Damit steht der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - a.a.O. -) und ist es den militärischen Überlegungen zu überlassen, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird.

    Der der Bundeswehr bei der nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu treffenden Entscheidung eingeräumte Beurteilungsspielraum, wann und in welchem Umfang militärische Tiefflüge durchgeführt werden, kann im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt dahingehend geprüft werden, ob die zuständige Stelle der Bundeswehr bei der nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu treffenden Entscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob sie die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - a.a.O. -).

    Ein besonderes Verwaltungsverfahren ist auch nicht etwa aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten: Tieffluggebiete beruhen auf jederzeit änderbaren innerdienstlichen militärischen Weisungen, die betroffene Bürger und Gemeinden z.B. im Wege einer Unterlassungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuführen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - a.a.O.-).

  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu

    "Das Berufungsgericht ... hat ferner im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht und es den militärischen Überlegungen zu überlassen ist, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. hierzu Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203, 209 f.)".

    Der anders geartete Grund für die Anerkennung eines verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums wird auch aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1994 deutlich (BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 - DVBl 1995, 242, Rn. 24):.

  • BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06

    Abwägung; Außenbereichsvorhaben; Beurteilung; Bundesverteidigungsminister;

    Es hat ferner im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht und es den militärischen Überlegungen zu überlassen ist, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. hierzu Urteil vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 18.93 BVerwGE 97, 203, 209 f.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der dem Bundesminister der Verteidigung zustehende verteidigungspolitische Spielraum bei der Entscheidung, was zur Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr zwingend notwendig ist, im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht unbegrenzt sein kann (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 209 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

    Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")

    Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1994 (- 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 211), wonach es für die Durchführung militärischer Tiefflüge auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit keines besonderen Verwaltungsverfahrens bedürfe, sondern hinreichender Rechtsschutz im Falle der Betroffenheit von Rechten insbesondere aus den Art. 2 Abs. 2, 14 GG im Wege der Unterlassungsklage bestehe, können hier nicht herangezogen werden.

    Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 209).

  • VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 828/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen

    Tiefflüge dienen dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24).

    Von dieser Vorschrift, die dem inzwischen außer Kraft getretenen § 6 Abs. 1 LuftVO entspricht, darf - wie oben dargelegt - nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG abgewichen werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist, ohne dass es eines besonderen Verfahrens oder einer zusätzlichen Ausnahmegenehmigung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 29; VGH Bad.- Württ., Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, juris Rdnr. 24).

    Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24).

    Die Verwaltungsgerichte können die Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Bundeswehr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt hat, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24; Urt.v. 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris Rdnr. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Rdnr. 18).

  • OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03

    Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit

    Auch das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht wird durch die Entscheidungen überörtlicher Planungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, E 97, 203, 211.

    Das ist etwa dann der Fall, wenn infolge überörtlicher Planung die Erfüllung eigener Aufgaben in der Gemeinde unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird, beispielsweise, wenn der finanzielle Spielraum einer Gemeinde nachhaltig und in nicht mehr zu bewältigender und hinnehmbarer Weise eingeengt wird BVerwG, Urteil vom 14.12.1994, a.a.O.; Beschluss vom 18.9.1998 - 4 VR 11/98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141 oder die Funktionsfähigkeit gemeindlicher Einrichtungen in Frage gestellt wird.

    Eine solche Beteiligung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Planungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, E 97, 203, 211, und Beschluss vom 26.2.1996 - 11 VR 33/95 - zitiert nach Juris zum Gesichtspunkt eines "innerörtlichen Verkehrsinfarktes".

    Zum einen ist insoweit festzuhalten, dass eine der Selbstverwaltungsgarantie entsprechende Beteiligung (Anhörung) der Klägerin an der überörtlichen Planung stattgefunden hat vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, E 97, 203, 211.

  • VG Magdeburg, 01.03.2010 - 1 A 246/08

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr

  • VGH Bayern, 16.12.2009 - 22 ZB 09.380

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windkraftanlage

  • BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

    Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko;

  • VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einvernehmen nach FFH-Richtlinie, EWGRL 43/92

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für eine thermische

  • BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

    Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05

    Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

  • BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

    Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 1 S 893/08

    Interessenabwägung bei Entscheidung über Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 2 S 99.05

    OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen

  • BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95

    Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09

    Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

    Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

    Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

  • OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03

    Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 21/15

    Zum Ausgleich an Besatzungsangehörige von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für

  • VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

    Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§

  • BVerwG, 10.12.2008 - 9 A 19.08

    Abwägungsgebot; Bahnübergang; Belang; eigenes Recht; Gemeinde; Klagebefugnis;

  • BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Klage einer Gemeinde (hier: große

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

    Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 -

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03

    Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit

  • VG Potsdam, 24.09.2003 - 3 L 871/03
  • VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

    Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

  • BVerwG, 07.02.2005 - 9 VR 15.04

    Bahnanlage; Bahnhof; Bahnsteig; Benehmen; Beteiligung; Einvernehmen;

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf

  • VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

    Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 7 MS 180/02

    Eisenbahn; Plangenehmigung; Benehmen; Abwägungsmangel; Funksystem-Basisstation

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

    Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

    Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2008 - 2 M 94/08

    Vorläufige Einstellung der Tornado-Übungsflüge über dem EU-Vogelschutzgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 20.06

    Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock

  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

    Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

    Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 K 3838/00

    Eisenbahn; Plangenehmigung; Funkmast; Abwägung; Heilung; Planungshoheit der

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

    Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge

  • VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17

    VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER BEURTEILUNGSSPIELRAUM; HUBSCHRAUBERTIEFFLÜGE;

  • VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1584/07

    Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

    Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01

    Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01

    Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung,

  • BVerwG, 14.01.1998 - 3 B 214.97

    Beweisaufnahme - Mangel - Zweifel - Entscheidungsgründe

  • VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1469/07

    Vorbeugender Rechtsschutz zur Untersagung eines Abschusses eines Flugzeuges

  • BVerwG, 24.08.2000 - 8 B 90.00

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Überzeugungsgrundsatzes

  • BVerwG, 12.11.1997 - 7 B 374.97

    Entschädigungspflichtigkeit einer Enteignung auf Grundlage des Aufbaugesetzes -

  • VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

    Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs bei Errichtung einer Windkraftanlage im

  • VGH Bayern, 13.01.2010 - 2 ZB 08.3312

    Klage einer (Nachbar-)Gemeinde gegen einen baurechtlichen Vorbescheid für einen

  • VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 11 K 08.00091

    Klage auf Erteilung eines BImSchG-Vorbescheides wegen einer Windkraftanlage

  • VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 3565/04

    Keine Windenergieanlagen im Sicherheitskorridor militärischer Tieffluggebiete

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.1997 - 5 S 2198/95
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