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   BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 47.94   

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https://dejure.org/1994,4340
BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 47.94 (https://dejure.org/1994,4340)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1994 - 3 B 47.94 (https://dejure.org/1994,4340)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1994 - 3 B 47.94 (https://dejure.org/1994,4340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten im Rechtsstreit einer Landeskrankenhausgesellschaft - Interessenkonflikt zwischen einem Verein und einem seiner Mitglieder - Umschlagen der Tätigkeiten einer Person des Privatrechts in öffentlich-rechtliches Handeln - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 282
  • NJW 1995, 1628 (Ls.)
  • DVBl 1995, 1087
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, MedR 2008, 211, Rn. 10; BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, MedR 2008, 211, Rn. 10; BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

    Rettungsleitstelle

    Tätigkeiten einer Person des Privatrechts schlagen erst dann in öffentlich-rechtliches Handeln um, wenn diese Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

    Tätigkeiten einer Person des Privatrechts schlagen erst dann in öffentlich-rechtliches Handeln um, wenn diese Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (BVerwGE 97, 282, 285).
  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

    Dahinstehen kann daher, ob die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG, § 13 KHEntgG als Behörde einzustufen ist (offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ; Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 3 B 47.94 - BVerwGE 97, 282 ; bejahend: Dettling, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 18a KHG Rn. 19 ff.; Shirvani, NZS 2012, 81 , jeweils m.w.N.) und ob auf das Schiedsstellenverfahren die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. der Länder Anwendung finden (verneint für § 24 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - a.a.O. S. 212 f.; zum Meinungsstand: Clemens, a.a.O., S. 775 f.; Dettling, a.a.O., Rn. 53 ff.).
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