Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen Zusicherung - Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Zusicherung auf Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 323
  • NJW 1995, 1977
  • NVwZ 1995, 911 (Ls.)
  • NZV 1995, 244
  • DVBl 1995, 746
  • DÖV 1995, 773
  • DÖV 1997, 229



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    a) Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sind, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen sind (stRspr; vgl. für viele Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).
  • BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06  

    Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung;

    Denn aus der Rücknahmeerklärung muss der Wille der Behörde zur Aufhebung der Zusicherung wegen Unvereinbarkeit mit der objektiven Rechtslage hervorgehen (Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).

    Zwar gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz und damit auch § 38 Abs. 2 VwVfG nur, soweit nicht Rechtsvorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1995 a.a.O. S. 328).

  • BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95  

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung

    Eine solche Bindung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (zur Zusicherung vgl. BVerwGE 74, 15 [17]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - [Buchholz 316 § 38 Nr. 11]).
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