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   BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91   

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https://dejure.org/1994,134
BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91 (https://dejure.org/1994,134)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1994 - 5 C 28.91 (https://dejure.org/1994,134)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 5 C 28.91 (https://dejure.org/1994,134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines Heimwechsels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG (F. 1984) § 3 Abs. 2, § 93 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 53
  • NVwZ 1996, 181 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 673
  • FamRZ 1995, 674 (Ls.)
  • DVBl 1995, 680
  • DÖV 1995, 965
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Die Frage der Beiladung musste das früher für das Sozialhilferecht zuständige BVerwG in Fällen vorliegender Art nicht problematisieren (vgl aber BVerwGE 97, 53 ff, in der eine Beiladung erfolgt war).
  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( insbesondere BVerwGE 94, 202, 209; ähnlich BVerwGE 97, 53, 55 ff = juris RdNr 28) , wonach die Vorgaben des Leistungserbringungsrechts die Beschränkungen des individuellen Hilfeanspruchs nach Maßgabe des Mehrkostenvorbehalts unberührt lassen (so auch Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 9 RdNr 117, Stand Juni 2014) , führt der Senat nicht fort.
  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Eine allgemeine normative Vorgabe für die Schiedsstelle und damit zugleich auch Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren nach § 93 Abs. 3 Satz 3 BSHG ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts (vgl. auch BVerwGE 97, 53 ).

    Die Beurteilung, ob ein Anbieter den von ihm geltend gemachten Pflegesatz zur Deckung seiner Selbstkosten wirklich benötigt, ist nicht möglich, ohne daß die Schiedsstelle eine an jenen Grundsätzen orientierte "Entscheidung über Kalkulationsgrundlagen" (BTDrucks a.a.O., S. 12) trifft (siehe auch BVerwGE 97, 53 für die Kostenübernahme nach § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG).

    Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der Verpflichtung der Sozialhilfeträger, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren (vgl. BVerwGE 94, 202 ; zur Bedeutung eines externen Vergleichs für einen Kostenvergleich bei der Berücksichtigung des Wunschrechts des Hilfesuchenden auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BSHG siehe BVerwGE 97, 53 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Abgesehen davon, dass sich ein Wille des Gesetzgebers, den Mehrkostenvorbehalt nur auf den Satz 2 zu beschränken, dem Normtext und auch der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen lässt, wäre ein solcher Wille auch aus teleologischer Sicht nicht nachvollziehbar: Die Zielrichtung, unverhältnismäßige Mehrkosten zu Lasten des Steuerzahlers zu vermeiden (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 - juris Rdnr. 28; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 9 Rdnr. 39), ist gerade nicht auf die von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB XII geregelte Konstellation beschränkt.

    Nicht zuletzt das BVerwG ging davon aus, dass der Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch im Verhältnis verschiedener stationärer Hilfen anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41/91 - juris Rdnr. 17; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 - juris Rdnr. 28).

    Der Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII setzt allerdings voraus, dass zumindest gleich geeignete Möglichkeiten der Bedarfsdeckung existieren (Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 9 m.w.N.), die der Klägerin auch zumutbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50/91 - juris Rdnr. 14 zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 - juris Rdnr. 29 zu § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG; Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 10 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04

    Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären

    Gleichermaßen bedarf es keiner Erörterung, ob bei einer - hier nicht vorliegenden - ausdrücklichen Bestimmung in dem nach wie vor gültigen Heimvertrag vom 15.11.2000, wonach für die Verwaltung des Barbetrages keine gesonderten Kosten durch das Pflegeheim erhoben würden, dem Kläger eine Durchsetzung dieses Anspruchs zuzumuten gewesen wäre (sh. dazu: BVerwG, Urt. v. 20.10.1994, NVwZ-RR 1995, 673).
  • BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

    Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

    Die Ausrichtung des Anspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO auf den notwendigen Lebensunterhalt wirkt nicht nur anspruchsbegrenzend, sondern auch anspruchsgestaltend: Die Hilfeleistung ist so zu bemessen, daß der Hilfebedürftige seinen notwendigen Bedarf tatsächlich in vollem Umfang befriedigen kann (vgl. BVerwGE 92, 336 (337) [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 11/91]; 94, 211 (213) [BVerwG 30.09.1993 - 5 C 41/91]; s. ferner BVerwGE 97, 53 (57 f.) [BVerwG 20.10.1994 - 5 C 28/91]).
  • BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97

    Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des

    Damit ist die grundsätzliche Berechtigung eines "externen Vergleichs" nicht in Frage gestellt, auf den der Senat in seinem von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 30. September 1993 (a.a.O., S. 208 f.; vgl. auch BVerwGE 97, 53 [BVerwG 20.10.1994 - 5 C 28/91] für den Fall, daß die vom Hilfeempfänger in Anspruch genommene Einrichtung deutlich kostengünstiger ist als vergleichbare Einrichtungen) in dem - hier nicht einschlägigen - Zusammenhang mit der Prüfung eines Kostenübernahmeanspruchs des Hilfesuchenden nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BSHG abgestellt hat.

    Die Urteile des Senats vom 30. September 1993 - BVerwG 5 C 41.91 - (BVerwGE 94, 202) und vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 5 C 28.91 - (BVerwGE 97, 53) sodann enthalten keinen Rechtssatz des Inhalts, daß im Rahmen einer ordnungsgemäßen Entscheidung des Sozialhilfeträgers über den Abschluß einer Vereinbarung nach § 93 BSHG die "Methode des externen Vergleichs stattzufinden" habe.

    Die Maßgeblichkeit dieser Vergleichsmethode hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1994 (a.a.O., S. 59) lediglich für den Fall in Erwägung gezogen, daß die vom jeweiligen Hilfeempfänger in Anspruch genommene Einrichtung deutlich kostengünstiger ist als vergleichbare Einrichtungen.

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 309/02

    Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei bloß vorläufiger

    Der Kläger legte gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 1999 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. Oktober 1994 (5 C 28/91) das volle vertraglich vereinbarte Heimentgelt zu übernehmen sei, wenn der Sozialhilfeträger keine zumutbare günstigere Unterbringung anbieten könne.

    Nur unter diesen Voraussetzungen "ist eine der in Absatz 2 genannten Vereinbarungen " - endgültig - "nicht abgeschlossen" im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999 (vgl. hierzu auch Schellhorn, a.a.O., § 93 Rdnr. 38), besteht keine Grundlage für eine (vorläufige) Beschränkung der dem Hilfeempfänger gegenüber bestehenden Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auf die von diesem an den Einrichtungsträger gezahlten Abschlagspflegesätze bis zum Inkrafttreten einer endgültigen und bestandskräftigen Regelung und ist überhaupt eine Notlage des Hilfeempfängers gegeben (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - 5 C 28/91 -, BVerwGE 97, 53), die nach dem Bedarfsdeckungsprinzip des Sozialhilferechts unter Beachtung der weiteren gesetzlichen Vorgaben nach § 93 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BSHG Fassung 1999 zu beseitigen ist.

    Denn nur in dem Fall, in dem weder endgültige Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG Fassung 1999 noch vorläufige (Vergütungs-) Vereinbarungen oder (diese ersetzende) vorläufige Festsetzungen der Schiedsstelle (§ 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG Fassung 1999) und auf ihrer Grundlage (im Hinblick auf die noch ausstehenden endgültigen Vereinbarungen) erfolgte Abschlagszahlungen durch den Sozialhilfeträger vorliegen und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist, ist eine Notlage des Hilfeempfängers gegeben, die nach dem Bedarfsdeckungsprinzip des Sozialhilferechts (unter Beachtung der weiteren gesetzlichen Vorgaben nach § 93 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BSHG) zu beseitigen ist (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - 5 C 28/91 -, BVerwGE 97, 53).

    Der vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 93 Absätze 2 und 3 BSHG Fassung 1999 steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 (- 5 C 28/91 -, BVerwGE 97, 53) nicht entgegen.

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei

    Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 SGB XII regelt das Wunschrecht des Hilfesuchenden in Bezug auf die Gestaltung der Hilfe; sie setzt deshalb schon begrifflich gleich geeignete Alternativen der Bedarfsdeckung voraus (vgl. BVerwGE 91, 114, 116; 94, 127, 130; 97, 53, 57, 60; Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., § 9 Rdnr. 17; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 9 Rdnr. 25; Schiefer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 9 SGB XII, Rdnrn. 51 f.), wobei insoweit den Träger der Eingliederungshilfe die objektive Beweislast treffen dürfte (vgl. W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 26; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 9 Rdnr. 30).

    Aber selbst bei Vorhandensein derartiger Alternativen zur Deckung des behinderungsbedingten Eingliederungsbedarfs kommt der so genannte Mehrkostenvergleich des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII erst zum Tragen, wenn die entsprechenden Hilfsangebote dem Hilfesuchenden auch zumutbar sind (vgl. BVerwG Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 11; BVerwGE 94, 127, 131; 94, 202, 209; 97, 53, 60; Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 8; Schiefer in Oestreicher, a.a.O., Rdnrn. 59 ff.; zum Gesichtspunkt der Zumutbarkeit mit Blick auf die seit 29. März 2009 als Bundesrecht geltende Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen <BGBl. II 2008, S. 1419> ferner Dillmann, ZfF 2010, 97, 101 ff.); dabei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen.

    Ein Heimwechsel dürfte deshalb unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit dann nicht in Betracht kommen, wenn dem gewichtige persönliche Gründe, z.B. der gesundheitliche Zustand des Hilfesuchenden, sein fortgeschrittenes Alter, die lange Dauer des Aufenthalts im Heim, die Intensität und das Ausmaß der Integration in die Einrichtung sowie die Gefahr einer ernsthaften Verschlechterung seiner psychischen Verfassung als Folge eines Heimwechsels und eines Wechsels des persönlichen Umfelds, entgegenstehen (vgl. BVerwGE 97, 53, 60; Schiefer in Oestreicher, a.a.O., Rdnr. 60).

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06

    Vorläufige Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei über 60-jährigen

    Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 (BVerwG 5 C 28.91), das auch für die hier maßgebliche Rechtslage anzuwenden sei, dürfe die Übernahme der Kosten einer Heimunterbringung unter Berufung auf die Unvereinbarkeit des Heimentgeltes mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder Leistungsfähigkeit nur abgelehnt werden, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfesuchenden eine konkrete, zur Behebung seiner Notlage ebenfalls geeignete anderweitige Hilfemöglichkeit nachweise und dem Hilfesuchenden die Wahrnehmung dieser Möglichkeit auch zuzumuten sei.

    Nur unter diesen Voraussetzungen ist die nach § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994 zu schließende Vereinbarung - endgültig - nicht abgeschlossen, liegt ein "anderer Fall" im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung 1994 vor bzw. "ist eine der in Absatz 2 genannten Vereinbarungen " - endgültig - "nicht abgeschlossen" im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999 (vgl. hierzu auch Schellhorn, a.a.O., § 93 Rdnr. 38), besteht keine Grundlage für eine (vorläufige) Beschränkung der dem Hilfeempfänger gegenüber bestehenden Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auf die von diesem an den Einrichtungsträger gezahlten Abschlagspflegesätze bis zum Inkrafttreten einer endgültigen und bestandskräftigen Regelung und ist überhaupt eine Notlage des Hilfeempfängers gegeben (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - BVerwG 5 C 28.91 -, BVerwGE 97, 53), die nach dem Bedarfsdeckungsprinzip des Sozialhilferechts (ab dem 1. Januar 1999 unter Beachtung der weiteren gesetzlichen Vorgaben nach § 93 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BSHG Fassung 1999) zu beseitigen ist.

    Denn nur in dem Fall, in dem weder endgültige Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994 bzw. nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 noch vorläufige (Vergütungs-) Vereinbarungen oder (diese ersetzende) vorläufige Festsetzungen der Schiedsstelle und auf ihrer Grundlage (im Hinblick auf die noch ausstehenden endgültigen Vereinbarungen) erfolgte Abschlagszahlungen durch den Sozialhilfeträger vorliegen und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist, ist eine Notlage des Hilfeempfängers gegeben, die nach dem Bedarfsdeckungsprinzip des Sozialhilferechts (ab dem 1. Januar 1999 unter Beachtung der weiteren gesetzlichen Vorgaben nach § 93 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BSHG) zu beseitigen ist (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - BVerwG 5 C 28.91 -, BVerwGE 97, 53).

    Der vom Senat vorgenommenen Auslegung des § 93 Abs. 2 BSHG Fassung 1994 bzw. des § 93 Absätze 2 und 3 BSHG Fassung 1999 steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1994 (- BVerwG 5 C 28.91 -, BVerwGE 97, 53) nicht entgegen.

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LB 312/05

    Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

  • VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00

    Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten

  • VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

  • VG Lüneburg, 19.12.2000 - 4 A 92/00

    Übernahme von Heimkosten bei fehlender Pflegesatzvereinbarung

  • VG Freiburg, 24.07.2001 - 8 K 924/00
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93

  • SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 750/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl einer Einrichtung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 75

  • VG Freiburg, 23.06.1998 - 4 K 133/98

    Einstweilige Verpflichtung auf Übernahme der Kosten des Aufenthalts in einem

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung -

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05

    Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung

  • BVerwG, 18.06.2007 - 5 B 104.06

    Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der

  • SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 3144/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei

  • BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 152.07

    Revisionsrechtliche Bedeutung einer auf eine fallübergreifende Klärung der

  • BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 156.07

    Vorlage eines genügenden Leistungsangebots bei einer Betreuung in einer nicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 14/03

    Übernahme der Eingliederungshilfe auf der Grundlage eines Leistungsangebotes

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93

  • VG Arnsberg, 28.11.2001 - 9 K 1248/00

    Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben

  • BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 4.95

    Keine Sozialhilfe für unangemessen teure Wohnung

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 45.06

    Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorliegen von

  • VGH Bayern, 23.03.2005 - 12 B 01.1916

    Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung, (fehlende)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 66.09

    Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 138.06

    Berechtigung zur (vorläufigen) Beschränkung der Leistungspflicht des

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 20/07 R

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 19/07 R

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2007 - 4 LC 318/06

    Zur Übernahme von Heimkosten in einer Langzeiteinrichtung, die nicht durch die

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 27/07 R

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 28/07 R

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 134/06

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfeleistung - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 21/07 R

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 24/07 R

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit

  • VG Münster, 07.01.2003 - 5 K 1427/99

    Ausgestaltung der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt ; Entscheidung

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 44.06

    Grundsätzliche Bedeutung der Anfechtung von Schiedssprüchen; Geltung von

  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05

    Vollziehungsfrist für eine einstweilige Anordnung

  • BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 16.95

    Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 46.06

    Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit Schiedssprüchen im Sozialhilferecht;

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 102.06

    Einrichtungsträger; Entgelt; Geldleistung; Pflege; Sachleistung;

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 43.06

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung;

  • BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 8.95

    Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  • BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 42.95

    Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 103.06

    Befriedigung des sozialhilferechtlichen Bedarfs durch Hilfe in einer Einrichtung;

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 121.06

    Berechtigung zur (vorläufigen) Beschränkung der Leistungspflicht des

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 119.06

    Vereinbarung oder Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem

  • BVerwG, 09.04.1997 - 5 C 2.96

    Sozialhilferecht - Übernahme von unagemessen hohen Unterkunftskosten in der

  • VG Lüneburg, 13.04.2005 - 4 A 263/03

    Übernahme von Heimkosten bei fehlender Pflegesatzvereinbarung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ;

  • VG Braunschweig, 10.11.2004 - 3 B 288/04

    Höhe der Betreuungskosten für behinderte Schüler

  • VG Göttingen, 12.05.2004 - 2 A 2053/00

    Übernahme des Heimentgeltes (Wahrendorffische Anstalten) aus Sozialhilfemitteln

  • LSG Hessen, 19.03.2008 - L 9 SO 1/08

    Sozialhilfe - Kostenübernahme für eine Maßnahme der Frühförderung als Leistung

  • SG Karlsruhe, 20.05.2015 - S 1 SO 4334/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe in vergleichbaren sonstigen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2006 - L 23 B 1083/05

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung - Wahlrecht des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende

  • BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 48.06
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 7 S 349/96

    Zustimmung zur Erhöhung der Pflegesatzvereinbarung wegen gestiegener Sachkosten

  • VG Hannover, 12.06.2006 - 7 A 5927/03

    Klage auf Übernahme des Heimentgeltes durch Patienten; Sachleistungserbringung

  • VGH Bayern, 22.07.2003 - 12 ZB 02.3283

    Sozialhilfe - Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag auf Zulassung der

  • OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

    Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger;

  • OVG Niedersachsen, 26.08.1998 - 4 L 6757/96

    Zahlungsanspruch eines Einrichtungsträgers

  • VG Hannover, 26.09.2003 - 7 A 151/03

    Übernahme des vollen vertraglich geschuldeten Pflegesatzes, auch wenn keine

  • VG Minden, 09.01.2003 - 6 K 2200/01

    Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Hilfe zur Pflege; Anforderungen

  • VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1904/01

    Übernahme von Heimpflegekosten, auch wenn keine Pflegesatzvereinbarung besteht

  • OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 377/99

    Kein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten im; Betreuungsalternative; Heimrecht;

  • VG Braunschweig, 06.03.2003 - 3 B 222/03

    Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen trotz Nichtbestehens einer

  • VG Minden, 07.05.2002 - 6 K 1327/00

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Investitionskosten durch einen

  • VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 236/99

    Sozialhilfe, Heimkosten

  • VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 231/99

    Kosten für Heimunterbringung

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