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  Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notfallrettung - Ungleichbehandlung Privater Rettungsdienste mit Gemeinnützigen - Verfassungsmäßigkeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 97, 79
• NJW 1995, 3067
• NVwZ 1996, 66 (Ls.)
• DÖV 1995, 689

Wird zitiert von ... (162)

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Entscheidungen vom 3. November 1994 (3 C 17.92, NJW 1995, S. 3067), 26. Oktober 1995 (…3 C 10.94, NJW 1996, S. 1608), 17. Juni 1999 (…3 C 20.98, NVwZ-RR 2000, S. 213) und 8. November 2004 (3 B 36.04, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12) und sieht in den Verfassungsbeschwerden keinen Anlass, davon abzugehen.
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sind - mit anderen Worten - diejenigen Vorschriften des materiellen Rechts, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen (BVerwG, U.v. 3.11.1994 - 3 C 17/92 - BVerwGE 97, 79/81f.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 46 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05

  Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz

  Ob letzteres hier deswegen zu gelten hat, weil der zu beurteilende Verwaltungsakt im Ermessen der Behörde steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1994 - 3 C 17.92 -, BVerwGE 97, 79 ), oder ob der Klägerin für einen auf einen früheren Zeitpunkt bezogenen Aufhebungsantrag angesichts der noch anhängigen Bußgeldverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis zukäme (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 ), bedarf hier keiner Entscheidung.

 
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Aus dem Vorbringen in Abschnitt 2.a jenes Schriftsatzes ergibt sich nicht, dass die angefochtene Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem am 3. November 1994 erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 97, 79) abweicht.

  Die Klägerin macht geltend, dieser rechtliche Ausgangspunkt stehe in Widerspruch zu dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz, wonach "für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen" sei.

  a) Da das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit der Fundstelle "NJW 1995, 3067 [3068])" zitiert wird, liegt es zumindest nahe, dass sich der Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sei, nach Auffassung der Klägerin auf der Seite 3068 dieser Veröffentlichung der genannten Entscheidung findet.

  Vorstellbar erscheint allenfalls, dass die Klägerin eine dahingehende Aussage aus dem folgenden, in NJW 1995, 3067/3068 abgedruckten Passus der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3. November 1994 herleitet: "Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt.".

  Zu der Frage, aus welchen Vorschriften sich Aussagen über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage ergeben (ob hierzu z.B. auch Bestimmungen gehören, die bei Erlass der gerichtlichen Entscheidung bereits außer Kraft getreten sind), verhält sich der vorstehend zitierte Passus aus dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) demgegenüber gerade nicht.

  In Abschnitt 3 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3. November 1994 (NJW 1995, 3067/3070) hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung "für die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend" ist.

  Soweit der vorliegende Rechtsstreit den Widerruf der der Klägerin erteilten Gaststättenerlaubnis zum Gegenstand hat, hat sich das Verwaltungsgericht zu diesem rechtlichen Obersatz schon deshalb nicht in Widerspruch gesetzt, weil der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis keinen "Dauerverwaltungsakt" bzw. keinen "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" im Sinne des Begriffsverständnisses darstellt, das dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) zugrunde liegt.

  Es entspricht deshalb seit langem gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen ist (…BVerwG vom 13.3.1973, a.a.O.; vom 28.7.1978 BVerwGE 56, 205/208; vom 16.12.1987 GewArch 1988, 233; vom 25.1.1994 GewArch 1995, 121; vom 19.5.1994 NVwZ-RR 1994, 580), ohne dass insoweit ein Widerspruch zu der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) enthaltenen, sich nur auf Dauerverwaltungsakte beziehenden Aussage besteht.

  Dauerverwaltungsakte im Sinn des Urteils vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat die Beklagte allerdings insoweit erlassen, als sie der Klägerin in der Nummer II des streitgegenständlichen Bescheids die Ausübung des erlaubnisfreien Gaststättengewerbes untersagt und sie diesen Ausspruch in der Nummer III des Bescheidstenors auf selbständige Tätigkeiten jedweder Art im stehenden Gewerbe erstreckt hat.

  Denn die im zweiten Absatz des Abschnitts II.1.b des vorliegenden Beschlusses im Wortlaut zitierte Aussage aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) gibt nur eine Durchbrechungen zugängliche Regel wieder.

  Eine derartige Durchbrechung des im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) referierten Grundsatzes hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 2. Februar 1982 (BVerwGE 65, 1/2 f.) - bezogen auf die Untersagung erlaubnisfreier gewerblicher Betätigungen - darin gesehen, dass § 35 Abs. 6 GewO einem ehedem unzuverlässigen Gewerbetreibenden, der später die Zuverlässigkeit wiedererlangt, einen antragsabhängigen Rechtsanspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung zuerkennt.

  Ergibt sich bei Gewerbeuntersagungen aus dem einschlägigen materiellen Recht aber ein Beurteilungszeitpunkt, der von dem bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise abweicht, so setzte sich das Verwaltungsgericht nicht zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) in Widerspruch, wenn es auch die Rechtmäßigkeit der Nummern II und III des streitgegenständlichen Bescheids nach Maßgabe der bei Bescheidserlass bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Situation beurteilt hat.

  Denn im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen nur den bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz referiert.

  Das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) aber erging nicht zu § 35 GewO, sondern zum Berliner Rettungsdienstgesetz.

• BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

  Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. November 1994 (BVerwGE 97, 79 ff) für unbedenklich gehalten, daß das Land Berlin die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe ausgestaltete.
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 1 S 397/19

  Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; …

  Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungs-, Leistungs-, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994 - 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 113 Rn. 34).
• BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

  Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  Es kann dahinstehen, ob es angesichts dieser im wesentlichen nur die Frage der Vergütung in den Blick nehmenden Sicht des Verhältnisses des (Bundes-)Sozialversicherungsrechts zum (landesrechtlich geregelten) Rettungsdienstwesen von vornherein mit der grundgesetzlichen Kompetenzlage und den einfachgesetzlichen Regelungen unvereinbar gewesen wäre, die Frage der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler im Rahmen eines rettungsdienstlichen Einsatzes nicht nach den allgemeinen vertrags- bzw. kassenärztlichen Haftungsregeln zu beantworten, sondern danach, wie der jeweilige Landesgesetzgeber die Notfallrettung im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse ausgestaltet hat (vgl. auch BVerwGE 97, 79, wo es allgemein als unbedenklich angesehen wird, wenn der Landesgesetzgeber die Notfallrettung zur Ordnungsaufgabe erklärt).
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …

  Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ).
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Allerdings können Fragen des Landesrechts vom Revisionsgericht geprüft werden, wenn sich die Vorinstanz mit ihnen nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 17, 79 und vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77).
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …

  1.1 Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt; dabei kann das insoweit maßgebende Recht seinerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären (vgl. Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ).
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

  Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

  Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
• BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

  Rettungsleitstelle
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
• VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10

  Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
• VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10

  Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
• BVerwG, 14.04.2016 - 7 C 12.14

  Informationszugang; Weiterverwendung; Zugangsrecht; Anspruch auf Zugang; Nutzung …
• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03

  Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
• BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

  Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
• VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02

  Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

  BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07

  Übersendungsanspruch von Niederschriften über die Sitzungen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00

  Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …
• BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06

  Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
• BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

  Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
• BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14

  Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
• BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14

  Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11

  Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
• VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07

  Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03

  Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03

  Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der …
• OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

  Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04

  Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
• BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 10.02

  Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.
• BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

  Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16

  Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; …
• VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

  Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …
• VG Stuttgart, 17.06.2021 - 9 K 1664/19

  Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen …
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 14 B 18.1472

  Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21

  Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00

  Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …
• OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Zivilgerichte zuständig!
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 1 B 67.11

  Rettungsdienst; Notfallrettung; Ordnungsaufgabe; Aufgabenübertragung; private …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

  Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 517/00

  Rückmeldung - Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94

  Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

  Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
• BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 37.04

  Restitution nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation; Erstattungspflicht wegen …
• BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04

  Verfassungsmäßigkeit des in Landesrecht übergeleiteten Denkmalpflegegesetzes der …
• VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94

  Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• VG Köln, 25.03.2022 - 25 K 2138/19
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02

  Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
• VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13

  Windenergieanlagen - vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 14 K 20.00072

  Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Vaterschaftsanfechtung, Erfordernis einer …
• VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

  Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 4 L 228/21

  Schulrecht: Finanzhilfe für Ersatzschulen; Schulform Grundschule; Schuljahr …
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08

  Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses in einem FFH-Gebiet und faktischen …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04

  Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
• VG Bremen, 26.05.2004 - 6 K 85/04

  Ablehnung des Antrages auf Altersteilzeit im Hinblick auf die Aufhebung der …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01

  Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99

  Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
• BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 6.95

  Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 4 L 258/21

  Finanzhilfe für Ersatzschulen
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
• OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03

  Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
• VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96

  Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02

  Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99

  Anspruch der Gemeinde auf Gewährung von Landesleistungen; Beschränkung auf …
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

  Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)
• OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 21.02

  Bemessung der Höhe von Zuschüssen für den Betrieb einer Privatschule; Verlagerung …
• BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03

  Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

  Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde
• OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02

  Bestehen eines Anspruchs auf Zugrundelegung gesonderter Durchschnittssätze für …
• BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02

  Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99

  Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09

  Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00

  Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

  Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 258/09

  Unbillige Härte bei Erhebung von Landzeitstudiengebühren
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04

  Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
• VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02

  Streit um die Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung von Krankentransport; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 4 L 159/21

  Gewährung von Finanzhilfen für Ersatzschulen für das Schuljahr 2017/2018 (hier: …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 9/21
• VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20

  Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet
• OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18

  Nutzung einer Grabstelle
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2005 - 2 MB 170/04

  Vorläufige Gewährung von Leistungen der sog. Grundsicherung; Bedarfsorientierte …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2002 - 2 M 96/02

  Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, der einen erhöhten Kirchensteuersatz …
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18

  Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98

  Zahlung eines angemessenen Kostenausgleichs; Betreuung von Kindern; Richtiger …
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 317/20

  Festsetzung einer Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft
• VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 159/15

  Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel; …
• VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 07.00609

  Heranziehung junger Volljähriger zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Vermögen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 12 A 2233/06

  Verbrauch von Einkommen oder Vermögen zur Begründung asylbewerberrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
• VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384

  Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98

  Anspruch auf Zahlung eines Kostenausgleichs für Kindertageseinrichtungen gemäß § …
• OLG Frankfurt, 18.08.1999 - 7 U 212/98

  Erstattung von Heilbehandlungskosten; Medizinische Notwendigkeit einer …
• VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

  Finanzhilfe für eine Ersatzschule (Freie Waldorfschule)
• VG München, 29.11.2011 - M 5 K 10.965

  Polizeifachliche Unterweisung; Polizeivollzugsdienst; Fachlaufbahn; fachlicher …
• VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11

  Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
• VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

  Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
• VG Karlsruhe, 14.03.2001 - 7 K 2179/99

  Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung
• VG München, 18.11.1998 - M 6 E 98.4906

  Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmens auf weiteren Einsatz nach …
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.02166

  Einstellung in den staatlichen Schuldienst; geburtsbedingte Verzögerung der …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833

  Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

  Zuschuss für Privatschule
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 4244/07

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei Rücknahme der …
• VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09

  Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 MB 25/03
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 80/02
• VG Ansbach, 23.02.2006 - AN 14 K 04.02505

  Kostenerstattungspflicht einer Gemeinde für ein Dauerpflegeverhältnis; …
• VG Oldenburg, 08.12.2003 - 7 A 4333/02

  Zwangsstilllegung eines bereits veräußerten Kraftfahrzeugs
• VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 16 E 03.00989
• VG Göttingen, 25.10.2001 - 1 A 1080/01

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 311/20

  Festsetzung der Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
• VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 313/20

  Festsetzung der Finanzhilfe für Grundschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
• VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09

  Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• VG München, 31.07.2008 - M 17 K 06.3644

  Kulturgut; Verbringung vor dem EU-Beitritt Tschechiens; Verjährung des …
• VG Magdeburg, 26.08.2005 - 4 A 356/03
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 84/01
• OVG Sachsen, 29.06.2000 - 3 BS 120/00
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 556/19

  Finanzhilfe für eine Förderschule (Schuljahr 2018/2019)
• VG Ansbach, 23.07.2013 - AN 1 K 12.01994

  Einstellung in den staatlichen Schuldienst
• VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94

  Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
• VG Magdeburg, 19.06.2003 - 3 A 160/01
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 83/01
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 9/21

  Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)
• VG Bremen, 11.03.2004 - 8 K 450/03

  Qualifizierter Krankentransport, Zulassung, § 34 Abs. 3 BremHilfeG