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   BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94   

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https://dejure.org/1995,313
BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94 (https://dejure.org/1995,313)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1995 - 7 C 5.94 (https://dejure.org/1995,313)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1995 - 7 C 5.94 (https://dejure.org/1995,313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrecht - Verfallserklärung - Verbindlichkeiten - Restitutionsanspruch - Beschlagnahme - Zwangsversteigerung - Reserveursachen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Berücksichtigung von Reserveursachen; verfolgungsbedingte Konfiskation; Verfallserklärung; Befreiung von Verbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 137
  • NJ 1995, 548
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

    Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

    Die Nichtigkeit betrifft die Ausbürgerung ebenso wie die Konfiskation des Vermögens (vgl. BGHZ 16, 350 (353 f.) [BGH 28.02.1955 - GSZ - 4/54], für die Verfallserklärung aufgrund § 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) vgl. BVerwGE 98, 137).

    Deshalb knüpft es an den Geltungsanspruch der jeweiligen Rechtsordnung an und erfaßt auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden sind (vgl. BVerwGE 98, 137; 96, 178 [BVerwG 30.06.1994 - 7 C 19/93]; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 33 = NJW 1995, 608 [BVerwG 21.11.1994 - 7 B 91/94]; Beschluß vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 46.94 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 1 = DÖV 1994, 611).

    Wie der Senat in BVerwGE 98, 137 entschieden hat, ist Zweck des Vermögensgesetzes, soweit es um Vermögensverluste in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 geht, die Wiedergutmachung von Unrechtsmaßnahmen des NS-Staates, zu der sich der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf den Rechts- und Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes verpflichtet hat (vgl. auch BVerfGE 84, 90 (126)).

    Die in § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorgeschriebene "entsprechende" Anwendung bedeutet lediglich, daß wegen der Ausrichtung des Vermögensgesetzes auf die für die DDR kennzeichnenden Entziehungstatbestände keine zu enge Anlehnung an den Text einzelner Bestimmungen erfolgen soll, wenn die betreffenden Vorschriften die Besonderheiten verfolgungsbedingter Vermögensverluste nicht berücksichtigen (vgl. BVerwGE 98, 137).

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Denn eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist; erfaßt sind daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 [141]; Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 [263]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - m.w.N.).
  • BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95

    Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform

    Das Vermögensgesetz knüpft an den Geltungsanspruch der jeweiligen staatlichen Macht- und Herrschaftsordnung an und erfaßt daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 [141]; Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - BVerwGE 98, 261 [263]).
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