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   BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94   

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https://dejure.org/1995,79
BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94 (https://dejure.org/1995,79)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1995 - 1 C 11.94 (https://dejure.org/1995,79)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 1 C 11.94 (https://dejure.org/1995,79)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige Beschäftigung - Arbeitserlaubnis - Haushaltshilfe - Familiäre Hilfeleistung - Vorübergehender Aufenthalt - Familienzusammenführung - Einwanderung - Niederlassung - Ordnungsgemäßer Wohnsitz - Berufsausbildung - Schulabschluß - Unterbrechung des Aufenthaltes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 31
  • NVwZ 1995, 1113
  • FamRZ 1995, 1199 (Ls.)
  • VBlBW 1996, 49
  • DVBl 1995, 852
  • DÖV 1995, 965
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

    Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher

    Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 27.93 - Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2; Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 , vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 , vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35 , vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - DVBl 2001, 223 , vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 und vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 11.03 - Buchholz 402.240 § 9 AuslG Nr. 4).
  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

    Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter

    Der Anspruch eines deutschverheirateten Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der sich aus einer Reduzierung des behördlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt, stellt keinen gesetzlichen Anspruch im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG dar (im Anschluß an BVerwGE 97, 301 (312) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (43) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]u.a.).

    Daher kann dahingestellt bleiben, ob eine Abschiebung in Konsequenz der behördlichen Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis überhaupt bewirken kann, daß die Sperre des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG für die im Rechtsbehelfsverfahren ergehenden Entscheidungen über diesen Antrag entfällt (vgl. Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (43) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94]).

    Ein Anspruch im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AuslG ist nur gegeben, wenn das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen; ist die Erteilung in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt, begründet auch eine Ermessensreduzierung auf Null keinen "gesetzlichen" Anspruch (Urteile vom 24. Januar 1995, a.a.O., S. 312 und vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 43; Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 27.93 - Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2; vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 192).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 (396 f.) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; 80, 81 (93) [BVerfG 11.04.1989 - 2 BvG 1/89]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 46; weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 S. 8 = DVBl 1997, 186) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

    Art. 8 EMRK wirkt demnach - nicht anders als Art. 6 Abs. 1 GG - auf die Auslegung und Anwendung des Ausländerrechts ein, ohne unmittelbar Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu begründen (vgl. auch Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 46).

    Dies hat der Senat bereits für den Fall des Zuzugs eines volljährigen Kindes ausländischer Arbeitnehmer zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern ausgesprochen (Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 46).

  • BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

    Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung;

    Als minderjähriges, in Deutschland geborenes Kind (vgl. zum Erfordernis der Minderjährigkeit Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31, 47), dessen Mutter seit der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis und seit 1990 eine Aufenthaltsberechtigung besaß, hatte er grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AuslG, sofern der Aufenthalt der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit der Mutter (und dem Vater) im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG diente.
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