Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit des Streitgegenstands - Unechter Hilfsantrag - Teilaufhebung der Planfeststellung - Bestimmtheit des Urteilsausspruchs - Planfeststellungsverfahren - Auszulegende Unterlagen - ...

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 14 GG, Art. 19 GG, Art. ... 20 GG, Art. 74 GG, § 110 VwGO, § 1 FStrG, § 17 FStrG, § 1 FStrAbG, § 4 FStrAbG, § 6 FStrAbG, § 7 FstrAbG, § 6 a ROG, § 1 UVPG, § 3 UVPG, § 6 UVPG, § 6 UVPG, § 9 UVPG, § 11 UVPG, § 12 UVPG, § 22 UVPG, Art. 2 UVP
  Umweltrecht, Planfeststellungsrecht (Straßen), Verwaltungsprozeßrecht, Straßenrechtliche Planfeststellung; Entscheidung durch Teilurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands; "unechter" Hilfsantrag; Teilaufhebung der Planfeststellung; Bestimmtheit des Urt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 339
• NJW 1996, 3224 (Ls.)
• NVwZ 1996, 381
• DVBl 1995, 1012

Wird zitiert von ... (309)

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).

  Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Teilt das Gericht diese Ansicht, hat es die Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 347 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 390).

  Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).

  Dem Eigentum kommt in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 346 f.).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bedingt allerdings, dass seine Entscheidung, ein Vorhaben in diese Zuständigkeitsbestimmung aufzunehmen, vom Gericht - ähnlich wie bei der Aufnahme eines Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes mit Wirkung für die Planrechtfertigung - erst dann zu beanstanden ist, wenn sie offensichtlich fehlsam oder evident unsachlich ist (vgl.Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 undvom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).

 
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m.w.N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).

  Für diese ergänzende Untersuchung, die sich in Systematik und Ermittlungstiefe an die schon vorhandene Untersuchung anlehnte, das Gesamtkonzept der Planung unberührt ließ und auch nicht zu grundlegend anderen Ergebnissen hinsichtlich der Verträglichkeit des Vorhabens führte, war keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich (vgl. oben unter A 8. und BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Die Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan hindert die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).

  Das heißt aber nicht, daß ein anderer Weg in jedem Fall ungeeignet wäre, die Umweltauswirkungen mit gleichem Informationsgehalt in der Abwägung zur Geltung kommen zu lassen (vgl. schon Urteil des Senats vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - DVBl 1995, 1012 [1015 f.]).

  Diese Linie hat der Senat erst kürzlich auch im Hinblick auf die UVP ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).

  Ein Gericht, das bei der Überprüfung einer Planfeststellung zu dem Ergebnis kommt, daß die gesetzgeberische Entscheidung nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG genügt, hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - aaO.).

  Eine dem Bedarf entsprechende, unter verkehrlichen Aspekten optimale oder vorzugswürdige Trasse kann an entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen scheitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - aaO.).

• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

  § 2 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG ist mit dieser Vorgabe verträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Wenn das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht neben der schriftlichen Stellungnahme auch eine mündliche Erörterung der erhobenen Einwendungen vorsieht, geht es über die sich aus Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie ergebende Pflicht zur Beteiligung der "betroffenen" Öffentlichkeit hinaus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]).

  Für die Frage, ob bei der Planfeststellung die gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, kommt es nur darauf an, ob das Verfahren so, wie es tatsächlich durchgeführt wurde, den Anforderungen von UVP-Gesetz und UVP-Richtlinie genügte (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Im übrigen gilt: Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

  Ob dazu Gutachten gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

  § 11 Satz 1 UVPG fordert mit dem Gebot einer "zusammenfassenden Darstellung" der Umweltauswirkungen des Vorhabens "einschließlich der Wechselwirkungen" nicht ohne weiteres eine rechenhafte und saldierende Gegenüberstellung der von dem Vorhaben zu erwartenden Einwirkungen auf die verschiedenen Umweltschutzgüter nach standardisierten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - DVBl 1996, 914 = UPR 1996, 337).

  Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können - wie bereits dargelegt - im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Auch die UVP-Richtlinie ist nicht geeignet, fehlende Umweltstandards zu ersetzen oder noch bestehende Defizite im Bereich der verfügbaren Untersuchungsmethoden und Bewertungsmaßstäbe zu kompensieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 98, 339 ).

  Die Aufnahme eines Vorhabens in den gesetzlichen Bedarfsplan hinderte die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = DVBl 1996, 677 im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339).

  Die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Landverluste für ein geplantes Straßenbauvorhaben kann ausgeglichen und als entgegenstehender Belang in der Planfeststellung zudem abwägend auch dadurch überwunden werden, daß den Betroffenen ein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]; ähnlich VGH München, NuR 1994, 244).

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht, nachträglich eingeholte Gutachten - vorliegend etwa zur Qualitätssicherung - in die Anhörung einzubeziehen, dessen ungeachtet jedenfalls nur dann besteht, wenn die Behörde erkennt oder erkennen musste, dass ohne diese Unterlage Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 34 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339/344f.).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Radioaktive Abfälle; Endlager
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; …
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
• OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

  Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

  Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045

  Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

  Abgrenzung; Abstand; Abwasser; Adressat; Allgemeinheit; Amtsermittlung; Anbau; …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 07.07.2000 - 4 B 94.99
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07

  Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97

  Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09

  Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• OVG Sachsen, 10.05.2022 - 1 A 493/20

  Teilurteil; Hauptantrag; Hilfsantrag; Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren; …
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Planfeststellung eines Bundesfernstraße-Gesamtkonzepts - unüberwindliche …
• BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; fachplanerische u. naturschutzrechtl. …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07

  Voraussetzungen einer Überschreitung der Grenze einer planerischen …
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023

  Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage
• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
• VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Durchführung von Bodenabbau …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

  Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

  Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 30/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 1 C 10261/00
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

  Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018

  Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02

  Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
• VG Regensburg, 02.06.2022 - RO 2 K 21.1069

  Planfeststellungsbeschluss, Berufung, Anfechtungsklage, Neubau, Gemarkung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034

  Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95

  Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16

  Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10270/01
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 23.16

  Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 39.04

  Zuständigkeit für eine Entscheidung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; …
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
• BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4.97

  Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08

  Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08

  Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95

  Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
• BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

  Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98

  Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang nicht erforderlich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

  Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04

  Zuständigkeit für eine Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393

  Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
• VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008

  Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02

  Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Gebotensein einer Enteignung; …
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

  Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

  Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau einer Bundesstraße
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• VGH Bayern, 10.05.1999 - 8 B 99.147

  Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener …
• BVerwG, 22.09.1997 - 4 B 147.97

  Ausbau des Bundesfernstraßennetzes - Bedarfsplan - Bindungswirkung - …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 VR 2.97

  Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04

  Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlerhaftes Handeln einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 5 S 2298/97
• OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Bau der Ortsumgehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 773/98
• VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für ein Sandabbauvorhaben
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden
• VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940

  Straßenrechtliche Planfeststellung
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04

  Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12

  Veränderung der Zugänglichkeit eines Gewerbegrundstücks durch den Bau einer …
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068

  Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 11.02.2004 - 8 LA 206/03

  Keine drittschützende Wirkung von UVPG und UVPG ND
• BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 6.01

  Vergleich als Beendigung des gerichtlichen Verfahrens - Aufhebung eines …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 5.01

  Beendigung des Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des Sach- und …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 7.01

  Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes - Beendigung des Verfahrens durch …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 1.01

  Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen …
• VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 1191/13

  Klage gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Niedersprockhövel abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 50/08

  Planfeststellungsersetzung einer Bundesstraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 21 B 370/04

  Anforderungen an die verwaltungsrechtliche Qualifizierung einer genehmigten …
• BVerwG, 08.06.2000 - 11 VR 6.00

  Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Voraussetzungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.1996 - 8 B 10191/96
• BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
• VG Aachen, 14.09.2005 - 6 K 372/03

  Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechtes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 PKH 1.00

  Verbindlichkeit der Feststellung eines Bedarfs für die Planfeststellung nach § 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98

  Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
• VGH Hessen, 02.12.1998 - 2 Q 3447/97

  Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97

  Fernstraßenrechtlicher Planfestellungsbeschluß;; Belang, schutzwürdiger; …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.774

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen …
• VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880

  Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 B 10435/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 11 D 28/99

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des …
• VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96

  Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97

  Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1996 - 4 K 3/95

  Landesnaturschutzverband; Beteiligungsrechte; Altruistische Verbandsklage; …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2086

  Ist ein Vorhaben im Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses bereits …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10

  Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
• VG Köln, 29.10.2010 - 18 K 5477/08

  Klagen gegen Ortsumgehung Wachtberg-Gimmersdorf ohne Erfolg
• VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

  Erweiterung des Militärflughafens Ramstein
• VG Osnabrück, 28.11.2002 - 2 B 46/02

  Abwehranspruch einer niederländischen Gemeinde gegen einen auf deutschem Gebiet …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2001 - 1 C 10626/00
• OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97

  Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2089

  Enteignungsrechtliche Verwendungsfrist bei bereits vor der Enteignung …
• VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07

  Eilantrag gegen das Vorhaben Porta-Möbelhaus in Potsdam-Drewitz erfolglos
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Errichtung von Windenergieanlagen an der deutsch-niederländischen Grenze
• VGH Bayern, 11.06.2002 - 8 A 01.40093

  Planungsabwägungen von Erweiterungsinteressen eines Produktionsbetriebes bei der …
• VG Minden, 12.02.2002 - 11 K 1389/99

  Nachbarklage gegen Spanplattenwerk in Gütersloh erfolglos
• BVerwG, 18.05.1999 - 4 A 3.99
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1050/97

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, die die in der 16. BImSchV festgesetzten …
• VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12

  Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
• VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12

  Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
• VG Osnabrück, 06.03.2003 - 2 B 9/03

  Nachbarwiderspruch gegen Windenergieanlage
• VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96

  Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
• BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 113.97

  Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 67/15
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2087

  Enteignungsrechtliche Verwendungsfrist bei bereits vor der Enteignung …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 8 A 09.40037

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Lärmschutzbelange in …
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
• VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 334/06

  Ausschluss der Einwendungen des Anliegers im Planfeststellungsverfahren zum …
• VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 1146/03

  Nachbarklage gegen Bodenabbaugenehmigung
• VGH Bayern, 09.10.1998 - 8 CS 98.1426
• VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 20 B 2729/98