Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit des Streitgegenstands - Unechter Hilfsantrag - Teilaufhebung der Planfeststellung - Bestimmtheit des Urteilsausspruchs - Planfeststellungsverfahren - Auszulegende Unterlagen - ...

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 14 GG, Art. 19 GG, Art. ... 20 GG, Art. 74 GG, § 110 VwGO, § 1 FStrG, § 17 FStrG, § 1 FStrAbG, § 4 FStrAbG, § 6 FStrAbG, § 7 FstrAbG, § 6 a ROG, § 1 UVPG, § 3 UVPG, § 6 UVPG, § 6 UVPG, § 9 UVPG, § 11 UVPG, § 12 UVPG, § 22 UVPG, Art. 2 UVP
  Umweltrecht, Planfeststellungsrecht (Straßen), Verwaltungsprozeßrecht, Straßenrechtliche Planfeststellung; Entscheidung durch Teilurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands; "unechter" Hilfsantrag; Teilaufhebung der Planfeststellung; Bestimmtheit des Urteilsausspruchs; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 339
• NJW 1996, 3224 (Ls.)
• NVwZ 1996, 381
• DVBl 1995, 1012

Wird zitiert von ... (286)

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).

  Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Teilt das Gericht diese Ansicht, hat es die Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 347 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 390).

  Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).

  Dem Eigentum kommt in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 346 f.).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m.w.N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.

 
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bedingt allerdings, dass seine Entscheidung, ein Vorhaben in diese Zuständigkeitsbestimmung aufzunehmen, vom Gericht - ähnlich wie bei der Aufnahme eines Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes mit Wirkung für die Planrechtfertigung - erst dann zu beanstanden ist, wenn sie offensichtlich fehlsam oder evident unsachlich ist (vgl.Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 undvom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

  § 2 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG ist mit dieser Vorgabe verträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Wenn das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht neben der schriftlichen Stellungnahme auch eine mündliche Erörterung der erhobenen Einwendungen vorsieht, geht es über die sich aus Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie ergebende Pflicht zur Beteiligung der "betroffenen" Öffentlichkeit hinaus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]).

  Für die Frage, ob bei der Planfeststellung die gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, kommt es nur darauf an, ob das Verfahren so, wie es tatsächlich durchgeführt wurde, den Anforderungen von UVP-Gesetz und UVP-Richtlinie genügte (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Im übrigen gilt: Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

  Ob dazu Gutachten gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

  § 11 Satz 1 UVPG fordert mit dem Gebot einer "zusammenfassenden Darstellung" der Umweltauswirkungen des Vorhabens "einschließlich der Wechselwirkungen" nicht ohne weiteres eine rechenhafte und saldierende Gegenüberstellung der von dem Vorhaben zu erwartenden Einwirkungen auf die verschiedenen Umweltschutzgüter nach standardisierten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - DVBl 1996, 914 = UPR 1996, 337).

  Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können - wie bereits dargelegt - im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Auch die UVP-Richtlinie ist nicht geeignet, fehlende Umweltstandards zu ersetzen oder noch bestehende Defizite im Bereich der verfügbaren Untersuchungsmethoden und Bewertungsmaßstäbe zu kompensieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 98, 339 ).

  Die Aufnahme eines Vorhabens in den gesetzlichen Bedarfsplan hinderte die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = DVBl 1996, 677 im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339).

  Die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Landverluste für ein geplantes Straßenbauvorhaben kann ausgeglichen und als entgegenstehender Belang in der Planfeststellung zudem abwägend auch dadurch überwunden werden, daß den Betroffenen ein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]; ähnlich VGH München, NuR 1994, 244).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).

  Für diese ergänzende Untersuchung, die sich in Systematik und Ermittlungstiefe an die schon vorhandene Untersuchung anlehnte, das Gesamtkonzept der Planung unberührt ließ und auch nicht zu grundlegend anderen Ergebnissen hinsichtlich der Verträglichkeit des Vorhabens führte, war keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich (vgl. oben unter A 8. und BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Die Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan hindert die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).

  Das heißt aber nicht, daß ein anderer Weg in jedem Fall ungeeignet wäre, die Umweltauswirkungen mit gleichem Informationsgehalt in der Abwägung zur Geltung kommen zu lassen (vgl. schon Urteil des Senats vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - DVBl 1995, 1012 [1015 f.]).

  Diese Linie hat der Senat erst kürzlich auch im Hinblick auf die UVP ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).

  Ein Gericht, das bei der Überprüfung einer Planfeststellung zu dem Ergebnis kommt, daß die gesetzgeberische Entscheidung nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG genügt, hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - aaO.).

  Eine dem Bedarf entsprechende, unter verkehrlichen Aspekten optimale oder vorzugswürdige Trasse kann an entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen scheitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - aaO.).

• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht, nachträglich eingeholte Gutachten - vorliegend etwa zur Qualitätssicherung - in die Anhörung einzubeziehen, dessen ungeachtet jedenfalls nur dann besteht, wenn die Behörde erkennt oder erkennen musste, dass ohne diese Unterlage Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 34 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339/344f.).
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Ob auch vom Planungsträger eingeholte Gutachten zu dem insoweit unverzichtbaren Informationsmaterial gehören, hängt davon ab, ob die mit der Auslegung bezweckte Anstoßwirkung ohne sie in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 …und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - a.a.O.).

  Seine Wirkung erschöpft sich darin, dass der Gemeinwohlbezug in der Form einer politischen Leitentscheidung auf einer ersten Stufe konkretisiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 830/98 - NVwZ 1998, 1060; BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

  Gerade das Ergebnis der UVP kann Anlass dafür sein, vom Vorhabenträger noch nicht geprüfte Alternativen in die Abwägung mit einzubeziehen und bei der abschließenden Planungsentscheidung, für die nach außen hin die Planfeststellungsbehörde die Verantwortung zu übernehmen hat, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

  Eine Trassenführung, die dem Bedarfsplan entspricht, erweist sich zur Erreichung des Planungsziels nur dann als ungeeignet, wenn sich im Planfeststellungsverfahren herausstellt, dass sie Nachteile mit sich bringt, die so schwer wiegen, dass demgegenüber selbst das gesetzlich festgestellte Verkehrsbedürfnis nicht gewichtig genug ist, um sie in der Abwägung zu überwinden (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O., vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O., vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - a.a.O. und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154).

  Es gebietet nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 4; vgl. zur UVP auch Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O. …und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Radioaktive Abfälle; Endlager
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
• BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

  Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

  Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Arterhaltung; Aussterben; Beurteilungsspielraum; Erhaltung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07

  Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Abschnitt; Abwägung; Artenschutz; Avifauna; Bedarfsfeststellung; Befangenheit; …
• BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97

  Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Planfeststellung eines Bundesfernstraße-Gesamtkonzepts - unüberwindliche …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• BVerwG, 07.07.2000 - 4 B 94.99
• VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045

  Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten …
• BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; fachplanerische u. naturschutzrechtl. …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Abwägung; Anhörung; Befugnis; Beteiligung; Betroffener; Erlass; Ermächtigung; …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Abwägung; Alternative; Auswahl; Eigentum; Eigentumsbetroffenheit; Fernstraße; …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023

  Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Abschnitt; Abwägung; Ausbau; Bedarf; Belang; Breite; Fahrbahn; Gradient; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07

  Abwägung; Alternative; Bedarfsfeststellung; Bundesautobahn; …
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anerkannter Naturschutzverein; anerkannter Verein; Anfechtungsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

  Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
• BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09

  Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018

  Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

  Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 30/03
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95

  Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034

  Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02

  Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10270/01
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Durchführung von Bodenabbau …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4.97

  Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung …
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 39.04

  Abwägung; Ausbau; B 180; Bedarf; Bedarfsfeststellung; Bedarfsplan; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 61.95

  Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
• VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008

  Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98

  Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang nicht erforderlich
• BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 23.16

  Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08

  Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

  Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08

  Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393

  Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

  Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

  Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau einer Bundesstraße
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04

  Bedarfsplan; fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Luftschadstoff; Lärm; Lärmimmission; Lärmschutz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02

  Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Gebotensein einer Enteignung; …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• BVerwG, 22.09.1997 - 4 B 147.97

  Ausbau des Bundesfernstraßennetzes - Bedarfsplan - Bindungswirkung - …
• BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

  Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 5 S 2298/97
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 VR 2.97

  Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den …
• BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Bau der Ortsumgehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 773/98
• VGH Bayern, 10.05.1999 - 8 B 99.147

  Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04

  Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlerhaftes Handeln einer …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12

  Veränderung der Zugänglichkeit eines Gewerbegrundstücks durch den Bau einer …
• VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940

  Straßenrechtliche Planfeststellung
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
• OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2004 - 8 LA 206/03

  Keine drittschützende Wirkung von UVPG und UVPG ND
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
• VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für ein Sandabbauvorhaben
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068

  Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung
• BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04

  Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 50/08

  Planfeststellungsersetzung einer Bundesstraße
• VG Aachen, 14.09.2005 - 6 K 372/03

  Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechtes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 …
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 21 B 370/04

  Anforderungen an die verwaltungsrechtliche Qualifizierung einer genehmigten …
• BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 6.01

  Vergleich als Beendigung des gerichtlichen Verfahrens - Aufhebung eines …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 5.01

  Beendigung des Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des Sach- und …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 7.01

  Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes - Beendigung des Verfahrens durch …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 1.01

  Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98

  Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
• VGH Hessen, 02.12.1998 - 2 Q 3447/97

  Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97

  Fernstraßenrechtlicher Planfestellungsbeschluß;; Belang, schutzwürdiger; …
• VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880

  Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss
• VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

  Erweiterung des Militärflughafens Ramstein
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 B 10435/01
• BVerwG, 08.06.2000 - 11 VR 6.00

  Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Voraussetzungen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97

  Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.1996 - 8 B 10191/96
• VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 1191/13

  Klage gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Niedersprockhövel abgewiesen
• VG Köln, 29.10.2010 - 18 K 5477/08

  Klagen gegen Ortsumgehung Wachtberg-Gimmersdorf ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.774

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2089

  Enteignungsrechtliche Verwendungsfrist bei bereits vor der Enteignung …
• VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07

  Eilantrag gegen das Vorhaben Porta-Möbelhaus in Potsdam-Drewitz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 11 D 28/99

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des …
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 PKH 1.00

  Verbindlichkeit der Feststellung eines Bedarfs für die Planfeststellung nach § 17 …
• BVerwG, 18.05.1999 - 4 A 3.99
• VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96

  Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1050/97

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, die die in der 16. BImSchV festgesetzten …
• VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12

  Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
• VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12

  Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10

  Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Errichtung von Windenergieanlagen an der deutsch-niederländischen Grenze
• VG Osnabrück, 28.11.2002 - 2 B 46/02

  Abwehranspruch einer niederländischen Gemeinde gegen einen auf deutschem Gebiet …
• BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 113.97

  Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1996 - 4 K 3/95

  Landesnaturschutzverband; Beteiligungsrechte; Altruistische Verbandsklage; …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2087

  Enteignungsrechtliche Verwendungsfrist bei bereits vor der Enteignung …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2086

  Ist ein Vorhaben im Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses bereits …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 8 A 09.40037

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Lärmschutzbelange in …
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
• VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 334/06

  Ausschluss der Einwendungen des Anliegers im Planfeststellungsverfahren zum …
• VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 1146/03

  Nachbarklage gegen Bodenabbaugenehmigung
• VGH Bayern, 11.06.2002 - 8 A 01.40093

  Planungsabwägungen von Erweiterungsinteressen eines Produktionsbetriebes bei der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2001 - 1 C 10626/00
• VGH Bayern, 09.10.1998 - 8 CS 98.1426
• OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97

  Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
• VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
• VG Minden, 12.02.2002 - 11 K 1389/99

  Nachbarklage gegen Spanplattenwerk in Gütersloh erfolglos
• VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96

  Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
• VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 67/15
• VG Osnabrück, 06.03.2003 - 2 B 9/03

  Nachbarwiderspruch gegen Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 20 B 2729/98