Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93   

Rettungsdienstgebühren

Art. 70, 74 Nr. 12 GG, SGB V, Abgrenzung Bundessozialversicherungsrecht - Landesrettungsdienstrecht (Hinweis: die Entscheidung ist teilweise überholt durch Änderung von § 75 SGB V aufgrund Gesetzes vom 23.6.97, vgl. auch §§ 28, 28a RDG)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Kommunalrecht - Rettungsdienstgebühr - Gesetzliche Krankenkasse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallopfer sollte für Notarzt zahlen - Keine Notarztgebühr für Kassenpatienten: Kommunale Gebührensatzung war rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 10
  • NJW 1996, 1610
  • NVwZ 1996, 794 (Ls.)
  • DVBl 1995, 1134
  • DÖV 1996, 33



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat, bereits zur Rechtslage nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, angenommen, daß sich Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (die Bestimmung entspricht § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) nicht auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V (a.F.) zu unterhaltenden Notfalldienstes beschränken, sondern auch Leistungen eines Notarztes im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes erfassen (BVerwGE 99, 10, 13 ff).
  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

    Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat, bereits zur Rechtslage nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, angenommen, daß sich Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (die Bestimmung entspricht § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) nicht auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V (a.F.) zu unterhaltenden Notfalldienstes beschränken, sondern auch Leistungen eines Notarztes im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes erfassen (BVerwGE 99, 10, 13 f).
  • VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

    Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst

    Als solche ist sie Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 70 GG (Uhle in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 99 zu Art. 70; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, RdNr. 18 a zu Art. 70; BVerwG vom 23.6.1995 = BVerwGE 99, 10/13; BayVGH vom 26.7.1978 = VGH n. F. 31, 76/78; Oehle/Schulz/Schnelzer, Rettungsdienst in Bayern, RdNr. 2 vor Art. 1 BayRDG; Denninger, DÖV 1987, 981/985).
  • LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09

    Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der

    Unter diesen Voraussetzungen stellt die auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG beruhende Kompetenz des Bundes zur Regelung des Vertragsarztrechts gegenüber der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für eine Regelung der allgemeinen Berufsausübung des Arztes eine speziellere Kompetenzzuweisung dar, die gegenüber der generellen den Vorrang hat (so zum ärztlichen Bereitschafts- und Notfalldienst Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362, 365; s.a. BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14/93 - BVerwGE 99, 10, 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97

    Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des

    Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, DVBl. 1995, 1134) und des Bundessozialgerichts (Urt. v. 27.10.1987 - 6 RKa 60/96 -) verweisen, verkennen sie, daß diese Entscheidungen die Erhebung von Rettungsdienstgebühren für ärztliche Behandlungen zum Gegenstand hatten.

    Ob und unter welchen Voraussetzungen allgemeine Organisations- und Vorhaltekosten des Rettungsdienstes einer kommunalen Gebührenerhebung zugänglich sind, war - wie auch die satzungsrechtliche Regelung von Transportkosten - nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidungen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).

    Die Erhebung einer solchen Gebühr von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen ist wegen der umfassenden Regelung der vertragsärztlichen Versorgung - insbesondere des ärztlichen Behandlungsanspruchs und der Vergütung - im fünften Buch des Sozialgesetzbuches unzulässig (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

    Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst - Teilnahmepflicht

    Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (siehe BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99 S. 10).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V keineswegs auf die Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (ständige Rechtsprechung, siehe BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., sowie BSG, Urteil vom 19.08.1992 a.a.O., sowie zur Abgrenzung allgemeiner ärztlicher Notfalldienst - Notarztdienst auch BGH, Urteil vom 19.11.1992, NJW 1993 S. 1526).

    Soweit die Klägerin im Rahmen des organisierten ärztlichen Notfalldienstes Kassenpatienten behandelt, wird sie damit allerdings nicht zur Kassenärztin, sie nimmt lediglich für den Einzelvorgang der Inanspruchnahme kraft Gesetzes an der kassenärztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (siehe Hauck/Haines, a.a.O., § 76 RdNr. 3 sowie BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., und BSG, Urteil vom 19.08.1992, a.a.O., sowie § 13 Abs. 3 NFDO).

  • BVerwG, 21.05.1996 - 3 N 1.94

    Krankenversicherungsrecht: Festlegung von Benutzungsgebühren in einer Satzung vor

    Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage kann auch nicht mit Erwägungen in Frage gestellt werden, die dem Urteil des 8. Senatesvom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 14.93 - (Buchholz 401.84 Nr. 76) zugrunde lagen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

    Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

    Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10).

    Dabei sind Notfälle nicht auf solche Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

    Kosten der ärztlichen Begleitung bei Intensiv-Verlegungstransport von Krankenhaus

    Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, aus dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs, nachdem die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) nicht mehr dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen unterfällt und Landesrecht in Niedersachsen nichts anderes bestimmt (Ufer, a.a.O., § 1, Anm. 4; § 4, Anm. 2; § 15, Anm. 3; § 16, Anm. 3; vgl. demgegenüber noch zu der alten Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10 ff.; BGH, Urt. v. 12.11.1992 - III ZR 178/91 -, NJW 1993, 1526 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

    Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine

    Soweit der Antragsgegner meint, dass diese Regelungen nicht sachgerecht bzw. nicht praktikabel seien, bleibt er dennoch an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, so dass auch diesem Umstand bei der Bedarfsprognose und Kalkulation der nach dem RettDG LSA 2012 vorgesehenen Rettungsdienstleistungen Rechnung zu tragen ist (vgl. auch zur unzulässigen Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme eines Notarztes im Rahmen des Rettungsdienstes aufgrund kommunaler Satzungen: BVerwG, Urt. v. 23.06.1995 - 8 C 1.93 -, BVerwGE 99, 10 ff. = juris).
  • OVG Thüringen, 20.08.2008 - 3 KO 1021/04

    Zur Frage eines Erstattungsanspruchs des Trägers des Rettungsdienstes gegen die

  • OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05

    Amtshaftung für Notarzteinsatz

  • LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 146/00

    Abrechnung der Nr. 19 BMÄ/E-GO durch einen Allgemeinarzt im Notfalldienst;

  • VG München, 19.03.2013 - M 16 K 12.2761

    Entgelte für die Heranziehung der Berufsfeuerwehr im Rahmen der Landrettung

  • OVG Sachsen, 08.10.2003 - 5 D 21/01

    Rettungsdienstgebühr, Kosten, notärztliche Versorgung, kassenärztlicher

  • LSG Bayern, 06.02.2002 - L 12 B 243/01

    Neuerteilung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der ambulanten

  • OVG Saarland, 24.02.2000 - 1 R 6/97

    Überlassung der ärztlichen Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen

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