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   BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95   

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https://dejure.org/1995,258
BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95 (https://dejure.org/1995,258)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1995 - 4 B 216.95 (https://dejure.org/1995,258)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 4 B 216.95 (https://dejure.org/1995,258)
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Spielhalle

'Schlußpunkttheorie', § 144 BauGB, Landesrecht

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Divergenz - Abweichung - Baugenehmigung - Schlußpunkttheorie - Sanierungssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung (IBR 1996, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 351
  • NVwZ 1996, 377
  • NJ 1996, 159
  • DVBl 1996, 57
  • DÖV 1996, 172
  • BauR 1996, 225
  • ZfBR 1996, 55
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

    Auf die Abweichung von einem Rechtssatz, der die divergenzfähige Entscheidung nicht trägt, kann die Rüge des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aber nicht gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 4 B 216.95 - BVerwGE 99, 351 ).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang

    Die Bestimmung des Prüfungsprogramms der Behörde im Baugenehmigungsverfahren sowie des Inhalts der Baugenehmigung richtet sich jedoch nach dem irrevisiblen Landesrecht (BVerwG, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 53 = DVBl 1996, 57 f. [BVerwG 25.10.1995 - 4 B 216/95]).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 LB 200/12

    Werbetafel im Sanierungsgebiet

    Wann beziehungsweise ob im Sanierungsgebiet eine Baugenehmigung erteilt werden kann, regelt das Bundesrecht im Einzelnen nicht (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 4 B 216.95 -, BRS 57 Nr. 186).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. Oktober 1995 (- 4 B 216.95 -, BVerwGE 99, 351 = DVBl. 1996, 57 = BRS 57 Nr. 186) vielmehr ausdrücklich hervorgehoben, dem Bauinteressenten, der einen Vorbescheid beantrage, stehe jedenfalls aus bundesrechtlicher Sicht frei, bestimmte Fragen, darunter solche des Sanierungsrechts, auszuklammern.

    Dazu sind folgende Ausführungen veranlasst: Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1995 (- 4 B 216.95 -, a.a.O.), namentlich die darin enthaltene Mahnung, den im Ausgangspunkt maßgeblichen Willen des Bauinteressenten ernst zu nehmen, nur bestimmte Fragen geklärt zu erhalten, hat unter den Obergerichten zu einer Neubestimmung des Verhältnisses von landesrechtlichem Bauordnungs- und bundesrechtlichem Sanierungsrecht geführt.

    Dieser Auffassung schlossen sich unter dem Eindruck des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1995 (a.a.O.) unter anderem an das OVG Greifswald (Beschl. v. 1.2.2001 - 1 M 77/00 -, BauR 2001, 1409 = BRS 64 Nr. 165; vgl. auch Beschl. v. 27.2.2003 - 3 M 35/02 -, BauR 2003, 1557), das OVG Münster (Urt. des 7. Senats v. 14.9.2001 - 7 A 620/00 -, BauR 2002, 451 = NVwZ-RR 2002, 564 = BRS 64 Nr. 163) und der Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 12.9.2002 - 8 S 1571/02 -, ZfBR 2003, 47 = GewArch 2003, 214).

    Führt das Sanierungsrecht zu einer Zurückstellung von Baugesuchen (vgl. nochmals BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 4 B 216.95 -, a.a.O.), dann kann diese Diskrepanz sogar über längere Zeit bestehen.

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