Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94   

Nebentätigkeitsgenehmigung

§ 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die Feststellungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wichtiger dienstlicher Grund - Beamtenrechtliche Nebentätigkeit - Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung - Feststellungsklage - Klagebefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 64
  • NJW 1996, 139
  • NVwZ 1996, 184 (Ls.)
  • DVBl 1995, 1250
  • DÖV 1996, 35



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm;

    Eine solche Klage ist deswegen nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen (BVerwGE 99, 64 m.w.N.).
  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

    Dazu allgemein nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, juris; und vom 29. Juni 1995 - 2 C 32.94 -, juris.
  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche

    Sie dient ebenso wie im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 VwGO dazu, Popularklagen zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64).
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