Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

• Wolters Kluwer

  Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG - Unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte - Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte - Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG - Freibetrag zur Vermeidung von unbilliger Härte

• Judicialis

  BAföG § 25 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 25 Abs. 6
  Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; unbillige Härte, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 107, 164
• NVwZ 1999, 424 (Ls.)
• NVwZ-RR 1999, 124
• FamRZ 1998, 1630
• DVBl 1998, 1137

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  Mit der Hervorhebung der in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG genannten Belastungen und Aufwendungen enthält das Gesetz eine Wertung dahin, daß es in diesen Fällen von Belastungen und Aufwendungen naheliegt, einen weiteren Teil des Elterneinkommens anrechnungsfrei zu lassen, um eine - sonst (d.h. ohne Härtefreibetrag) eintretende - unbillige Härte zu vermeiden (Klarstellung und Weiterführung von BVerwGE 77, 222 und BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 5 C 19.88 - ).

  In diesem engen Sinn hat weder der Senat in BVerwGE 77, 222 noch das Berufungsgericht, dieser Entscheidung folgend, die Aussage verstanden, daß unter den Tatbestand der unbilligen Härte insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33 ff. EStG fallen.

  Der Senat stellt deshalb die mißverständliche Formulierung, § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG führe außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts als Beispielsfall einer unbilligen Härte auf (BVerwGE 77, 222 ), klar: Außergewöhnliche Belastungen können die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 5 C 19.88 - ), sind also nach § 25 Abs. 6 BAföG geeignet, eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift zu begründen (BVerwGE 77, 222 ).

• BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 19.88

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  Mit der Hervorhebung der in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG genannten Belastungen und Aufwendungen enthält das Gesetz eine Wertung dahin, daß es in diesen Fällen von Belastungen und Aufwendungen naheliegt, einen weiteren Teil des Elterneinkommens anrechnungsfrei zu lassen, um eine - sonst (d.h. ohne Härtefreibetrag) eintretende - unbillige Härte zu vermeiden (Klarstellung und Weiterführung von BVerwGE 77, 222 und BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 5 C 19.88 - ).

  Der Senat stellt deshalb die mißverständliche Formulierung, § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG führe außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts als Beispielsfall einer unbilligen Härte auf (BVerwGE 77, 222 ), klar: Außergewöhnliche Belastungen können die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 5 C 19.88 - ), sind also nach § 25 Abs. 6 BAföG geeignet, eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift zu begründen (BVerwGE 77, 222 ).

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  Wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (BVerwGE 39, 355) ausgeführt hat, kann nur nach Sinn und Zweck der jeweiligen Norm darüber entschieden werden, in welchem Verhältnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen in einer Norm zueinander stehen.

 
• VGH Bayern, 26.02.1997 - 12 B 95.424

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  BVerwG 5 C 14.97 VGH 12 B 95.424.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1990 - 16 A 879/88

  Unbillige Härte; Verhältnisse im Bewilligungszeitraum; Härtefreibetrag; Einkünfte …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung auch berücksichtigen kann, daß das Einkommen der Eltern der Klägerin im Bewilligungszeitraum deutlich höher gewesen ist als in dem nach § 24 Abs. 1 BAföG maßgeblichen Jahr 1989 (ebenso OVG N4J FamRZ 1991, 746;… a.A. Rothe/Blanke § 25 BAföG Rn. 43.3 und 43.4).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  Deshalb können, wie im Berufungsurteil zutreffend gesehen, die im gerichtlichen Verfahren vom Beklagten gegen einen Härtefreibetrag vorgetragenen Gründe nicht als nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung von "Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts" berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - UA S. 22 : § 114 Satz 2 VwGO regelt nur die Ergänzung der Ermessenserwägungen, nicht deren vollständige Nachholung).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Danach lässt § 114 Satz 2 VwGO nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwGE 106, 351 ; 107, 164 …sowie Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 23/03 -, RiA 2004, S. 35 für ein beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Es ist Sinn und Zweck der jeweiligen Norm zu entnehmen, in welchem Verhältnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen zueinander stehen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ; GmS-OBG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OBG 3/70 - BVerwGE 39, 355 ).
• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …

  Maßstab ist dabei insbesondere, ob bei der Annahme eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandseite noch Raum für ein Verwaltungsermessen verbleibt (vgl zu dem Ganzen GmSOGB Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - BVerwGE 39, 355, 366 = BFHE 105, 101, 109;… vgl auch BSGE 34, 269, 270 f = SozR Nr. 1 zu § 602 RVO;… BSG SozR 2200 § 182a Nr. 1;… BSGE 59, 148, 153 = SozR 2200 § 368a Nr. 14;… BSGE 83, 292, 295 f = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 S 10 f;… BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3, RdNr 15;… BSG SozR 3-2200 § 182c Nr. 2 S 5 f; BVerwGE 72, 1, 4 f; BVerwGE 107, 164, 167; BVerwG Urteil vom 22.3.2017 - 5 C 5/16 - NJW 2018, 568, 570 f mwN; zu Art. 19 Abs. 4 GG vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 - BVerfGK 16, 328, 335 = Juris RdNr 25 ff; kritisch BFH Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 - BFHE 255, 482 RdNr 99 ff) .

 
• LSG Sachsen, 16.07.2018 - L 3 AL 91/14

  Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe

  Dies bedeutet, dass dann, wenn die sozialen Aufwendungen die Pauschale in erheblichem Umfang übersteigen, dies allenfalls in außergewöhnlichen, eindeutig atypischen Fällen über die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Berücksichtigung finden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979, a. a. O.; BVerwG…, Urteil vom 21. November 1991, a. a. O., juris Rdnr. 12; BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998 - 5 C 14/97 - BVerwGE 107, 164-169 = juris Rdnr. 12;… BSG, a. a. O., juris Rdnr. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. August 2008 - 4 PA 758/07 - juris Rdnr. 3; VG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 11 K 289/10 - juris Rdnr. 33, juris;… Hartmann, a. a. O., Rdnr. 14.1;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a. a. O., § 25 Rdnr. 24).

  § 25 Abs. 6 BAföG setzt somit als Tatbestand voraus, dass eine allein die Freibeträge nach § 25 Abs. 1, 3 und 4 BAföG berücksichtigende Einkommensanrechnung zu einer unbilligen Härte führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998, a. a. O., juris Rdnr. 12).

  Damit ist die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG unmittelbar mit dem Ermessensbereich und der Ermessensausübung nach dieser Vorschrift verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998 - 5 C 14/97 - BVerwGE 107, 164-169 = juris Rdnr. 13).

  Liegen aber ersichtlich und offenkundig keine Umstände vor, die im Fall der Einkommensanrechnung ohne Härtefreibetrag eine unbillige Härte begründen, besteht unter Beachtung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Behörde bereits keine Ermessensdirektive, im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung zu prüfen, ob ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei zu bleiben hat (BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998, a. a. O., juris Rdnr. 13; vgl. auch VG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 11 K 289/10 - juris Rdnr. 34).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1998 ausgeführt hat, hätte die Beklagte im Rahmen einer Ermessensentscheidung auch berücksichtigten können, dass das Einkommen der Eltern der Klägerin im Bewilligungszeitraum deutlich über dem des nach § 24 Abs. 1 BAföG maßgebenden Jahr 2010 gelegen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998, a. a. O., juris Rdnr. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

  Damit ist allerdings kein uneingeschränktes Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (BVerwG…, Beschluss vom 30.04.2010 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 a.a.O., und vom 17. Juli 1998 -BVerwG 5 C 14.97-BVerwGE 107, 164).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Es ist Sinn und Zweck der jeweiligen Norm zu entnehmen, in welchem Verhältnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen zueinander stehen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ; GmS-OBG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OBG 3/70 - BVerwGE 39, 355 ).
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …

  Außergewöhnliche Belastungen können eine unbillige Härte darstellen, deren Vermeidung die Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigt (vgl BVerwG vom 17.7.1998 - 5 C 14/97 - BVerwGE 107, 164, 166 - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 13 - juris RdNr 12 mwN) .

  Die Entscheidung nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde (vgl BVerwG vom 7.5.1987 - 5 C 66/84 - BVerwGE 77, 222, 231 - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 8 - juris RdNr 22; BVerwG vom 17.7.1998 - 5 C 14/97 - BVerwGE 107, 164, 166 f - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 13 - juris RdNr 13) , wobei das der Behörde eingeräumte Ermessen mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte "gekoppelt" ist (…Knoop in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl 2020, § 25 RdNr 37; vgl BVerwG vom 17.7.1998 - 5 C 14/97 - BVerwGE 107, 164, 167 - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 13 - juris RdNr 13) .

  Zudem spricht die Hervorhebung außergewöhnlicher Belastungen nach §§ 33 bis 33b EStG und von Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist, in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG dafür, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen ein besonders erheblicher Ermessensgesichtspunkt ist (vgl BVerwG vom 17.7.1998 - 5 C 14/97 - BVerwGE 107, 164, 166 f - Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 13 - juris RdNr 12;… Knoop in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl 2020, § 25 RdNr 41) .

• BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10

  Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist damit kein "uneingeschränktes" Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (…Urteile vom 5. Mai 1998 a.a.O. S. 365 und vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Auch in dem Verfahren, das dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.1998 - 5 C 14/97 - (juris) zugrunde lag, ging es - wie der Kläger einräumt - nicht um diese Frage.

  Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.1998 (- 5 C 14.97 -, juris) stützt, lässt er außer Acht, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Entscheidung klargestellt hat, dass es sich nach dem Regelungsgehalt des § 25 Abs. 6 BAföG verbietet, allein das bloße Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen als unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen.

• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09

  Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des …

  Ob die Klägerin ihr Ermessen im Verlaufe des Rechtsstreits nachträglich ausgeübt hat - das dürfte gemäß ihrer Stellungnahmen zu verneinen sein - kann dahin stehen, weil ein im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht ausgeübtes Ermessen nicht im Gerichtsverfahren nachgeholt werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.7.1998, 5 C 14/97, BVerwGE 107, 164 = NVwZR 99, 124).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• VG Hamburg, 31.08.2021 - 2 K 4715/19

  Erfolglose Klage auf Bewilligung höherer BAföG-Leistungen wegen Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22

  Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

  Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2005 - 2 MB 165/04

  Vorraussetzung einer unbilligen Härte für den Einkommensbezieher; Prägung der …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 2 ME 419/07

  Erlass von Langzeitstudiengebühren; Unbillige Härte einer Zwangsexmatrikulation …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4176/10

  Ausbildungsförderung, Anrechnung eines Selbstbehalts
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4175/10

  Ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Härtefalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17

  Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 4 B 248/13

  Festsetzung von Schornsteinfegerarbeiten durch den Bezirksschornsteinfegermeister …
• BVerwG, 15.07.2013 - 9 B 30.13

  Reichweite des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes und dessen Verhältnis zur …
• VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung
• OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

  Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften …
• OVG Bremen, 18.03.2010 - 1 B 45/10

  Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins …
• VG Göttingen, 07.08.2009 - 2 A 128/08

  Aktualisierungsantrag; Altenteil; Ausbildungsförderung; Einkommen; …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 1270/04

  Voraussetzungen für einen teilweisen Erlass von Langzeitstudiengebühren bei …
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

  Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 3 L 436/10

  Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger …
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1019/06

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• LSG Saarland, 11.12.2019 - L 6 AL 5/19

  (Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• LSG Sachsen, 11.03.2014 - L 3 AL 111/13

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von …
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328

  Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 B 16.10

  Ausbildungsförderung; Einkommen; Freibeträge; Ausschöpfung; Härtefreibetrag; …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 2783/07

  Befreiung von Studiengebühren wegen Kinderbetreuung
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

  Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 4 LA 75/11

  Mangelnde Eignung von Beihilfevorschriften als Beurteilungskriterium für das …
• VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1515

  Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz; besondere Umstände des Einzelfalls
• VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10

  Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
• SG Dresden, 06.11.2008 - S 35 AL 1392/06

  Anspruch auf Ausbildungsgeld, Anwendung der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 …
• VG Hamburg, 12.11.2019 - 2 E 5101/19

  Zur vorzeitigen Zulassung zu einer beruflichen Abschlussprüfung
• VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11

  Beseitigung von Abfall - Solarschrott - Freigabe von Abfallgegenständen aus der …
• VG Minden, 15.12.2005 - 9 K 4304/04

  Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung (Unterhaltsbeitrag); Anrechenbarkeit …
• VG Minden, 13.09.2013 - 6 K 643/13

  Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 25 BAföG; Ermittlung des …
• VG Köln, 27.02.2007 - 22 K 4148/05

  Anspruch auf Gewährung von Förderleistungen unter Berücksichtigung eines …
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2022 - 15 K 921/20

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bindungswirkung; Einkommenssteuerbescheide
• VG Aachen, 05.09.2006 - 5 K 1210/05

  Anspruch auf Bewilligung weiterer Ausbildungsförderung aufgrund des Ansatzes …
• VG Sigmaringen, 19.01.2005 - 1 K 1027/04

  Ausbildungsförderung - Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten …
• VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 2182/01

  Wettbewerbsrechtliche und telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die …
• VG München, 26.11.2015 - M 15 K 15.1281

  Höhe der Einkommensanrechnung der Eltern bei Ausbildungsförderung
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 3 L 2203/15

  Stilllegung einer Verladeanlage aufgrund des Fehlens einer …
• VG Augsburg, 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331

  Ausbildungsförderung; Einkommen; Einkommenssteuerbescheid; Vorbehalt der …
• VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
• VG Minden, 15.12.2005 - 9 K 4119/04

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Studium; Anrechenbarkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2017 - 9 K 1160/13

  Gesetzesvorbehalt / Vorbehalt des Gesetzes Ermächtigungsgrundlage Verwaltungsakt …
• VG Magdeburg, 14.12.2011 - 4 A 119/11

  Einkommensermittlung nach § 21 BAföG, Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen …
• VG Bayreuth, 31.01.2011 - B 3 K 10.468

  Abschluss eines Bachelorstudiengangs zwingende Voraussetzung für die Gewährung …
• SG Osnabrück, 20.07.2005 - S 4 AL 808/04