Rechtsprechung
BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Gewöhnlicher Aufenthalt - Haager Minderjährigenschutzabkommen - Asylsuchender - Gewährung von Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung - Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans - Hilfeplan bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung - Inobhutnahme - Vormundschaftsgericht - ...
- Wolters Kluwer
Asylsuchender - Gewährung von Jugendhilfe - Inobhutnahme - Unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts - Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe
- Judicialis
SGB VIII (F. 1993) § 42 Abs. 2 Satz 3; ; SGB VIII (F. 1993) § 42 Abs. 2 Satz 4; ; SGB VIII (F. 1993) § 86 Abs. 7; ; SGB VIII (F. 1993) § 89 d; ; SGB VIII (F. 1993) § 89 f; ; AsylVf... G § 44; ; AsylVfG § 52; ; AsylbLG § 6; ; AsylbLG § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kinder- und Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Hilfe zur Erziehung, Fehlen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Jugendhilfe an minderjährige Asylbewerber
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 155
- NVwZ 2000, 325
- FamRZ 2000, 286 (Ls.)
- DVBl 2000, 629
- DÖV 2000, 204
Wird zitiert von ... (300) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88
Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Nach der bis zum 31. März 1993 geltenden Rechtslage (§ 97 Abs. 4 SGB VIII i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 ) war eine Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an Asylbewerber infolge der in § 97 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII F. 1990 angeordneten entsprechenden Geltung des § 108 Abs. 6 BSHG ausgeschlossen; dieser Ausschluß galt für den gesamten Leistungszeitraum ab Grenzübertritt einschließlich der Zeit nach dem Ende des Asylverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 5 C 22.88 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3541/97
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers der öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
BVerwG 5 C 25.98 OVG 16 A 3541/97 .
- BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 …und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 32). - BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie (…BTDrucks a.a.O. S. 42) und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfe (vgl. BVerwGE 109, 155/167) wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamtes auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird. - BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ).
- VG Stuttgart, 26.07.2011 - 7 K 4112/09
Frage der Übernahme der Schulkosten für Privatschule wegen seelischer Behinderung
Dem Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 ff.).Dem Träger der Jugendhilfe steht ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 ff.).
- VG München, 31.08.2020 - M 18 E 20.3749
Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung nach Vollendung des 21. …
Die Kinder- und Jugendhilfe gemäß dem SGB VIII gehört zu diesen sonstigen Sozialleistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 30).Auch die Nachrangvorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt die Anwendbarkeit des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf junge asylbegehrende Ausländer nicht aus, da das Asylbewerberleistungsgesetz keine der Gewährung von Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbaren Leistungen vorhält (BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 29).
Zwar können nach § 6 Abs. 1 AsylblG auch sonstige Leistungen gewährt werden, wenn diese im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind, jedoch meint dies nicht das Aufgaben- und Leistungsprogramm der Jugendhilfe (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 30).
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …
§ 42 SGB VIII wird durch Regelungen des Asylrechts nicht verdrängt (BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 [158 f.; 160];… siehe auch Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 16 f. m.w.N.).Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält keine mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbare Leistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält keine mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbare Leistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, bis zur endgültigen Klärung seines Alters einstweilen in der Asylbewerberunterkunft zu verbleiben, da eine Unterbringung dort und eine solche in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. SGB VIII) nicht annähernd gleichwertig sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
Damit ist der Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts nach § 1631 b BGB angesprochen, zu dem - sofern, wie hier, der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme widersprochen hat - eine Entscheidung nach §§ 1666, 1666 a BGB hinzutreten muss (…vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 65;… Prütting/Wegen/Weinreich/ Ziegler, BGB, 2. Aufl. 2007, § 1631 b Rn. 4;… Kunkel/Röchling, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 84 und 109 f.;… Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 42 Rn. 69), weil es sich bei den Entscheidungen und Maßnahmen des Jugendamts zunächst nur um vorläufige Maßnahmen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Notkompetenz (…vgl. Münder u.a., a.a.O., § 42 Rn. 32) handelt, während die sorgerechtlichen Maßnahmen vom Familiengericht zu treffen sind (vgl. BVerwGE 109, 155 ). - OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 4 ME 184/08
Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch …
Soweit das Verwaltungsgericht auch einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin auf Übernahme der Kosten für die von ihr konkret begehrte Unterbringung im Kinderhof C. bejaht hat, der von der Antragsgegnerin wegen der ihrer Meinung nach fehlenden Eignung dieser Hilfemaßnahme bestritten wird, kann offen bleiben, ob das Jugendamt bei der Wahl der Hilfeform und der konkret zu gewährenden Eingliederungshilfemaßnahme nach § 35 a Absatz 2 SGB VIII, der bestimmt, dass die Hilfe nach dem Bedarf im Einzelfall geleistet wird, ein Auswahlermessen hat (…so Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Dezember 2007, § 35 a KJHG Rn. 51) oder ob insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht (…so Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 35 a Rn. 31), wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155) bei der Hilfe zur Erziehung angenommen hat.Das Aufstellen eines schriftlichen Hilfeplans ist daher nicht zwingende Voraussetzung für die Hilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155).
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185
Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme
Der Aufenthalt in einer Asylbewerberunterkunft ist einer Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie nicht annähernd gleichwertig (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.];… BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 -, NVwZ-RR 959 [961] Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 2398/02
Inobhutnahme jugendlicher Ausländer - Kostentragung
Die Anwendung der Kostenerstattungsvorschrift wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Jugendliche einen Asylantrag gestellt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hat (§ 89d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ff.).Das Jugendamt hat insbesondere unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeigeführt, da dessen Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar waren (§ 42 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. dessen Satz 3 Nr. 2 SGB VIII; vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 a.a.O.).
Diese Verpflichtung zur raschen Gefahrenbeseitigung wird bei unbegleitet eingereisten ausländischen Jungendlichen dadurch unterstrichen, dass das Jugendamt unverzüglich, d.h. regelmäßig binnen dreier Tage, das Familiengericht anzurufen und die Bestellung eines Amtsvormunds zu beantragen hat (§ 42 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 3 Nr. 2 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 a.a.O.).
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.1999 (a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 24.09.2002 - 5 K 2963/00
Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer - Kostenerstattung …
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 63.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23
Anordnungsgrund; Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; …
- VG Karlsruhe, 03.12.2019 - 8 K 7612/18
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige; …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18
Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
- VG Würzburg, 12.12.2019 - W 3 K 17.624
Erstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10777/18
Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings; unverzügliche …
- VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 3760/20
Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865
In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
- VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 12 CE 16.2333
Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07
Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05
Anspruch eines Kindes bzw. Jugendlichen auf Gewährung von Eingliederungshilfe; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10777/187
Alter, Alterseinschätzung, Altersfeststellung, Amtsgericht, Aufnahme, Ausländer, …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563
Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13
Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in …
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 2/06
Vertragsparteien eines Pflegevertrages unter Geltung des Bayerischen Kinder- und …
- VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570
Übernahme von Kosten für eine Fernschule als Hilfe für junge Volljährige
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 ZB 13.388
Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 61.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2021 - 3 MB 50/20
Hilfe für junge Volljährige; fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer …
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162
Prozesskostenhilfe: Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen Sohn durch dessen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159
Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer …
- VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306
Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09
Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der …
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 12 CE 08.2731
Zur Notwendigkeit der Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03
Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe …
- VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 12 B 13.129
Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte …
- VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 5799/08
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland bzw Einreise aus dem …
- VG München, 25.02.2008 - M 18 K 07.2489
Hilfeplanverfahren; Selbstbeschaffung; angemessene Schulbildung
- SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12
Verspätete Antragstellung; Asylbewerber; Aufenthaltstitel; Begleitperson; geistig …
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 12 CE 12.2136
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
- VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1874/08
Übernahme von Aufwendungen für eine Legasthenietherapie
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 U 42/03
Amtshaftung eines Trägers der Jugendhilfe: Ablehnung der Übernahme der …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22
Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; schulische Integrationshilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 12 A 1590/13
Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer …
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280
Kinder- und Jugendhilfe
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 51.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02
Kostenübernahme für Internatsunterbringung in England als Eingliederungshilfe; …
- VG München, 14.02.2013 - M 18 K 09.354
Kostenbeitrag; Einkommensberechnung; Insolvenz
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 63.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 351/05
Anspruch; Behinderter; Behinderung; Bewilligung; Eingliederung; …
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 2 B 46/22
Im Einzelfall erfolglose Beschwerde, Jugendhilfe, Bewilligung einer …
- VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104
Jugendhilfe
- VG Stuttgart, 13.04.2012 - 7 K 3041/10
Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff nicht nur von zivilrechtlich …
- VG München, 13.04.2011 - M 18 K 09.6136
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Hilfe durch den Nichtsorgeberechtigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1047/07
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat sowie …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" nach Einführung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 12 ZB 15.1641
Kostenübernahme für Eingliederungshilfe für jungen Volljährigen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 12 B 1191/23
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.01677
Kostenerstattung - Umfang
- VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04
Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer …
- VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Mainz, 28.10.2019 - 1 K 1198/18
Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe …
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 681/12
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- VG München, 15.03.2012 - M 18 S 12.289
Kostenbeitrag; Inobhutnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 O 20/06
Beurteilungsspielraum, Eingliederungshilfe, Hilfeplan, Kinder- und Jugendhilfe, …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21
Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
- VG Köln, 29.06.2020 - 26 K 9737/17
- VG Münster, 29.04.2014 - 6 K 1702/13
Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 12 B 1051/23
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 BV 10.477
Rückforderungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; hier: als Vorschuss ausbezahlte …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 54.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 58.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 12 B 448/23
Antrag auf vorläufige Übernahme der Kosten einer Online-Beschulung
- OVG Saarland, 06.08.2019 - 2 B 224/19
Einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Gewährung von …
- OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14
Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungsmaßnahme nach SGB 8 § 35a
- SG Freiburg, 22.09.2009 - S 12 SO 1819/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- VG Ansbach, 02.04.2008 - AN 14 E 08.00459
Asperger-Syndrom; Integrationshelfer zum Besuch eines ...-Kindergartens; …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 62.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 55.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 12 CE 16.2064
Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger
- VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 K 15.690
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 56.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 64.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 52.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 60.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01
Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
- VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 6 K 13.00994
Jugendhilfeleistungen als Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises; …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
- OVG Sachsen, 21.12.2006 - 5 B 904/04
Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 59.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 53.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 3 E 16.1289
Übernahme des Schulgeldes und der Beförderungskosten
- VG München, 21.01.2021 - M 18 E 20.6374
Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme von Internats- bzw. …
- VG Göttingen, 28.01.2015 - 2 A 1006/13
Diagnosekriterien; Dyskalkulie; Leitlinien zur Diagnostik; seelische Behinderung; …
- VG Regensburg, 09.12.2010 - RO 7 K 09.2449
Feststellungsinteresse im Form einer Wiederholungsgefahr i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 12 B 1312/05
- VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01
Internatsunterbringung - Kostenübernahme
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- VGH Bayern, 17.08.2015 - 12 AE 15.1691
Übernahme der Kosten für Privatschulbesuch und Unterbringung in angegliederter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13
Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
- VG München, 19.09.2012 - M 18 E 12.3845
Angemessene Schulbildung
- VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 12 B 1434/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14
Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
- VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
- VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437
Untätigkeitsklage, Kostenübernahme, selbstbeschaffte Eingliederungshilfe, …
- VG Oldenburg, 02.11.2004 - 13 B 3835/04
Eingliederungshilfe für Jugendlichen nur bei seelischer Gesundheitsstörung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 12 B 1369/21
Erstattung der Kosten für Kosten für den Besuch eines Internats
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2016 - 3 LA 81/14
Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe; Notwendigkeit inklusiver …
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 686/12
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- VG Minden, 17.01.2014 - 6 K 2523/12
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261
Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der …
- VGH Bayern, 16.02.2005 - 12 B 01.2895
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für junge Volljährige, Kosten für …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 57.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 7 S 1818/01
Inobhutnahme eines Jugendlichen
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/01
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985
Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 12 A 1434/12
Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf …
- VG Göttingen, 26.01.2006 - 2 A 161/05
Aufgabenwahrnehmung: Auslagerung; Behinderung, seelische; Freier Träger der …
- VG Würzburg, 22.11.2023 - W 3 E 23.1366
Kinder- und Jugendhilfe, Vorläufige Inobhutnahme, Einstweiliger Rechtsschutz, …
- VG Würzburg, 12.08.2022 - W 3 E 22.1238
Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 12 A 2816/17
Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 12 B 1483/14
Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 982/14
Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen …
- VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12
Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
- VG Minden, 15.11.2013 - 6 K 2198/13
Bewilligung einer Internatsunterbringung mit pädagogischer und psychologischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 12 B 950/10
Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung …
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06
Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers …
- VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04
Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
- BVerwG, 05.08.2004 - 5 C 62.03
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe bei Dyskalkulie und …
- OVG Brandenburg, 01.11.2001 - 4 B 258/01
Wahlrecht und Wunschrecht des Leistungsberechtigten; Anspruch auf vorläufige …
- VG Münster, 27.10.2021 - 6 K 1303/20
- VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
- SG Freiburg, 18.02.2009 - S 12 SO 487/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme einer heilpädagogischen …
- VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1574/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 12 E 224/22
Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als …
- VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 19 K 6164/15
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG Minden, 06.05.2014 - 6 L 305/14
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 ZB 11.1806
Eingliederungshilfe; Legasthenie-Therapie; neue Rechtsprechung …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 CE 11.2215
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Gießen, 14.09.2011 - 2 K 5592/10
Geeignetheit als Vollzeitpflegestelle
- VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1555/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 12 A 3280/21
Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer bei …
- VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.1637
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfeart, geeignete, Online-Schule, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2020 - 12 A 1807/18
- VG Augsburg, 20.12.2019 - Au 3 K 17.855
Kostenheranziehung zur Heimunterbringung Jugendlicher
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 14 K 12.01971
Kostenbeitragspflicht nur für stationäre Unterbringung
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Bayreuth, 15.06.2023 - B 10 E 23.356
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Web-Schule, Kernbereich der …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 3 E 16.1082
Erfolgloser Eilantrag - Eingliederungshilfe
- VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11
(Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12
Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07
Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
- VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06
Übernahme der Kosten der Beschulung an einer privaten Schule aus Mitteln der …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1799
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Hannover, 04.03.2008 - 3 A 6111/07
Geeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- VG Aachen, 09.12.2003 - 2 K 2608/00
Voraussetzungen des jugendhilferechtlichen Anspruchs einer an Multipler Sklerose …
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 12 CE 03.842
Ausgestaltung der jugendhilferechtlichen Übernahme der Kosten einer stationären …
- VG Gera, 07.03.2023 - 6 E 115/23
Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes über die Geeignetheit und Erforderlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 12 A 1930/21
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 12 E 258/22
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen …
- VG München, 21.07.2014 - M 18 E 14.2338
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Realschule; angemessene …
- VG Stuttgart, 18.10.2013 - 7 K 3048/13
Eingliederungshilfe: Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines …
- VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 E 12.953
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Teilhabebeeinträchtigung
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 4 K 11.01202
Anerkennung der Eignung zur Durchführung von Legasthenie- und …
- VGH Bayern, 23.06.2005 - 12 CE 05.1128
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 12 B 298/03
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- VG München, 20.12.2023 - M 18 K 18.4412
Kostenerstattung, Inobhutnahme aus einer Pflegefamilie bei Vormundschaft des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 12 B 454/22
Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für …
- VG Würzburg, 08.09.2021 - W 3 E 21.1051
Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - 12 E 1024/12
Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des …
- VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 3 K 12.740
Erstattungsanspruch; Umfang des Erstattungsanspruchs; Eingliederungshilfe; …
- VG Münster, 22.08.2012 - 6 L 358/12
Rechtmäßige Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
- VG Augsburg, 03.04.2012 - Au 3 K 11.1669
Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung
- VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498
Kostenbeitrag
- VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07
Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
- VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04
Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft; asylsuchende Kinder; Aufenthalt vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2005 - 12 A 2451/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 A 64/00
Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des …
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 6 K 15.01197
Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen
- VG Augsburg, 08.07.2014 - Au 3 K 14.482
Jugendhilfe; Kostenbeitrag
- VG Münster, 22.01.2013 - 6 L 722/12
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 11.41
Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung; Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
- VG Aachen, 09.11.2010 - 2 K 2233/08
Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten einer Beschulung bei einer …
- VG Münster, 02.11.2010 - 6 K 291/09
Keine Kostenbeteiligung für eine eineinhalbjährige Inobhutnahme; Zulässigkeit …
- VG Würzburg, 22.07.2010 - W 3 K 10.489
Hilfe für junge Volljährige; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers; …
- VG München, 29.07.2009 - M 18 K 09.765
Internatskosten
- VG Augsburg, 07.05.2008 - Au 3 E 08.475
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe; Glaubhaftmachung
- VG Saarlouis, 30.01.2006 - 10 F 2/06
Anspruch eines dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem …
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2005 - 7 E 7436/03
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines schwer hörgeschädigten Schülers …
- VG Oldenburg, 10.06.2004 - 13 B 1332/04
Altersangemessen; altersangemessene Teilhabe; Eingliederungshilfe; …
- VG Aachen, 22.10.2003 - 2 L 938/03
Eingliederungshilfe; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Hyperaktivität; …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 2968/99
Ausländer; Duldung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergartenbeiträge; Übernahme
- VG Stade, 01.08.2017 - 4 B 2396/17
Gewährung einer einstweiligen Schulassistenz
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 3 S 14.643
Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts; wesentliche Änderung der Verhältnisse; …
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 08.700
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; zulässige Selbstbeschaffung; fehlende …
- VG Göttingen, 30.10.2008 - 2 B 194/08
ADHS; Behinderung, seelische; Internat; Maßnahme: Geeignetheit
- VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482
Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482
Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 12 C 08.6
Jugendhilfe / Eingliederungshilfe
- VG Frankfurt/Main, 07.01.2008 - 7 G 2798/07
Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe: Kostenübernahmepflicht des …
- VG Ansbach, 11.05.2006 - AN 14 E 06.01673
Kinder- und Jugendhilfe: Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Unterbringung in …
- VG Aachen, 18.11.2004 - 2 L 577/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 12 A 2729/01
Jugendhilferechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs einer Alleinerziehenden auf …
- VG Aachen, 30.12.2002 - 2 K 4480/97
Verjährung der Erstattung jugendhilferechtlicher Betreuungskosten; Unterbringung …
- VG Cottbus, 09.02.2023 - 8 L 329/22
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 12 E 108/22
Einschätzung des Jugendamts zum Fehlen einer (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung …
- VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 6 K 13.00713
Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung; Feststellung der …
- VG München, 15.05.2013 - M 18 K 11.6207
Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Eingliederungshilfemaßnahme; …
- VG München, 29.09.2010 - M 18 K 09.753
Eingliederungshilfe; ... Realschule; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 S 10.00247
Kostenbeitrag; sozialleistungsrechtlicher Einkommensbegriff; kein …
- VGH Bayern, 28.07.2009 - 12 CE 09.1328
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Begründungspflicht; Geeignetheit der …
- VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07
Selbstbeschaffung; Systemversagen; Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung; …
- VG Augsburg, 08.07.2008 - Au 3 K 07.1482
Prozesskostenhilfe; Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und …
- VG Gera, 13.09.2007 - 6 K 757/06
- VG Aachen, 25.09.2006 - 2 L 416/06
Kinder- und Jugendhilfe: Hilfe für junge Volljährige, …
- VG Aachen, 21.09.2006 - 2 L 316/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Finanzierung von Hausunterricht aus Mitteln …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 B 2536/03
Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten einer selbst …
- VG Oldenburg, 15.04.2003 - 13 A 2242/01
Asylbewerber; Kostenerstattung
- VG Köln, 14.02.2023 - 25 L 125/23
- VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 10 E 22.1196
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule, Besuch der staatlichen …
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818
Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.02216
Kostenerstattung
- VG Augsburg, 26.08.2011 - Au 3 E 11.1098
Einstweilige Anordnung; Hilfe zur Erziehung
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971
Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
- VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 3 E 11.519
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Auslandsmaßnahme; Wunsch- und …
- VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 3 K 09.1055
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Steuerungsverantwortung des Jugendamts; …
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.1013
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Lebensunterhalt; Kostenbeitrag des jungen …
- VG Augsburg, 28.10.2010 - Au 3 K 10.850
Kostenübernahme einer Beschulung (Fernschule); Verhältnis Jugendhilfe/Schule; …
- VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884
Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Augsburg, 02.06.2009 - Au 3 K 07.1482
Fortsetzungsfeststellungsklage; Eingliederungshilfe für seelische behinderte …
- VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 3 E 08.465
Einstweilige Anordnung; erneuter Antrag; geänderte Umstände; Eingliederungshilfe; …
- VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1324
Eingliederungshilfe; Hilfe für junge Volljährige; Internatsunterbringung; …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.01138
Die Ablehnung einer Lese- und Rechtschreibtherapie war rechtswidrig, da sie auf …
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2006 - 19 K 1192/06
Gemeinsame Wohnformen, Hilfe zur Erziehung, geistige Behinderung
- VG Aachen, 28.06.2005 - 2 K 1548/02
Rechtsnatur der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung i.S.d. § 27 Sozialgesetzbuch …
- VG Aachen, 17.02.2004 - 2 L 2405/03
Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege und wirtschaftlicher …
- VG Köln, 08.02.2023 - 25 L 59/23
- VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 14 K 11.01795
Kostenübernahme für Privatschule; selbstbeschaffte Hilfe; Mitwirkungspflichten
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 3 E 12.454
Prozesskostenhilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Fernschule
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 10.1486
Seelische Behinderung; Internatsunterbringung; Zuständigkeit
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 3 K 10.1199
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; Teilhabebeeinträchtigung; …
- VG Würzburg, 01.03.2010 - W 3 E 10.152
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Folgen einer …
- VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 08.01085
Ablehnung der beantragten Maßnahme wegen fehlender bzw. nicht positiv …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2008 - 12 A 2717/07
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 14 K 06.00264
Ein Hilfebedarf, der die Fortführung der Vollzeitpflege erfordert, ist nicht mehr …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203
Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
- VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 14 E 07.2227
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Beeinträchtigung der Teilhabe am …
- VG Aachen, 19.12.2006 - 2 K 3670/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der …
- VG Aachen, 07.12.2006 - 2 L 531/06
Eingliederungshilfe für das minderjährige Kind in Form der Kostenübernahme …
- VG Arnsberg, 05.09.2006 - 11 K 2444/05
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer stationären Unterbringung in …
- VG Aachen, 11.04.2006 - 2 K 4030/04
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 19 L 1757/05
Heimerziehung, Geeignetheit, Wunsch- und Wahlrecht
- VG Köln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.§ 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
- VG Münster, 11.08.2015 - 6 K 1462/14
- VG München, 14.11.2012 - M 18 K 12.1095
Selbstbeschaffung; keine Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung
- VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 3 E 11.444
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Dyskalkulie; …
- VG München, 23.03.2011 - M 18 K 10.1263
Kein Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes für die ...Schule im Rahmen der …
- VG München, 23.06.2010 - M 18 K 09.2175
Geistige Behinderung; Feststellungsklage
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305
Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung; …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 12 C 09.798
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 08.184
Kinder- und Jugendhilfe; seelische Behinderung; Erforderlichkeit; …
- VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.1411
Unterlassen es die Eltern, die zuständigen schulischen Stellen einzuschalten, …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 K 07.679
Hilfe zur Erziehung; Form; Beurteilungsspielraum; Vollzeitpflege; …
- VG Ansbach, 18.05.2006 - AN 14 E 06.01579
Jugendhilfe: Zuständigkeit, Glaubhaftmachung der Anspruchs auf Aufnahme in einer …
- VG Aachen, 11.02.2004 - 2 K 1269/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe; …
- VG Düsseldorf, 12.11.2001 - 19 K 11164/98
Anspruch auf Jugendhilfeleistungen in Gestalt einer Übernahme von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2013 - 7 B 10499/13
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Behinderung, Belastungsreaktion, …
- VG Augsburg, 09.05.2011 - Au 3 E 11.522
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung zu erwarten
- VG Augsburg, 18.03.2011 - Au 3 K 10.1711
Jugendhilfe; Kostenbeitrag, Betreuungsleistungen; Fahrdienst
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 E 10.1705
Vorläufiger Rechtsschutz; Hilfe zur Erziehung; sozialtherapeutische …
- VG Augsburg, 24.03.2010 - Au 3 E 10.259
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; …
- VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.550
Eingliederungshilfe; schwere Legasthenie; krass ausgeprägte Dyslexie; …
- VG Schleswig, 08.06.2000 - 15 A 56/00
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2011 - S 8 SO 71/08
Kosten für die Gewährung einer ambulanten Autismustherapie bei schizoider …