Rechtsprechung
BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Drittstaatenregelung - Einreise auf dem Luftweg - Einschleusen durch Schlepper - Weggabe von Reiseunterlagen - Sachaufklärung - Beweislast - Darlegungslast - Beweisführungslast - Beweisführungspflicht - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Amtsermittlung und ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 26 a; AsylVfG § 13 Abs. 3; AsylVfG § 15 Abs. 1; AsylVfG § 15 Abs. 2; AsylVfG § 18 a Abs. 1; AsylVfG § 25 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
Irak, Kurden, Drittstaatenregelung, Einreise, Luftweg, Schlepper, Reisedokumente, Mitwirkungspflichten, Sachaufklärung, Beweislast, Darlegungslast, Amtsermittlungsgrundsatz, Richterliche Überzeugungsbildung, Beweislast - Judicialis
GG Art. 16 a Abs. 2; ; AsylVfG § 26 a; ; AsylVfG § 13 Abs. 3; ; AsylVfG § 15 Abs. 1; ; AsylVfG § 15 Abs. 2; ; AsylVfG § 18 a Abs. 1; ; AsylVfG § 25 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 17.03.1998 - B 6 K 96.31440
- VGH Bayern, 03.07.1998 - 27 B 98.31806
- BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 174
- NVwZ 2000, 81
- DVBl 2000, 414
- DÖV 1999, 957
Wird zitiert von ... (546) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95
Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Art. 16 a Abs. 2 GG nimmt nicht einen Teil der an sich Asylberechtigten vom Asylrecht wieder aus, sondern "Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 GG zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten" (BVerwGE 100, 23 ; vgl. ferner BVerwGE 105, 194 ). - BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Norm zu ermitteln; enthält diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, daß die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwGE 80, 290 ). - BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97
Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Art. 16 a Abs. 2 GG nimmt nicht einen Teil der an sich Asylberechtigten vom Asylrecht wieder aus, sondern "Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 GG zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten" (BVerwGE 100, 23 ; vgl. ferner BVerwGE 105, 194 ).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, beschränkt die Drittstaatenregelung den Schutzbereich des Grundrechts auf Asyl: Der Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, wird aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen (BVerfGE 94, 49 ). - BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Diese Beweislastverteilung entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur Beweislast für das Nichtbestehen einer ausländischen Fluchtalternative gemäß § 2 AsylVfG a.F. (§ 27 AsylVfG n.F.) und damit für das - durch die Drittstaatenregelung weiter eingeschränkte - Fortbestehen der Schutzbedürftigkeit des Asylbewerbers als konstituierendes Merkmal des Asylanspruchs (BVerwGE 79, 347 ). - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Im Rahmen seiner Überzeugungsbildung ist das Gericht zwar aus Rechtsgründen nicht daran gehindert, die Angaben des Asylbewerbers auch ohne Beweisaufnahme als wahr anzusehen (BVerwGE 71, 180 unter Hinweis auf BGH LM § 286 ZPO Nr. 64). - BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91
Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
So besteht im Asylrechtsstreit Anlaß zu weiterer Sachaufklärung generell dann nicht, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig schildert (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25; Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 434.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170). - BVerwG, 06.05.1997 - 9 C 56.96
Familienasyl bei Einreise über einen sicheren Drittstaat?
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Eine Einreise nach Deutschland in einem geordneten, die Einreisebestimmungen wahrenden Verfahren ist auch Voraussetzung für das Funktionieren des ebenfalls hinter der Drittstaatenregelung stehenden Konzepts, die Lasten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und der Behandlung ihres Schutzersuchens verbunden sind, unter den europäischen Staaten zu verteilen (vgl. BVerwGE 104, 347 ). - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93
Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
So besteht im Asylrechtsstreit Anlaß zu weiterer Sachaufklärung generell dann nicht, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig schildert (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25; Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 434.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170). - VGH Hessen, 18.05.1999 - 9 UZ 969/99
Asylbewerber trägt Beweislast für die Einreise ohne Kontakt zu einem sicheren …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (vgl. ebenso: VGH Kassel, Beschluß vom 18. Mai 1999 - 9 UZ 969/99.A - m.w.N. zur nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte;… ferner aus der uneinheitlichen Literatur: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 26 a AsylVfG Rn. 39; Marx, InfAuslR 1997, 208 ;… Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 26 a AsylVfG Rn. 8). - VGH Bayern, 03.07.1998 - 27 B 98.31806
- BVerwG, 04.02.1999 - 9 B 1123.98
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (…BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 25, und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 342 und 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet, und dass eine Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beteiligten die Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Gerichts herabsetzen kann (vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 ). - BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
Die Feststellungen mögen schwierig sein und in Einzelfällen die Hinzuziehung eines Sachverständigen erfordern; praktisch undurchführbar sind sie aber nicht, zumal die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen des Klägers, der die in seinen Erkenntnisbereich bzw. in seine Sphäre fallenden Tatsachen substantiieren muss, keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 112 Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE 109, 174 (…juris Rn. 11 ff.). - BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
Die Erwähnung des entsprechenden Sachvortrags der Kläger im Tatbestand der Berufungsentscheidung (Einreise auf dem Luftweg von Kiew nach Berlin) reicht hierfür nicht aus, zumal sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) noch das Verwaltungsgericht mit dieser Frage befasst haben (vgl. zur Beweislast das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (…BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 25 und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 - juris Rn. 13; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74). - BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Eine formelle Beweislast kennt der vom Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte Verwaltungsprozess nicht (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 24. Juli 2001 - BVerwG 1 B 123.01 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 35 und Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 ). - OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
Da die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich an Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und an sichere Drittstaaten (vgl. Anlage I zu § 26a Abs. 2 AsylVfG) angrenzt, ist von der Berufung auf das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG somit ungeachtet der Frage, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgt ist, jeder Asylsuchende ausgeschlossen, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (vgl. BVerfGE 94, 49; BVerwGE 100, 23; 109, 174).Insbesondere normieren die genannten Vorschriften keine Beweisführungspflicht des Asylbewerbers (vgl. BVerwGE 109, 174; BVerwG, Beschl. v. 4.2.1999, zitiert nach JURIS;… SächsOVG, Urt. v. 1.6.1999, SächsVBl. 2000, 37).
Das Gericht ist im Rahmen der freien Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht gehindert, die Angaben des Asylbewerbers zu seiner Einreise auf dem Luftweg ohne Vorlage von Reisedokumenten als wahr anzusehen (BVerwGE 109, 174;… SächsOVG, aaO).
Sind die zu fordernden Angaben indes nicht aktenkundig, so ist es im Verwaltungsprozess - ungeachtet der Mitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers - grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären (§ 86 Abs. 1 VwGO) und im Rahmen seiner Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen (§ 108 Abs. 1 VwGO), soweit dies im Einzelfall erforderlich und (noch) möglich ist (BVerwGE 109, 174).
Sind die Angaben lückenhaft und muss das Verwaltungsgericht die Einreise auf dem Luftweg deswegen für zweifelhaft halten, so muss es eine mündliche Verhandlung durchführen und versuchen, sich durch eine eigene Anhörung selbst einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit zu verschaffen (vgl. BVerwGE 109, 174).
Dabei trifft den Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein (BVerwGE 109, 174;… SächsOVG, aaO).
- BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …
- VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05
Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- VGH Hessen, 24.08.2010 - 3 A 2049/08
Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
- BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01
Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
- BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01
Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
- BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01
Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …
- BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05
Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
Price Cap 2015
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08
Abschiebungsschutz
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
- OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 1380/12
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden …
- VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
- VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02
Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter, …
- VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 3626/02
Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK
- OVG Saarland, 29.04.2002 - 3 Q 50/01
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Aramäer; Asylantragstellung; Beweisantrag, Substantiierung des; CPPB; Reiseweg; …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30658
Drittstaatenregelung; materielle Beweislast bei Unaufklärbarkeit der Einreise; …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 29.09
Stellenzulage für fliegendes Personal; sonstige ständige …
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- BVerwG, 24.07.2001 - 1 B 123.01
D (A), Verfahrensrecht, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 LA 181/02
Asyl; Beweislast; Einreise; Luftweg
- BVerwG, 03.06.2015 - 5 B 36.15
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; …
- VGH Hessen, 21.09.2011 - 6 A 1005/10
Gefährdung von Iranern wegen regimekritischen Internetaktivitäten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 2 K 17.31866
Kein Anspruch ukrainischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als Asylberechtigte
- BVerwG, 24.07.2001 - 1 PKH 18.01
Revisionszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund fehlender …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 13 A 1678/14
Beweislast hinsichtlich Unaufklärbarkeit des Einreisewegs eines Asylbewerbers
- VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17
Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 7 K 12.30083
Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Stamm der ...; drohende …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11
Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.30666
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); subsidiärer Abschiebungsschutz …
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 111.04
Darlegungslast und Beweislast bei der Herstellung einer Ausländerehe
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18
Verfolgungsprognose bei geflüchteten syrischen Staatsbediensteten; hier: Lehrer
- BVerwG, 29.04.2005 - 1 B 119.04
Voraussetzungen für die im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Erteilung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19
Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - DL 13 S 677/18
Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot; Absehen von der Einleitung; vager …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18
Politische Verfolgung eines Syrers
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
- VG Augsburg, 05.12.2012 - Au 7 K 12.30090
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; offensichtlich erfundene …
- BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 99.09
Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19
Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
- VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04
Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01
China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger
- VG Potsdam, 12.07.2021 - 10 K 3485/17
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18
Flüchtlingseigenschaft von Syrern
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18
Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen …
- BVerwG, 12.04.2018 - 2 WNB 1.18
Verhängung einer Disziplinarbuße wegen einer subjektiv vorsätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 2 A 931/11
Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten sog. Hüttenmeisterhauses aus …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 B 63.10
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen des Verneinens …
- VG Düsseldorf, 20.05.2003 - 21 K 4665/99
Asylanspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18
Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 7 K 13.30019
Nigeria; Luftwegeinreise; Verfolgungsgeschichte nicht glaubwürdig; keine …
- VG Augsburg, 05.10.2012 - Au 7 K 12.30112
Nigeria; Verfolgungsgeschichte unglaubhaft: Entführung, Vater Mitglied einer …
- VG Augsburg, 17.09.2012 - Au 7 K 12.30021
Nigeria; Minderjähriger; Ausreise nicht glaubhaft; Fluchtgründe nicht glaubhaft; …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30669
Somalia; Luftweg; Bürgerkrieg
- BVerwG, 04.09.2007 - 9 B 10.07
Bemessung der Vergnügungssteuer nach den konkreten Aufwendungen des Spielers am …
- BVerwG, 19.09.2001 - 1 B 158.01
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19
(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 22/19
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18
Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18
Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
- VG Halle, 20.07.2017 - 4 A 103/16
Subsidiärer Schutz bejaht (Somalila)
- VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 3183/13
Nigeria; Asyl; Boko Haram; Ebola
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2762/13
Offensichtlichkeitsmaßstab; Asylbegehren; Reiseangabe; Nigeria; Drittstaat; …
- VG Köln, 07.06.2006 - 22 K 1644/02
Deutsche Post AG: Klage auf höhere Entgelte für die Annahme von Postfachsendungen …
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - A 3 B 529/01
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Drittstaatenregelung, …
- BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 137.00
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grenzen der Befugnis des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2019 - 2 LB 36/18
Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468
Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 14.11.2014 - 5 B 35.14
Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen …
- VG Köln, 26.02.2014 - 23 K 5187/11
Pakistan, Asyl, subsidiärer Schutz, interner Schutz, Todesstrafe, Meldewesen
- BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 62/18
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt durch Ausüben der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19
(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18
Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18
Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
- VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
- BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 100.09
Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig …
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 174.04
Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz ohne weitere Aufklärung; …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 25/19
(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 02.02.2018 - 1 WNB 6.17
Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Darlegung der …
- BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 101.09
Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 31/19
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 45/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Bayern, 24.06.2005 - 9 B 04.30824
Anerkennung einer Zeugin Jehovas aus Eritrea und ihrer Kinder als politische …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2019 - 5 LB 30/19
Asyl Syrien; beachtliche Wahrscheinlichkeit bei offener Verfolgungsprognose; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 35/19
(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 5 LB 21/19
Anerkennung als Flüchtling
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 43/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30299
Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
- VG München, 12.02.2009 - M 22 K 07.50683
Unglaubwürdiger Verfolgungsvortrag; Verurteilung vom Obersten …
- OVG Sachsen, 05.02.2004 - A 2 B 145/03
Iran, politische Verfolgung, Homosexualität, Luftwegeinreise
- BVerwG, 27.01.2000 - 9 B 613.99
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19
Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 19/19
(Keine) Anerkennung einer syrischen Staatsangehörigen tscherkessischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18
Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05
Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 297.01
Anforderungen an die Geltendmachung von Grundsatz- und Divergenzrügen - …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- BVerwG, 27.07.2011 - 2 WNB 3.11
- KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07
Abschiebungshaftverfahren: Feststellungslast für die Einreise eines Betroffenen …
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 9 A 4142/01
Ablehnung der Gewährung von Familienasyl; Nicht aufklärbarer Einreiseweg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2020 - 5 LB 34/19
Keine Verfolgungsgefahr einer syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 13.31168
Unbegründete Klage auf Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise …
- KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07
Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im …
- VG Aachen, 30.05.2008 - 5 K 435/06
Myanmar, illegale Ausreise, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Antragstellung als …
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
- OVG Sachsen, 15.07.2021 - 3 A 665/18
Pakistan; Sindh-Ranger; extralegale Tötung; MQM-Partei
- VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 18.31794
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348
Asylantrag
- VGH Bayern, 13.09.2011 - 20 B 11.30220
Somalia; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
- VG Köln, 29.04.2008 - 22 K 5261/04
- VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
- BVerwG, 19.09.2001 - 1 PKH 23.01
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Beanstandung; …
- BVerwG, 21.02.2020 - 1 WNB 7.19
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19
(Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
- VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16
Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
- VG Augsburg, 26.05.2017 - Au 4 K 17.30807
Eine posttraumatischen Belastungsstörung steht einer Abschiebung nach Sierra …
- VG Düsseldorf, 08.10.2013 - 17 K 3965/13
- BVerwG, 22.06.2011 - 10 B 12.11
Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines …
- VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09
Zur Gefährdungslage abgelehnter syrischer Asylbewerber bei Rücküberstellung nach …
- VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 6 K 09.30054
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Jawzjan; Unaufklärbarkeit des …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01
Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
- BVerwG, 04.06.2004 - 1 B 286.03
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00
Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 62/01
Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs 2 VwGO und Anspruch der Beteiligten auf …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
- VG Darmstadt, 14.06.2023 - 5 K 2751/17
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 28/19
(Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12
AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl; Luftweg; sicherer …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1018/12
Studium; Medizin; Wartezeit; verfassungswidrig; Härte
- BVerwG, 05.10.2012 - 1 WNB 3.12
Erforderlichkeit eines Beweisantrags zur späteren Geltendmachung einer …
- VG München, 28.08.2012 - M 24 K 11.30832
Asylrecht (Türkei); keine Anerkennung als Asylberechtigte; keine Zuerkennung der …
- VG Augsburg, 27.04.2012 - Au 6 K 11.30392
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; politische …
- VG Bayreuth, 05.03.2012 - B 3 K 11.30113
Iran; gleichgeschlechtliche Beziehung unter Frauen; Vorverfolgung (verneint); …
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 17 K 7387/08
Anspruch auf Asyl eines wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans …
- VG Aachen, 08.10.2009 - 2 K 465/05
Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, SDF, Auswärtiges Amt, Auskünfte
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 21 B 08.30222
D. R. Kongo; Berufungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - 19 A 1861/07
Drittstaatenregelung, Verordnung Dublin II, Reiseweg, Beweislast
- VG Stuttgart, 29.06.2006 - A 11 K 10841/04
Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 für lesbische Frau mit …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04
Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01
Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2001 - A 2 S 1631/99
Irak: unterschiedliche Gefährdungslage für Kinder und Jugendliche
- VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15
Berufsunfähigkeitsrente
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06
Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
- BVerwG, 30.10.2001 - 1 B 206.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht - Vorliegen …
- BVerwG, 03.01.2001 - 1 B 180.00
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an eine Darlegung …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2021 - 5 LB 1/20
Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 5 LB 32/19
Verfolgung einer Syrerin im Fall ihrer Rückkehr
- VG Köln, 13.12.2013 - 23 K 2414/13
Pakistan, Ahmadi, Ahmadxyya Muslim, Jamaat, Asyl. Flüchtling, forum internum, …
- VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 11 K 13.30455
Paschtune aus Distrikt .../Provinz Nangarhar
- VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 7 K 12.30048
Senegal; offensichtlich unwahre Behauptungen zur Seewegeinreise und zum …
- VG München, 25.05.2012 - M 24 K 11.30582
Herkunftsland: Türkei
- VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11
Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 31.06
- VG Köln, 02.06.2005 - 20 K 5009/03
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- BVerwG, 09.09.2003 - 1 B 371.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Festnahme durch äthiopische …
- BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 409.01
Revisonsrechtlich erheblicher Verfahrensverstoß bei abweichender Würdigung einer …
- VG Braunschweig, 03.12.1999 - 4 A 4258/97
Exilpolitische Aktivitäten und Sippenhaftgefahr für bedeutsame YEKITI-Mitglieder; …
- VG Arnsberg, 07.12.2021 - 9 K 1008/20
- VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17
- VG Düsseldorf, 01.10.2021 - 14 K 2135/19
Pakistan, Belutsche, Belutschistan, Exilpolitik, Baloch National Movement.
- OVG Sachsen, 21.09.2018 - 5 A 88/18
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung; Überzeugungsgrundsatz, …
- VG Augsburg, 01.08.2018 - Au 6 K 17.33826
Asyl, Türkei: Keine Anerkennung als Asylberechtigte für kurdische Aleviten
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 14 K 6898/14
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen mit punjabischer …
- VG Würzburg, 24.09.2012 - W 2 K 11.30303
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30330
Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehende Frau; angebliche Konversion von …
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 WNB 9.11
Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 …
- VG Augsburg, 17.10.2011 - Au 6 K 11.30101
Türkische Staatsangehörige; (keine) Gefahr einer geschlechtsspezifischen …
- VG Augsburg, 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686
Iran, Volksmudjaheddin, Sympathisanten, Unterstützung, Flugblätter, …
- VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03
Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03
Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03
Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02
Einheitliches Verfolgungsschicksal; Fisleme; Rückkehrgefährdung; Sippenhaft; …
- OVG Thüringen, 19.04.2001 - 3 ZKO 888/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; grundsätzliche …
- VG Augsburg, 01.09.2020 - Au 6 K 19.30565
Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber …
- VG Köln, 26.08.2020 - 23 K 3235/17
- VG Köln, 13.08.2019 - 23 K 9106/17
- VG Trier, 24.07.2019 - 8 K 1678/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 4 A 684/19
Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers in Form von Darlegungs- und …
- VG Ansbach, 05.11.2014 - AN 3 K 13.31131
Darlegungslast bei behaupteter Einreise auf dem Luftweg; Tätigkeit für UDJ und …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31170
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VG Augsburg, 28.01.2014 - Au 2 K 13.30246
Asylbewerber aus China; in Deutschland geborene Kinder; Reform der …
- VG München, 05.07.2013 - M 1 K 13.30244
Herkunftsland: Afghanistan (Ostregion); Provinz: Nangarhar
- VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 6 K 12.30249
Afghanischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30282
Asylantrag
- VG München, 12.03.2012 - M 24 K 11.30341
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30329
Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehender gesunder junger Mann; …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30298
Asyl; Afghanistan; Kabul; kein Abschiebungsverbot; kein innerstaatlicher …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30270
Asyl; Afghanistan; Provinz Panjshir; Landstreitigkeiten; Verwandtschaft
- VG Trier, 26.05.2008 - 5 K 1003/07
Abschiebung einer HIV positiven und schwangeren Frau nach Nigeria
- VG Münster, 31.08.2007 - 7 K 1982/03
Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, nichtstaatliche …
- VG Minden, 27.03.2007 - 10 K 1613/06
Ägypten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sicherheit der Bundesrepublik …
- OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
- VG Aachen, 07.07.2006 - 6 K 4001/04
Türkei, Kurden, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Vorstandsmitglieder, …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 04.05.2005 - 33 X 261.01
Aserbaidschan, Luftweg, Drittstaatenregelung, Mitwirkungspflichten, Beweislast, …
- VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02
Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - A 3 K 11647/00
Iran: Exilpolitik, Asylbeantragung, Blutrache
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00
Asyl; Einreise Drittstaat; Exilpolitik; objektiver Nachfluchtgrund; sicherer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2022 - 6 N 109.22
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue
- VG Köln, 25.10.2018 - 6 K 1826/16
- VG München, 06.11.2015 - M 23 K 14.30636
Flüchtlingseigenschaft wegen Ausübung der Religionsfreiheit
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 7578/13
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über den Landweg aus einem …
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 7822/13
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Düsseldorf, 23.04.2014 - 14 K 9063/13
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Augsburg, 30.09.2013 - Au 2 K 11.30313
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30222
Armenien; Exilregierung; Pass
- VG München, 22.08.2013 - M 12 K 13.30511
Äthiopier; Einreise auf den Landweg; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische …
- VG Augsburg, 20.08.2013 - Au 6 K 13.30172
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; politische Verfolgung …
- VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.30565
Äthiopische Familie; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vater krank und nationales …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13
Asyl; Luftweg; sicherer Drittstaat; Nachweis; Flüchtling; Äthiopien; Eritrea; …
- VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 6 K 12.30149
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Mitglied der BDP ohne …
- VG Regensburg, 25.05.2012 - RN 5 K 11.30570
Genitalverstümmelung in Sierra Leone; inländische Fluchtalternative
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2012 - 3 L 435/04
Asylrecht - Aserbaidschan, hier: armenische Volkszugehörige
- VG Augsburg, 09.08.2011 - Au 6 K 11.30175
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; politische Verfolgung …
- OVG Bremen, 27.06.2011 - 2 A 250/10
Zur Klärung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichtes bei Vorliegen des …
- VG München, 03.03.2011 - M 24 K 09.50456
Zum Erfordernis, dass im Falle des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung bei …
- VG Hamburg, 15.09.2009 - 8 A 656/07
Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Flüchtling
- VG Augsburg, 15.12.2008 - Au 7 K 07.30158
Asylbewerberin aus Sierra Leone; angebliche Tätigkeit als Verwalterin eines …
- VGH Bayern, 05.12.2008 - 6 ZB 07.30730
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 23/07
Ausländer haben Anspruch auf Verwendung und Speicherung der von ihnen genannten …
- VG Trier, 14.03.2008 - 5 L 161/08
Zwangsbeschneidung in Nigeria als Abschiebungshindernis
- VG Freiburg, 26.04.2007 - A 1 K 11083/04
Verfolgungssituation eines aktiven Mitglieds der christlichen Pfingstbewegung in …
- VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 19 K 635/06
Ruanda, Hutu, Inhaftierung, Strafverfolgung, Politmalus, Gacaca-Gericht, interne …
- VG Düsseldorf, 22.08.2006 - 2 K 2693/06
Anerkennung als Asylberechtigte wegen politischer Verfolgung; Anerkennung …
- VG Minden, 08.06.2006 - 9 K 1891/06
Afghanistan, Hindus, Sikhs, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2005 - 19a K 42/04
Glaubhaftigkeit, Verfolgungsschicksal, PTBS, Behandelbarkeit
- VG Minden, 14.04.2005 - 9 K 7082/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 1866/02
Drittstaatenregelung, Luftweg, Syrien, CPPB, Kommunisten, Flugblätter, Haft, …
- VG Aachen, 13.01.2005 - 7 K 4011/04
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus Somalia; Vorliegen eines …
- VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 2508/02
Türkei, Kurden, Aleviten, MLKP, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Kassel, 09.06.2004 - 2 E 1183/00
Aserbaidschan, Armenier, Übergriffe, Vorverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2343/02
Exilpolitische Aktivität; Kurde; politische Verfolgung; Syrien
- VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00
Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 19 E 267/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00
Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243
- VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 20.420
Gemeinde, Baugenehmigung, Kaufvertrag, Bescheid, Wohnbebauung, Eintragung, …
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 17.34316
Erfolgloser Asylantrag
- VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 3 S 15.30014
Eilantrag; pakistanischer Staatsangehöriger; Nichterscheinen zum Anhörungstermin …
- VG Ansbach, 10.04.2014 - AN 1 K 13.30633
Iran; behaupteter Übertritt zum Christentum während des laufenden Asylverfahrens …
- VG Düsseldorf, 25.03.2014 - 14 L 493/14
Sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen nach §§ 30, 36 Abs. 1 AsylVfG
- VG Augsburg, 22.11.2013 - Au 7 K 13.30380
Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Mitgliedschaft in ..., ..., Militär …
- VG Regensburg, 19.11.2013 - RN 5 K 13.30226
Homosexuelle in Nigeria; Soziale Gruppe
- VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 6 K 13.30152
Afghanische Staatsangehörige; Einreise über Landweg nicht nachgewiesen; …
- VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 7 K 13.30091
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer PTBS
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 1559/11
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Augsburg, 12.02.2013 - Au 6 K 12.30158
Afghanischer Staatsangehöriger; Bedrohung durch Taliban nicht glaubhaft; Rückkehr …
- VG Aachen, 11.12.2012 - 6 K 2152/11
Anspuch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei einer Nichterweislichkeit einer …
- VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 7 K 12.30018
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 3 K 10.30150
Vorfluchtgründe (nicht glaubhaft); Rückkehrmöglichkeit nach Kabul (bejaht)
- VG Augsburg, 14.03.2012 - Au 7 S 12.30076
Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft; keine Vorverfolgung; Konflikt Moslems …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 7 K 11.30161
Nigeria; unglaubhafte Angaben zum Reiseweg (Luftwegeinreise); unglaubhafte …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 7 K 11.30393
Nigeria; Verfolgungsgeschichte unglaubhaft: Luftwegeinreise unglaubhaft; keine …
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 12.30027
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; exilpolitische …
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 11.30967
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 2 K 10.30233
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG München, 23.11.2011 - M 4 K 10.30325
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Schiite aus Bagdad
- VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30709
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG München, 14.10.2011 - M 12 K 11.30575
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung; …
- VG München, 14.10.2011 - M 12 K 11.30574
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30624
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; …
- VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 6 K 10.30132
Türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise auf …
- VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 6 K 11.30020
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
- VG Augsburg, 04.05.2011 - Au 7 K 10.30518
Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 2 K 09.30227
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz; behauptete Zugehörigkeit zur Falun …
- VG München, 09.03.2011 - M 12 K 11.30067
Äthiopierin; Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.30989
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 20.08.2010 - M 12 K 10.30607
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; Abschiebungsschutz …
- VG München, 03.08.2010 - M 12 K 10.30357
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG Minden, 08.06.2009 - 1 K 3592/08
Berufung auf das Asylgrundrecht i.R.e. Einreise durch einen sicheren Drittstaat
- VG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2 K 4317/07
Iran, Oppositionelle, Regimegegner, Verdacht der Unterstützung, Volksmudjahedin, …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30683
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30364
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30635
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 08.30267
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VG Meiningen, 10.06.2008 - 2 K 20605/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 8 …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 858/07
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 908/07
- VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 14 K 05.31454
Asylbewerberin aus China; tibetische Volkszugehörige; Einreise mit dem Flugzeug …
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05
Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR; Abschiebungsschutz; Inländische …
- VG München, 22.01.2008 - M 12 K 07.50950
Äthiopier: Oromo; unglaubwürdiger Sachvortrag; Hepatitis B; antivirale Mittel
- VG Saarlouis, 07.03.2007 - 10 K 4/07
Asylrecht und Abschiebungsschutz betreffend Syrien
- VG Münster, 05.05.2006 - 7 K 3272/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Freiburg, 21.03.2006 - A 1 K 10776/03
Politische Verfolgung der Lebenspartnerin eines in Deutschland lebenden …
- VG Trier, 25.01.2006 - 5 K 666/05
Abschiebungsverbot; Pfingschrist aus Nigeria; Übernahme des Priesteramtes; …
- VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Abschiebestopp; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; …
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03
Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05
Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Stade, 29.11.2004 - 6 A 1694/03
Deckungsgleichheit der Voraussetzungen für die Gewährung eines Anspruchs auf …
- VG Minden, 21.09.2004 - 1 K 7311/03
Syrien, Kurden, Yekiti, Flugblätter, Hausdurchsuchung, Vorverfolgung
- VG Arnsberg, 14.05.2004 - 5 K 2676/03
Streit um die Ablehnung eines Asylantrags; Unterbliebene Mitwirkung des …
- VG Kassel, 03.03.2004 - 2 E 1628/01
- VG Stuttgart, 21.01.2004 - 11 K 1219/03
Abschiebungshindernis Passlosigkeit
- VG Minden, 28.01.2003 - 1 K 3191/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Gewährung politischen Asyls; …
- VG Minden, 04.06.2002 - 1 K 1482/00
Syrien, Kurden, Kurdische Volksunion, Mitglieder, Glaubwürdigkeit, …
- VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01
Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
- VG Braunschweig, 28.06.2001 - 6 A 11/00
Einreiseverbot; Einwanderer; orange-roter Ausweis; Sondervolkszählung; …
- VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00
Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Frankfurt/Main, 16.06.2000 - 15 E 30496/99
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 6 K 2098/22
Rehabilitierung; Kapitalentschädigung; Anrechnung; Zahlung; Beweis
- VG Schleswig, 11.07.2023 - 11 A 229/21
- VG Augsburg, 09.10.2018 - Au 6 K 18.31240
Asyl, Türkei: Behauptete Einreise auf dem Luftweg ohne Nachweise - Vermutung für …
- VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 K 14.30778
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Köln, 27.11.2014 - 23 K 4781/13
Pakistan, Indien, Rechtsbehelfsbelehrung, Gurmukhi, Shahmukhi
- VG München, 31.10.2014 - M 12 K 14.30946
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt zu den Vorfluchtgründen; exilpolitische …
- VG Dresden, 28.08.2014 - A 3 K 417/13
- VG Bayreuth, 17.03.2014 - B 3 K 13.30220
Asylrecht, Äthiopien, fehlende Glaubhaftmachung einer Vorverfolgung, …
- VG Karlsruhe, 30.01.2014 - A 2 K 1733/13
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RN 3 K 13.30366
Sunnit aus dem Punjab
- VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 7 K 13.30240
Uganda; Mitglied in ..., VCCU, RRU, ISO, FDC; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 11 K 13.30426
Paschtune ursprünglich aus Dorf .../.../Distrikt Khyber Agency/FATA/Pakistan, …
- VG Bayreuth, 11.09.2013 - B 3 K 12.30156
- VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 6 K 13.30154
Afghanische Staatsangehörige hinduistischen Glaubens; Einreise über Luftweg nicht …
- VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 6 K 13.30153
Afghanische Staatsangehörige hinduistischer Religionszugehörigkeit; Einreise über …
- VG Augsburg, 09.08.2013 - Au 6 K 13.30063
Staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; libanesische Staatsangehörige; …
- VG Augsburg, 02.08.2013 - Au 6 K 13.30162
Syrischer Staatsangehöriger; Verdacht der Kooperation mit den Rebellen; …
- VG Düsseldorf, 23.07.2013 - 14 L 1288/13
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im …
- VG Augsburg, 12.07.2013 - Au 7 K 13.30136
Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; keine Rückkehrgefährdung; keine …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 7 K 13.30163
Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Mitglied in Kalangala Action Plant
- VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 2 K 11.30256
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 31.05.2013 - Au 7 K 13.30105
Nigeria
- VG Schwerin, 12.04.2013 - 3 A 1015/10
- VG Ansbach, 10.04.2013 - AN 1 K 13.30633
- VG Augsburg, 01.02.2013 - Au 6 K 12.30191
Asylbewerber aus Myanmar
- VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 7 K 12.30166
Sierra Leone; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; homosexuelle Veranlagung nicht …
- VG Magdeburg, 14.11.2012 - 5 A 364/11
- VG Augsburg, 10.10.2012 - Au 7 S 12.30303
Sierra-Leone; Fluchtgeschichte offensichtlich unglaubhaft; keine …
- VG Bayreuth, 01.10.2012 - B 3 K 11.30208
Fluchtgeschichte (nicht glaubhaft); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezüglich Kabul …
- VG Augsburg, 13.08.2012 - Au 7 K 12.30087
Nigeria; Luftwegeinreise; keine asylrelevanten Fluchtgründe
- VG Augsburg, 07.08.2012 - Au 7 K 12.30117
Uganda; Unruhen im September 2009; Tätigkeit für Jugendorganisation des …
- VG Augsburg, 25.07.2012 - Au 7 K 12.30066
Nigeria; Luftwegeinreise unglaubhaft; Verfolgungsgeschichte unglaubhaft; …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 3 K 10.30309
(Angeblich) Somalia; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 3 K 11.30201
Somalia; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 3 K 11.30098
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 7 S 12.30072
Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft; unwahre Angaben zu angeblichen Unruhen …
- VG Augsburg, 12.03.2012 - Au 7 K 10.30598
Tansania; Luftwegeinreise unglaubhaft; inländische Fluchtalternative bei …
- VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 7 K 11.30334
Nigeria; Verfolgungsgeschichte unglaubhaft; Luftwegeinreise unglaubhaft; …
- VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 7 S 12.30054
Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 13.02.2012 - Au 7 K 11.30305
Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; homosexuelle Veranlagung …
- VG Trier, 19.01.2012 - 2 K 892/11
- VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216
Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos
- VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 6 K 11.30423
Afghanische Staatsangehörige; Unaufklärbarkeit des Einreiseweges auf dem Luftweg; …
- VG Augsburg, 09.12.2011 - Au 6 K 10.30653
Staatenloser Kurde aus Syrien; Mitgliedschaft des Bruders in der Yeketi-Partei
- VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 10.30073
(Angeblich) Somalia; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Augsburg, 14.11.2011 - Au 6 K 11.30121
Türkischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft; …
- VG Trier, 07.11.2011 - 5 K 654/11
Asylverfahren - Anordnung einer 30-tägigen Ausreisefrist
- VG Augsburg, 26.10.2011 - Au 6 K 10.30352
Jordanischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht; …
- VG München, 15.09.2011 - M 15 K 10.31114
Asylrecht; Abschiebungsverbote; Drittstaatenregelung; unglaubwürdiges Vorbringen
- VG München, 15.09.2011 - M 15 K 11.30210
Asylrecht und Abschiebungsverbote; Drittstaatenregelung; Gesteigertes und …
- VG Augsburg, 12.07.2011 - Au 6 K 11.30196
Keine weitere Aufklärung möglich wegen Nichterscheinens des Klägers in der …
- VG Augsburg, 21.06.2011 - Au 7 S 11.30221
Nigeria; offensichtlich unwahre Verfolgungsgeschichte; Bombenanschlag in ... am …
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30427
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 7 S 10.30580
Nigeria
- VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 6 K 10.30140
Afghanischer Staatsangehöriger; Unaufklärbarkeit des Einreiseweges auf dem …
- VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 7 S 10.30519
Nigeria; offensichtlich unwahre Behauptungen zur Luftwegseinreise und zum …
- VG Augsburg, 08.09.2010 - Au 7 K 10.30280
Nigeria; Vorverfolgung unglaubhaft: völlig widersprüchlicher Vortrag; keine …
- VG Augsburg, 13.08.2010 - Au 7 S 10.30313
Nigeria
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 6 ZB 07.30042
Asylrecht (Afghanistan); rechtliches Gehör
- VG Augsburg, 25.05.2009 - Au 7 K 09.30052
Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht: widersprüchliche Angaben, Witwenritual
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129
Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
- VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 2 K 08.30120
China; Familienplanungspolitik; widersprüchliches Vorbringen
- VG Würzburg, 08.01.2009 - W 3 K 07.30264
Luftweg; Gefängnis; Flucht; OLF; Selam; Peace
- VG Würzburg, 03.11.2008 - W 7 K 07.30158
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30729
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 08.30269
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30681
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30462
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 6 ZB 07.30365
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 6 ZB 07.30514
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 19.08.2008 - 6 ZB 07.30465
Asylrecht (Afghanistan); grundsätzliche Bedeutung (verneint); extreme Gefahr nur …
- VGH Bayern, 15.02.2008 - 6 ZB 07.30682
Asylrecht (Afghanistan); grundsätzliche Bedeutung (verneint); extreme Gefahr nur …
- VG Stuttgart, 21.07.2006 - A 11 K 12404/04
Flüchtlingsrechtliche Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung im Iran
- VG Aachen, 21.03.2006 - 6 K 4260/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 04.10.2005 - 2 K 4550/04
Iran, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Überwachung …
- VG Kassel, 09.06.2004 - 2 E 2307/02
Russland, Mischehen, Gemischt-nationale Ehen, Pakistaner, Gemischt-nationale …
- VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 2 K 2/02
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines iranischen Staatsangehörigen muslimischen …
- VG Oldenburg, 16.09.2002 - 7 A 3089/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylberechtigung; China; chinesische …
- VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01
Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 61/00
Einreise; Einreiseweg; Luftweg; Syrien
- VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 150/00
Einreise; Reiseweg; Seeweg; Syrien
- VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 60/00
Berlin-Tegel; Einreiseweg; Luftweg; Syrien
- VG Sigmaringen, 06.09.2023 - A 2 K 10973/17
- VG Berlin, 07.12.2022 - 4 K 347.18
- VG Kassel, 15.08.2018 - 1 K 6747/17
- VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 3 K 16.30651
Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen …
- VG Minden, 11.09.2014 - 4 K 1396/14
- VG Karlsruhe, 13.05.2014 - A 6 K 3252/13
- VG München, 15.04.2014 - M 12 K 13.30963
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung (EPPF;EPCOU); …
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 7223/13
- VG Gießen, 05.03.2014 - 5 K 1998/12
- VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 2 K 11.30107
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 24.06.2013 - Au 7 K 13.30076
Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte
- VG Bayreuth, 29.05.2013 - B 5 K 11.30105
- VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 7 K 12.30286
Asylantrag offensichtlich unbegründet; Unbekannter Herkunftsstaat; Täuschung über …
- VG München, 05.07.2012 - M 4 K 11.30962
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Alkosh, Telkef, Ninive); …
- VG Trier, 28.06.2012 - 2 K 365/12
- VG Augsburg, 25.06.2012 - Au 2 K 10.30335
Asylbewerberin aus China; Christin; polizeiliches Verbot von Versammlungen; …
- VG Augsburg, 25.06.2012 - Au 2 K 10.30354
Asylrecht China; Täuschung über Identität des Klägers; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 14.06.2012 - Au 2 K 10.30299
Asylbewerberin aus China; Verfolgungsschicksal; Glaubwürdigkeit
- VG Augsburg, 13.06.2012 - Au 6 K 11.30327
Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; Luftwegeinreise nicht …
- VG München, 23.05.2012 - M 25 K 11.3317
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; zweijährige Ehebestandszeit; Last …
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 12.30014
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung; EPPF
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 2 K 10.30274
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 2 K 10.30323
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 6 K 11.30137
Jordanischer Staatsangehöriger; ungeklärter Einreiseweg; widersprüchliches …
- VG Magdeburg, 25.01.2012 - 9 A 46/11
Sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden …
- VG Minden, 19.01.2012 - 4 K 2912/10
Sri Lanka, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, LTTE
- VG Regensburg, 01.12.2011 - RN K 11.30440
- VG München, 04.08.2011 - M 12 K 11.30537
Äthiopierin; Zwangsheirat und Zwangsbeschneidung; posttraumatische …
- VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 6 K 11.30166
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 2 K 09.30207
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz; Homosexualität
- VG München, 14.02.2011 - M 12 K 10.31252
Äthiopierin; Halberitreerin; Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 603/10
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, politische Verfolgung, …
- VG Mainz, 13.08.2008 - 7 K 779/07
China, Tibet, Tibeter, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Luftweg, Schweiz, …
- VG München, 15.05.2008 - M 16 K 08.50076
Herkunftsland: Senegal
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 850/07
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 1072/07
- VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237
Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor …
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 2 K 07.30285
China; Beginn der Verfolgung von Falun Gong; widersprüchliches Vorbringen; …
- VG Augsburg, 14.02.2008 - Au 2 K 07.30303
China; widersprüchliches Vorbringen; wirtschaftliche Gründe
- VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289
Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
- VG Lüneburg, 19.04.2004 - 1 A 320/02
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; …
- VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
- VG Minden, 17.02.2003 - 9 K 2481/01
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen afghanischen …
- VG Minden, 24.09.2002 - 1 K 2877/00
Syrien, Kurden, Verbotene Bücher, Verkauf, Salman Rushdie, Satanische Verse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 9 A 4142
Ausschluss des Asylanspruchs gemäß § 26a Abs. 1 S. 1 und 2 Asylverfahrensgesetz …
- VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
- VG Stade, 21.11.2001 - 6 A 1794/95
Birc; Burc; Drittstaatenregelung; Glaubensgebundenheit; Türkei; Viransehir; …
- VG Freiburg, 13.06.2001 - A 1 K 10803/97
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98
Beweisantrag; Denunziation; Gruppenverfolgung; Kurden; staatliche Verfolgung; …
- VG Braunschweig, 27.01.2000 - 6 A 220/99
Beweislast; Düsseldorf; Ermittlungen; Luftweg; Mitwirkungspflicht
- VG Frankfurt/Oder, 03.06.2021 - 10 K 2/18
- VG Köln, 25.07.2018 - 23 K 11966/16
- VG Berlin, 18.01.2018 - 8 K 75.16
Umlagefähigkeit der Kosten für Baumaßnahmen am Dach und an den Außenfassaden …
- VG Braunschweig, 08.07.2014 - 7 A 123/12
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RN 3 K 13.30367
Sunnit aus dem Punjab
- VG Augsburg, 12.07.2013 - Au 7 K 13.30156
Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Tätigkeit als Spion für die NRM bzw. …
- VG Schleswig, 11.12.2012 - 8 A 158/08
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1065/12
Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit; Härtefall; Härteklausel
- VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 7 K 11.30414
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; Luftwegseinreise nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 7 K 12.30046
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte
- VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 7 S 12.30091
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …
- VG Hannover, 26.03.2012 - 4 A 3105/11
- VG Regensburg, 15.12.2011 - RN 5 K 11.30280
- VG Regensburg, 07.10.2011 - RN 5 K 11.30261
- VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 7 K 10.30682
Nigeria; unglaubwürdige Verfolgungsgeschichte; Aufenthalt zur Behandlung einer …
- VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 7 K 10.30560
Nigeria
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 2 K 09.30258
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 7 K 10.30374
Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte: Hausmädchen von ...; gesteigerter …
- VG Augsburg, 20.10.2010 - Au 7 K 10.30338
Senegal; keine politische Verfolgung geltend gemacht; Krankheit: chronische …
- VG Augsburg, 10.03.2010 - Au 7 K 09.30046
Nigeria; Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht; keine Abschiebungsverbote
- VG Würzburg, 15.01.2009 - W 3 K 07.30123
CUD; EDP; Eritreer; Halberitreer; Aussperrung; Staatsangehörigkeit; …
- VG München, 22.01.2008 - M 12 K 07.51019
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Vortrag; Knijit (CUD); …
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2007 - 6 K 1556/02
Asylrecht: Transitstopp auf einem Flughafen als Aufenthalt in einem sicherem …
- VG Lüneburg, 25.01.2005 - 1 A 279/03
Abschiebestopp; Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
- VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00
Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 - 7 A 11380/18
Gesamtschuldner, Hauptwohnung, Lebensmittelpunkt, Meldeanschrift, privater …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2008 - 1 A 23/07
Ausländer; Daten, personenbezogene; Personalien; Personalangaben; …
- VG Wiesbaden, 16.04.2008 - 3 E 1276/07
Pakistan, Ahmadiyya, religiös motivierte Verfolgung, Übergriffe, Schikanen, …
- VG Stade, 07.01.2002 - 6 B 1855/01
Abschiebungsschutz; Airport-Transit-Visum; Asyl; asylfremd; Doha; Katar; …
- VG Würzburg, 28.01.2013 - W 7 K 12.30295
- VG Potsdam, 04.02.2002 - 4 K 296/99
Vorliegen eines Abschiebeverbotes für einen politisch aktiven und in Kenia im …