Rechtsprechung
BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00 |
Kollision Naturschutzverordnung - Bebauungsplan
Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung: Grundsätze aus BVerfG, «Direktorenwohnhaus» gelten für Eigentumsbeschränkungen aufgrund Rechtsverordnung nur eingeschränkt;
Art. 20 Abs. 3 GG, zur Frage der behördlichen Normverwerfungskompetenz (vgl. die gerichtliche Normverwerfungskompetenz: Inzidentverwerfung und prinzipale Normenkontrolle, § 47 VwGO);
§ 1 Abs. 6 BauGB, schwerwiegender Abwägungsmangel, wenn ein Bebauungsplan erst 13 Jahre nach dem Satzungsbeschluß bekanntgemacht wird, § 8 Abs. 3 BauGB;
§ 7 S. 2 BBauG (§ 7 S. 3 BauGB), "Veränderung der Sachlage"
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 20 Abs. 3 GG; BBauG § 1 Abs. 7, § 7; BNatSchG § 1 Abs. 2; BayNatSchG Art. 7, 36, 49
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; behördliche Normenverwerfungskompetenz; Eigentumsbeschränkung; Enteignung; Flächennutzungsplan; Gewaltenteilung; Naturschutzgebiet; nichtiger Bebauungsplan; Normenklarheit; Normenkontrolle; ... - Wolters Kluwer
Abwägungsgebot - Anpassungspflicht - Ausgleichsregelungen - Bebauungsplan - Behördliche Normenverwerfungskompetenz - Eigentumsbeschränkung - Enteignung - Flächennutzungsplan - Gewaltenteilung - Naturschutzgebiet - Nichtiger Bebauungsplan - Normenklarheit - ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BBauG § 1 Abs. 7; ; BBauG § 7; ; BNatSchG § 1 Abs. 2; ; BayNatSchG Art. 7; ; BayNatSchG Art. 36; ; BayNatSchG Art. 49
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnung / Ausgleichsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14, 20 Abs. 3 GG; §§ 13 BNatSchG; 1 ff BauGB
Verwaltungsrecht AT, Baurecht, Normverwerfungskompetenz der Verwaltung? Kompensatorische Entschädigung bei Naturschutz-VO - hermanns-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Art. 3, 14 GG
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Ausweisung eines Naturschutzgebietes - Normverwerfungskompetenz der Verwaltung (Dr. Caspar David Hermanns) - hermanns-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.05.1999 - 9 N 97.2491
- BVerwG, 24.02.2000 - 6 BN 4.99
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
- BVerwG, 27.07.2001 - 6 CN 2.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 373
- NVwZ 2001, 1035
- NVwZ-RR 2001, 1035
- DVBl 2001, 931
- BauR 2001, 1066
- ZfBR 2001, 342
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Die Verordnung sei an Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG zu messen, weil ihr für andere Grundstücke des Antragstellers rechtskräftig enteignende Wirkung zugemessen worden sei; die Ausgleichsnorm des Art. 36 BayNatSchG genüge nicht den Anforderungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (BVerfGE 100, 226).Der Antragsteller meint sinngemäß, die Ermächtigung zur Festsetzung von Naturschutzgebieten in Art. 7 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Oktober 1982 (GVBl S. 874) genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht, weil im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (BVerfGE 100, 226) über eine Entschädigung bereits bei der Festsetzung eines Naturschutzgebietes entschieden werden müsse und dies in der salvatorischen Entschädigungsregelung des Art. 36 BayNatSchG nicht vorgesehen sei.
Diese verfassungsrechtliche Beurteilung hält der Überprüfung anhand der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 2. März 1999 zusammenfassend aufgestellten Maßstäbe für die Zulässigkeit von Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die an sie zu stellenden Anforderungen stand (BVerfGE 100, 226, 242 ff.).
Danach müssen Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren und dem Gleichheitssatz entsprechen (BVerfGE 100, 226, 244).
Sie folgen aus der Situationsgebundenheit des Grundeigentums und belasten den Eigentümer im Regelfall nicht unverhältnismäßig (vgl. auch BVerfGE 100, 226, 242).
Drittens muss die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden, was bei der Aktualisierung durch Verwaltungsakt die Ergänzung der materiellrechtlichen Ausgleichsregelungen durch verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften erfordert, die sicherstellen, dass mit einem solchen Verwaltungsakt zugleich über einen dem belasteten Eigentümer zu gewährenden Ausgleich entschieden wird (vgl. BVerfGE 100, 226, 245 f.).
Das - durch Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts zu erfüllende - Gebot, mit einem die Eigentumsbeschränkung aktualisierenden Verwaltungsakt zugleich über die Gewährung eines Ausgleichs zu entscheiden, soll einem unzumutbaren Rechtsschutzrisiko des Eigentümers entgegen wirken (vgl. im Einzelnen BVerfGE 100, 226, 246).
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Vorschrift bestehen nicht (vgl. zum Ganzen Urteil vom 24. Juni 1983 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949; Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1998, 225).Kann die Verhältnismäßigkeit der naturschutzrechtlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung über eine Befreiung etwa deshalb nicht erreicht werden, weil sie mit den Zwecken des Naturschutzgebietes unvereinbar wäre, erhält der Eigentümer Ausgleich durch Entschädigung, ggf. in Form der Übernahme seines Grundstücks gemäß Art. 36 BayNatSchG nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. Urteil vom 24. Juni 1983, a.a.O., S. 10 ff.).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Insbesondere bestehen dagegen, dass nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs das Landesrecht es zulässt, das Schutzgebiet mit Hilfe des Abdrucks einer Karte im Veröffentlichungsblatt grob zu umschreiben, jedenfalls dann keine bundesrechtlichen Bedenken, wenn daneben - wie hier - seine Lage und Größe im Verordnungstext beschrieben werden (zur Konkretisierung des Rechtsstaatsgebots durch die Landesgesetzgebung vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 208 betr. die Ausfertigung von Bebauungsplänen).Steht danach das Schutzgebiet eindeutig fest, hat das Fehlen des Ausfertigungsvermerks keine bundesrechtliche Bedeutung (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991, a.a.O., S. 209).
- VGH Bayern, 18.05.1999 - 9 N 97.2491
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
VGH München vom 18.05.1999 - Az.: VGH 9 N 97.2491 -.BVerwG 6 CN 2.00 VGH 9 N 97.2491.
- BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88
Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Dagegen ist im Ansatz aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, ohne dass es auf Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots, namentlich die Zuordnung zum Bundesrecht (vgl. § 1 Abs. 2, § 4 Satz 3 BNatSchG) und die inhaltliche Reichweite der Abwägung ankäme (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 S. 7 = NVwZ 1988, 728, vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5 und vom 25. August 1995 - BVerwG 4 B 191.95 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 5 S. 7). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Weiter ist zu erwägen, ob sich aus der "Gerichtsgeprägtheit der Gewaltenteilung" (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 93 und 100 GG;… dazu Schmidt-Aßmann, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Einleitung Rn. 56, 59 f.), dem im Rechtsstaatsgebot verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 60, 253, 269 f.; 63, 343, 376 f.) und dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ableiten lässt, dass zur Normverwerfung - im Sinne der Nichtanwendung mängelbehafteter und daher nichtiger untergesetzlicher Rechtsvorschriften - ausschließlich die Gerichte befugt sind. - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Unter diesen Umständen ließ sich das dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 1968 zugrunde liegende Abwägungsergebnis, dessen anfängliche Unbedenklichkeit der Senat zugunsten des Normgebers unterstellt - nicht mehr aufrechterhalten, weil die Abwägung zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen war, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stand (vgl. BVerwGE 45, 309, 314 f.; 64, 33, 40). - BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
In diesem Zeitraum haben sich die für die planerische Abwägung maßgeblichen Umstände dergestalt verändert, dass die Stadt R. gehindert war, den Bebauungsplan durch dessen (nochmalige) Bekanntmachung in Kraft zu setzen (vgl. Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - DÖV 2001, 130). - BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84
Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Jedoch folgt aus der Planungshoheit der Gemeinde, dass sie zur Nichtigkeit ihres Bebauungsplanes zu hören und ihr Gelegenheit zu geben ist, Rechtssicherheit herzustellen und die aus der Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142, 144 ff.; allgemein zu der in der gemeindlichen Planungshoheit gründenden Anhörungspflicht zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - Abdruck S. 19 ff.; ferner BGH, Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - NVwZ 1987, 168; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89 - ZfBR 1991, 77). - BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83
Nichtigkeitsdogma
Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Jedoch folgt aus der Planungshoheit der Gemeinde, dass sie zur Nichtigkeit ihres Bebauungsplanes zu hören und ihr Gelegenheit zu geben ist, Rechtssicherheit herzustellen und die aus der Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142, 144 ff.; allgemein zu der in der gemeindlichen Planungshoheit gründenden Anhörungspflicht zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - Abdruck S. 19 ff.; ferner BGH, Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - NVwZ 1987, 168; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89 - ZfBR 1991, 77). - BGH, 20.12.1990 - III ZR 179/89
Entscheidung über Annahme oder Nichtannahme einer Revision - Befugnis der …
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93
Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 25.08.1995 - 4 B 191.95
Bergrecht - Landschaftsschutz - Abgrabungsverbot
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
Zu einer Nichtanwendung ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung ist eine Verwaltungsbehörde jedenfalls nur im Fall positiver Kenntnis der Nichtigkeit verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 sowie BGH, Urteil vom 25. März 2004 - III ZR 227/02 - NVwZ 2004, 1143 ). - BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
(1) Ob die an "Gesetz und Recht" gebundenen Verwaltungsorgane (vgl Art. 20 Abs. 3 GG; § 29 Abs. 3 SGB IV) für verfassungswidrig gehaltene einfachgesetzliche Normen unangewendet lassen dürfen, ist allgemein umstritten (offengelassen in BVerfG vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418, 442, juris RdNr 79; BVerwG vom 31.1.2001 - 6 CN 2/00 - juris RdNr 23;… für eine Verwerfungskompetenz Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 97;… Horn, Die Grundrechtsbindung der Verwaltung, in Festschrift Stern, 2012, 353 ff; ausführlich Hutka, Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht, 1997, S 129 ff; gegen eine Verwerfungskompetenz BGH vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 - BGHZ 205, 63, juris RdNr 40; BFH vom 12.5.2009 - IX R 45/08 - BFHE 225, 299, juris RdNr 8; Gärditz in Friauf/Höfling, GG, Art. 20 (6. Teil) (2011) RdNr 108 ff;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl 2020, Art. 20 RdNr 50a; Gril, JuS 2000, 1080 ff;… Ossenbühl, Handbuch Staatsrecht, 3. Aufl 2007, § 101 RdNr 5;… Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 257; ausführlich Wehr, Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive, 1998, S 107 ff, 180 ff; speziell für die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 58;… differenzierend Schultze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2015, Art. 20 (Rechtsstaat) RdNr 98; Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 RdNr 51, Stand Dezember 2007) . - BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Ob die Behörden überhaupt insoweit eine "Normverwerfungskompetenz" haben (vgl. dazu Urteil des Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 = Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 5, S. 6 f.) kann daher auf sich beruhen.
- BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit …
a) Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Senats - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich keine Kompetenz zur Verwerfung eines von ihr als unwirksam erkannten Bebauungsplans zusteht (vgl. Urteil vom 25. März 2004 - III ZR 227/02, NVwZ 2004, 1143, 1144;… Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Baugenehmigung 1; Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84, NVwZ 1987, 168, 169; ebenso BayVGH, BayVBl. 1982, 654; BayVBl. 1993, 626;… Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 571; Boujong WiVerw 1991, 59, 79; ebenso wohl, wenn auch einschränkend BVerwGE 112, 373, 381 f; a.A. OVG Lüneburg NVwZ 2000, 1061, 1062). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 1.00
Anpassungspflicht an einen bereits vorhandenen Flächennutzungsplan - Festsetzung …
Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf das Urteil in der Normenkontrollsache Az. N 97.2491 (BVerwG 6 CN 2.00) bezogen und ergänzend ausgeführt: Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet.Der erkennende Senat hat in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 zur vergleichbaren Regelung der Grenzen eines Naturschutzgebietes ausgeführt, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Rechtsstaatsgebot entwickelten Anforderungen eingehalten sind.
Das Revisionsvorbringen insoweit entspricht demjenigen in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00.
Auf die Ausführungen im Senatsurteil in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 wird verwiesen.
Die denkbaren und vom erkennenden Senat in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 erörterten Anforderungen sind hier nämlich bereits aufgrund folgender Umstände erfüllt:.
Dass der Bebauungsplan "W." nichtig ist, hat der erkennende Senat ebenfalls in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 ausgeführt; darauf wird Bezug genommen.
Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen traf aus den in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 dargelegten Gründen keine Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan der Stadt R. gemäß § 7 BBauG.
- BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
Auch für die Naturschutzbehörde, welche eine Naturschutzverordnung in einem bereits beplanten Gebiet erlassen will, kann es übrigens umgekehrt nahe liegend sein, die Feststellung der Ungültigkeit eines Bebauungsplanes im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle erreichen zu wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11
Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …
Denn hiernach sind jegliche Zweifel an der Zugehörigkeit der Karten zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt (vgl. Urteile vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 und vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 = Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 5 S. 2 f.). - VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
In der Rechtsprechung ist mittlerweile hinreichend geklärt (BVerfG vom 2.3.1998 BVerfGE 100, 226 m.w.N.; BVerwG vom 15.2.1990 BVerwGE 84, 361/370 f. m.w.N.; BVerwG vom 31.1.2001 BVerwGE 112, 373; BGH vom 26.1.1984 BGHZ 90, 17/24 m.w.N.), dass es sich bei auf Naturschutzrecht beruhenden Verordnungen und damit auch bei Baumschutzverordnungen, die in Bayern ihre Rechtsgrundlage - sofern sie (wie hier) vor dem 1. März 2011 in Kraft getreten sind - in Art. 12 Abs. 2 BayNatSchG a.F. finden (vgl. oben), um sogenannte Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. - BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18
Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
Die Beschwerdeführerin zieht diese Überlegungen in Zweifel und möchte insoweit die Frage nach einer behördlichen Verwerfungskompetenz beantworten lassen, mithin die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Behörde - hier die Beklagte als Baugenehmigungsbehörde -, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von einer Nichtigkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 374 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19;… zum Streitstand vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juni 2018, § 10 Rn. 39 ff.;… Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 4 Rn. 67 ff.;… Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1170 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14
Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig; …
Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37). - VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625
Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03
Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17
- rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
- BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02
Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …
- BGH, 25.03.2004 - III ZR 227/02
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit einer …
- BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15
Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
- VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20
Bad Berleburg im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Arfeld im …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 8 A 10043/13
Baurecht - Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17
Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14
Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17
Teilnahme; vertragsnaturschutzrechtliche Vereinbarung; Vogelschutzrichtlinie; …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13
Befreiung; Schutzzweck, besonderer; Düngung; FFH-Gebiet; Fischotter; Biotope, …
- VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2020 - 2 M 33/20
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Anhörungspflicht
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- VG Arnsberg, 20.04.2021 - 4 L 107/21
Nachrodt-Wiblingwerde im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Veserde im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 5 S 1217/00
Nichtigerklärung einer Naturschutzverordnung - Veröffentlichung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19
Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19
Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …
- VG Augsburg, 27.03.2014 - Au 2 K 13.1141
Naturschutzrecht; Naturdenkmal; Unterschutzstellung einer Eiche durch …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15
Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10
Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- VG Düsseldorf, 16.08.2011 - 2 K 2048/11
Schadensersatzanspruch wegen unterlassener oder verspäteter Beförderung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01
Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
- BVerwG, 01.02.2011 - 5 B 46.10
Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14
Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
- VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20
Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der …
- VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13
Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …
- VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12
Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan
- OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17
ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23
Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2011 - 4 KN 1/10
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die …
- OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07
Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17
Bestimmtheit; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17
Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2089/04
Abwasserbeseitigung
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18
Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …
- VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19
Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2015 - 4 ME 270/15
Biotop; Bruchwald; Enteignung; Registrierung; Rodung; öffentliche Urkunde; …
- OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09
Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …
- BVerwG, 01.04.2003 - 4 BN 23.03
Verfassungsmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung ohne geregelten Ausgleich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 6 A 1894/12
Schadensersatz eines Beamten wegen verspäteter Beförderung; Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 5 S 1006/00
Bekanntmachung eines Verordnungsentwurfs - Anstoßfunktion
- OVG Niedersachsen, 25.05.2021 - 4 KN 407/17
Amtsblatt; Basiserfassung; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17
Luftverkehrsrechtliche Erlaubnis; Nutzung des Luftraums
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19
Barrierefreiheit; Baumschutz; Baumschutzsatzung; Befreiung; Behinderung; …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- OVG Thüringen, 07.09.2022 - 1 N 781/18
Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel
- OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18
Bestimmtheit; Geltungsbereich; räumlicher Geltungsbereich; …
- BVerwG, 15.03.2006 - 4 PKH 1.06
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens - …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2020 - 4 KN 214/17
Anpassungsgebot; Befreiung; Benehmen; Bestimmtheit; Einvernehmen; FFH-Gebiet; …
- VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08
Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches …
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06
Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01
Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …
- OVG Niedersachsen, 25.08.2023 - 4 MN 128/22
Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 4 KN 298/15
Brutzeit; Einschränkung; fischereiliche Nutzung; Fließgewässer; Jagd; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
- OVG Saarland, 17.03.2011 - 2 C 509/09
Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07
Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18
Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 KN 2523/01
Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers; Verordnung über …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01
Abwägung; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebietsverordnung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2022 - 4 ME 95/22
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung nach Beeinträchtigung eines …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 4 KN 300/19
Düngemittel; Düngung; Entwässerung; Gewässerrandstreifen; Gewässerunterhaltung; …
- OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 A 670/13
Veröffentlichung, Rückwirkung, Zweckverband, Verbandsversammlung, Gebühren, …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07
Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06
Haftung der Bauaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz aus Polizei- bzw. …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 5 S 564/05
Zur Beschränkung eines Normenkontrollantrages auf einen räumlich abtrennbaren …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 4 KN 280/19
Amtsblatt; Antragsbefugnis; Antragsfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Eigentum; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 2 A 23.15
Normenkontrollantrag gegen den Textbebauungsplan Birkenwerder
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2044/01
Rechtmäßigkeit der Unterschutzstellung eines Landschaftsbestandteiles; Schutz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04
Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der …
- VGH Hessen, 18.03.2004 - 4 N 348/99
"moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte, …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2022 - 4 KN 195/19
Arrondierung; Bestimmtheit; Einbeziehung (Flächen); Grenze; Puffer; …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Bäume; Belebung; Einzelbäume; Erforderlichkeit; Festsetzung; geschützte …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01
Abweichung; Enteignung; Entwässerung; Hochmoor; Landschaftsschutzgebiet; …
- VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22
Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14
Vorbeugendes Unterlassungsbegehren - einstweilige Anordnung
- VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
- VG Würzburg, 10.05.2016 - W 4 K 15.1162
Klage gegen naturschutzrechtliche Anordnung zur Bewirtschaftung von Grünland
- OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 229/01
Rechtmäßigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung; Gefährdung durch intensive …
- VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 5 K 4299/15
Heranziehung des Eigentümers eines 1002 m² großen, bebauten Grundstücks zu …
- VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09
Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
- BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02
Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
- VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 801/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - 2 S 106.05
Anforderungen an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung …
- BVerwG, 29.12.2003 - 7 BN 1.03
Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung; Ermächtigung zur Regelung von …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 KN 230/01
Duldungspflicht; Eigentum; Kalksteinbruch; Kalktrockenbiotop; …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 66/03
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03
Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines …
- VG Köln, 11.09.2001 - 14 K 2838/99
Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein im Jahre 1947 …
- VG Minden, 05.07.2018 - 11 L 357/18
- VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920
Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658
Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
- OVG Thüringen, 03.12.2020 - 1 N 205/14
Zum Gipsabbau im Südharz - hier: Wirksamkeit der Verordnung über das …
- VG München, 10.07.2013 - M 9 K 12.2971
- VG Neustadt, 27.09.2017 - 1 K 788/17
Rechtmäßigkeit der Probezeitverkürzung einer Polizeikommissarin auf Probe wegen …
- VG Lüneburg, 16.05.2013 - 2 A 97/12
Ausfertigung; Erdrosselnde Wirkung; Ermessen; Grundsteuer; Urkunde; Verbindung; …
- VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02
Baueinstellung bei formeller Illegalität oder Widerspruch zum Bebauungsplan
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01
Bewirtschaftungserschwernisse; Landschaftsbestandteil; Schutzwürdigkeit; …
- VG Schwerin, 17.08.2017 - 2 A 378/12
Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen …
- VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75
Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …