Rechtsprechung
BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verletzung der dem Beamten obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung - Zulässigkeit der Ruhegehaltskürzung eines Beamten wegen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung und Postunterdrückung - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der Tatbestandsmerkmale eines außerdienstlichen Dienstvergehens nach § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; Pflichtwidrigkeit einer zweiten außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung infolge ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten
Verfahrensgang
- BDiszG, 25.01.2000 - XVI VL 20/99
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 212
- NJW 2001, 3565
- NVwZ 2002, 100 (Ls.)
- DVBl 2001, 1703 (Ls.)
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) stellt auch bei einem Beamten, der dienstlich nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betraut ist, eine Verletzung der ihm gemäß § 54 Satz 3 BBG obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht dar, wenn eine vorhergehende, ebenfalls zu einem Schaden führende Trunkenheitsfahrt vor noch nicht langer Zeit strafrechtlich (hier: vor 30 Monaten) und disziplinar (hier: vor 6 Monaten) geahndet wurde (Fortbildung der mit Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - begründeten Rspr).Denn sie ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ZBR 2001, 39 ff.) disziplinar ahndungswürdig; anderenfalls müsste sie bei der Bemessung außer Betracht bleiben (vgl. Urteil vom 6. März 2001 - BVerwG 1 D 6.00 -).
Der Senat hatte in seinem Urteil vom 30. August 2000 (a.a.O.) über die erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen befassten Beamten zu entscheiden, die keinen Sach- oder Personenschaden zur Folge hatte (§ 316 StGB).
Unter "Amt" im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41, m.w.N.).
Zur Auslegung des § 54 Satz 3 BBG ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Ein Beamter handelt dem Wohlverhaltensgebot jedenfalls dann zuwider, wenn sein Verhalten zu einer Beeinträchtigung führt (vgl. z.B. Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41): Sein Verhalten kann dem Gebot dann nicht "gerecht werden", wenn es entweder die Achtung oder das Vertrauen beeinträchtigt hat.
Je näher der Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, die Achtung und/oder das Vertrauen zu beeinträchtigen, die sein Beruf erfordert (vgl. auch Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).
Vielmehr ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG weiter zu prüfen, ob das Verhalten (1) nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet ist und ob (2) diese Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).
- BVerwG, 23.11.1999 - 1 D 5.99
Trunkenheitsfahrt einer Postzustellerin - Nicht eigennützige Unterdrückung von …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Der Senat hat deshalb bei nicht eigennütziger Unterdrückung von Postsendungen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Gehaltskürzung oder Dienstgradherabsetzung erkannt und nur in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen (Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 1 D 5.99 - m.w.N.).Grund zur Annahme eines besonders schweren Falls hat er in der Unterdrückung von 485 (…Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.), 362 (Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12 = ZBR 2000, 49 = NJW 2000, 88), 255 (Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 -, mehr als 230 (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.) bzw. von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -) gesehen.
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (vgl. Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.; Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 5.98 -).
In einem solchen Fall kann ein Restvertrauen in ein zukünftig pflichtgemäßes Verhalten des Beamten bejaht und von der Verhängung der anderenfalls gebotenen Höchstmaßnahme abgesehen werden (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 10. August 1993 - BVerwG 1 D 59.92 -).
Wäre der Ruhestandsbeamte noch im aktiven Dienst, wäre nach der Rechtsprechung des Senats eine Degradierung als angemessene Reaktion auf sein Fehlverhalten nahe liegend (vgl. Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 24.04.2001 - 1 D 18.00
Verletzung einer dem Beamten obliegenden Kernpflicht - Kernpflichten des Beamten …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Wer sich als beamteter Postzusteller gleichwohl über diese leicht verständliche Pflicht hinwegsetzt, versagt damit im Kernbereich seiner Tätigkeit (vgl. Urteil vom 24. April 2001 - BVerwG 1 D 18.00 - m.w.N.).Grund zur Annahme eines besonders schweren Falls hat er in der Unterdrückung von 485 (Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.), 362 (Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12 = ZBR 2000, 49 = NJW 2000, 88), 255 (Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 -, mehr als 230 (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.) bzw. von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -) gesehen.
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (vgl. Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 5.98 -).
In der Missachtung der Individualisierung, namentlich bei Briefpost oder Infopost, sieht der Senat das Überwinden einer höheren Hemmschwelle bei Unterdrückung der Sendungen als bei individuell nicht zugeordneten Massendrucksachen (vgl. Urteil vom 24. April 2001 a.a.O.;… Urteil vom 7. Juli 1998 a.a.O.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 1 D 40.76 -).
- BVerwG, 07.07.1998 - 1 D 98.97
Vorsätzliche Verletzung der Pflichten zur vollen Hingabe an den Beruf des …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Grund zur Annahme eines besonders schweren Falls hat er in der Unterdrückung von 485 (…Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.), 362 (Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12 = ZBR 2000, 49 = NJW 2000, 88), 255 (Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 -, mehr als 230 (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.) bzw. von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -) gesehen.Einem solchen Verhalten kommt bedeutend größeres Gewicht zu als den Fällen, in denen Beamte Sendungen versteckten und (lediglich) das zeitweise Vorenthalten der Sendungen beabsichtigten (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1998, a.a.O.).
In der Missachtung der Individualisierung, namentlich bei Briefpost oder Infopost, sieht der Senat das Überwinden einer höheren Hemmschwelle bei Unterdrückung der Sendungen als bei individuell nicht zugeordneten Massendrucksachen (vgl. Urteil vom 24. April 2001 a.a.O.; Urteil vom 7. Juli 1998 a.a.O.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 1 D 40.76 -).
- Drs-Bund, 28.04.1967 - BT-Drs V/1693
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Im Gesetzgebungsverfahren ist die Neuregelung ausdrücklich dahin erläutert worden, dass es um ein Verhalten gehe, das in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen, "die der Beruf des Beamten erfordert" in der genanntenen qualifizierten Weise zu beeinträchtigen (vgl. Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks V/1693 S. 10).Dieser besteht darin, den Tatbestand des Dienstvergehens im Bereich außerdienstlichen Verhaltens mit Blick auf die gewandelte Stellung des Beamten in der sozialen Gemeinschaft gegenüber früher einzuschränken (BTDrucks V/1693 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1999 - 1 D 5.98
Vorliegen einer nicht eigennützigen Postunterdrückung - Wegwerfen von 25 …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Einen besonders schweren Fall der Postunterdrückung nimmt der Senat insbesondere an, wenn der Zusteller Postsendungen endgültig dem Postverkehr entzogen oder eine entsprechende Absicht bestanden hat (…vgl. Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 5.98 -). - BVerwG, 10.08.1993 - 1 D 59.92
Nichteigennützige Postunterdrückung von Postsendungen - Erheblich verminderte …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
In einem solchen Fall kann ein Restvertrauen in ein zukünftig pflichtgemäßes Verhalten des Beamten bejaht und von der Verhängung der anderenfalls gebotenen Höchstmaßnahme abgesehen werden (…Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.; Urteil vom 10. August 1993 - BVerwG 1 D 59.92 -). - BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97
Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Grund zur Annahme eines besonders schweren Falls hat er in der Unterdrückung von 485 (…Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.), 362 (Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 1 D 104.97 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 12 = ZBR 2000, 49 = NJW 2000, 88), 255 (…Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 -, mehr als 230 (Urteil vom 23. November 1999, a.a.O.) bzw. von 196 Postsendungen (Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 98.97 -) gesehen. - BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 10.00
Dienstvergehen eines Posthauptschaffners durch Manipulationen von …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Jedenfalls hinsichtlich der zuletzt genannten Verfehlungen hat die seinerzeitige Disziplinarmaßnahme ihre Warnfunktion erfüllt, so dass es unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich ist, nunmehr eine schärfere Sanktion zu verhängen (vgl. Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 10.00 -). - BVerwG, 14.12.1976 - 1 D 40.76
Disziplinarrechtliche Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeit einer Kürzung der …
Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
In der Missachtung der Individualisierung, namentlich bei Briefpost oder Infopost, sieht der Senat das Überwinden einer höheren Hemmschwelle bei Unterdrückung der Sendungen als bei individuell nicht zugeordneten Massendrucksachen (…vgl. Urteil vom 24. April 2001 a.a.O.;… Urteil vom 7. Juli 1998 a.a.O.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - BVerwG 1 D 40.76 -). - BVerwG, 20.04.1999 - 1 D 44.97
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerwG, 06.03.2001 - 1 D 6.00
Kürzung des Ruhegehaltes eines Beamten wegen wiederholter vorsätzlicher und …
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 20). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (…Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. ).
Die Nachteile des Fehlverhaltens sind bedeutsam im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., wenn seine disziplinarrechtliche Relevanz das jeder außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 40).
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 40). - BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Sie genießen daher in der Öffentlichkeit, insbesondere für schutzbedürftige Personen, eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 22). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 40). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. außerdienstliches Dienstvergehen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 ; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 ; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht." 52 Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N. ), stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand.
Anhand der Merkmale dieser Norm ist mit Blick auf § 77 Abs. 1 Satz 2 zu prüfen, ob das außerdienstliche Verhalten des Beamten das berufserforderliche Vertrauen beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist (vgl. Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 218 f.; Mayer, NVwZ 2004, 949).
Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. ("die sein Beruf erfordert") wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (…vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.), oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (…vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26 und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32) beziehen muss.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …
Sie genießen daher in der Öffentlichkeit, insbesondere für schutzbedürftige Personen, eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. N. 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Dabei ist in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten - also seinen Dienstposten - abgestellt worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8.5.2001 - BVerwG 1 D 20.00 -, juris Rn. 25); in seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht hieran jedoch nicht mehr festgehalten und sieht seither das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne als Bezugspunkt des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG an ( BVerwG…, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 4.18 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21
Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16
Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
- VG Wiesbaden, 23.01.2014 - 25 K 283/12
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer …
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- OVG Saarland, 17.06.2011 - 7 A 500/09
Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der …
- OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 16a DZ 13.177
Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03
In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17
Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2008 - DB 16 S 4/07
Disziplinarrechtliche Würdigung des Besitzes von Betäubungsmitteln, hier: …
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
- BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07
Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11
Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
- VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13
Disziplinarverfahren; Ermittlungsergebnis; Gewaltphantasien; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines …
- VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16
Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten; …
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
- VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kinderpornographie; Sex-Chat
- VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19
Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …
- VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 49.00
Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Trunkenheitsfahrt im Jahr 1997 und …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19
Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 3d A 584/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme …
- VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20
Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
- BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14
Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - 21d A 956/07
Auslegung von § 64 Abs. 1 S. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) hinsichtlich der …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115
Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
- VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 31 K 1391/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
- BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 64.00
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Führen eines …
- BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01
"In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
- VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12
Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692
Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
- VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20
Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …
- VG Trier, 17.11.2015 - 3 K 2121/15
Dienstentfernung wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu
- VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19
Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13
Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht; …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- VG Potsdam, 10.06.2013 - 2 L 753/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Hamburg, 20.08.2020 - 12 Bf 126/19
Disziplinare Ahndung des Rückfalls eines Polizeibeamten in die nasse Phase der …
- VG Lüneburg, 12.11.2003 - 1 A 15/00
Dienstvergehen; Entlassung; laufbahnrechtliche Probezeit; Lösungsbeschluss; …
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16
Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
- VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13
Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15
Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
- VG Meiningen, 24.04.2008 - 6 D 60017/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen unter denen eine …
- VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
- VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16
Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15
Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
- VG Sigmaringen, 12.11.2004 - DB 10 K 3/04
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen Geldwäsche
- VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23
Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …
- VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
- BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02
Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …
- VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17
Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …
- VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07
Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
- VG Wiesbaden, 20.01.2011 - 28 K 547/10
Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 10 L 8/16
Dienstpflichten von Ehrenbeamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22
Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …
- VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853
Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); …
- VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384
Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen; …
- VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21
Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14
Kürzung der Dienstbezüge
- VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10
Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- VG München, 22.09.2008 - M 19B DK 08.2235
Kinderpornographie; keine Milderungsgründe
- VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026
Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
- OVG Sachsen, 26.02.2003 - D 6 B 221/01
Zulässigkeit der Berufung trotz unzulässiger Berufungsbeschränkung; …
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VGH Bayern, 07.07.2009 - 3 CS 09.752
Entlassung eines Beamten auf Probe (Polizeivollzugsbeamter) wegen fehlender …
- VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22
Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine …
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.139
Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter
- VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
- VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873
Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
- VG Meiningen, 19.11.2009 - 6 D 60015/08
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verschaffung und …
- VG Magdeburg, 17.11.2022 - 15 B 30/22
Vorläufige Dienstenthebung nach DG ST 2006 § 61
- VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10
Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; …
- VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19
Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08
Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2007 - 11 L 1/07
Disziplinarverfügung (Verweis)
- OVG Niedersachsen, 28.05.2003 - 1 NDH L 1/02
Beihilfe; Betrug; Entfernung aus dem Dienst; Verschuldung; zweckwidrige …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 22.2183
Disziplinarverfügung gegen dauerhaft erkrankten Beamten- (keine) Verstöße gegen …
- VG Wiesbaden, 04.05.2010 - 28 L 1489/09
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
- VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07
Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 15d A 2342/00
Angestelltenverhältnis bei der Deutschen Bundespost im …
- VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 35 K 4711/06
Vorläufige Dienstenthebung
- VGH Bayern, 21.03.2007 - 16a D 05.2710
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 12d A 2342/00
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund des Begehens einer vorsätzlichen …
- VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09
Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine …
- VG Wiesbaden, 11.03.2009 - 28 K 337/08
Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 03.09.2003 - 1 D 4.03
- VG Ansbach, 13.03.2009 - AN 13b D 08.01323
Zurückstufung um eine Stufe auf A 14 (Pharmazieoberrat); außerdienstliches …
- VGH Bayern, 14.12.2005 - 16a D 04.3487
Beamtenrecht - Beurlaubter Beamter manipuliert Vergabeverfahren