Rechtsprechung
BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Rechtmäßigkeit der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Abbau von Gipsgestein ; Anforderungen an die Aufstellung eines Bebauungsplans
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; Regionalplan; Vorranggebiet für die Erholung; Gipsabbau im Außenbereich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gipsabbau contra Erholung? (IBR 2002, 165)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 115, 17
- NVwZ 2002, 476
- DVBl 2001, 1855
- DÖV 2002, 76
- BauR 2002, 41
- ZfBR 2002, 65
Wird zitiert von ... (169) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Diese Kriterien hat der Senat bereits zur Auslegung von § 35 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich BBauG entwickelt (BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311, und - BVerwG 4 C 70.79 - BVerwGE 68, 319 ).Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - (BVerwGE 68, 311) war ferner geklärt, dass die in § 35 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich BBauG genannten Ziele der.
Nach den Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren sollte der Neuregelung lediglich eine "klarstellende" Bedeutung im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 und BVerwG 4 C 70.89 - a.a.O. zukommen (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 89;… 10/5027, S. 9;… 10/5111, S. 7).
4.1 Bei Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB 1987 darf nicht außer Acht bleiben, dass der Gesetzgeber die Wirkungskraft der Raumordnungsziele hat stärken wollen, indem er in Anknüpfung an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 a.a.O. regelte, dass diese Ziele grundsätzlich auch privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können.
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, sind mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 - rh.-pf. Denkmalschutz- und PflegeG).Als Instrumente stehen dem Gesetzgeber hierfür Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer Mittel zur Verfügung (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O., S. 245; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 >7< m.w.N.).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerfGE 100, 226 >242 f.<).
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Der erkennende Senat hat diese Ziele in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 >334 f.<) als landesplanerische Letztentscheidungen gekennzeichnet, die auf einer Abwägung landesplanerischer Interessen und Gesichtspunkte beruhen, auf landesplanerischer Ebene keiner Ergänzung mehr bedürfen und im mehrstufigen System räumlicher Gesamtplanung (Landes- und Regionalplanung, Bauleitplanung) tendenziell auf weitere Konkretisierung in der nachgeordneten Planungsebene angelegt sind.Ein Träger der Regionalplanung kann daher ein Gebiet dem Vorrang einer dominanten Funktion (z.B. Erholung) mit der Maßgabe vorbehalten, dass andere Nutzungen zwar nicht ausgeschlossen sind, jedoch nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie die vorrangige Nutzung nicht beeinträchtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992, a.a.O., S. 336).
Das entspricht den vom Senat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 (a.a.O., S. 336 f.) entwickelten bundesrechtlichen Vorgaben.
- BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66
Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Innerhalb dieser Beziehung war dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 1 BBauG) gebührend Rechnung zu tragen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 >151<;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich, 1979, S. 159 f. m.w.N.; seitdem stRspr auch zu § 35 BauGB ).Raumordnung und Landesplanung als öffentliche Belange nicht nur sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BBauG, sondern auch privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BBauG entgegengehalten werden konnten (anders noch Senatsurteil vom 25. Oktober 1967, a.a.O., S. 151 ff.).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Die (nachvollziehende) Abwägung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB 1987 eröffnete die Möglichkeit, dass sich raumbedeutsame Vorhaben dieser Art aus Gründen der Verhältnismäßigkeit je nach den Umständen des Einzelfalls gegenüber zuwiderlaufenden raumordnerischen Zielaussagen durchsetzen konnten und damit einen gesetzlich vermittelten eigentumsrechtlichen Bestandsschutz erhielten (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 >234 f.<). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Als Instrumente stehen dem Gesetzgeber hierfür Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer Mittel zur Verfügung (BVerfG…, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O., S. 245; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 >7< m.w.N.). - BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Das Raumordnungsgesetz 1965 verlieh diesen Zielen auch keine Rechtswirkung gegenüber dem privaten Einzelnen (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - ZfBR 1993, 191 >192<). - BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 70.79
Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Diese Kriterien hat der Senat bereits zur Auslegung von § 35 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich BBauG entwickelt (BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311, und - BVerwG 4 C 70.79 - BVerwGE 68, 319 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Mit Urteil vom 18. Mai 1999 (ZfBR 2000, 63 ) hat das Berufungsgericht das Feststellungsbegehren der Klägerinnen abgewiesen. - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86
Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Ungeachtet dieser Wortwahl unterliegen jedoch die Darstellungen des Flächennutzungsplans als "Träger" bestimmter öffentlicher Belange dem Regime der "nachvollziehenden Abwägung" (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 258). - BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Soweit erst die zur Außenverbindlichkeit führende Entscheidung auf der letzten Konkretisierungsstufe, der Zulassungsebene, den privaten Einzelnen in seinen Rechten verletzen kann, dürfen ihm Vorentscheidungen auf anderen Planungsebenen, die diese Rechtsverletzung vorbereiten, nicht als unangreifbar entgegengehalten werden (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17, 30 m.w.N.). - BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Ob diese Sperre greift, ist nach der Rechtsprechung des Senats im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, in die das gesteigerte Durchsetzungsvermögen des privaten Interesses mit dem erheblichen Gewicht einzustellen ist, das ihm nach der in der Privilegierung zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung gebührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).Insoweit weist er, ähnlich wie § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O.), die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf, die den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat.
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R
Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …
Der Begriff "entgegenstehen" impliziert bereits, dass sich widerstreitende Interessen gegenüberstehen und sich bei einer wertenden Betrachtung das überwiegende Interesse durchsetzt (vgl BVerwGE 115, 17, 24 f zu § 35 BBauG; Dorra/Stellpflug, MedR 2015, 239, 240, 244) .
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt. - BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Für eine "nachvollziehende" Abwägung (zum Begriff z.B. Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ) ist kein Raum. - BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens. - BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
Ein Eigentümer muss es aber grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird; Art. 14 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - ZfBR 2002, 65 ). - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (BVerwGE 115, 17 - Gipsabbau in einem Gebiet mit Vorrang für den Landschaftsschutz) bestätige die Grundrechtsrelevanz der Raumordnung.Das Senatsurteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O. hilft der Revision nicht weiter.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 106/14
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 80 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - juris, Rn. 22 und 27 und Urteil vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 -, juris, Rn. 39 ff. zum Straßenplanungsrecht. - OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
Nach dem mithin allein maßgeblichen SächsLPlG a.F. und nach dem ROG a.F. hatte der Aufstellung eines Regionalplanes zwar auch eine Abwägung zu Grunde zu liegen, diese bezog sich aber nicht auf die privaten Belange vom Plan Betroffener (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1859).Nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 ROG a.F. gelten die Ziele der Raumordnung und Landesplanung vielmehr nur für die Behörden des Bundes und der Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Planungsträger, aber nicht für private Dritte (…BVerwG, Urt. v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 311, 313 f.; Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1860).
Dies kann aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dazu führen, dass - wie hier - nach altem Raumordnungsrecht und damit ohne Berücksichtigung privater, insbesondere eigentumsrechtlicher Belange zustande gekommene Planungen die unmittelbaren Bindungswirkungen nach den neuen Vorschriften des Raumordnungsgesetzes entfalten (… ebenso OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 7.9.2000, NVwZ-RR 2001, 565, 566 f.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1859).
Wie das Bundesverwaltungsgericht inzwischen entschieden hat, ist dies nicht der Fall, sondern ist über die Zulässigkeit eines nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhabens auch im Falle seines Widerspruchs zu einem Ziel der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB im Wege der "nachvollziehenden Abwägung" zu entscheiden (Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855).
Sie können einem Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret für die Beurteilung von Einzelvorhaben sind (…BVerwG, Urt. v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 311, 315 ff.;… Urt. v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 319, 320; Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1856).
Soweit die Standorte schließlich der Festlegung 4.4.8.3 widersprechen, wonach eine Abstandsfläche von etwa 4 km zwischen Windenergiestandorten eingehalten werden soll, kann offen bleiben, ob es sich bei einer solchen Soll-Bestimmung überhaupt um ein Ziel im Sinne des Raumordnungsrechts handeln kann (vgl. den Hinweis bei BVerwG, Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1857).
Es ist einem Planungsträger unbenommen, zur Erhöhung der Richtigkeitsgewähr seiner Planung auch solche berührten Stellen anzuhören, deren Beteiligung nicht zwingend vorgeschrieben ist (BVerwG, Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1860).
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
- BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
- BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16
Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14
Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 43/15
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
- VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234
Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15
Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 40/15
Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren …
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
Wetterdienst konnte Störungen und Gefahren durch Windräder nicht nachweisen
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19
Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 K 213/19
Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09
Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99
Erweiterung einer bestehenden Trockenabgrabung für Kies und Sand nach dem …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03
Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19
Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01
Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager
- VG Halle, 25.11.2008 - 2 A 4/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Stuttgart, 30.06.2004 - 2 K 3195/03
Zulässigkeit von Tierhaltung im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571
Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01
Vorranggebiete im Raumordnungsplan
- OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09
Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
- VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03
Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
- VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03
Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm; …
- VGH Bayern, 26.06.2008 - 1 B 05.1104
Aufstockung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich - zum regionalplanerischen …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07
Einleitung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens für fünf Windkraftanlagen; …
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20
Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034
Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01
Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19
Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 194/19
Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
- VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037
Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG
- VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08
Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972
Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01
Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11089/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2002 - 8 A 11089/01
Anspruch auf Errichtung einer Windenergieanlage auf Weißflächen.
- OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 1 L 2504/00
Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Plangebiet; …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 11024/18
Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für den Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12
Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - 5 S 3074/11
Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122
Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten …
- VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01
Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02
Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
- VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02
Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
- VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 6990/03
- VG Düsseldorf, 14.10.2004 - 4 K 180/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Verlängerung einer …
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 15 ZB 12.1436
Hähnchenmaststall im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 1160/09
Schweinemastanlage beeinträchtigt Landschaftsbild
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01
Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Koblenz, 15.12.2009 - 1 K 20/09
Basaltabbau bei Ochtendung
- VGH Hessen, 23.11.2009 - 3 A 1863/09
- VG Gießen, 11.05.2009 - 1 K 463/08