Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3; BPersVG § 8
  Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlkriterium; Standortwechsel.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3; BPersVG § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit von auf militärische Verwendungsentscheidungen bezogenen Konkurrentenanträgen; Bestandskraft einer einmal getroffenen militärischen Verwendungsentscheidung; Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten über die Verwendung eines Soldaten; Gerichtlich ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 81
• NVwZ 2003, 754 (Ls.)
• NVwZ-RR 2003, 220

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

  Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - [340], vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - a. a. O.], vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

  Dabei hat sie ihre Auswahlentscheidung am Leistungsprinzip auszurichten und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten sie entscheidendes Gewicht beimessen will, sofern dadurch das Leistungsprinzip als solches nicht in Frage gestellt wird (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

  Zur abgerundeten Bewertung des Leistungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch die beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 -, vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 112.96 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).

  Auf eine Eignungsreihenfolge und die Vergabe einer Platzziffer kommt es im vorliegenden Fall nicht an, da derartige Reihenfolgen für die Beförderung bzw. Einweisung in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe gebildet werden, nicht jedoch für die Besetzung bestimmter - auch höherwertiger - Dienstposten (Beschlüsse vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 112.96 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).

• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 112.96

  Beförderung von Soldaten - Ermessen bei der Besetzung eines Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Zur abgerundeten Bewertung des Leistungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch die beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 -, vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 112.96 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).

  Auf eine Eignungsreihenfolge und die Vergabe einer Platzziffer kommt es im vorliegenden Fall nicht an, da derartige Reihenfolgen für die Beförderung bzw. Einweisung in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe gebildet werden, nicht jedoch für die Besetzung bestimmter - auch höherwertiger - Dienstposten (Beschlüsse vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 112.96 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Bei danach gleicher Eignung und im Wesentlichen gleicher Leistung beider Bewerber war der BMVg berechtigt, innerhalb seiner Beurteilungsermächtigung einen sonstigen sachlichen Gesichtspunkt als Auswahlentscheidungskriterium zu formulieren, der mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar ist (Beschluss vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 - m. w. N.; Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 -, Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 -).

  Mehrfache Versetzungen über größere Entfernungen lassen auf eine größere und umfassendere praktische Berufserfahrung des Soldaten schließen und können insofern ebenfalls für eine eignungs-, befähigungs- und leistungsbezogene Auslese Bedeutung erlangen (vgl. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 -).

 
• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht - Konkurrentenklage - Militärische Verwendungsentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - m. w. N. und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - m. w. N.).

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - [340], vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - a. a. O.], vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 123.00

  Versetzung auf den Dienstposten des Kommandeurs - Grundsatz der Bestenauslese - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - [340], vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - a. a. O.], vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

  Dabei hat sie ihre Auswahlentscheidung am Leistungsprinzip auszurichten und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten sie entscheidendes Gewicht beimessen will, sofern dadurch das Leistungsprinzip als solches nicht in Frage gestellt wird (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - m. w. N. und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - m. w. N.).

  Dabei hat sie ihre Auswahlentscheidung am Leistungsprinzip auszurichten und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten sie entscheidendes Gewicht beimessen will, sofern dadurch das Leistungsprinzip als solches nicht in Frage gestellt wird (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 -, Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - [340], vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - a. a. O.], vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist auf den aktuellen Stand der Beurteilung abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung in der Regel eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 -).
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Gleichzeitig verbietet die Vorschrift aber auch, Personen wegen ihrer Personalratstätigkeit zu begünstigen (Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 -).
• BVerwG, 21.09.2000 - 1 WB 93.00

  Rückgängigmachung militärischer Verwendungsentscheidungen - Besetzung eines …
• BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87

  Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 51.93

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Personalführende Stelle - …
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

  Das Gericht hat zu überprüfen, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob die Behörde bzw. ihre Prüfungskommission von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten und schließlich das Willkürverbot nicht verletzt hat (stRspr; vgl. zusammenfassend Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 sowie Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 68.94 - BVerwGE 103, 200 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - BVerwGE 117, 81 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1997 BVerwG 1 WB 8.97, vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02).
• BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 1.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist auf den aktuellen Stand der Beurteilung abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung in der Regel eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - ; vgl. ferner Urteile vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -).

  Zur abgerundeten Bewertung des Leistungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - m.w.N. und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - vgl. ferner Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -).

  Diese Differenz ist nach der Rechtssprechung des Senats als geringfügig anzusehen (Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 - und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …

  So BVerwG, Beschluss vom 25. September 2002- 1 WB 27.02 -, juris, Rn. 14; Thür.
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

  Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …

  Grund hierfür ist zum einen, dass die älteren Beurteilungen ohnehin nur einer "Abrundung" der Bewertung des Leistungsbildes und der Kontinuität des Bewerbers dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2002 - 1 WB 27.02 -, BVerwGE 117, 81).
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist auf den aktuellen Stand der Beurteilung abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung in der Regel eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - ; vgl. ferner Urteile vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -).

  Zur abgerundeten Bewertung des Leistungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (Beschluss vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - m.w.N.; vgl. ferner Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend Urteil vom 16. Mai 2007 3 C 8.06 , BVerwGE 129, 27 = DÖV 2007, 797 = NJW 2007, 2790 = UPR 2007, 444, unter Hinweis auf: Urteile vom 26. Juni 1980 2 C 8.78 , BVerwGE 60, 245, und vom 3. März 1987 1 C 16.86 , BVerwGE 77, 75, sowie Beschlüsse vom 24. Januar 1995 1 WB 68.94 , BVerwGE 103, 200, und vom 25. September 2002 1 WB 27.02 , BVerwGE 117, 81, jeweils m.w.N.
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …

  Zu der damals geltenden Fassung der Beurteilungsrichtlinien für Soldaten (ZDv 20/6) hat der Senat entschieden, dass Unterschiede im Beurteilungsbild von bis zu einem halben Wertungspunkt (0,5) noch als geringfügig anzusehen seien und dass diese Leistungsbilder der betroffenen Soldaten als "im Wesentlichen gleich" bewertet werden könnten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1999 - 1 WB 46.99 - BA S. 8 und vom 25. September 2002 - 1 WB 27.02 - BVerwGE 117, 81 ).
• BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10

  Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen …

  Davon unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung grundlegend, in welcher sich ein nichtfreigestelltes Personalratsmitglied während eines prüfungsähnlichen Qualifizierungsverfahrens in einer Bewerberkonkurrenz behaupten muss (vgl. in diesem Zusammenhang Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 und 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 29 S. 23;… Faber, a.a.O § 8 Rn. 43;… Treber, a.a.O § 8 Rn. 30).
• BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive …

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu den damaligen Beurteilungsbestimmungen (ZDv 20/6) sind Unterschiede von bis zu einem halben Wertungspunkt (0,5) noch als geringfügig anzusehen, sodass die Leistungsbilder der betroffenen Soldaten als "im Wesentlichen gleich" angesehen werden können (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2002 - 1 WB 27.02 - BVerwGE 117, 81 ).
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01

  Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06

  Vorlage der Tarifanzeige für eine fundierte Offenkundigkeitsprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Rangzahlabhängige Beförderungssysteme - Grundsatz der Bestenauslese - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06

  Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00985

  Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
• VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00986

  Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
• BVerwG, 23.02.2018 - 1 WB 6.17

  Beschwerde gegen die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes …
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02

  Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen …
• VG Köln, 10.08.2007 - 27 K 2341/03

  Anspruch eines Beamten/Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Ersatz des ihm durch …
• VG Ansbach, 30.12.2010 - AN 11 E 10.02377

  Im Einzelfall unbegründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz