Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 2 a Abs. 3 und Abs. 4, § 4 Abs. 3 Buchst. a; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des Verfügungsberechtigten gegen die Rückübertragung; Redlicher Erwerb; einheitlicher Rückübertragungszeitpunkt; sozialverträglicher Ausgleich; prozessökonomische Verfahrenshandhabung; Veräußerung ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 2 a Abs. 3 und Abs. 4, § 4 Abs. 3 Buchst. a
  Annullierung; Anspruch; Ausgleich; Beurteilung; DDR; Dritter; Eigentumserwerb; Erkundigungspflicht; Erkundigungspflicht für DDR-Bürger; Erwerber; Grundstück; Kenntnis; Kenntnis vom Verbot der Veräußerung von Volkseigentum; Klage des Verfügungsberechtigten gegen die ...

• Wolters Kluwer

  Veräußerung eines Grundstücks durch einen staatlichen Verwalter an einen Dritten; Anforderungen an einen Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks; Veräußerung volkseigener Grundstücke in Privateigentum

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des Verfügungsberechtigten gegen die Rückübertragung; redlicher Erwerb; einheitlicher Rückübertragungszeitpunkt; sozialverträglicher Ausgleich; prozeßökonomische Verfahrenshandhabung; Veräußerung ...

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c; ; VermG § 2 a Abs. 3; ; VermG § 2 Abs. 4; ; VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des Verfügungsberechtigten gegen die Rückübertragung; Redlicher Erwerb; einheitlicher Rückübertragungszeitpunkt; sozialverträglicher Ausgleich; prozessökonomische Verfahrenshandhabung; Veräußerung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 49 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 1, 2, 4 VermG; § 113 Abs. 1 VwGO
  Veräußerung volkseigener Grundstücke in Privateigentum und Rückübertragung nach VermG (RD Udo Michael Schmidt; Neue Justiz 12/2004, S. 569-571)

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 246
• NJ 2004, 569
• NJ 2005, 144
• NJ 2006, 480

Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

  Restitution bei Treuhandübertragung

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Es soll einen sozial verträglichen Ausgleich zwischen den Interessen der Berechtigten an der Rückgabe ihrer in der DDR rechtsstaatswidrig entzogenen Vermögenswerte und dem Interesse von Bürgern der DDR herstellen, die daran in der Zwischenzeit Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte redlich erworben haben (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 ; Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 10.02 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 19).

  Hinzu kommen muss das Vorliegen einer dem Erwerber zurechenbaren sittlich anstößigen Manipulation, die bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lässt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen, wobei bei dieser Fallgestaltung keine aktive Mitwirkung des Erwerbers an der Manipulation erforderlich ist (stRspr: vgl. Urteile vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12, vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12).

• BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 94.99

  Tausch eines volkseigenen Grundstücks gegen ein privates Grundstück; Verstoß …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Über das sozialistische Eigentum, das zu schützen Pflicht aller Bürger und Betriebe war (§ 20 Abs. 2 ZGB der DDR), durfte entsprechend den ideologischen Vorstellungen außerhalb spezieller, im gesellschaftlichen Interesse erlassener Rechtsvorschriften nicht verfügt werden (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 2.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 35 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).

  Eine Minderung der für sie bestehenden Sorgfaltspflicht konnte auch nicht dadurch eintreten, dass der Klägerin der Abschluss des Rechtsgeschäfts von einer staatlichen Stelle, eben dem Magistrat von Berlin, angesonnen worden war (vgl. hierzu Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).

• BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01

  Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Über das sozialistische Eigentum, das zu schützen Pflicht aller Bürger und Betriebe war (§ 20 Abs. 2 ZGB der DDR), durfte entsprechend den ideologischen Vorstellungen außerhalb spezieller, im gesellschaftlichen Interesse erlassener Rechtsvorschriften nicht verfügt werden (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 2.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 35 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).

  Deshalb ist die Veräußerung durch eine staatliche Stelle - wie im vorliegenden Fall - auch ohne weiteres als manipulativ anzusehen, da der Rechtsverstoß gerade darauf abzielte, der Erwerberin das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16).

 
• BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 9.99

  Redlicher Erwerb; Wohnraumversorgung für Angehörige der NVA-Grenztruppen; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Hinzu kommen muss das Vorliegen einer dem Erwerber zurechenbaren sittlich anstößigen Manipulation, die bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lässt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen, wobei bei dieser Fallgestaltung keine aktive Mitwirkung des Erwerbers an der Manipulation erforderlich ist (stRspr: vgl. Urteile vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12, vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12).
• BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 16.95

  Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Das bedeutet für einen Berechtigten, der sich eines Rückübertragungsanspruchs berühmt, dass auf das Bestehen seines Rückübertragungsanspruchs zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 16.95 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 7).
• BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 2.99

  Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Über das sozialistische Eigentum, das zu schützen Pflicht aller Bürger und Betriebe war (§ 20 Abs. 2 ZGB der DDR), durfte entsprechend den ideologischen Vorstellungen außerhalb spezieller, im gesellschaftlichen Interesse erlassener Rechtsvorschriften nicht verfügt werden (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 2.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 35 und Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 8).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.).
• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 2.00

  Unredlichkeit des Erwerbs; Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Hinzu kommen muss das Vorliegen einer dem Erwerber zurechenbaren sittlich anstößigen Manipulation, die bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lässt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen, wobei bei dieser Fallgestaltung keine aktive Mitwirkung des Erwerbers an der Manipulation erforderlich ist (stRspr: vgl. Urteile vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12, vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12).
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 58.88

  Asylberechtigung wegen Bürgerkrieg - Asylrecht - Bundesbeauftragter - …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S. des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts i.S. des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 112.67/115.67 - BVerwGE 34, 155 ; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 f.).
• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 36.01

  Ausreisebedingte Veräußerung; Redlichkeit; unlautere Machenschaft; Einflussnahme …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Die für die Annahme der Unredlichkeit in Betracht kommenden Umstände müssen jeweils erwerbsbezogen in dem Sinne sein, dass sie den Erwerbsvorgang selbst betreffen und ihn "als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend" erscheinen lassen (stRspr: Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 7 C 8.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 15; Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 36.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 20).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02

  Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …
• BVerwG, 22.11.2001 - 7 C 8.01

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; redlicher Erwerb; …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …

• BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

  Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Ob der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt und sie deshalb im Wege der Anfechtungsklage verlangen kann, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufhebt, ist keine Frage des Prozessrechts ( stRspr ;… vgl nur BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 19;… BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 4/15 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 4 RdNr 12; vgl auch BVerwG vom 31.3.2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246, 250;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 33) .
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Dies folgt aus dem materiellen Recht, das auch bestimmt zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 8 S. 9, vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f. …und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt sich aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - ZOV 2004, 144; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - m. w. N.).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Dieser richtet sich vielmehr nach dem materiellen Gehalt des geltend gemachten Anspruchs (Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 , vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 33 und vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Naturschutz Nr. 65).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Denn der Zeitpunkt der für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage ergibt sich aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 und 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

  Kosten für die Gewährung von Informationszugang

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt, nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260 und vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 ).
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …

  Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Dem materiellen Recht ist demgemäß auch zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen (…BVerwG, B.v. 1.4.2009 - 4 B 62/08 - juris Rn. 19; U.v. 13.12.2007 - 4 C 9/07 - BVerwGE 130, 113/115; U.v. 31.3.2004 - 8 C 5/03 - BVerwGE 120, 246/250).
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  Dieser Anspruch muss dem Kläger in dem nach materiellen Recht maßgeblichen Zeitpunkt zustehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 m.w.N.); das wird in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein.
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

  Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19

  Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur …
• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 739/21

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
• OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14

  Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16

  Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17

  Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos
• VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10

  Datenschutzrechtliche Anordnung
• BVerfG, 30.09.2004 - 1 BvR 1418/04

  Verfügungsverbot in Bezug auf ein Grundstück und Eintragung ins Grundbuch
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• VG Berlin, 16.11.2022 - 32 K 109.22

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz: …
• BVerfG, 22.06.2006 - 1 BvR 1418/04

  Umfang des Willkürverbots; Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21

  Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

  Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
• VG Bayreuth, 21.06.2021 - B 7 K 21.110

  Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

  Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

  BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

  Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

  Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14

  Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
• BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 8.07

  Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 13 A 183/21
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

  Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OLG Dresden, 09.02.2024 - Not 2/23
• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

  Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
• VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

  Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14

  Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
• VG Düsseldorf, 22.10.2010 - 26 L 1562/10

  Ratingen: Suspendierter Beigeordneter obsiegt im Eilverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04

  Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08

  Ausgleichsleistungsrecht
• OVG Niedersachsen, 16.07.2021 - 10 ME 88/21

  Bereitschaft zur Mängelbeseitigung; Betriebserlaubnis; Einrichtung, …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

  Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

  Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
• BVerwG, 23.05.2008 - 8 B 113.07

  Aufstellung eines abstrakten Rechtssatzes durch das Gericht als Kriterium der …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

  Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2014 - 2 L 39/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Zwangsgeldfestsetzung
• BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

  Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1210

  Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LC 189/15

  Anspruch auf Eigenmittelausgleich; Ausgleichszahlungen; Beweislast; …
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

  Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
• VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06

  Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 111/05

  Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13

  Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

  Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
• VG Potsdam, 04.09.2007 - 11 K 3289/02

  Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten Anscheins bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• VG Trier, 20.11.2019 - 8 K 2669/19

  Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung
• OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 3 Kart 806/18
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 21.14

  Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag; …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701

  Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
• VG Trier, 22.02.2016 - 6 K 2390/15

  Kommunalrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetzt
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 2210/12

  Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

  Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 11.12

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 37.11

  Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
• VGH Bayern, 12.01.2024 - 19 CS 23.1599

  Abschussplan, Rotwild, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Beteiligung der …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
• BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 38.11

  Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass …
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

  Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15

  Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 45/08

  Durchsetzung der durch die Bundesnetzagentur ausgesprochenen Verpflichtung zur …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• VG München, 23.01.2023 - M 26a K 21.82

  Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während einer infektionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
• OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 64/13

  Teilnahme einer beamteten Lehrkraft im Schuldienst an einer mehrtägigen …
• BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 101.11

  Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
• VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08

  Notwendigkeit der Heranziehung des alten Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG …
• BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08

  Abhängigkeit des Rehabilitierungsverfahrens in Deutschland von einem in Russland …
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

  Erteilung einer Negativbescheinigung über Nichtausübung des Vorkaufsrechts, …
• OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15

  Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
• BVerwG, 20.02.2012 - 6 B 39.11

  Auslegung der Härtefallklausel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Erlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 1840/04

  Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreitung der …
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21

  Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
• VG Trier, 09.10.2019 - 8 K 2481/19

  Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 1679/11

  Vereinbarkeit der Regelungen über die Höchstaltersgrenze mit dem Verbot der …
• VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

  Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 19 A 2035/09

  Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei Besuch einer anderen als der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 14 E 540/18
• BVerwG, 28.03.2012 - 2 B 102.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 4 S 156/09

  Wehr- und Zivildienst; Erstattung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung; …
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11

  Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 6 B 16.09

  Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04

  Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk
• BVerwG, 03.05.2007 - 8 B 98.06

  Veräußerung volkseigener Grundstücke in Privateigentum nach der Rechtsordnung der …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 2 K 18.02269

  Nachteilsausgleich bei Sehnenscheidenentzündung und psychogener Dysphonie
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 2903/11

  Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung; …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• BVerwG, 22.12.2008 - 8 B 81.08

  Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge aufgrund einer unzureichenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4527/05

  Anspruch eines Laufbahnbewerbers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis bei noch …
• BVerwG, 10.08.2004 - 8 B 32.04

  Einordnung eines zur Anmeldung eines vermögensrechtlichen (Teil-)Anspruches durch …
• BVerwG, 20.02.2003 - 8 B 150.02

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über …
• VG Minden, 06.12.2022 - 7 K 2613/22
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 7 B 21.349

  Zur Bindung der Prüfungsbehörde an amtsärztliches Zeugnis
• OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - 3 VA 5/20

  Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten Glaubhaftmachung eines …
• VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• OVG Thüringen, 01.06.2017 - 3 KO 360/13

  Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 6 A 770/11

  Beurteilung der Höchstaltersgrenzen für Lehrer in der nordrhein-westfälischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08

  Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze
• VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

  Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
• VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 3290/21

  Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Verdienstausfalls auf Grund …
• VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 8 K 21.1895

  Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Bereich des Kürnacher Waldes abgewiesen
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3594/18

  Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum …
• VG Berlin, 27.04.2017 - 29 K 5.17

  Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied …
• VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 3698/15

  Höchstaltersgrenze Verbeamtung Folgenbeseitigungslast
• VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15

  Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13

  Sammlung; Altkleider ; Alttextilien ; Container ; Untersagung ; Neutralitätsgebot …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09

  Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 819/21

  Corona-Krise; Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung; …
• VG Weimar, 03.05.2022 - 7 K 1050/20

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung …
• VG Schleswig, 30.01.2013 - 1 A 17/12

  Grünlandumbruch - Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1233/03

  Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Rahmen einer auf Erteilung …
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 5223/19

  Beschwerde; Datenschutzverstoß; DS-GVO; Eingabe; Nichtanwendbarkeit der DS-GVO; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09

  Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
• VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 7719/06

  Subventionsrecht; Anspruch; EAGFL; Erledigung; Fördermittel; Förderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 15 A 3843/06

  Hemmung der Verjährung durch die Einreichung eines Antrags bei einer Behörde; …
• VG Berlin, 20.11.2023 - 14 K 598.21
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 15 K 21.02261

  Frage der Berücksichtigung von Erlösen aus Phasen fehlenden SodEG-Leistungsbezugs …
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2022 - 5 K 1122/19
• VG Cottbus, 29.07.2010 - 1 K 665/06

  Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken; Fehlen eines rechtsstaatswidrigen …
• VG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 K 5145/09

  Fiktion Antrag förderungsfähiger Antrag
• OVG Sachsen, 16.07.2010 - 1 A 36/08

  Milchwirtschaftsjahr, Anlieferungsreferenzmenge, Zuteilung
• VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07

  Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2006 - 4 A 4377/04

  Löschung aus der Architektenliste
• VG Augsburg, 12.10.2023 - Au 9 K 23.998

  Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 9 A 113/20

  Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein; Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 A 352/11

  Maßstäbe für die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der …
• VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08

  Anfechtungsklage; Apotheke; Eichpflicht; Eichung; Entscheidung; …
• VG Bremen, 28.11.2022 - 4 K 503/21
• VG Düsseldorf, 05.09.2022 - 29 K 7616/20
• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 5 K 1122/19

  Öffentliche Rechte kann nur der Verband geltend machen
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 12 N 33.14

  Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Hamburg, 13.02.2013 - 15 K 368/12

  Unterrichtsausschluss als Ordnungsmaßnahme; keine sofortige Vollziehung; …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Rechtswidrige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge.
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09

  Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …
• VG Berlin, 27.03.2019 - 4 K 677.16

  Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t …
• VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1052

  Bauaufsichtliche Anordnungen zur Entfernung von Sitzgelegenheiten, Bestimmung des …
• VG Köln, 15.03.2017 - 3 K 2084/16
• VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10

  Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2016 - 9 K 5462/15

  Gebührenfestsetzung; Antrag; Anzeigeverfahren; Tarifstelle; Zeitpunkt; …
• VG Düsseldorf, 21.12.2015 - 13 K 7660/14

  - Übernahme in das Beamtenverhältnis; - Höchtsaltersgrenze; - faktische …
• VG Würzburg, 04.02.2011 - W 1 K 10.928

  Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BayVGH zur Wegstreckenentschädigung für …
• VG Münster, 02.11.2009 - 4 K 205/05

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Köln, 15.06.2022 - 22 K 7177/19
• VG Potsdam, 11.03.2022 - 6 K 2652/20
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1053

  Bauaufsichtliche Anordnung zur Herstellung einer feuerbeständigen Trennwand …
• VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1051

  Bauaufsichtliche Anordnungen zur Entfernung von Bildschirmen
• VG Würzburg, 12.03.2019 - W 4 K 18.1050

  Umsetzung von Auflagen zur Baugenehmigung: Vorlage einer vollständigen …
• VG Schwerin, 09.07.2013 - 6 B 298/13

  Vorläufiger Rechtsschutz - Änderung eines rechtskräftigen Beschlusses - Rücknahme …
• VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
• VG Magdeburg, 13.10.2010 - 4 A 13/10

  Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Antrages nach strafrechtlichem …
• VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 9 K 23.741

  Verdienstausfallentschädigung, bisherige Erwerbstätigkeit, Absonderungsanordnung …
• VG Würzburg, 05.05.2015 - W 4 K 14.190

  Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Rechnungsprüfung; …
• VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
• VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 9 K 22.1924

  Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, …
• VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 9 K 22.1795

  Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, …
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 9 K 22.1751

  Verdienstausfallentschädigung für den Quarantänezeitraum eines angestellten …