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   BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04 (1)   

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BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04 (1) (https://dejure.org/2005,2318)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2005 - 6 C 14.04 (1) (https://dejure.org/2005,2318)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 (1) (https://dejure.org/2005,2318)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 65; ÄAppO § 14; Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
    IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; Beschwer; materielle Beschwer; Antwort-Wahl-Verfahren; multiple choice; Prüfungsfrage; Antwortschema; Geeignetheit einer Prüfungsfrage; Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 65
    Antwort-Wahl-Verfahren; Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas; Antwortschema; Beiladung; Beschwer; Geeignetheit einer Prüfungsfrage; IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Prüfungsfrage; materielle Beschwer; multiple choice

  • Wolters Kluwer

    Beiladungsfähigkeit des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsverfahren (IMPP) im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung - Materielle Beschwer des IMPP durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit - ...

  • Judicialis

    VwGO § 65; ; ÄAppO § 14; ; Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eignung von Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren einer ärztlichen Prüfung - Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen im Rechtsstreit um Prüfungsnoten

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Multiple-choice-Verfahren - Beiladung eines Instituts für Prüfungsfragen - mehrere richtige Antwortmöglichkeiten im Multiple-Choice-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 362
  • NJW 2006, 167 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1430
  • DVBl 2006, 250
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Dass das Bundesverfassungsgericht später nur die "koordinierende" Funktion angesprochen hat (Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ), kann demgegenüber nicht als Einschränkung verstanden werden, weil im Folgenden gerade die Pflicht des IMPP zur (materiellen) Kontrolle der Richtigkeit der Fragen behandelt wird.

    Das Berufungsgericht hat die "Richtigkeit" danach beurteilt, dass die vorgeschlagene Antwort im Zeitpunkt der Prüfung gesicherten medizinischen Erkenntnissen entsprach, die im Fachschrifttum bereits veröffentlicht und Kandidaten des entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ).

    Das folgt unbeschadet der verfassungsrechtlichen Herleitung (dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ) bereits daraus, dass nach § 14 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO die Prüfungsaufgaben daraufhin zu überprüfen sind, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehlerhaft sind.

    Sie ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist (dazu Beschluss vom 8. August 2000 - BVerwG 6 B 33.00 - BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O., S. 78), sondern auch dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann.

    (1.) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht bereits in dem Beschluss vom 17. April 1991 (a.a.O.) beantwortet.

    Das würde das vorgegebene Prüfungssystem, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59), zur Untauglichkeit führen.

    Das Antwort-Wahl-Verfahren ist als solches grundgesetzkonform (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Dass die Volksgesundheit ein wichtiges Gemeinschaftsgut ist, dessen Schutz Einschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertigen kann, ist anerkannt (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Aus dieser Aufgabenzuweisung ergibt sich, dass das IMPP durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, in der - wie hier - eine Prüfungsaufgabe als ungeeignet oder fehlerhaft beurteilt wird, materiell beschwert ist (vgl. BVerwGE 87, 332 ).
  • BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 33.00

    Zutreffende Beantwortung einer Prüfungsfrage gemäß § 14 Abs. 6

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Sie ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist (dazu Beschluss vom 8. August 2000 - BVerwG 6 B 33.00 - BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O., S. 78), sondern auch dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann.
  • BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 12.94

    Fehlerhafte Prüfungsaufgaben - Individuelles Eliminierungsverbot -

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Zu den nach den vorgegebenen Antworten mehrfach zutreffend beantwortbaren Fragen hat der Senat in dem Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 12.94 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 349) ausgeführt: "Solche Fragen u.a. sind systemwidrig und 'offensichtlich fehlerhaft', weil sie zu Irritationen des Prüflings führen können, der sich darauf verlassen darf und davon ausgehen muss, dass nur eine der Antworten zutreffend ist.
  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    b) Das beigeladene Institut war durch das Urteil des Verwaltungsgerichts materiell beschwert, wie es zur Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen erforderlich ist (vgl. Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 ).
  • BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97

    Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Dass das beigeladene Institut durch eine negative Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit über die Geeignetheit der von ihm erarbeiteten Prüfungsaufgaben materiell beschwert sein kann, wird dadurch bestätigt, dass der Bundesgerichtshof es für möglich erachtet, dass ein Prüfungskandidat gegen das beigeladene Institut Amtshaftungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 87/97 - NJW 1998, 2738 ).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Ermächtigungsgrundlage die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens rechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1 ) und sich in diesem Zusammenhang auch zur Stellung des Beigeladenen geäußert.
  • BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94

    Berufsfreiheit - Ärztliche Vorprüfung - Eliminierung fehlerhafter Prüfungsfragen

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Die Regelung der Organisation und der Aufgaben des IMPP, wie sie in § 14 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 ÄAppO bundesrechtlich getroffen worden ist, lässt es zu, das IMPP als mit selbständigen Aufgaben betraute Anstalt öffentlichen Rechts beizuladen, wenn gerade seine Aufgabenerfüllung im Streit steht und das Institut durch die Sachentscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben betroffen würde, etwa wenn über die Vertretbarkeit von Antworten im Antwort-Wahl-Verfahren oder über die (offensichtliche) Fehlerhaftigkeit von Prüfungsaufgaben gestritten wird (vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 348, S. 66).
  • BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92

    Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
    Behörden zustehende Mitwirkungs- und Zustimmungsbefugnisse können in diesem Zusammenhang eigenen Rechten gleichstehen (Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 9 S 2075/02

    2. Abschnitt der ärztlichen Prüfung: Zusätzliche, nicht aufgeführte

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70

    Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer;

    Die Beschwerdeberechtigung eines Beigeladenen erfordert eine materielle Beschwer (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 und vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 ).
  • BVerwG, 23.11.2022 - 6 B 22.22

    Wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu Unrecht bejaht und ergeht ein

    Die Beschwerdeberechtigung eines Beigeladenen erfordert eine materielle Beschwer (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 und vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 ; Beschluss vom 6. März 2019 - 6 B 135.18 - NVwZ-RR 2019, 610 Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3786/05

    Geeignetheit des Antwort-Wahl-Verfahrens als Prüfungssystem i.R.d. Überprüfung

    BVerwG, Urteil vom 19.5.2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250; VGH Bad.-Württ.; Urteil vom 26.10.2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 20.11.1996 - 7 B 95.3170, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 19.7.2002 - 12 A 2199/00 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 28.8.2000 - 1 K 286/98 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 19.5.2005 - 6 C 14.04 -, a. a. O. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05

    Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250; VGH Baden- Württemberg; Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 20. November 1996 - 7 B 95.3170, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 12 A 2199/00 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 28. August 2000 - 1 K 286/98 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 9 S 1345/20

    Durchführung einer Neubewertung einer Prüfungsleistung; früherer Prüfer

    Soweit die Antragstellerin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts für in sich widersprüchlich hält, differenziert sie nicht ausreichend zwischen der Rüge, eine Fragestellung sei aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung ungeeignet (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84 - und - 1 BvR 138/87 -, BVerfGE 84, 59; BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 6 C 14.04 -, BVerwGE 123, 362; Senatsurteile vom 17.02.2004 - 9 S 2075/02 -, juris Rn. 31 und vom 16.07.1996 - 9 S 1843/93; Senatsbeschluss vom 28.12.1992 - 9 S 2520/92 -, juris Rn. 4) und der davon abzugrenzenden Rüge, die Prüfer seien einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, weil sie die - nicht missverständliche - Prüfungsaufgabe nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen hätten (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 20.09.1984 - 7 C 57.83 -, BVerwGE 70, 143, juris Rn. 24 und vom 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, juris Rn. 23; Senatsurteile vom 26.11.2019 - 9 S 1126/19 -, juris Rn. 19, 28 und vom 14.12.1999 - 9 S 1725/99 -, juris Rn. 26, letzteres auch zur [weiteren] Abgrenzung von Angriffen gegen die - der fachlichen Erörterung zugängliche - Wertung, eine Frage sei nicht erschöpfend beantwortet; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., 2018, Rn. 620).
  • OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17

    Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis

    7 Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren sind danach ungeeignet, wenn sie nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig sind, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist oder wenn sie auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden können (im Einzelnen m. w. N.: BVerfG, Beschl. v. 17. April 1991 a. a. O, Rn. 68/69; BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, juris Rn. 29, und Beschl. v. 5. August 2004 - 6 B 31.04 -, juris Rn. 35).
  • BVerwG, 18.09.2023 - 7 B 6.23
    Die Zustimmungsbefugnis gemäß § 14 LuftVG steht einem eigenen Recht gleich, weil die Beigeladene zu 1 und das Land Niedersachsen als ihr Rechtsträger im Verhältnis zum Beklagten in einem eigenen Kompetenz- und Aufgabenbereich betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1965 - 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354 , vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 und vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - BVerwGE 154, 377 Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 14 A 5273/05

    In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg

    hierzu BVerwG, Urteil vom 19.5.2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250 f. = BVerwGE 123, 362 ff.
  • OVG Hamburg, 17.07.2008 - 3 Bf 351/07

    Streitwert einer auf die Notenverbesserung der bestandenen Staatsprüfung

    Das Gericht folgt damit der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.2.1993, NVwZ 1993, 686 - betreffend eine Notenverbesserung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung -, und Urt. v. 19.5.2005, BVerwGE 123, 362 - betreffend eine Notenverbesserung im zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; entsprechend: VGH Mannheim, Beschl. v. 16.3.2000, 9 S 411/00, juris), dass die geringere Bedeutung einer Notenverbesserung im Vergleich zu dem Bestehen einheitlich dadurch zur Geltung zu bringen ist, dass der Auffangstreitwert festgesetzt wird.
  • VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17

    Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung

    Auch eine ärztliche Prüfung, deren Bestehen nicht unmittelbar zum Abschluss der Ausbildung und damit zum Zugang zum Beruf führt, stellt, da sie der Feststellung dient, ob ein Prüfling den allgemein an Ärzte zu stellenden Anforderungen genügt, eine subjektive Berufszugangsregelung dar, die an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.5.2005, 6 C 14/04, juris Rn. 36).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - 3 M 7/15

    Studienbegleitende Leistungsprüfung (hier: Humanmedizin)

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 OA 466/19

    Berufszugang; Berufszugangsprüfung; Notenverbesserung; Prüfung; Streitwert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 20 B 674/14

    Verpflichtung des Eigentümers einer Anlage an einem fließenden Gewässer zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 14 A 2274/16

    Leisten von Hilfstätigkeiten eines Mitarbeiters bei der Erstellung der

  • OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09

    Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen

  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 7 ZB 10.901

    Schriftliche Prüfung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten;

  • VG Köln, 23.11.2021 - 6 K 78/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 19 E 117/21

    In prüfungsrechtlichen Verfahren, bei denen es nicht um das Bestehen der Prüfung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 14 A 2210/16

    Anforderungen an die Berechnung der relativen Bestehensgrenze nach § 14 ÄApprO

  • VGH Bayern, 10.03.2014 - 7 ZB 13.2639

    Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Antwort-Wahl-Verfahren; Geeignetheit

  • VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 8441/18
  • VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 1410/17
  • VG Düsseldorf, 02.10.2019 - 22 K 4058/16

    Fachkundeprüfung Prüfungsverfahren Bewertung Bestehensgrenze

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