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   BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06   

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BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1 und 2, § ... 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 3, Anhang I und II B; NachwV §§ 1, 25 Abs. 1; BestüVAbfV §§ 1, 2; AVV §§ 1, 2; AbfKlärV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 bis Abs. 4, § 4 Abs. 8 bis Abs. 13; BBodSchV § 12 Abs. 1 bis Abs. 3; AbfRRL Art. 1 Abs. 1 Buchst. f, Art. 4 Abs. 1, Art. 17
    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare Bodenschicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3
    Beendigung der Verwertung; Beginn des Produktregimes; Ende des Abfallregimes; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; Klärschlamm: Klärschlammkompost; Nutzung der stofflichen Eigenschaften; Ordnungsmäßigkeit der Verwertung; Schadlosigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Nachweise über die Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen für Klärschlammkomposte und Klärschlammgemische; Pflicht zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle; Bedeutung des Aufbringens des Klärschlammkomposts auf geeignetem ...

  • Judicialis

    KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1; ; KrW-/AbfG 1994 § ... 3 Abs. 2; ; KrW-/AbfG 1994 § 4 Abs. 3 Satz 1; ; KrW-/AbfG 1994 § 5 Abs. 3; ; KrW-/AbfG 1994 § 42 Abs. 3; ; KrW-/AbfG 1994 § 45 Abs. 3; ; KrW-/AbfG 1994 Anhang I; ; KrW-/AbfG 1994 Anhang II B; ; NachwV § 1; ; NachwV § 25 Abs. 1; ; BestüVAbfV § 1; ; BestüVAbfV § 2; ; AVV § 1; ; AVV § 2; ; AbfKlärV § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; AbfKlärV § 3 Abs. 2; ; AbfKlärV § 3 Abs. 3; ; AbfKlärV § 3 Abs. 4; ; AbfKlärV § 4 Abs. 8; ; AbfKlärV § 4 Abs. 9; ; AbfKlärV § 4 Abs. 10; ; AbfKlärV § 4 Abs. 11; ; AbfKlärV § 4 Abs. 12; ; AbfKlärV § 4 Abs. 13; ; BBodSchV § 12 Abs. 1; ; BBodSchV § 12 Abs. 2; ; BBodSchV § 12 Abs. 3; ; AbfRRL Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; ; AbfRRL Art. 4 Abs. 1; ; AbfRRL Art. 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Abfallrechts bei der Verwertung von Klärschlammkompost

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 250
  • NVwZ 2007, 338
  • DVBl 2007, 390 (Ls.)
  • DÖV 2007, 1015
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 19.06.2003 - C-444/00

    Mayer Parry Recycling

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06
    Der Europäische Gerichtshof verstand in seinem Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-444/00 - (Mayer Parry/Verpackungsschrott, EuGHE I 2003, 6163) die bloße Aufbereitung von Schrott aus Verpackungsmaterial noch nicht als stoffliche Verwertung des Verpackungsabfalls, da dieser nicht "direkt zur Herstellung neuer metallischer Verpackungen verwendet werden kann".
  • EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

    Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06
    Mit Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-457/02 - (Antonio Niselli, EuGHE I 2004, 10853) bestätigte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsprechung.
  • BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

    Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung;

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06
    Der auch vom Vorgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - (Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4) ist zu entnehmen, dass aus - in einem ersten Schritt sortierten - Pappenlumpen und Halbtuche durch weitere Aufarbeitung textile Fasern zur Herstellung verschiedener Pappenprodukte gewonnen werden können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97

    ARCO Chemie Nederland

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06
    Solange demzufolge eine Überwachung geboten ist, muss von Abfall ausgegangen werden (vgl. ausführlich Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 8. Juni 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97, ARCO Chemie, Rn. 65, 67, 69 juris).
  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    Es hat im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwGE 127, 250) angenommen, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gehandelt habe, weil die Abfalleigenschaft des Ausgangsmaterials mangels einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung fortbestanden habe.

    Danach handelte es sich bei den gegen Entgeltzahlung von der N. GmbH ursprünglich in ihre Kompostieranlage aufgenommenen Klärschlämmen unzweifelhaft um Abfall (vgl. BVerwGE 127, 250).

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dies liegt etwa - unter bloßer Änderung der stofflichen Eigenschaften - vor bei der Gewinnung von Pappe aus Altpapier, von Glas aus Altglas oder von Kupfer aus Kabeln (BVerwG 14. Dezember 2006 - 7 C 4/06 - Rn. 21 f., 14, BVerwGE 127, 250; s. auch 4. September 2009 - 7 B 8/09 - Rn. 9 mwN) .
  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

    Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im

    Dass ein Ende der Abfalleigenschaft mit dem bloßen Bereithalten der Teppichbodenschnitzeln nicht eingehalten sei, bestätigten auch die vom erstinstanzlichen Gericht herangezogenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (7 C 4.06) zu "Klärschlammkompost" und des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. August 2017 (5 K 84/16 Ge) zu "gebrochenem und gesiebtem Bauschutt".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

    Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

    Die stoffliche Verwertung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 a) und § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG beendet die Abfalleigenschaft eines Stoffes dann, wenn das Verwertungsverfahren beendet ist und gleichzeitig die sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).(Rn.42).

    Dabei erfordern die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG beschriebenen Möglichkeiten der Verwertung ein unterschiedliches Maß des Nachweises für den Eintritt eines schadlosen Verwertungserfolges (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).

    Für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG genannten Fallgruppen ist folgende Unterscheidung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006, a.a.O., S. 254 f.):.

  • OLG Oldenburg, 06.05.2009 - 1 Ws 241/09

    Rechtsfolgen des Entfallens der abfallrechtlichen Notifizierungspflicht

    Insoweit kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei HTK auch nach Besitzerlangung durch die Beschuldigten, die zum Zwecke des Weiterverkaufs als anerkanntes und handelsfähiges Düngemittel erfolgte, noch um Abfall im strafrechtlichen Sinne handelte, wofür sprechen könnte, dass die Verwertung noch nicht abgeschlossen war, vgl. BVerwG NVwZ 2007, 338.
  • BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

    Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - BVerwGE 127, 250 = Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 6 S. 2; Beschluss vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - AbfallR 2009, 312, Rn. 9).

    In den Fällen, in denen die stofflichen Eigenschaften von Abfällen für andere als die ursprünglichen Zwecke genutzt werden, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identität oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, bedarf der Abfall bis zum abschließenden Eintritt des Verwertungserfolges der Überwachung, um die Schadlosigkeit der Verwertung zu gewährleisten (Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 16).

    Hinsichtlich der gerügten Abweichung von dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2006 (a.a.O) fehlt es ebenfalls an der Gegenüberstellung widerstreitender abstrakter Rechtssätze.

  • BVerwG, 04.09.2009 - 7 B 8.09

    Wegfall der Abfalleigenschaft von Harzöl mit der Beendigung des konkreten

    Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 BVerwG 7 C 31.97 NVwZ 1999, 1111 = Buchholz 451.222 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 und vom 14. Dezember 2006 BVerwG 7 C 4.06 Buchholz 451.221 § 3 KrW /AbfG Nr. 6 = BVerwGE 127, 250 ff.).

    Die Beschwerde rügt eine Abweichung von dem in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwG 7 C 4.06) und vom 19. November 1998 (BVerwG 7 C 31.97) aufgestellten Rechtssatz, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Abfalls, also mit Abschluss des Verwertungsverfahrens endet.

  • BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06

    Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch;

    Die Vermischung der Abfälle stellt nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer umweltverträglichen Entsorgung dar (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - NVwZ 2007, 338).
  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

    Die Abfalleigenschaft endete nach der Rechtsprechung erst mit Erfüllung der abfallrechtlichen Verwertungs- und Beseitigungspflichten, d. h. wenn die stofflichen Eigenschaften des Abfalls so verändert wurden, dass das abfallspezifische Gefährdungspotenzial vollständig beseitigt war (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - C-444/00 -, juris Rn. 84; Urteil vom 11.11.2014 - C-457/02 -, juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 7 C 4/06 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.08.2016, a.a.O., Rn. 17; Bundestag-Drucksache, a.a.O., S. 76).
  • VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2399/07

    Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren

  • VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

    Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

    Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 1 A 11463/06

    Heizkraftwerk nur mit Genehmigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11

    Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

    Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen

  • VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
  • VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

    Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier:

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 S 78.16

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Kompostierungsanlage

  • VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2250/07

    Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine

  • BVerwG, 14.08.2007 - 7 B 42.07

    Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung

  • VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10

    Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des

  • BVerwG, 23.01.2006 - 7 B 75.05

    Klärschlammkomposte als überwachungsbedürftige Abfälle - Kompostierung von

  • VG Sigmaringen, 10.04.2019 - 5 K 1924/18
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL;

  • VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56

    Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung

  • BVerwG, 11.05.2023 - 7 B 13.22

    Genehmigung für Kompostieranlage

  • BVerwG, 11.05.2023 - 8 B 48.22

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

  • BVerwG, 29.11.2019 - 7 B 1.19

    Zahlung eines Nachteilsausgleichs wegen Einschränkung der landwirtschaftlichen

  • VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

    Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung

  • VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 163/13

    (Fehlende) Grundgebührenfähigkeit von sog. MUTEC-Anlagen

  • FG Hamburg, 23.03.2015 - 4 K 90/13

    Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in

  • VG Arnsberg, 21.04.2008 - 14 K 1814/07

    Abfallbeseitigung oder Waldwegebau?

  • VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10

    Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage

  • VG München, 27.03.2014 - M 25 K 13.30207
  • VG Düsseldorf, 09.08.2011 - 3 K 6382/10

    Notwendigkeit einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für eine

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