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   BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07   

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BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07 (https://dejure.org/2007,792)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07 (https://dejure.org/2007,792)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07 (https://dejure.org/2007,792)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 74a a. F., 75 a. F., 100 Art. 1, Art. 125a Abs. 1; BRRG §§ 12a, 12b; LBG NRW §§ 5 Abs. 2, §§ 25a, 25b
    Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; Berücksichtigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 74a a.F., 75 a.F., 100 Art. 1
    Abwägung; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; Berücksichtigung; Bestenauslese; ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Übertragung eines Führungsamtes für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit an einen auf Lebenszeit ernannten Beamten mit dem Lebenszeitprinzip; Vereinbarkeit einer nach Landesrecht zwingend unzulässigen Übertragung eines Amtes auf ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 ... Abs. 5; ; GG Art. 74a a.F.; ; GG Art. 75 a.F.; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 125a Abs. 1; ; BRRG § 12a; ; BRRG § 12b; ; LBG NRW § 5 Abs. 2; ; LBG NRW § 25a; ; LBG NRW § 25b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; ...

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schulleiterstellen - Schulleiterstelle - kein Beamtenverhältnis auf Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Führungspositionen für Beamte auf Zeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Führungspositionen auf Zeit an Beamte verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2007)

    Führungsaufgaben für Beamte dürfen nicht auf Zeit übertragen werden // NRW-Regelung verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Führungspositionen für Beamte auf Zeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 272
  • NVwZ 2008, 318
  • DVBl 2008, 248
  • DÖV 2008, 244
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 21, DVBl 2007, 440; Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 45, juris).

    Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 46, a.a.O.; stRspr).

    Insoweit kann die strikte Bindung an Recht und Gemeinwohl, auf die die historische Ausformung des deutschen Berufsbeamtentums ausgerichtet ist, auch als Funktionsbedingung der Demokratie begriffen werden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 47, a.a.O.).

    Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 49, a.a.O.).

    Diese Formulierungen machen deutlich, dass es sich bei der Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um einen Kompromiss handelt, weil für das Ziel, Art. 33 Abs. 5 GG substantiell mit dem Ziel der Verminderung der Bedeutung der hergebrachten Grundsätze zu ändern, die erforderlichen Mehrheiten nicht zu erreichen waren (…vgl. die chronologische Darstellung der Änderungsbemühungen bei Betzer, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, Art. 33 GG Rn. 3 ff.; Höfling/ Burkiczak, DÖV 2007, 328 ; im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 83 ff., a.a.O.).

    Hierfür erschien ihnen ein auf Sachwissen gegründeter, unabhängiger Beamtenapparat unerlässlich (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 50, a.a.O.).

    Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerwGE 43, 154 ; Beschlüsse vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 51).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - BVerfGE 61, 43 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 52, a.a.O.).

    Zum anderen verpflichtet er den Beamten, sich ständig mit ganzer Kraft und voller Hingabe seinem Beruf und seinen dienstlichen Aufgaben zu widmen und sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten (vgl. § 36 BRRG, § 54 BBG; BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 54, a.a.O.; stRspr).

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 …und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 46, a.a.O.; stRspr).

    Seine Aufgabe kann das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 ).

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).

    Aus diesem Grunde verbietet es sich, dass der Beamte aus beliebigem Anlass aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; vgl. auch RGZ 104, 58, ; 107, 1 ; 129, 236 ).

  • BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 21, DVBl 2007, 440;… Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 45, juris).

    Solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 26 f., DVBl 2007, 440; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - S. 11 f., NVwZ 2007, 679).

    Nicht jede Regelung des Beamtenrechts, die sich als hergebracht erweist, wird von der institutionellen Garantie erfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 27).

    Gibt er - wie etwa das Alimentationsprinzip oder die Fürsorgepflicht - einen weit gefassten Rahmen vor, stellt er sich lediglich als "Gestaltungsdirektive" für den Gesetzgeber dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 a.a.O.).

     
  • BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

    Schulleiter

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Zum Kernbestand der Strukturprinzipien gehört unter anderem das Prinzip der lebenszeitigen Anstellung (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ) und der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ).

    Aus diesem Grunde verbietet es sich, dass der Beamte aus beliebigem Anlass aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; vgl. auch RGZ 104, 58, ; 107, 1 ; 129, 236 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat das "Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter" als auf "den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" beruhend bezeichnet (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - BVerfGE 61, 43 …und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 52, a.a.O.).

    Von der Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber den einzelnen Grundsatz beachten muss (stRspr des Bundesverfassungsgerichts seit Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vgl. Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 460/80 - BVerfGE 64, 367 m.w.N. und Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ).

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Die für den Kerngehalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geltende Beachtenspflicht versperrt den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - S. 12, NVwZ 2007, 679).

    Solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 26 f., DVBl 2007, 440; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - S. 11 f., NVwZ 2007, 679).

    Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 und Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - Rn. 39, a.a.O.; stRspr).

  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).

    Zum Kernbestand der Strukturprinzipien gehört unter anderem das Prinzip der lebenszeitigen Anstellung (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ) und der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ).

    Das Bewusstsein seiner gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ).

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Das Rahmenrecht war von vornherein auf Ausfüllung durch die Länder angelegt, musste den Ländern also einen gewissen Gestaltungsspielraum überlassen (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 ).

    In der Sache muss die Einschränkung des Grundsatzes geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein, um die vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen zu fördern (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ).

  • VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01

    Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Dementsprechend hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend ausgeführt, der Gesetzgeber könne die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht durch von ihm als förderungswürdig erachtete Ziele des Personalmanagements "anreichern"; vielmehr setzen die Grundsätze der Umsetzung solcher Ziele Grenzen (Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - Vf 15-VII-01 - DÖV 2005, 341 = DVBl 2005, 306 <309).

    Eine weitere Einschränkung des Lebenszeitprinzips ist zur sachgerechten praktischen Nachprüfung der Auswahlentscheidung weder geeignet noch erforderlich (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Oktober 2004 a.a.O. S. 343 bzw. 309).

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
    Für sie mögen Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit streiten, sie sind aber nicht geeignet, die in Art. 33 Abs. 5 GG angelegte Sperre gegen die Einschränkung grundlegender Strukturprinzipien zu überwinden (vgl. schon zu vergleichbaren Argumenten gegenüber dem Leistungsgrundsatz: Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 - Unabkömmlichkeit; Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 - Mindestwartezeit und Verbesserung des Altersaufbaus; Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 - Vermeidung von Reibungsverlusten bei einer personellen Umstrukturierung).

    Der in Art. 33 Abs. 2 GG besonders hervorgehobene und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsgrundsatz entfaltet sich im Beamtenrecht in zwei Ausprägungen: Zum einen beherrscht er als Grundsatz der Bestenauslese den Zugang zu öffentlichen Ämtern, also die Auswahl, Einstellung und Beförderung der Beamten (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 ).

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

  • BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  • BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

    Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …

  • BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …

  • BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

    Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …

  • BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

    Beförderungsschnitt

  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

    Emeritierungsalter

  • BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes

  • BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • RG, 14.03.1922 - III 689/21

    Preuß; Altersgrenzengesetz

  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

    Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

    Gestapo

  • RG, 19.01.1923 - VII B 2/22

    Schulleiter in Bremen.

  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  • BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

    Juniorprofessur

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

  • BVerwG, 04.12.1970 - I WD 10.69

    Disziplinargerichtliches Verfahren wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe …

  • RG, 20.06.1930 - III Tgb 39/30

    Ist § 3 Abs. I des thüringischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. März 1930 mit dem …

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Ein unter Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählter Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung (vgl. Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 - BVerwGE 129, 272 Rn. 45).
  • BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

    Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    BVerfG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 -, ZBR 2007, 416, und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372; siehe auch Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 6. Aufl., 2007, S. 710, 711; im Internet allgemein zugänglich unter: http://books.google.de/books?id=2sL25Rl7d-MC&printsec=frontcover&dq=Wichmann/langer&hl=de#v=onepage&q=Alimentationsprinzip&f=false.; zum Lebenszeitprinzip im Allgemeinen: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. -, BVerwGE 129, 272 m.w.N.
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