Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwVfG § 43 Abs. 2; VwGO § 121; EV Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1; VZOG §§ 17, 18, 19
  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; Überbau; Überbaufläche; Antragsfrist; Frist für Zuordnungsantrag; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwVfG § 43 Abs. 2
  Antragsfrist; Antragsfrist; Bahnvermögen; Bahnvermögen; Deutsche Post; Deutsche Reichsbahn; Drittanfechtung; Eigentumsübergang; Eigentumsübertragung; Erledigung; Erledigung; Frist für Zuordnungsantrag; Grundbuch; Klaglosstellung; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; ...

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Änderung eines Bescheids über die Zuordnung von Vermögen durch die Behörde während des Rechtsstreits; Eintritt der Wirksamkeit eines Änderungsbescheids bei Drittanfechtung des Änderungsbescheides; Vermögensrechtliche Zuordnung eines weit überwiegend auf ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; Überbau; Überbaufläche; Antragsfrist; Frist für Zuordnungsantrag; ...

• Judicialis

  VwVfG § 43 Abs. 2; ; VwGO § 121; ; EV Art. 26 Abs. 1; ; EV Art. 27 Abs. 1; ; VZOG § 17; ; VZOG § 18; ; VZOG § 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht; Vermögenszuordnungsrecht - Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; Überbau; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 66
• NJ 2007, 568
• DVBl 2007, 1121 (Ls.)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 26.05.1999 - 3 C 27.98

  Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; "Widmungsvermögen" (i.S. …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Deshalb sind Fälle des gesetzlichen Eigentumsübergangs einer Zuordnung durch - feststellenden - Bescheid jedoch nicht entzogen, wie § 2 Abs. 1 Satz 1 VZOG im Allgemeinen und § 17 VZOG für den Anwendungsbereich der Art. 26 und 27 EV im Besonderen hervorheben (Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 ).

  Ein Eigentumsübergang kraft Gesetzes kann demgegenüber nicht mehr angenommen werden, wenn die Prüfung der Zuordnungsvoraussetzungen besonderer tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Erwägungen bedarf (Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 ).

  Richtig ist, dass der Senat die erforderliche Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit der Zuordnung bei Grundstücken in der Regel an die Grundbuchlage geknüpft hat, die für jeden ohne weitere Feststellungen zweifelsfrei erkennbar sei (Urteile vom 26. Mai 1999 a.a.O. …und vom 15. Juli 1999 a.a.O. ; Beschluss vom 28. Juli 2003 - BVerwG 3 B 31.03 -).

  Damit lässt sich die Zugehörigkeit zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn nicht ohne weiteres zweifelsfrei erkennen; vielmehr bedarf es zusätzlicher tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Denkschritte (vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 a.a.O. ).

• BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 15.98

  Sondervermögen Reichspost (Reichsbahn); Reichspost, Sondervermögen; Postvermögen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Deshalb sind Fälle des gesetzlichen Eigentumsübergangs einer Zuordnung durch - feststellenden - Bescheid jedoch nicht entzogen, wie § 2 Abs. 1 Satz 1 VZOG im Allgemeinen und § 17 VZOG für den Anwendungsbereich der Art. 26 und 27 EV im Besonderen hervorheben (Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 ).

  Ein Eigentumsübergang kraft Gesetzes kann demgegenüber nicht mehr angenommen werden, wenn die Prüfung der Zuordnungsvoraussetzungen besonderer tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Erwägungen bedarf (Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE 109, 128 und vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - BVerwGE 109, 221 ).

  Richtig ist, dass der Senat die erforderliche Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit der Zuordnung bei Grundstücken in der Regel an die Grundbuchlage geknüpft hat, die für jeden ohne weitere Feststellungen zweifelsfrei erkennbar sei (…Urteile vom 26. Mai 1999 a.a.O. und vom 15. Juli 1999 a.a.O. ; Beschluss vom 28. Juli 2003 - BVerwG 3 B 31.03 -).

• BVerwG, 28.07.2003 - 3 B 31.03

  Zuordnung einer zu den maßgeblichen gesetzlichen Stichtagen postalisch genutzten …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Richtig ist, dass der Senat die erforderliche Eindeutigkeit bzw. Offensichtlichkeit der Zuordnung bei Grundstücken in der Regel an die Grundbuchlage geknüpft hat, die für jeden ohne weitere Feststellungen zweifelsfrei erkennbar sei (…Urteile vom 26. Mai 1999 a.a.O. …und vom 15. Juli 1999 a.a.O. ; Beschluss vom 28. Juli 2003 - BVerwG 3 B 31.03 -).

 
• BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67

  Anfechtung einer Baugenehmigung - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Diese Wirkung tritt unabhängig davon ein, ob ein etwa zum Rechtsstreit Beigeladener zustimmt oder aber widerspricht (Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27; stRspr;… vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn. 11 zu § 91 VwGO m.w.N.).
• BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Gerichtliche Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Ein solcher Ausspruch hätte aber nur der Klarstellung gedient (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103).
• BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 21.00

  Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (im …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Hier kommt es auf die Widmung des überbauten Gebäudes zu öffentlichen Zwecken nicht an (sofern nicht eine Widmung zu bahn- und postfremden Zwecken eines anderen Verwaltungsträgers - negativ - eine anderweitige Zuordnung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV begründet; vgl. Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 21.00 - BVerwGE 111, 364).
• BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

  Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Das Prozessrecht führt auch nicht dazu, dass der Änderungsbescheid seine Wirkungen nur auflösend bedingt entfaltet (in diesem Sinne aber offenbar BFH, Beschluss vom 25. Oktober 1972 - Gr. S. 1/72 - BFHE 108, 1 ).
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Das ändert indes nichts an seiner Wirksamkeit, also daran, dass er die Wirksamkeit des geänderten Verwaltungsakts beseitigt und an dessen Stelle tritt (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218 m.w.N.;… Sachs, a.a.O. Rn. 211 ff. zu § 43 VwVfG).
• BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 42.01

  Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Richtig ist, dass Grundflächen, auf denen Gleisanlagen errichtet sind, nicht kraft Gesetzes ins Bahnvermögen des Bundes übergegangen sind, sondern dem Bund regelmäßig nur als Widmungsvermögen zugeordnet werden können (Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 42.01 - BVerwGE 117, 125 ).

• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …

  Welche Rechtsfolgen die rückwirkende Aufhebung eines zur Erledigung führenden Verwaltungsakts hat, ist nicht für das gesamte Verwaltungsrecht einheitlich zu beurteilen, sondern bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 ).
• BVerwG, 09.09.2008 - 3 B 37.08

  Erledigung der Hauptsache; Hauptsacheerledigung; Konkurrentenklage; …

  Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66).

  Das hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 ).

  Dass dieses neue Verfahren von vorne begonnen werden muss, dient dem gebotenen Rechtsschutz des nunmehr beschwerten Dritten - des heutigen Beigeladenen - und muss deshalb hingenommen werden (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. ).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Ob mit der etwaigen Aufhebung des Änderungs- bzw. Ersetzungsbescheides die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts wieder auflebt, bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 Rn. 18 f. = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 92).

 
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …

  Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Aufhebung des streitgegenständlichen Änderungsbescheides im Hauptsacheverfahren zur Folge haben könnte, dass die durch ihn modifizierten bzw. ersetzten Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides vom 03.03.2010, die mit Erlass des Änderungsbescheides zunächst ihre Wirksamkeit verloren hatten, möglicherweise "wiederaufleben" bzw. wieder in Geltung treten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66 = ThürVBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12

  Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 9. September 2008 - 3 B 37.08 -, NVwZ 2009, 530 = juris Rn. 3, Urteil vom 21. Juni 2007 - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66 = juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. Mai 2011 - 10 S 794/09 -, RdL 2011, 271 = juris Rn. 17; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2012, § 43 Rn. 40a; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 43 Rn. 197.
• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19

  Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …

  Auch wenn man die Regelungen des § 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG mit den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. Juni 2007 - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66) zugrunde lege, führe dies zu keinem anderen Ergebnis.

  Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 2.10 -, BVerwGE 139, 337, juris Rn. 17; Urt. v. 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66).

  Die Einzelfälle, in denen das Bundesverwaltungsgerichts diese Rechtsfrage anders beurteilt hat (BVerwG, Beschl. v. 9. September 2008 - 3 B 37.08 -, juris; Urt. v. 21. Juni - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66, juris), betrafen grundlegend abweichend gelagerte Konstellationen (eine "Dreieckskonstellation" bzw. einen Prätendentenstreit).

• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung …

  Auch wenn man die Regelungen des § 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG mit den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. Juni 2007 - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66) zugrunde lege, führe dies zu keinem anderen Ergebnis.

  Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 2.10 -, BVerwGE 139, 337, juris Rn. 17; Urt. v. 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66).

  Die Einzelfälle, in denen das Bundesverwaltungsgerichts diese Rechtsfrage anders beurteilt hat (BVerwG, Beschl. v. 9. September 2008 - 3 B 37.08 -, juris; Urt. v. 21. Juni - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66, juris), betrafen grundlegend abweichend gelagerte Konstellationen (eine "Dreieckskonstellation" bzw. einen Prätendentenstreit).

• OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

  Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur …

  Auch zu einem Änderungsbescheid hat das BVerwG (Urteil vom 21.06.2007 - 3 C 11/06 -, BVerwGE 129, 66-76) ausgeführt, dass seine Wirkungen ungeachtet des Umstandes, dass er angefochten werde, sogleich mit seinem Erlass einträten.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 29/07

  Ausbildungsförderung; Änderungsbescheid; Beschwer; Kontoinhaber; Suspensiveffekt; …

  Vollzug ist nicht nur die Vollstreckung, sondern auch jede sonstige rechtliche oder tatsächliche Folgerung unmittelbar oder mittelbarer Art, die durch behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsaktes gerichtet ist (…ebenso BVerwG, Urt. v. 17.04.1997 - 3 C 2.95 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 126; anders BVerwG, Urt. v. 21.06.2007 - 3 C 11.06 - ThürVBl 2007, 255).

  Entgegenstehender Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (- 3 C 11.06 -, ThürVBl. 2007, 255).

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung zu den Folgerungen aus der Widerspruchseinlegung gegen den Bescheid vom 25.02.2005 vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2007 (- 3 C 11.06 -, ThürVBl. 2007, 255) ab.

• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

  Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …

  Eine Darlegung der Ergebnisunrichtigkeit unter Auseinandersetzung mit den unterschiedlich vertretenen Auffassungen zu der Frage der Auswirkungen einer Aufhebung bzw. Widerrufs auf den ursprünglichen Verwaltungsakt (vgl. u.a. einerseits BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66; andererseits OVG SH, U.v. 21.11.2007 - 2 LB 29/07 - juris Rn 47) ist nicht erfolgt.
• VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1240

  Baurecht - Stadion des FC Würzburger Kickers e.V., sog. "Flyeralarm-Arena"
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

  Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1245

  Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09

  Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1242

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1243

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Klageverfahren gegen den angefochtenen …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1244

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22

  Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 15 C 12.1474

  Aussetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 4 A 1061/20

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
• OVG Thüringen, 17.05.2023 - 4 KO 590/22

  Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger …
• BVerwG, 27.11.2017 - 10 B 1.17

  Revisionszulassung; verallgemeinerungsfähige Regeln für Verwaltungsvermögen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13

  Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der …
• VG Osnabrück, 05.09.2017 - 3 A 109/16

  Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch
• VG Cottbus, 25.09.2020 - 5 L 292/19

  Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen …
• BVerwG, 07.03.2006 - 3 B 134.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 9 N 51.20

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rücknahme eines …
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116

  Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 4 A 897/20

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 1 B 11.19

  Berlin - Krankentransport - Genehmigung - Nebenbestimmung - Auflage - Anfechtung …
• OVG Sachsen, 14.11.2013 - 3 A 727/12

  Grundsteuerfestsetzung, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 4 A 43/22

  Rücknahme des geänderten Zuwendungsbescheids
• VG Bayreuth, 25.05.2020 - B 5 S 20.195

  Besoldungsrechtliche Folgen der Zuweisung einer Pfarrdienstwohnung
• VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 5 E 15.1078

  Wird durch einen Änderungsantrag nach Erlass einer Genehmigung im VEMAGS-System …