Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AsylVfG § 71; AufenthG § ... 60 Abs. 1 Satz 1 und 5; EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 101, § 104 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 2, § 125, § 130a, § 138 Nr. 3; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3; Richtlinie 2004/83/EG Art. 9, 10 Abs. 1 Buchst. b
  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; Beweiswürdigung; erneute Einvernahme in der Berufungsinstanz; Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Konversion; mündliche Verhandlung; Präklusion; Religion; Sachaufklärungspflicht; ...

• openjur.de

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; Beweiswürdigung; erneute Einvernahme in der Berufungsinstanz; Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Konversion; mündliche Verhandlung; Präklusion; Religion; Sachaufklärungspflicht; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 71
  Asylbewerber; Asylfolgeantrag; Asylfolgeantrag; Asylverfahren; Ausländer; Beschluss; Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; Christentum; Ernsthaftigkeit; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Glaubenswechsel; Glaubensüberzeugung; Iran; Islam; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 71 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 5 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 MRK, § 86 Abs 1 VwGO
  Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen

• Wolters Kluwer

  Ausscheiden einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Aufweisen außergewöhnlich großer Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht; Verletzung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 71, AufenthG § ... 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 6 Abs. 1, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 96 Abs. 1, VwGO § 101, VwGO § 104 Abs. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 125, VwGO § 130a, VwGO § 138 Nr. 3, VwVfG § 51 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 9, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b, VwGO § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Asylfolgeantrag, Änderung der Sach- und Rechtslage, Beweiswürdigung, Glaubwürdigkeit, mündliche Verhandlung, religiöse Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Verfahrensfehler, Wiederaufnahme des Verfahrens, ...

• rewis.io

  Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen

• ra.de
• rewis.io

  Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausscheiden einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a S. 1 VwGO bei Aufweisen außergewöhnlich großer Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht; Verletzung der Sachaufklärungspflicht ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 14.05.2007 - 9 K 3140/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07
• BVerwG, 12.01.2010 - 10 PKH 26.09
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 289
• NVwZ 2011, 629
• DVBl 2011, 366
• DÖV 2011, 371

Wird zitiert von ... (264)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (wie Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211).

  Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 und vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 ).

  Die Grenzen des von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens werden überschritten, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache - das Maß des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO übersteigend - in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 213); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles.

  Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich große Schwierigkeit (Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 218;… Beschluss vom 10. Juni 2008 a.a.O. Rn. 5).

  Eine unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 VwGO ergangene Entscheidung verletzt zugleich den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 221 m.w.N.).

  d) Die auf dem Verstoß gegen § 130a, § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO beruhende Gehörsverletzung erfasst die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und lässt sich nicht auf einzelne Tatsachenfeststellungen eingrenzen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 221 m.w.N.).

• BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07

  Überprüfbarkeit der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts für die …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Die Notwendigkeit, eine Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen, begründet für sich genommen noch keine außergewöhnlich große Schwierigkeit einer Rechtssache, insbesondere wenn das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der Norm bereits befasst hat und seine Rechtsprechung lediglich fortführt (Beschluss vom 10. Juni 2008 - BVerwG 3 B 107.07 - juris Rn. 4).

  Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich große Schwierigkeit (…Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 218; Beschluss vom 10. Juni 2008 a.a.O. Rn. 5).

• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).

  Diese vom Gerichtshof zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen sind bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht zu berücksichtigten und gestatten es in diesen Fällen nicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (Beschluss vom 12. März 1999 a.a.O.).

 
• BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist seitens des Revisionsgerichts nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

  Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1998 - BVerwG 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 12 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Das gilt auch in der vorliegenden asylrechtlichen Streitigkeit, da der deutsche Gesetzgeber das Verfahrensprinzip der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK allgemein und ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit der auf "zivilrechtliche Ansprüche" beschränkten Vorschrift im Einzelfall gewahrt wissen wollte (Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 ).
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  In rechtlicher Hinsicht ergibt sich das u.a. aus der auch in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts noch nicht abschließend geklärten flüchtlingsrechtlichen Beurteilung einer religiöser Verfolgung (vgl. dazu die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09 und 10 C 21.09) insbesondere aufgrund eines Glaubenswechsels in einem Asylfolgeverfahren (§ 28 Abs. 2 AsylVfG).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen (Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - InfAuslR 1993, 357 - insoweit in BVerwGE 92, 278 nicht abgedruckt).
• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

  HELMERS c. SUÈDE

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Der Gerichtshof stellt bei Verfahrensordnungen, in denen im Berufungsrechtszug auch Tatfragen zu entscheiden sind, darauf ab, ob im konkreten Fall zentrale strittige Tatfragen zur Entscheidung anstehen und ob für die tatsächliche Feststellung die Entscheidungsfindung allein aufgrund der Aktenlage sachgerecht möglich ist (EGMR, Urteile vom 29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275 - Helmers - NJW 1992, 1813 Nr. 36 unter Rückgriff auf das Urteil vom 26. Mai 1988 - Ekbatani, Serie A Nr. 134 Tz. 27; vom 29. Oktober 1991 - Nr. 35/1990/226/290 - Andersson - EuGRZ 1991, 419 und vom 29. Oktober 1991 - Nr. 36/1990/227/291 - Fejde - EuGRZ 1991, 420).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu Urteile vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 und vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 ).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03

  Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• EGMR, 29.10.1991 - 12631/87

  FEJDE c. SUÈDE
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 21.09

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
• BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 297.01

  Anforderungen an die Geltendmachung von Grundsatz- und Divergenzrügen - …
• BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 137.00

  Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grenzen der Befugnis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07

  Voraussetzungen der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft; Anerkennung der …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  Die gerichtliche Entscheidung soll grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein; hierdurch soll auch die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung gefördert werden (BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 2012 - BVerwG 2 B 32.12 -, juris, RdNr. 5; Urt. v. 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, juris, RdNr. 23 f.).

  Es bedarf auch nicht wegen rechtlicher und/oder tatsächlicher Komplexität der Rechtssache der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 8. März 2017, a.a.O., RdNr. 14; Beschl. v. 13. August 2015 - BVerwG 4 B 15.15 -, juris, RdNr. 6; Urt. v. 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, juris, RdNr. 24).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 (BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 29) entschieden hat, lag für Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) am 28. August 2007 der Wiederaufgreifensgrund einer nachträglichen Änderung der Rechtslage vor (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG).
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737

  Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen …

  Die Rechtssache weist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]).

  Das Verfahren wirft weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger oder gänzlich neue Materien betreffende (entscheidungserhebliche) Fragen auf noch war ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5; B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24).

 
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Zum anderen ist bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

  Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

  Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 am 28.08.2007 sei eine relevante Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG eingetreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289; Urteil des Senats vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 - juris).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Aussagen zur Glaubhaftigkeit der Aussage oder - erst recht - zur Glaubwürdigkeit der außergerichtlich vernommenen Zeugen bedürfen daher einer zusätzlichen Grundlage und sind häufig - so auch im vorliegenden Fall - kaum begründbar (Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - DVBl 2011, 366).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

  Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …

  Auf die - vom Oberverwaltungsgericht zugelassene - Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - den Beschluss aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin und damit ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG jedenfalls eingetreten ist, als am 28. August 2007 das Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) zur Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährendes Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12, im Folgenden: QRL) in Kraft getreten ist.

• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …

  Die gerichtliche Entscheidung soll grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein (BVerwG…, Beschluss vom 03.12.2012 - 2 B 32.12 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 23).

  Hierdurch soll auch die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung gefördert werden (BVerwG…, Beschluss vom 03.12.2012 - 2 B 32.12 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 24).

  Für die Beurteilung, ob es im Berufungsverfahren der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, wie etwa auch die rechtliche und tatsächliche Komplexität des Streitfalls (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.08.2015 - 4 B 15.15 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 24).

  Eine besondere Schwierigkeit kann etwa vorliegen, wenn sich in einem Berufungsverfahren eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen stellt und damit ein vielschichtiger Streitstoff gegeben ist, über den erstmalig zu befinden ist, oder in einem Asylprozess eine neue Beurteilung der allgemeinen Lage erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 24).

  Eine sachgerechte Entscheidung des Streitfalls ist dem Senat aufgrund der Aktenlage und der vorhandenen Erkenntnismittel möglich (vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 03.12.2012 - 2 B 32.12 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …

  Die Rechtssache weist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]).

  Das Verfahren wirft deshalb weder eine Vielzahl ungewöhnlich schwieriger, umstrittener oder gänzlich neue Materien betreffende Fragen auf noch ist ein besonders umfangreicher Streitstoff zu bewältigen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.6.2008 - 3 B 107/07 - juris, Rn. 5; B.v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 24).

• VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185

  Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme

  Die Rechtssache weist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2004 - 6 C 28.02 -, BVerwGE 121, 211 [212]; U.v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289 [297 f.]).
• BVerwG, 07.12.2023 - 2 B 14.23

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
• BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913

  Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
• OVG Niedersachsen, 06.06.2019 - 10 LB 167/18

  Dublinverfahren, mündliche Verhandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

  Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  (Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16

  Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

  Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer …
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1357

  Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, …
• VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

  Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
• BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

  Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: …
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 12 BV 16.1676

  Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie …
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15

  Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …
• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331

  Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Bindung …
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 72.22

  Rüge eines Anhörungsmangels
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• VG Köln, 09.07.2015 - 16 K 4377/14
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2014 - A 3 S 269/14

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das …
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 151.18

  Begründungsanforderungen; Begründungspflicht; Entscheidung durch Beschluss; …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2023 - 2 LA 50/20

  Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 C 7.21

  Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im …
• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882

  Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Zentrale …
• BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
• BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

  Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20

  Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207

  Iran, formal getaufter Christ, keine innere Glaubensüberzeugung, Verfolgung, …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 LA 67/16

  Berufungszulassungsverfahren; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

  Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1146

  Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 6 A 1586/16

  Täuschung eines Studenten durch wörtliche oder sinngemäße Übernahme von fremden …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - A 3 S 2023/12

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

  Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 20.12.2011 - 1 B 12.11

  Aussetzung des Verfahrens; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; vereinfachtes …
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1245

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Beherbergung von "Medizintouristen"
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

  Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
• VGH Bayern, 09.04.2015 - 14 ZB 14.30444

  Iran
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1147

  Zweckentfremdung durch Fremdenbeherbergung
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1144

  Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1145

  Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, …
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 63.11

  Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; …
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1149

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1153

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 19/19

  Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich …
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 20/19

  Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber; formale Taufe
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

  Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1148

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• VGH Bayern, 27.01.2021 - 12 B 20.2073

  Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für das Studium der Sozialen …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VGH Bayern, 15.02.2017 - 12 BV 16.1855

  Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 12 B 15.2304

  Aufhebung der Bewilligung eines Maßnahmebeitrags im Rahmen der beruflichen …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 12 BV 20.1243

  Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung
• BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1761

  Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme
• BVerwG, 11.07.2023 - 4 B 4.23

  Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 2648/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 295/12 B
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

  Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 19 BV 11.1068

  Anspruch jüdischer Emigranten auf erneute Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20

  Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• VG Hamburg, 12.10.2016 - 9 K 908/16

  Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens; Benennung des …
• BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11

  Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
• BVerwG, 30.07.2019 - 1 B 58.19

  Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche …
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 2 A 121/11
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 26.12

  Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
• BVerwG, 29.05.2012 - 10 B 15.12

  Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

  Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
• VGH Bayern, 26.02.2016 - 12 B 15.2255

  Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
• BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10

  Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 2 LA 35/20

  Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber …
• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
• BVerwG, 18.05.2020 - 1 B 21.20

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
• VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 523/14

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung
• BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 12 B 13.593

  Ausbildungsförderung von Migranten an privatem Gymnasium
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 28.12

  Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 13 A 796/12

  Schlüssigkeit der Begründung einer Divergenzrüge mit einem Angriff gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
• VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762

  Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
• VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12

  Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
• BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
• BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
• VGH Bayern, 08.08.2013 - 14 ZB 13.30199

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung eines …
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 27.12

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Höhe der zu …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.2216

  Abgrenzung Jugendhilfe zur Sozialhilfe; Unterbringung einer behinderten Mutter …
• BVerwG, 08.07.2022 - 9 B 33.21

  Entfallen der Zurechenbarkeit von erhöhten Werten infolge einer Betriebsstörung …
• VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  (erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19

  Rehabilitation
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680

  Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 13 A 1080/13

  Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 12 BV 11.1080

  SGB 8 § 89e Abs 1 schützt bei mehrfachen Einrichtungswechseln, unabhängig vom …
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060

  Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913

  Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
• VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 12 B 17.1302

  Änderung der Haltereigenschaft eines Kfz keine rechtsmissbräuchliche …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 23.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.1787

  Keine Entlastung nationaler Kostenträger im Hinblick auf deutschen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2020 - 2 LB 20/19

  Konversion zum Christentum; Nachfluchtaktivitäten
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560

  Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 13 A 2648/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12

  Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 34.19

  Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 9 B 1.15

  Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 24.14

  Klärungsbedürftigkeit der Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 22.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 11.12.2013 - 10 B 22.13

  Asylschutz und Flüchtlingsschutz bei Ausreise aus der Türkei wegen Verfolgung
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 21 K 10.20
• VG Dresden, 12.11.2018 - 6 K 1270/16
• VG Berlin, 28.05.2018 - 21 K 112.18

  Konversion von Eheleuten mit zwei kleinen Kindern aus dem Iran; Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 06.07.2016 - 17 K 6384/16

  Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der …
• VGH Bayern, 15.08.2014 - 12 BV 13.108

  Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Eignung für den gewählten …
• VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 BV 13.674

  § 6 Satz 1 BAföG ist europarechtskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 11 S 19.11

  Vorwegnahme der Hauptsache; ungeklärte schwierige Rechtsfrage; Feststellung der …
• VG Kassel, 03.02.2022 - 3 K 1032/18

  Iran: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Köln, 16.01.2019 - 21 K 6337/16
• VG Augsburg, 22.05.2018 - Au 6 K 18.30560

  Unzulässiger Asylfolgeantrag: Vortäuschen der syrischen Staatsangehörigkeit
• VG Dresden, 26.03.2018 - 6 K 547/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 231/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
• VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16

  Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren …
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines …
• VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und …
• VG Köln, 21.02.2019 - 16 K 2007/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 A 1217/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Asylverfahrens wegen Furcht vor …
• VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Rückübertragungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - 13 A 1683/12

  Feststellung eines Abschiebungsverbots für Flüchtlinge bei Vorliegen einer Gefahr …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• VG Cottbus, 09.02.2023 - 5 K 755/18

  Algerien: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
• VG Cottbus, 10.11.2020 - 5 K 1889/15
• VG Saarlouis, 14.12.2017 - 6 K 791/16

  Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Kurden aus dem Irak
• VG Saarlouis, 30.05.2016 - 6 K 1075/13

  Asylantrag eines konvertierten kurdischen Christen aus dem Irak
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12

  Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1977/07
• VG Arnsberg, 17.02.2012 - 12 K 396/11

  Vorliegen einer asylrelevanten (Vor-)Verfolgungslage eines iranischen …
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30024

  Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib …
• VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244

  Erfolglose Klage gegen einen als unzulässig eingestuften Asylfolgeantrag
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 11 ZB 14.30292

  Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); Aussageverhalten von Opfern …
• OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 30/20

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221

  Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
• VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 4/22

  Anhörung, persönliche; Asylprozess; Befragung, informatorische; …
• VG Magdeburg, 23.11.2021 - 9 A 221/19

  Familienasyl nach Folgeantrag
• VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
• VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG Düsseldorf, 12.11.2019 - 14 K 728/19
• VG Magdeburg, 20.08.2019 - 11 A 16/19

  Zulässigkeit eines Asylfolgeantrags wegen Änderung der persönlichen Situation …
• VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2014 - A 11 S 1887/14
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
• VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
• VG Saarlouis, 20.03.2014 - 6 K 1136/13

  Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen wegen der Konversion …
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 8 K 3062/13

  Volksrepublik China; Familienplanung; Ein-Kind-Politik; Zugang; Bildungssystem; …
• VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 4792/22
• VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20

  Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Gießen, 26.04.2021 - 5 K 9011/17

  Iran: keine Flüchtlingseigenschaft wegen formalem Übertritt zum Christentum
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058

  Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 5 K 2343/16
• VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
• VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
• VG Berlin, 22.02.2018 - 33 K 914.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - A 3 S 2322/13

  Berufungszulassung, Konversion, Konvertiten, Christen, Übertritt zum Christentum, …
• VG Bayreuth, 13.01.2012 - B 3 K 11.30079

  Gruppenverfolgung von Christen im Irak
• VG Trier, 10.06.2021 - 6 L 1772/21

  Somalia: Dublin Griechenland: Abänderungsantrag; Abschiebungsanordnung ausgesetzt …
• VG Magdeburg, 04.06.2021 - 4 A 732/17

  Politische Verfolgung durch Konversion zum Christentum im Nordirak
• VG Magdeburg, 09.03.2020 - 2 B 123/20
• VG Bremen, 14.08.2019 - 1 K 642/17
• VG Kassel, 07.02.2019 - 3 K 2470/16
• VG Frankfurt/Main, 09.06.2017 - 3 K 5089/16
• VG Kassel, 10.06.2015 - 6 K 638/13
• VG Würzburg, 05.02.2015 - W 4 K 13.30259

  Irak, Konversion, Christentum, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung, …
• VG Köln, 27.11.2014 - 23 K 4370/13

  Pakistan, Asyl, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Beweismittel, First …
• VG Düsseldorf, 04.11.2014 - 14 K 1800/14

  Nachweis einer individuellen asylrelevanten Verfolgungssituation im Rahmen der …
• VG Kassel, 20.11.2012 - 3 K 1103/10

  Flüchtlingszuerkennung für Konvertiten im Iran
• VG Dresden, 09.03.2012 - A 6 K 568/10
• VG Dresden, 09.03.2012 - A 6 K 759/10
• VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 5315/22
• VG Kassel, 24.02.2015 - 3 K 574/12
• VG Würzburg, 31.01.2014 - W 3 K 11.30376