Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2; BBG § 21; BLV § 49 Abs. 1; BBesG § 18 Satz 1 und 2
  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Ankreuzverfahren; Werturteil; Plausibilisierung; Dienstpostenbündelung; Dienstpostenbewertung; Statusamt; Gesamturteil; Begründung.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2
  Ankreuzverfahren; Begründung; Beurteilungsrichtlinie; Dienstliche Beurteilung; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbündelung; Gesamturteil; Plausibilisierung; Regelbeurteilung; Statusamt; Werturteil

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 S 1 BBesG, § 18 S 2 BBesG, § 21 BBG, § 49 Abs 1 BLV, Art 19 Abs 4 S 1 GG
  Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
  Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
  Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen

• doev.de

  Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

• rewis.io

  Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende Differenzierung der Bewertungskriterien; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Beurteilungen - und das Ankreuzverfahren

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Beurteilung - und die Dienstpostenbündelung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Multiple choice bei Beurteilungen zulässig

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 49 Abs. 1 BLV, § 21 BBG (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LlbG im bayerischen Landesrecht)
  Beamtenrecht: Begründungserfordernis für Gesamturteil bei dienstlicher Beurteilung | Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen; In der Regel Begründungspflicht für das Gesamturteil, nicht aber für Einzelbewertungen

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 314/11
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

Papierfundstellen

• BVerwGE 153, 48
• NVwZ 2016, 1262
• DVBl 2016, 379
• DÖV 2016, 352

Wird zitiert von ... (444)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  b) Welchen Spielraum der Dienstherr bei der Einführung von Beurteilungssystemen hat, welche Begründungspflichten ihn bei der Abfassung dienstlicher Beurteilungen treffen und wie weit Plausibilisierungen von Werturteilen im weiteren Verfahren noch möglich sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - (BVerwGE 60, 245 ) entschieden.

  Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 m.w.N.).

  Zudem würde dies zu einem dauernden "Leistungsfeststellungsverfahren" führen, das einen gänzlich unangemessenen und unvertretbaren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und für das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn abträglich wäre (zu all dem ausführlich BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  Der dem Beamten durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte effektive Rechtsschutz gegen fehlerhafte dienstliche Beurteilungen wird vielmehr in einer differenzierteren, in dem erwähnten Grundsatzurteil dargestellten und den beiderseitigen Belangen Rechnung tragenden Weise sichergestellt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d.h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  Allerdings kann dann Anlass bestehen, dem beklagten Dienstherrn, auch wenn er obsiegt, gemäß § 155 Abs. 5 VwGO die Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens aufzuerlegen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (a.a.O.) angenommen, dass die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen mit der Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen, ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gewährleistet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/96 - NVwZ 2002, 1368).

  Danach müssen dienstliche Beurteilungen in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  Bei Nachfragen und Rügen der Beamten bezüglich einzelner Bewertungen haben Plausibilisierungen nach Maßgabe der im Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (a.a.O.) entwickelten und oben dargestellten Grundsätze zu erfolgen.

• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  a) Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

  Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ).

  Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es daher Sache des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15).

  Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).

  Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 a.a.O. Rn. 52 ff.).

  Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21).

 
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Maßgebend ist allein, welches Beurteilungssystem zum Beurteilungsstichtag gegolten hat (BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 - Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 14. Februar 1990 - 1 WB 181.88 - BVerwGE 86, 240 ).

  Maßgeblich ist die Verwaltungspraxis (BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 2 C 26.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 20 S. 13 f. und vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 - Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 S. 3).

• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).

  a) Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).

  Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  a) Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

  Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und auch mit den sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 14 m.w.N.).

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

  Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Das schließt die Möglichkeit ein, die Noten allein durch eine Zahl auszudrücken (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16 S. 1).

  Maßgebend ist, dass nach dem Zusammenhang des Beurteilungssystems die Notenbezeichnung die Einschätzung der Leistungen des beurteilten Beamten durch den Dienstherrn im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Beamten erkennen lässt und dass dieses Beurteilungssystem auf alle Beamten gleichmäßig angewendet wird, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16 S. 1).

• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (…a.a.O.) angenommen, dass die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen mit der Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen, ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gewährleistet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/96 - NVwZ 2002, 1368).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerwG, 14.02.1990 - 1 WB 181.88

  Soldat - Unterlassung des Beurteilungsgesprächs - Beurteilungssystem - …
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 26.78

  Richtlinien über dienstliche Beurteilungen - Erlaß von Beurteilungsrichtlinien - …
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

  Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
• BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13

  Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

  Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

  Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Da das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn besteht, muss auch die Einschätzung, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entsprochen hat, dem Dienstherrn vorbehalten sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltene Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14).

  Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31 m.w.N.).

  Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einschätzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schließlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).

  Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben für einzelne Noten enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 23), lässt § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten.

  Die von der Beklagten offenbar unterschiedslos am Maßstab der Anforderungen des Dienstpostens orientierte Bewertung lässt die unterschiedliche Vor- und Ausbildung der Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen unberücksichtigt und verlässt damit den Maßstab des Statusamts (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV n.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28).

  a) Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist zu begründen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 12).

  Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).

  Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

  Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

  Dergleichen folgt auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG, zumal es das Wesen einer dienstlichen Beurteilung ausmacht, dass das Werturteil des Dienstherrn über den Beamten sich aus einer Vielzahl tatsächlicher Vorgänge und Einzelmomente zusammensetzt, die zu einem Gesamteindruck verschmelzen, ohne dass diese Eindrücke in einem "dauernden Leistungsfeststellungsverfahren" dokumentiert werden müssten (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18).

  Die Sammlung und Auswertung solcher Erkenntnisse ist nicht endlos geboten und erfolgt nicht ziellos, sondern dient (nur) dem Zweck, dass sie das (ohnehin) zu einem Gesamteindruck "verschmolzene" Werturteil des Dienstherrn über Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten plausibel tragen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 18).

  Eine Ausnahme ist für die Konstellation anerkannt, dass im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 und 37 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, vom 30. Juni 2011, a.a.O., und vom 4. November 2010, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, und vom 4. Oktober 2012, a.a.O..
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Mit der durch § 21 Satz 1 BBG festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

  Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

  Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).

  Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).

  In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f.).

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).

  Diese Gewichtung bedarf bei sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 36 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Der Dienstherr kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er eine Beurteilung auf einzelne Tatsachen und Vorkommnisse aus dem Beurteilungszeitraum, auf zusammenfassende Werturteile oder auf eine Kombination dieser Elemente stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, Juris, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Senatsurteil vom 09.06.2015 - 4 S 2375/14 -).

  Erhebt ein Beamter gegen eine solche Beurteilung substantiierte Einwände, kann der Dienstherr diese auch noch im Verwaltungsstreitverfahren (zwar nicht erstmals begründen, aber) erläutern und konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.07.2012 - 4 S 575/12 -, Juris, m.w.N.).

  Gelingt dem Dienstherrn die Plausibilisierung und entzieht er dem Kläger (Beamten) damit den Klagegrund, kann dem durch entsprechende Prozesserklärungen und eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.07.2012, a.a.O.).

  Er kann nach den Erfordernissen in den einzelnen Verwaltungsbereichen unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen, Notenskalen aufstellen und festlegen, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O.; Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10, m.w.N.).

  Das abschließende Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015, a.a.O.; Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 m.w.N.).

  a) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 - und vom 25.02.2016 - 4 S 2060/15 -), bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung - im Unterschied zu den Einzelbewertungen - in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (näher hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils Juris, m.w.N.).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, …und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils a.a.O.).

  Dies kann jedoch grundsätzlich auch noch im Verwaltungsstreitverfahren geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., und bereits oben 1. und 3. m.w.N.).

  Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, BVerfGK 20, 77, vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, BVerfGK 18, 423, und vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, BVerfGK 10, 474; BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., …und Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.).

  Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., …und Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f. …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 30).

  Macht der Dienstherr, wie hier durch das Ministerium für Inneres und Kommunales als oberste Dienstbehörde, hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe Vorgaben, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes an die vom Dienstherrn erlassenen Richtlinien gebunden (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 14 m.w.N. und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 10).

  Art. 33 Abs. 2 GG gibt die Gewichtung einzelner Merkmale nicht vor; sie ist Sache des Dienstherrn (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Von der Notwendigkeit, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Einzelnen zu begründen, sind die Beurteiler gerade enthoben; auch die Rechtsfigur der "Ermessensreduzierung auf Null" bei der Bildung des Gesamturteils (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37) ist hier nicht heranzuziehen.

  Gerade in dem vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Urteil des Senats vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - (BVerwGE 153, 48 Rn. 11 und 20 f.) bezieht sich der Begriff der Plausibilisierung auf Erläuterungen des Dienstherrn als Reaktion auf das Vorbringen des betroffenen Beamten gegen den Inhalt einer vom Beurteiler bereits erstellten (abgefassten) dienstlichen Beurteilung.

• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9…, vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 10 …und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 - Buchholz 232.1 § 50 BLV Nr. 8 Rn. 17).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  b) Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).

  Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

  Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.

  Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

  Ihre wesentliche Aussagekraft erhält die dienstliche Beurteilung aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13).

  Gerade aus dieser besonderen Bedeutung der dienstlichen Beurteilung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren rechtfertigt sich auch das individuelle Begründungserfordernis für das Gesamturteil (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 34).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16

  Begründung; Beurteilung; Gesamturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19

  Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

  Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16

  Vergleich von Beamtenbeurteilungen
• OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

  Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

  Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16

  Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

  Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 95.15

  Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16

  Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14

  Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 29/15

  Rechtsnatur eines Bewährungsberichts; Überprüfung einer zur Entlassung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
• VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17

  Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21

  Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 4 S 10.16

  Anforderungen an einen Beurteilungsbeitrag; Bedeutung der Befähigungsbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17

  Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren …
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
• VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20

  Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

  Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

  Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18

  Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18

  Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 1 B 434/17

  Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

  Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17

  Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

  Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2016 - 4 S 21.16

  Begründung des Gesamturteils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22

  Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
• VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17

  Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen …
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19

  Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …
• VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2986/14

  Entscheidung über die Bewerbung eines Personalratsmitglieds bei der Agentur für …
• VG Düsseldorf, 02.05.2016 - 13 K 2279/15

  Anforderungen an die Schlüssigkeit und Plausibilität einer dienstlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

  Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
• VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17

  Recht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

  Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20

  Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
• VG Düsseldorf, 03.07.2020 - 2 L 3208/19

  Dienstliche Beurteilung, Nachzeichnung, fiktive Fortschreibung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19

  Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17

  "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17

  Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• BVerwG, 17.02.2020 - 2 VR 2.20

  Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19

  Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18

  Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
• OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19

  Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19

  Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143

  Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18

  Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

  Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
• OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der …
• OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20

  Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 56/17

  Begründung; Beurteilungsrichtlinien; Bewertungsskala; Deutsche Telekom AG; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 B 232/17

  Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen …
• VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

  Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21

  Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17

  Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15

  Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
• VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21

  Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18

  Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292

  Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• VG Hannover, 18.01.2023 - 2 A 5081/21

  Beamter; Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Zwischennote; Zwischenstufe
• OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

  Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
• VG Berlin, 23.01.2020 - 12 K 15.17

  Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen …
• VG Bayreuth, 31.01.2017 - B 5 K 16.103

  Einzelnoten und Gesamtnote dienstlicher Beurteilung
• VG Potsdam, 08.03.2016 - 2 L 1979/15

  Beförderungen
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22

  Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21

  Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
• VG Berlin, 18.02.2020 - 12 K 180.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18

  Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
• VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

  Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557

  Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
• OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 B 206/19

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 1 B 1071/19

  Begründen der Gesamtergebnisse der Beurteilung eines Beamten hinsichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17

  Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
• BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22

  Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 2176/19
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
• BVerwG, 27.10.2016 - 2 B 45.16

  Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

  Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23

  Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

  Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
• VG Berlin, 16.06.2020 - 12 K 61.18
• VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16

  Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 725/19
• VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 1 B 1459/15

  Gewichtung der Zuordnung von Einzelbewertungen zum Gesamturteil einer …
• VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 1087/19

  Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
• VG Köln, 16.09.2021 - 15 K 7348/19
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Auswahlentscheidung; Kausalität; Begründung des Gesamturteils
• OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 99/18

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 726/22

  Untersagung der Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber …
• VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18

  Beurteilung
• VG Minden, 17.06.2020 - 12 L 1283/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17

  Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder …
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 6 B 95/24

  Konkurrentenstreit potentielle Kausalität Chancenlosigkeit
• VG Köln, 06.04.2022 - 15 L 1860/21
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 1/21

  Entlassung eines Probebeamten bei endgültig feststehender mangelnder Bewährung
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18

  Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
• VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
• VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18

  Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17

  Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
• VG Saarlouis, 27.04.2017 - 2 L 2612/16

  Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen …
• VG Cottbus, 01.08.2023 - 4 K 2055/18

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
• VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20

  Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer …
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2018 - 10 S 29.17

  Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
• VG Schleswig, 21.02.2017 - 12 B 55/16

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Berlin, 18.01.2017 - 5 L 251.16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung bei einer Stellenbesetzung; …
• VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21

  Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
• VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 B 666/18

  Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einstweiligen …
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 1 A 668/20

  Ermittlung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 1 B 1388/15

  Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit; Geltendmachung …
• BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23

  Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
• VGH Bayern, 14.12.2022 - 3 ZB 22.1375

  Zur Begründung und Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

  Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• VG Potsdam, 10.08.2016 - 2 L 516/16

  Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsmaßstab
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376

  Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 1 L 1977/17

  Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Auswahlverfahren; einstweiliger …
• VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 31.16

  Rüge von Ausbildungsmängeln; Verwendung von Formularen mit Ankreuzverfahren bei …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LC 82/15

  Vorschulkind; Schulkind; Klageänderung; Nachhilfeinstitut; Lehrkraft; Eignung; …
• VG Saarlouis, 13.09.2016 - 2 K 293/15

  Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung
• VG Berlin, 17.11.2022 - 36 K 337.18
• VGH Hessen, 25.04.2022 - 1 B 2385/21

  Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen …
• VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474

  Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
• LAG Hamm, 12.07.2018 - 11 SaGa 9/18

  GG Art. 33 Abs. 2 ; ZPO §§ 935 , 940
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Vergabe eines Dienstpostens
• VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

  Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17

  Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17

  Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 15/15
• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

  Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
• VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113

  Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …
• VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

  Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle
• VG Köln, 26.02.2018 - 15 K 9746/16

  Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung eines Beamten auf Lebenszeit im Amt eines …
• VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

  Anlassbeurteilung; Auswahlerwägung; Begründung; belastender Verwaltungsakt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15

  Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 16 K 18.00328

  Klage auf Neu-Beurteilung, Maßstab für Beurteilungsbeiträge, Umschlüsselung bei …
• VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 20.914

  Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18

  Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
• OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 100/18

  Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151

  Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18

  Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 16 K 19.01513

  Regelbeurteilung, Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen, Umschlüsselung von …
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
• VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16

  Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 3 CE 22.1887

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 B 593/19

  Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 B 38/20

  Besetzung der zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Wertigkeit A 12 mit einem …
• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814

  Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17

  Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 1 B 587/17

  Besetzung der Beförderungsplanstellen bei der Bundespolizeidirektion mit anderen …
• VG Berlin, 30.11.2023 - 5 K 87.21

  Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 1 B 690/23

  Stellenbesetzung; Bestenauslese; Auswahlentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

  Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21

  Konkurrentenstreitverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsanspruch …
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 10 S 76.16

  Telekom; Beförderung; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; …
• VGH Hessen, 07.09.2016 - 1 B 876/16
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20

  Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20

  Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

  Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17

  Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 CE 15.2582

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidung des …
• VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 10 L 2094/21
• OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20

  Beamtenrecht; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung im Ankreuzverfahren; …
• OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 724/19
• VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760

  Konkurrentenstreitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19

  Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VG Trier, 13.06.2017 - 7 L 6429/17

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; Systemwechsel bei dienstlichen …
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 1 B 709/19
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17

  Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung …
• VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
• VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2729

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.00783

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 6 B 2023/20

  Verschlechterung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung
• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

  Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18

  Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 1988/16

  Voraussetzungen für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
• VG Köln, 12.01.2017 - 15 K 6677/14

  Aufhebung der dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung als Anspruch eines …
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VG Köln, 31.10.2023 - 3 L 1901/23
• VG Kassel, 09.06.2022 - 1 L 2040/21
• VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
• VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21

  Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• VG Koblenz, 22.03.2019 - 2 L 1258/18

  Beamtenrechtliche Beurteilung; Erforderlichkeit einer individuellen Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17

  Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
• VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
• VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17

  Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
• VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17

  Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
• VG Köln, 02.02.2017 - 15 L 2033/16

  Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand hinreichend differenzierter und auf …
• VG Köln, 30.01.2017 - 15 L 2480/16
• VG Köln, 16.03.2016 - 19 K 7083/14

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Probleme
• VG Bremen, 16.05.2022 - 6 V 2322/21

  Recht der Bundesbeamten - Beförderungsrunde 2021/2022; Lebensalter; sehr gut +; …
• VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21

  Dienstliche Beurteilung; erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 1 B 210/20
• VG Berlin, 28.08.2020 - 12 K 529.17
• VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1038/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 19 A 1929/18

  Zumutbarkeit dem Prüfling einer Lehrerprüfung zur konkreten und nachvollziehbaren …
• VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

  Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Beförderungsverfahren nach Rangliste
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18

  (Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
• VG Köln, 22.03.2018 - 19 L 147/18
• VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17

  Beamtenkonkurrentenstreit - Besetzung eines B 4 Dienstpostens - Berücksichtigung …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 6 CE 15.2721

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung
• VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
• VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
• VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21

  Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277

  Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Hinblick auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 1 B 361/20
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 ZB 19.162

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 6 ZB 18.292

  Einstellung von Verfahren- dienstlicher Beurteilung
• VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17

  Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 162/17

  Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; …
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16

  Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
• VG Saarlouis, 19.02.2016 - 2 K 2015/14

  Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten
• OVG Saarland, 03.02.2016 - 1 B 214/15

  Ausschluss vom Praxisaufstieg; Plausibilisierung der Anlassbeurteilung
• VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
• VG Schleswig, 01.07.2022 - 12 B 18/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239

  Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …
• VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20

  Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
• VG Köln, 13.11.2020 - 15 L 1393/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 1 B 787/19
• VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
• VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18

  Abänderung der Beurteilung bei erledigtem Anlass
• VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17

  Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen …
• VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
• VG München, 24.05.2016 - M 5 E 16.883

  Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 6 B 206/21

  Dienstliche Beurteilungen; inhaltliche Auswertung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 906/20
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2020 - 12 L 1796/19

  Beamte dienstliche Beurteilung Gesamturteil Begründung des Gesamturteils …
• VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 6 B 1225/18

  Plausible Begründung einer Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung eines …
• VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18

  Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
• VG München, 27.10.2017 - M 21 K 16.5553

  Anforderungen an die Leistungsbeurteilung
• VG Düsseldorf, 29.08.2017 - 2 L 463/17
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 880/20
• VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18

  Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
• VG Berlin, 07.09.2018 - 26 L 201.18

  Einstweilige Anordnung gegen die Stellenbesetzung einer freien Beförderungsstelle …
• VG Köln, 27.07.2018 - 19 L 896/18
• VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17

  Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
• VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 6254/21

  Dienstliche Beurteilung; Eröffnung; Bekanntgabe; Plausibilisierung; Quervergleich
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138

  Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten - Vergleich von …
• VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19

  Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
• VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
• VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20

  Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17

  Regelbeurteilung
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18

  Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …
• VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.116

  Dienstliche Beurteilung bei Beförderung während des Beurteilungszeitraums
• VG Köln, 27.06.2016 - 19 L 736/16

  Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung oder auf Übertragung …
• VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741

  Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.519

  Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
• VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 07.11.2018 - 19 L 1671/18
• VG Bayreuth, 21.02.2017 - B 5 K 16.411

  Rechtmäßigkeit einer Beurteilung bei Vorversterben des unmittelbaren Vorgesetzten
• VG Potsdam, 15.09.2016 - 2 K 590/16

  Erteilung einer Beurteilung
• VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 13 K 6969/15

  Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Justizbeamten durch den …
• VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

  Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
• VG Potsdam, 01.03.2016 - 2 L 2001/15

  Beförderungen
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
• DGH Nordrhein-Westfalen, 13.03.2021 - 1 DGH 1/20
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 11/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17

  Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
• VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
• VG Köln, 02.08.2017 - 15 L 1865/17
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920

  Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
• VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 4/15

  Beförderungen
• VG Köln, 27.06.2016 - 19 L 783/16

  Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung oder auf Übertragung …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …
• VG Köln, 27.05.2021 - 15 K 6472/19
• VG Köln, 12.04.2021 - 15 L 2106/20

  Nachzeichnung, Beurteilung, beschäftigungslos, amtsangemessene Beschäftigung, …
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
• VG Düsseldorf, 28.05.2020 - 2 L 2694/19
• VG Gelsenkirchen, 28.01.2020 - 12 K 4466/17

  Dienstliche Beurteilung; höherwertige Tätigkeit; Gesamturteil; Statusamt; …
• VG Berlin, 23.12.2019 - 26 L 123.19
• VG Köln, 22.03.2019 - 19 K 856/18
• VG Köln, 28.01.2019 - 19 L 1860/18
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17

  Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
• VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.3084

  Erfolglose Klage gegen eine periodische Beurteilung
• VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.401

  Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften - Verwendungseignung für die …
• VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602

  Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
• VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 57/15

  Beurteilung; Auslegung einer Beurteilungsrichtlinie; oberste Dienstbehörde
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.60

  Dienstliche Beurteilung, fehlende Tatsachengrundlage, fehlende …
• VG Köln, 21.05.2021 - 19 L 242/21
• VG Greifswald, 29.05.2020 - 6 A 331/19

  Als freie Würdigung erstellte dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Ablauf …
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12

  Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
• VG Ansbach, 20.10.2016 - Au 2 K 15.953

  Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der …
• VG Augsburg, 20.10.2016 - Au 2 K 15.953

  Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der …