Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4821
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15 (https://dejure.org/2016,4821)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 10 C 4.15 (https://dejure.org/2016,4821)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 (https://dejure.org/2016,4821)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4821) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1; IHKG § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 10
    Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1
    Aufgabenüberschreitung; Austritt; DIHK; Dachverband; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Handlungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 IHKG, § 1 Abs 5 IHKG, § 10 IHKG, Art 2 Abs 1 GG
    Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband; Gemeinschaftliche Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene; Verantwortlichkeit jeder Kammer für die Wahrung ihrer ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

  • doev.de PDF

    Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

  • rewis.io

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kammermitglied kann Austritt aus Dachverband verlangen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Industrie- und Handelskammern - und die allgemein-politische Betätigung des DIHK

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Austritt einer IHK aus Dachverband

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Pflichtmitglieds auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    IHK-Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 2, 3 IHK-Gesetz; Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kammermitglied kann Austritt aus Dachverband verlangen! (IBR 2016, 487)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 296
  • ZIP 2016, 1289
  • NVwZ 2017, 70
  • DVBl 2016, 1067
  • AnwBl 2016, 276
  • DÖV 2016, 788
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

    Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).

    Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ) gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882, Rn. 21).

    § 1 Abs. 1 IHKG erlaubt den Kammern allerdings nur Äußerungen zu Sachverhalten, die spezifische Auswirkungen auf die Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 23 ff., 30 f.).

    Dagegen genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).

    Der erforderliche spezifische Wirtschaftsbezug muss sich aus der Äußerung selbst, ihrer Begründung oder ihrem textlichen Zusammenhang ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 31).

    Aus der Verpflichtung, die Interessen der Kammermitglieder und der verschiedenen Branchen und Betriebe abzuwägen und auszugleichen, folgt die Pflicht, das Gesamtinteresse innerhalb der jeweiligen Kammer grundsätzlich im Prozess repräsentativer Willensbildung durch die Vollversammlung zu ermitteln und dabei die satzungsrechtlichen Verfahrensregeln zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 IHKG; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 34 f.).

    Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 32 f.).

  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

    Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).

    Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ) gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882, Rn. 21).

    Art. 2 Abs. 1 GG vermittelt zwar den Pflichtmitgliedern gesetzlich errichteter Zwangskörperschaften, nicht jedoch den Bürgern der verfassungsrechtlich als Hoheitsträger anerkannten Kommunen einen Anspruch auf kompetenzgemäßes Handeln ihrer Körperschaft (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ).

    Dagegen genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).

  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Die Kombination beider Aufgabenzuweisungen rechtfertigt die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Sicherung einer dem Gesamtinteresse und dem Gemeinwohl verpflichteten, repräsentativen Selbstverwaltungstätigkeit, die sich von einer reinen, auch privatrechtlich und auf freiwilliger Basis zu organisierenden Interessenvertretung unterscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ).

    Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97

    Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 und vom 10. Juni 1986 - 1 C 9.86 - NJW 1987, 337; OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 1978 - X OVG A 97/77 - SchlHA 1979, 113 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 S 133/03 - NVwZ-RR 2004, 348 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

    Ein Austrittsanspruch ist auch nicht erst bei andauernden, beharrlichen und schwerwiegenden Aufgabenüberschreitungen des Dachverbandes anzuerkennen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

  • VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98

    Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 und vom 10. Juni 1986 - 1 C 9.86 - NJW 1987, 337; OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 1978 - X OVG A 97/77 - SchlHA 1979, 113 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 S 133/03 - NVwZ-RR 2004, 348 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

    Ein Austrittsanspruch ist auch nicht erst bei andauernden, beharrlichen und schwerwiegenden Aufgabenüberschreitungen des Dachverbandes anzuerkennen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

  • OVG Hamburg, 05.03.1974 - Bf III 9/72
    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 und vom 10. Juni 1986 - 1 C 9.86 - NJW 1987, 337; OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 1978 - X OVG A 97/77 - SchlHA 1979, 113 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 S 133/03 - NVwZ-RR 2004, 348 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

    Ein Austrittsanspruch ist auch nicht erst bei andauernden, beharrlichen und schwerwiegenden Aufgabenüberschreitungen des Dachverbandes anzuerkennen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05

    Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 und vom 10. Juni 1986 - 1 C 9.86 - NJW 1987, 337; OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 1978 - X OVG A 97/77 - SchlHA 1979, 113 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 S 133/03 - NVwZ-RR 2004, 348 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

    Ein Austrittsanspruch ist auch nicht erst bei andauernden, beharrlichen und schwerwiegenden Aufgabenüberschreitungen des Dachverbandes anzuerkennen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.1997 - 23 O 374/96

    Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Vereinsrechtlich besteht ebenfalls kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des einzelnen Verbandsmitglieds auf Unterlassen satzungswidriger Tätigkeiten des Verbandes (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80 - NJW 1982, 1703 ; LG Frankfurt, Urteil vom 6. Februar 1997 - 2-23 O 374/96 - NJW-RR 1998, 396; Arnold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 38 Rn. 27, 30 f.; vgl. Rn. 7 zur Ablehnung einer actio pro socio), jedenfalls solange die Satzung des Verbandes solche Durchgriffsrechte nicht begründet.
  • BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79

    Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 und vom 10. Juni 1986 - 1 C 9.86 - NJW 1987, 337; OVG Hamburg, Urteil vom 5. März 1974 - OVG Bf. III 9/72 - Hamb. JVBl 1974, 181 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 1978 - X OVG A 97/77 - SchlHA 1979, 113 ; OVG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 - NWVBl. 2000, 425 ; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 S 133/03 - NVwZ-RR 2004, 348 ; VGH Kassel, Urteil vom 29. Juli 2004 - 11 UE 4505/98 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 B 4.05 - OVGE Bln.
  • BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02

    Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
    Etwas anderes gilt nur, wenn sie - wie etwa die Universitäten oder die Rundfunkanstalten - ausnahmsweise unmittelbar dem grundrechtlich geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302 m.w.N.; Kammerbeschluss vom 31. Januar 2008 - 1 BvR 2156/02, 1 BvR 2206/02 - BVerfGK 13, 276 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.1992 - 11 A 10144/92

    Mitglied einer IHK; Verweigerung des Beitrages; Wirtschaftspolitik der Kammer;

  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit

  • BGH, 18.12.1995 - PatAnwZ 3/95

    Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Patentanwalskammern im "Bundesverband der

  • BVerwG, 10.06.1986 - 1 C 9.86

    Steuerberatung - Steuerberaterkammer - Tätigkeitsgrenzen

  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03

    Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • BVerwG, 14.10.2020 - 8 C 23.19

    Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK

    Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis atypische Einzelfälle ("Ausreißer") beschränkt, sowie die konkrete Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 LS 2 und Rn. 18).

    Diese Gefahr ist nicht schon durch verbandsinterne Maßnahmen ausgeschlossen, die es ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen gerichtlich anzugreifen, wenn gleichwohl mit erneuten Überschreitungen zu rechnen ist, sodass eine Fortsetzung der kompetenzwidrigen Verbandspraxis nicht zuverlässig verhindert wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f.).

    Mit Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - (BVerwGE 154, 296) hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Dem Berufungsurteil liegt gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die rechtliche Beurteilung durch das zurückverweisende Revisionsurteil (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296) zugrunde.

    a) Danach hat die Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Austritt der beklagten Kammer aus dem Dachverband, wenn sich dieser in einer Weise betätigt, die faktisch seine Aufgaben und zugleich den Kompetenzrahmen seiner Mitgliedskammern überschreitet, und wenn die kompetenzwidrige Tätigkeit sich nicht als atypischer "Ausreißer" darstellt, sondern die konkrete Gefahr erneuten kompetenzüberschreitenden Handelns besteht (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 18).

    Es genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 28 f.; ebenso bereits Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).

    Dazu zählen nicht nur die Tarifpartner, sondern beispielsweise auch die freien Wohlfahrtsverbände (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 29).

    In Übereinstimmung mit dem bindenden ersten Revisionsurteil (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 35 und 38) hat das Berufungsgericht an Äußerungen des Beigeladenen im Zuge von Live-Interviews keinen abweichenden Maßstab angelegt.

    Im dortigen Betrachtungszeitraum bis zum Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2014 waren ebenfalls mehrfache, nicht als atypische Ausnahmen einzuordnende Überschreitungen der Kammerkompetenzen festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 33 ff.).

    Die beträchtliche Zahl der kompetenzüberschreitenden Äußerungen sowohl im Zeitraum seit dem ersten Revisionsurteil als auch im Gesamtzeitraum unter Einschluss der dort beanstandeten Äußerungen rechtfertigt die Bewertung, dass es sich bei ihnen nicht um für die Verbandspraxis atypische Ausnahmen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23).

    Dies ist anzunehmen, wenn der Verband den Mitgliedskammern und deren Pflichtmitgliedern die Möglichkeit eröffnet, künftige Überschreitungen der Kammerkompetenzen wirksam zu unterbinden, beispielsweise durch Einräumung eines Klagerechts gegen den Verband auf Unterlassen weiterer Kompetenzüberschreitungen oder durch die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Verband (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f).

    Vielmehr sind eine Einsicht in vergangene Aufgabenüberschreitungen, eine konstruktive Aufnahme der Kritik daran, eine Distanzierung hiervon und geeignete Vorkehrungen des Verbandes gegen einen erneuten Kompetenzverstoß jeweils für sich in die gebotene Würdigung sämtlicher in Betracht kommender Indizien für und gegen eine Wiederholungsgefahr einzustellen (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 24, 41).

    Eine wirksame verbandsinterne Prävention setzt eine Kontrollinstanz voraus, die gegenüber den Verbandsorganen einschließlich des Vorstands unabhängig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 24 a.E.).

    Dazu genügt die konkrete Wahrscheinlichkeit einer künftigen, den Rahmen der Kammerkompetenz überschreitenden Tätigkeit des Verbandes (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 18 und 23).

    Diese Rechtsanwendung kann sich auch nicht darauf stützen, dass das erste Revisionsurteil ein Klagerecht der Pflichtmitglieder auf Unterlassen weiterer Aufgabenüberschreitungen beispielhaft als mögliche geeignete Vorkehrung gegen erneute Kompetenzverstöße aufgezählt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 24).

    Entscheidend ist, ob davon ausgegangen werden kann, dass weitere Kompetenzverstöße - gleich welcher Art - unterbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f. und 41).

    Dagegen können sie nicht ausschließen, dass es zu variierenden weiteren Aufgabenüberschreitungen kommt, die den effektiven Grundrechtsschutz vereiteln (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23).

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Dagegen kann jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen, wie dies auch tatsächlich praktiziert wird (aus jüngerer Zeit: VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2016 - 20 K 3417/15 -, juris, VG Hamburg, Urteil vom 25. November 2015 - 17 K 4043/14 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 K 3870/10 -, juris, vgl. auch BVerwGE 137, 171; 154, 296).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09

    IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = juris, Rn. 11, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rn. 7, sowie Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, BVerwGE 137, 171 = juris, Rn. 21 und vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, GewArch 2003, 418 = juris, Rn. 8 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 15.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 16; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 17 f. m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 23 m. w. N.

    Der Beigeladene muss sich bei der Wahrnehmung des kammerübergreifenden Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft, darunter auch bei öffentlichen Äußerungen und Stellungnahmen, in den Grenzen halten, die seinen Mitgliedskammern durch § 1 Abs. 1 IHKG gezogen sind, da die Industrie- und Handelskammern auch gemeinschaftlich keine anderen als die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 16; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 C20.09 -, a. a. O., Rn. 31 und vom 23. März 2016- 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 29 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016- 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 24.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016- 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 24.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 24.

  • OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16

    "Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der

    Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 23.6.2010, 8 C 20/09 und vom 23.3.2016, 10 C 4/15, beide juris) aufgestellten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit von Handlungen der Industrie- und Handelskammern gelten auch im Rahmen von Verfahren der Volksgesetzgebung.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2016 (10 C 4/15, juris).

    Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., beide juris), der auch das Berufungsgericht folgt, zu Recht davon ausgegangen, dass die Verwendung des Logos der Beklagten unter den Erklärungen rechtswidrig war, weil Form und Inhalt der Äußerungen und damit die Art und Weise des Engagements der Beklagten außerhalb der nach § 1 Abs. 1 IHKG bestehenden Kompetenzgrenzen lagen.

    Im Urteil vom 23.3.2016 (a.a.O., juris Rn. 30) hat es wiederholt und präzisiert:.

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung zum Handlungsspielraum von Industrie- und Handelskammern (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O.) klargestellt, dass diese sich nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen können.

    Eine solche Relativierung von Kompetenzgrenzen über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Rechtsstaatsprinzip ausdrücklich für unzulässig erklärt (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21 a.E.).

    Das Berufungsgericht folgt insofern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ausschließlich die jeweils in Rede stehenden Äußerungen in den Blick nimmt (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., Urt .v. 23.3.2016, a.a.O.).

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.6.2010 u. 23.3.2016, a.a.O., juris) steht fest, dass sich Industrie- und Handelskammern nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen können, um ihre nach § 1 Abs. 1 IHKG bestehenden Kompetenzgrenzen zu erweitern.

    Im Gegenteil steht, wie bereits oben festgestellt, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass sich die Beklagte zur Bestimmung bzw. zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21).

    Wie bereits oben festgestellt, sind die unsachlichen Äußerungen unzulässig, ohne dass unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen wäre, ob die Äußerungen im Rahmen des Volksentscheidsverfahrens geeignet, notwendig und geboten waren, um die Position der Beklagten im Rahmen der auch von anderen teilweise unsachlich geführten Debatte ausreichend und wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt ausgeführt (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 30):.

    Ein Thema ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dann besonders umstritten und erfordert deshalb eine "abwägende Darstellung", wenn es in der Öffentlichkeit und auch in der Wirtschaft bzw. gesellschaftspolitisch höchst oder sehr umstritten ist (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 39; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 42); diese Voraussetzung dürfte für die Frage des Netzrückkaufs zu bejahen sein.

    Im Urteil vom 23. März 2016 (a.a.O., juris) hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst die Maßstäbe zur Beteiligung von Industrie- und Handelskammern an (Dach)Verbänden mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit bestätigt und weiter präzisiert (juris Rn. 16 f.):.

    Dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten oder Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 28).

    Zwar darf eine Handelskammer, wenn und soweit Belange der gewerblichen Wirtschaft betroffen sind (wie es hier beim Thema Netzrückkauf der Fall ist), ihren Standpunkt zu einem solchen Thema während eines Volksgesetzgebungsverfahrens zum Ausdruck bringen (wobei die Entschiedenheit, mit der sie auftreten darf, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon abhängt, wie umstritten ein Thema in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft ist, vgl. Urt. v. 23.6.2010 u. 23.3.2016, a.a.O., juris).

    Das Maß der Entschiedenheit, mit dem eine Industrie- und Handelskammer ihre Positionen nach außen vertreten darf, hängt zudem im Einzelfall davon ab, wie umstritten das Thema in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft und innerhalb der betreffenden Kammer ist; außerdem sind Anforderungen an die Art und Weise der Äußerungen zu beachten (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 30, 37 - 39; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33, 40 ff.).

    Eine Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Organisationen kann jedoch nur im Rahmen der Kompetenzgrenzen des § 1 Abs. 1 IHKG in Betracht kommen (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 16 f.; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 20).

    Im Gegenteil steht, wie bereits oben festgestellt, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass sich die Beklagte zur Bestimmung bzw. zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21).

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2020 - 8 ME 99/20

    Genehmigung; Gesamtinteresse; Handlungsfreiheit; Kammerversammlung; Kompetenz;

    Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (vgl. BVerfG, Urt. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 109; BVerwG, Urt. v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass sich nachvollziehbare Auswirkungen auf diese Belange zumindest aus der Begründung oder ihrem textlichen Zusammenhang ergeben (vgl. zum Ganzen zu IHKn BVerwG, Urt. v. 23.6.2010 - 8 C 20.09 -, BVerwGE 137, 171, juris Rn. 24 ff.; v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296, juris Rn. 29; zur allgemeinpolitischen Äußerung von Ärztekammern BVerwG, Urt. v. 17.12.1981 - 5 C 56/79 -, BVerwGE 64, 298, juris Rn. 19, 22).

    Im Falle höchst umstrittener Fragen darf die Antragsgegnerin ihre Mehrheitsauffassung dazu nicht mitteilen, sondern muss zugleich die Minderheitsauffassung(en) offenlegen und die zur Mehrheitsauffassung führende Abwägung der verschiedenen Positionen erkennbar machen (vgl. zu IHKn BVerwG, Urt. v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296, juris Rn. 39).

    Es gilt aber auch für in der Öffentlichkeit und unter den Mitgliedern bzw. gesellschaftspolitisch höchst umstrittene berufsbezogene Fragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.2010 - 8 C 20.09 -, BVerwGE 137, 171, juris Rn. 42; v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296, juris Rn. 39; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 5 Bf 40/16.Z -, NordÖR 2017, 145, juris Rn. 78; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.4.2019 - 16 A 1499/09 -, GewArch.

  • VG Köln, 17.12.2020 - 1 L 2340/20

    Deutscher Industrie- und Handelskammertag hat sich einen "Maulkorb" erteilt und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2019 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 90.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2019 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 105.

    Diese infolge einer ersten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, juris Rn. 41, eingeführte neue Satzungsregelung sollte die Gefahr der Wiederholung von Kompetenzüberschreitungen ungeachtet fehlender Einsicht des Dachverbandes ausschließen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, juris Rn. 16.

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15

    Erhebung einer (Sonder-)Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als

    Damit ist dem Kläger als Regionalverband nur eine Beteiligungspolitik an erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen erlaubt, auf Grund derer seine Mitgliedssparkassen in ihrem kommunal begrenzten Wirkungskreis ihre öffentlichen Aufgaben, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit günstigen Finanzdienstleistungen, wirksam wahrnehmen können (vgl. Koenig, a. a. O., S. 360, sowie für die IHK: BVerwG, Urt. v. 23.3.2016 - 10 C 4/15 -, Rn. 29: "spezifische Wirkungen auf die Wirtschaft im Kammerbezirk"), und eine solche verschlossen, bei denen den Finanzierungslasten keine konkreten Kooperationsvorteile seiner Mitgliedssparkassen in ihrem regional begrenzten Geschäftsbereich gegenüberstehen (vgl. auch Lohmiller, a.a.O., S. 220 f.; S. 154).
  • BVerwG, 22.10.2019 - 8 B 60.19

    Austritt eines Pflichtmitglieds einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus dem

    Nach der Zurückverweisung der Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - hat das Berufungsgericht die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erneut zurückgewiesen, weil ein zwischenzeitlich satzungsrechtlich geschaffener Anspruch jedes Pflichtmitgliedes der verbandsangehörigen Kammern auf Unterlassung kompetenzüberschreitender Äußerungen des Dachverbandes gegen die Gefahr einer Wiederholung solcher Kompetenzüberschreitungen spreche.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 - 1 L 36.22

    Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks

    Die Aufgaben und Befugnisse des Antragsgegners werden jedoch durch § 91 Abs. 1 HWO ebenso wenig geregelt, wie die Aufgaben des seinerzeit noch privatrechtlich verfassten Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durch § 1 Abs. 1 IHKG geregelt und begrenzt wurden (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296, juris Rn. 15).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, wie bereits ausgeführt, inzwischen jedoch geklärt, dass die Aufgaben des DIHK nach der seinerzeitigen, mit derjenigen nach der Handwerksordnung vergleichbaren Rechtslage nicht durch die Regelung des § 1 Abs. 1 IHKG begrenzt waren (Urteil vom 23. März 2016, a. a. O. Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2021 - 8 ME 12/21

    Anhörung; Anhörungsrecht; Ehrenschutzklage; Frage, umstrittene;

    Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (Senatsbeschl. v. 22.10.2020 - 8 ME 99/20 -, GewArch. 2021, 28, juris Rn. 26; vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 109; BVerwG, Urt. v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2011/20

    Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 6 A 4728/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2045/20

    Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

  • VG Würzburg, 11.12.2017 - W 7 K 17.295

    Veranlagung zum Kammerbeitrag nach dem Heilberufe-Kammergesetz

  • VG Weimar, 01.11.2016 - 8 K 523/16

    Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer

  • AGH Bayern, 08.04.2019 - BayAGH III - 4 - 3/18
  • VG Magdeburg, 14.11.2016 - 3 A 1055/14

    Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl; keine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht