Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 3 Abs 2 BBG, § 9 S 1 BBG, § 6 Abs 3 BGleiG
  Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

 
• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personellen Gründen; ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
  Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
  Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ...

• doev.de

  Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

• rewis.io

  Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; gleiche Beurteilungsmaßstäbe; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; ...

• rechtsportal.de

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personellen Gründen; ...

• datenbank.nwb.de

  Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begründung von Gesamturteil muss bereits in dienstlicher Beurteilung selbst vorhanden sein

• dombert.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz auch bei Dienstpostenkonkurrenz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dienstliche Beurteilung muss bei Verschlechterung begründet werden

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
  Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 168
• NVwZ 2017, 475
• DÖV 2017, 388

Wird zitiert von ... (391)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Mit der durch § 21 Satz 1 BBG festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).

  Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

  Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).

  Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).

  In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  In diesen Vorwirkungsfällen sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils für die Dienstpostenvergabe den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen, weil mit der Übertragung des Dienstpostens die Zusammensetzung des Bewerberfelds für nachfolgende Beförderungsverfahren eingeengt und ggf. gesteuert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - BVerfGK 12, 184 und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 26 f.).

  Die Einschränkung auf bestimmte Studienfachrichtungen ist dabei im Hinblick auf die fachliche Ausdifferenzierung der öffentlichen Verwaltung zulässig (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 34).

  Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.

  Die Gewichtung des Gesamturteils ist somit nicht an den Maßstäben orientiert, die für andere Beamte der maßgeblichen Vergleichsgruppe der Beamten mit demselben Statusamt bei derselben Behörde in Ansatz gebracht wurden (vgl. Nr. 1.2 und Nr. 11.7.2 der Beurteilungsbestimmungen-BND; hierzu auch bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 53).

  Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21).

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge als Tatsachengrundlage für den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12 …und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24).

  Sie wäre damit sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Unterschiedlichkeit der Bewertungen "defizitär" (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 17).

 
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21; zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).

  c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge als Tatsachengrundlage für den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12 und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24).

• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15).

  Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Von der Möglichkeit, die Vorwirkung der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 33), hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht.

  Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.

  Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27).

  Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Als eine die persönlichen Angelegenheiten des Beamten betreffende Maßnahme wird sie grundsätzlich vom Dienstvorgesetzten wahrgenommen (vgl. § 3 Abs. 2 BBG; hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - 2 C 146.62 - BVerwGE 21, 127 ); zuständig ist damit der Leiter derjenigen Behörde, welcher der Beamte zur Aufgabenwahrnehmung zugewiesen ist (…vgl. Franke, in: Fürst , GKÖD Band I, Stand: November 2016, L § 3 BBG Rn. 10).
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13

  Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht eine besondere Begründung einer Leistungssteigerung einerseits etwa bei einem Unterschied von zwei vollen Notenstufen für notwendig gehalten, andererseits aber nicht schon bei einer Steigerung des Durchschnittswerts der Aufgabenerfüllung von 8, 30 Punkten auf den Höchstwert von 9, 00. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 33, und vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 41 f.
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 21).

  Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 21 f. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 24 m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

 
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …

  Um eine verlässliche Grundlage für die Auswahlentscheidung bieten zu können, muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -âEURŒ BVerwGE 157, 168 Rn. 24 m. w. N.).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 41).
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (…BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen.

  bb) Auf die Option, den etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe des höherwertigen Dienstpostens bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des höherwertigen Dienstgrads durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt zu lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14), hat sich die Antragsgegnerin nicht berufen.

  Die im Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - (BVerwGE 157, 168 Rn. 14) noch offen gelassene Frage ist daher zu verneinen.

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Um eine verlässliche Grundlage für die Auswahlentscheidung liefern zu können, muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24 m. w. N.).

  Sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung selbst und kann nicht erst im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 80 Rn. 41 …und Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Buchholz 232.1 § 49 BLV Nr. 3 Rn. 16 ff.).

  aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33;… Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).

  Zwar kann die Herabstufung grundsätzlich damit begründet werden, dass die im aktuellen Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen nicht mehr den der vorangegangenen Regelbeurteilung entsprochen haben (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33).

• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Offenbleiben kann auch, ob der Beteiligungstatbestand der Vorbereitung einer Umsetzung von Beschäftigten i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BGleiG - trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Benennung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 26) - bereits die Erstellung eines Anforderungsprofils für den zu vergebenden Dienstposten umfasst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 P 2.21 - juris Rn. 20 zu dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 18).

  Im Hinblick auf die sich aus einem Anforderungsprofil ergebenden Vorwirkungen auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes kann ein Bewerber zwar geltend machen, selbst in unzulässiger Weise von der Vergabe eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen worden zu sein, wenn die Einengung des Bewerberfelds mit den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar war (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 17 m. w. N.).

  Der konkrete Verfahrensablauf geht darauf zurück, dass erst nach Erstellung des Entwurfs einer Erstbeurteilung durch den Vizepräsidenten festgestellt worden war, dass dieser dasselbe Statusamt wie der zu beurteilende Beamte bekleidet und daher keine formale Beurteilerstellung ausüben darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 16; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 31).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 21).

  Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 21 f. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).

  Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19

  Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
• ArbG Düsseldorf, 15.08.2018 - 8 Ca 2289/18

  Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18

  Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

  Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21

  Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen …
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 1 B 434/17

  Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17

  Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17

  Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen …
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
• BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23

  Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
• OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17

  Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
• VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978

  Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17

  Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

  Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
• VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16

  Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19

  Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143

  Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
• VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18

  Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2018 - 10 N 34.17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung; …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
• VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18

  Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
• BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
• OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16

  Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
• VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17

  Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
• VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18

  Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
• VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• VG Koblenz, 15.02.2017 - 2 L 1519/16

  Konkurrentenstreitverfahren; fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der …
• VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15

  Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 M 639/22

  Streit um die Übertragung eines Dienstpostens; hier: Leiter einer …
• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

  Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321

  Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920

  Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113

  Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

  Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22

  Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

  Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18

  Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17

  Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23

  Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde …
• VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557

  Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

  1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715

  Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527

  Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
• OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

  Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18

  Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers …
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
• VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17

  Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20

  Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• VG Berlin, 13.02.2018 - 5 L 621.17

  Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16

  Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
• OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 10 S 7.17

  Zuständigkeit bei Entscheidung über die Feststellung der Erledigung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
• VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070

  Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18

  Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18

  Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18

  Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
• VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16

  Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16

  Vergleich von Beamtenbeurteilungen
• OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20

  Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
• VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung in die …
• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596

  Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208

  Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20

  Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer …
• OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18

  Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung
• VG Bremen, 23.02.2024 - 6 V 3013/23

  Konkurrenteneilverfahren - Begründungsmangel; Beurteilungsmängel; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
• OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als …
• OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18

  Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Greifswald, 18.06.2021 - 6 A 427/20

  Dienstliche Regelbeurteilung; Beförderung; Maßgeblichkeit des Statusamtes; …
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

  Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17

  Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
• VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17

  Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20

  Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
• VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20

  Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

  Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse; …
• VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch (bejaht), …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 4 L 484/20
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23

  Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22

  Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
• OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18

  Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

  Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17

  Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17

  Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17

  Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten …
• VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

  Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20

  Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19

  Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2020 - 6 B 45/20

  Konkurrentenstreitverfahren; Stellenbesetzung; Beurteilungsbeitrag; Abweichung; …
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17

  Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17

  Beförderung bei Stellenblockade
• VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18

  Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18

  Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 1 B 226/17

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von …
• VG Halle, 11.08.2020 - 5 A 897/17
• VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19

  Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung …
• VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188

  Vergabe eines Dienstpostens bei erneuter Auswahlentscheidung - Einwand …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
• VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16

  Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 1 B 612/22

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausschluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 1 B 488/20

  Ausschluss eines Bewerbers ohne weitere Prüfung aus dem Auswahlverfahren mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18

  Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

  Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Vergabe eines Dienstpostens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - 1 B 138/17

  Höherwertige Verwendung eines Beamten im Verhältnis zu seinem Statusamt; …
• VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20

  Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18

  Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …
• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17

  Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 1 B 587/17

  Besetzung der Beförderungsplanstellen bei der Bundespolizeidirektion mit anderen …
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22

  Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

  Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

  Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 1 B 344/20
• VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
• VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17

  Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20

  Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - 10 S 59.18

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17

  Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 B 186/17

  Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen beurlaubten Beamten; …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19

  Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
• OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20

  Beamtenrecht; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung im Ankreuzverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20

  Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 1 B 349/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auf Aussetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19

  Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
• VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17

  Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16

  Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 1 B 436/17

  Begründung der Gesamtbewertung bei der Einbeziehung der Beurteilung eines …
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
• VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
• VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15

  Dienstliche Beurteilung der Postbeamten
• OVG Thüringen, 09.11.2017 - 2 EO 564/17

  Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - 6 B 33/17

  Stützen einer Auswahlentscheidung auf eine noch nicht bekanntgegebene Beurteilung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23

  Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 321/22

  Vergleich, Beurteilung, Angestellte, Beamte, Entgeltgruppe, TVöD, Statusamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 6 B 2023/20

  Verschlechterung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung
• VG Berlin, 11.12.2020 - 5 L 293.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 1 M 47/20

  Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines …
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2409

  Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter …
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1584/17

  Besetzung einer der zwei Beförderungsstellen mit einem Konkurrenten aufgrund …
• OVG Thüringen, 18.04.2018 - 2 EO 152/18

  Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen …
• LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17

  Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• VG Wiesbaden, 22.11.2021 - 3 L 1191/20

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
• VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20

  Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
• OVG Hamburg, 13.07.2021 - 5 Bs 77/21

  Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; vollständige …
• VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
• VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21

  Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20

  Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …
• VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
• VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18

  Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 6 E 237/19

  Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18

  Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
• VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17

  Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
• VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17

  Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
• VG Köln, 30.01.2017 - 15 L 2480/16
• VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21

  Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
• VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 1 M 59/20

  (Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2407

  Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer …
• VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18

  (Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
• VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17

  Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
• VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17

  Beamtenkonkurrentenstreit - Besetzung eines B 4 Dienstpostens - Berücksichtigung …
• VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
• VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
• VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21

  Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …
• VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.793

  Dienstliche Beurteilung, Lehrer, keine Begründungspflicht bei Verschlechterung …
• VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
• VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19

  Streitwert bei Dienstpostenvergabe
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693

  Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
• VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760

  Konkurrentenstreitigkeit
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• VG Hannover, 19.01.2018 - 13 B 11395/17

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Konkurrentenverfahren; Vorbeurteilung; unplausible …
• VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17

  Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
• VG Berlin, 29.05.2017 - 5 L 243.16

  Voraussetzungen an eine dienstliche Beurteilung bei der Deutschen Telekom; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 162/17

  Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; …
• VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
• VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

  Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
• VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Düsseldorf, 01.07.2020 - 2 K 7698/18
• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Stellenbesetzungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 1 B 1350/18

  Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. …
• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632

  Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
• VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18

  Abänderung der Beurteilung bei erledigtem Anlass
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
• VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180

  Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
• VG Meiningen, 25.01.2017 - 1 E 486/15

  Konkurrentenstreit; formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VG Wiesbaden, 03.11.2022 - 3 L 770/22

  Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im …
• VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838

  Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
• VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970

  Stellenbesetzung, Berücksichtigung einer Bewerbung, die nach Ende der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21

  Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem …
• VG Köln, 18.08.2021 - 15 L 1099/21

  Beamte, Konkurrentenstreit, Eilrechtsschutzantrag, Einsweilige Anordnung, …
• VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
• VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 1851/20

  Telekom Wiederholung chancenlos Aktualität aktuelle Beurteilung Stellungnahme
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 6 C 21.1279

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Prüfung einer Auswahlentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 6 B 206/21

  Dienstliche Beurteilungen; inhaltliche Auswertung
• VG Schleswig, 19.10.2020 - 12 B 55/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17

  Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Köln, 06.04.2022 - 15 L 1860/21
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

  Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1585/17

  Anspruch auf Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten auf der …
• OVG Sachsen, 16.02.2018 - 2 E 3/18

  Streitwertbeschwerde im Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Freihaltung …
• VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17

  Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
• VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
• VG Köln, 10.06.2022 - 15 L 268/22

  Anlass Anlassbeurteilung Regelbeurteilung Beurteilung Aktualität …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
• VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 16 K 21.00118

  Rechtsweg für die Überprüfung einer Anlassbeurteilung einer Tarifangestellten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 6 B 2031/20
• VG Meiningen, 21.08.2020 - 1 E 1460/19

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, …
• VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
• VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
• VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16

  Anforderung an dienstliche Beurteilung
• VG München, 30.10.2017 - M 5 E 17.3586

  Anspruch auf die Vergabe eines begehrten Beförderungsdienstpostens
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292

  Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
• VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196

  Stellenbesetzungsverfahren (Akademische, Direktorin / Akademischer, Direktor, A …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
• VG Schleswig, 07.12.2021 - 12 B 43/21

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen …
• VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
• VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474

  Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
• VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19

  Recht der Landesbeamten (Polizei)
• VG Köln, 03.04.2020 - 15 L 2045/19
• VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 551/19

  Beamtenbeurteilung; Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags
• VG München, 16.12.2019 - M 5 K 17.4140

  Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
• VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19

  Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
• VG München, 09.02.2017 - M 21 E 16.5511

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
• VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 2036/21

  Art. 33 Abs. 2 G Beamter Senior Experte Six Sigma
• VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21

  Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563

  Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
• VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 26 L 1665/21
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
• VG Köln, 02.08.2020 - 15 L 237/20
• VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 834/16

  Landesbeamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung einer Anlassbeurteilung und …
• VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
• VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Köln, 02.08.2017 - 15 L 1865/17
• VG Köln, 03.11.2022 - 15 L 1570/22
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2022 - 12 L 1200/21

  Beamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Auswahlverfahren
• VG Köln, 10.05.2021 - 15 L 2117/20

  Telekom, chancenlos, Auswahlentscheidung, Stellungnahme der Führungskraft, …
• VG Köln, 12.04.2021 - 15 L 2106/20

  Nachzeichnung, Beurteilung, beschäftigungslos, amtsangemessene Beschäftigung, …
• VG Köln, 15.03.2021 - 15 L 1774/20
• VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18

  Beurteilung
• VG Meiningen, 22.08.2019 - 1 E 1530/18

  Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2017 - 12 L 2610/17

  Stellenbesetzung; Konkurrenz; Leistungsvergleich; Anforderungsprofil; …
• VG München, 29.06.2017 - M 5 K 16.2124

  Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung
• VG Potsdam, 17.07.2023 - 2 L 422/23
• VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
• VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 2475/20
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12

  Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst