Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2, Art. 125a Abs. 1 Satz 1; VwGO § 43; VwVfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1; VersammlG § 12a Abs. 1, § 19a; SOG M-V § 13
  Amtshilfe; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; Bundeswehr; Camp Reddelich; Demonstration; Einzelfallwürdigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefühl des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 35 Abs 1 GG
  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

 
• Wolters Kluwer

  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der ...

• doev.de

  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

• rewis.io

  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Camp Reddelich; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Demonstration; Versammlung; Bundeswehr; Polizeibehörde; Gefahrenabwehr; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefahrenverdacht; Amtshilfe; ersuchende ...

• rechtsportal.de

  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der ...

• datenbank.nwb.de

  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

• lto.de (Pressemeldung)

  BVerwG fordert weitere Tatsachenfeststellung: Entscheidung zu Tornado-Überflug in Heiligendamm vertagt [ 27.10.2017]

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufenthalt in einem Camp kann durch Versammlungsfreiheit geschützt sein

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2, 8, 19, 35, 87a GG; § 43 VwGO; §§ 4, 5 VwVfG; §§ 12a, 19a VersG
  Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeuges

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornados

Sonstiges

• Bundesverwaltungsgericht , S. 57 (Verfahrensmitteilung)

  Bildaufnahmen durch Bundeswehr-Tornado im Vorfeld einer Versammlung

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
• BVerwG, 05.10.2016 - 6 B 15.16
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2021 - 1 L 9/12

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 169
• NJW 2018, 716
• DÖV 2018, 249

Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb wiederholt hervorgehoben, dass für die Auslegung und Anwendung des Art. 87a Abs. 2 GG das Ziel maßgeblich ist, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern durch das Gebot strikter Texttreue zu begrenzen (vgl. BVerfG, Urteile vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 - BVerfGE 90, 286 und vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118 ; Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 25).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt Art. 87a Abs. 2 GG indes nicht für jede Nutzung personeller und sächlicher Ressourcen der Streitkräfte eine ausdrückliche grundgesetzliche Zulassung voraus, sondern nur, soweit es sich bei dieser Nutzung um einen Einsatz handelt (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

  Ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Ressourcen der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

  Maßnahmen, die sich auf eine rein technisch-unterstützende Funktion beschränken, verbleiben im Rahmen der in Art. 35 Abs. 1 GG geregelten Ermächtigung zur Amtshilfe und sind daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gelten, nicht betroffen (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

  Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 81 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Ressourcen der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 …und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

  Maßnahmen, die sich auf eine rein technisch-unterstützende Funktion beschränken, verbleiben im Rahmen der in Art. 35 Abs. 1 GG geregelten Ermächtigung zur Amtshilfe und sind daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gelten, nicht betroffen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 …und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

  Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 81 …und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).

  Erst wenn die Überprüfung ergibt, dass ein Fall eines bevorstehenden kriminellen Anschlags mittels eines Luftfahrzeuges (sog. Renegade-Fall) vorliegt, scheidet eine weitere Deutung als bloße Unterstützung aus, so dass die Aktion dann nur noch als Entfaltung des Droh- und Einschüchterungspotentials der eingesetzten militärischen Mittel verstanden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 f.).

• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf den Zeitraum der Durchführung einer Versammlung begrenzt, sondern entfaltet seine Wirkung bereits in deren Vorfeld; denn andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).

  Art. 8 Abs. 1 GG schützt deshalb den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehören (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - BVerfGE 69, 315 und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).

  Dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt ist, sondern seine Wirkung bereits im Vorfeld einer Versammlung entfaltet, hat das Bundesverfassungsgericht - wie ausgeführt - damit begründet, dass die Versammlungsfreiheit anderenfalls Gefahr liefe, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).

 
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 ).

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Diese Regelung, die im Zuge der Einfügung der so genannten Notstandsverfassung in das Grundgesetz durch das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709) geschaffen worden ist, soll verhindern, dass für die Verwendung der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt "ungeschriebene Zuständigkeiten aus der Natur der Sache" abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb wiederholt hervorgehoben, dass für die Auslegung und Anwendung des Art. 87a Abs. 2 GG das Ziel maßgeblich ist, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern durch das Gebot strikter Texttreue zu begrenzen (vgl. BVerfG, Urteile vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 - BVerfGE 90, 286 und vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118 ;… Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 25).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Hierbei handelt es sich um örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ).

  Auch wenn der Schutz der Versammlungsfreiheit das Recht der Grundrechtsträger umfasst, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen wollen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ), kann in dem bloßen Aufenthalt von Personen in einem Camp zum Zweck der Unterkunft und deren Absicht, an Versammlungen teilzunehmen, für sich genommen noch keine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) mit dem Ziel der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung gesehen werden.

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Art. 8 Abs. 1 GG schützt deshalb den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehören (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - BVerfGE 69, 315 und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).

  Hierzu gehören etwa staatliche Maßnahmen, die den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen verändern (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 -1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines legitimen Zwecks und müssen zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).
• BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.).
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6A9.14.0] - BVerwGE 157, 8 Rn. 12 …und vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21).
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

  G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …
• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

  Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Statthaftigkeit zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 12, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, jurisRn.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017- 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 -, juris Rn. 15, vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris Rn. 54, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 20.

  69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11, und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017- 6 C 46.16 -, juris Rn. 31 und 33.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004- 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 -, juris Rn. 6, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30.

• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …

  Hierin lag spiegelbildlich die Feststellung der Anwendbarkeit des allgemeinen bzw. sonstigen Polizei- und Ordnungsrechts durch die dafür zuständigen Behörden, bei der allenfalls eine Vor- oder Nachwirkung des Schutzes aus Art. 8 GG bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Maßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - BVerfGE 150, 244 Rn. 136;… BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30, 37 ff. und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 16, 21, 24 ff., 48;… Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 116 Rn. 8 f.).

  Die Klägerin verfügt über das erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung wegen der Gefahr einer Wiederholung eines vergleichbaren behördlichen Vorgehens unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen (vgl. zur Wiederholungsgefahr als einer anerkannten Fallgruppe des Feststellungsinteresses: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).

  Eine Versammlung ist in ihrem Kern eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 Rn. 15…, vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 14 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 25).

  Eine derartige Infrastruktur kann, wie der Senat bereits entschieden hat, allenfalls mit Blick auf die anderweitig stattfindenden Versammlungen von den Vorwirkungen des Art. 8 GG erfasst sein (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 27 ff.), was - wie bereits erwähnt - der Anwendbarkeit des allgemeinen bzw. sonstigen Polizei- und Ordnungsrechts durch die dafür zuständigen Behörden grundsätzlich nicht entgegensteht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017- 6 C 46.16 -, juris Rn. 34 f.

  vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 2020- 1 BvQ 37/20 -, juris Rn. 17, vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11, vom 12. Juli 2001- 1 BvQ 28/01 -, juris Rn. 19, und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f.

  Insofern liegt der Fall hier anders als der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris, entschiedene.

  vgl. dazu im Übrigen auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 29, wo gleichfalls auf diesen Aspekt abgestellt wird, um die Zurechnung zu dem durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Vorgang des Sich-Versammelns zu bejahen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 25.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2021 - 1 L 9/12

  G8-Gipfel 2007: Tornado-Flug verstieß gegen Versammlungsfreiheit

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil zugelassen und mit Urteil vom 25. Oktober 2017 - BVerwG 6 C 46.16 - das Urteil des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Insoweit ist der Senat mit Blick auf die Zurückverweisung gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 VwGO an die entsprechende rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nach Maßgabe von § 144 Abs. 6 VwGO und damit an dessen Bejahung der entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen im Revisionsurteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - (BVerwGE 160, 169) gebunden, mit dem das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende rechtliche Beurteilung im aufgehobenen Berufungsurteil bestätigt hat.

  Auch insoweit ist der Senat mit Blick auf die Zurückverweisung gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 VwGO an die entsprechende rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsurteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - gemäß § 144 Abs. 6 VwGO gebunden.

  Auch soweit der Überflug des "Camps Reddelich" - wie das Bundesverwaltungsgericht als möglich unterstellt hat - sich in Erwartung weiterer unmittelbar bevorstehender gewaltsamer Ausschreitungen gerade auch auf die Ermittlung damit möglicherweise in Zusammenhang stehender Aktivitäten potentieller Demonstrationsteilnehmer, die sich im "Camp Reddelich" aufhielten, gerichtet haben sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 46), dürfte damit ein legitimer Zweck nicht zu begründen gewesen sein.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar mit bindender Wirkung für den Senat festgestellt, dass die einschüchternde und abschreckende Wirkung des Überflugs einen Grundrechtseingriff darstelle, es hat daraus jedoch nicht abgeleitet, dass die Maßnahme schon deshalb unangemessen sei, sondern das Oberverwaltungsgericht insoweit aufgefordert, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und zu würdigen und hierzu weiter ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16/16 -, juris Rn. 49):.

  Eine derartige Zurschaustellung schwersten militärischen Geräts in einer bekanntermaßen angespannten Sicherheitslage könne typischerweise Ängste oder Abwehrreflexe auslösen, die geeignet seien, hiervon Betroffene zum Verzicht auf die Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen oder zumindest auf bestimmte Arten der Meinungskundgabe zu bewegen (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 39).

  Der Senat verweist hierzu auf die Ausführungen im ersten Berufungsurteil des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2015 (- 1 L 9/12 -, Urteilsumdruck S. 20), das durch das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 (- 6 C 46.16 -, juris Rn. 22) insoweit bestätigt worden ist.

• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  a) Von einem solchen berechtigten Feststellungsinteresse wird nach einhelliger Auffassung in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe ausgegangen, in denen sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, etwa bei polizeilichen Maßnahmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 10. Mai 2019 - 6 B 20.19 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 -, juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13; Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. April 2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25 m.w.N.; OVG Bremen…, Urteil vom 08. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 25; Sächsisches OVG…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 11 C 16.2607 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Februar 2015 - 7 N 72.13 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 28. Juni 2010 - 3 K 2356/09 -, juris Rn. 18).

  Mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG sind staatliche Maßnahmen demnach auch dann rechtfertigungsbedürftige Eingriffe, wenn sie geeignet sind, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen (wollen) (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11…, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris Rn. 55).

  Insofern unterscheidet sich der Überflug einer Versammlung durch einen Tornado (so aber in dem Sachverhalt, der einer Entscheidung des BVerwG vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - zugrunde lag) hinsichtlich der hiervon ausgehenden Abschreckung und Einschüchterung erheblich und ist nicht mit dem Einsatz einer Drohne - wie in dem vorliegenden Fall - vergleichbar.

  Diese Beeinflussung aber soll durch Art. 8 Abs. 1 GG - wie oben ausführlich dargelegt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 32) - gerade verhindert werden.

• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - NJW 2018, 716 Rn. 12 …und vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 - BVerwGE 157, 8 Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris, Rn. 40; vgl. zu den Anforderungen hinsichtlich der Statthaftigkeit: etwa BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - , juris, Rn. 12, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - , juris, Rn. 11, und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 -, juris, Rn. 18 f.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris, Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris, Rn. 13, vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 -, juris, Rn. 15, vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris, Rn. 54, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris, Rn. 20.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46/16 -, juris, Rn. 34.
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16

  Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …

  Zwar kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis, also Rechtsbeziehungen, die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben (…vgl. Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 43 VwGO Rn. 45;… Möstl, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 7 ), Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwGE 160, 169 ; 162, 179 ; 175, 139 ; BVerwG…, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris, Rn. 16;… Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 43 VwGO Rn. 13 ).
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - Rn. 20).

  Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - Rn. 20 jeweils m.w.N.).

• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18

  Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20

  Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18

  Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 14 K 7613/18

  Drohne; offener Einsatz technischer Mittel; Fußballspiel; Hinweispflicht
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
• VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

  Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19

  Versammlung; Videobeobachtung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20

  Beoobachtung; Doppelfunktion der Polizei; informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22

  "Spaziergang" in Trierer Innenstadt
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23

  Lotterierecht
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 12 A 395/18

  Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

  Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

  Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20

  Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten
• BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

  40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
• VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

  Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
• VG Hamburg, 16.01.2020 - 17 K 3920/19

  Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

  Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672

  Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 11 LC 148/15

  Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Daten, personenbezogene; Landesbeauftragter für …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 - 15 K 238/23

  Bürgerentscheid, Abstimmung, elementare demokratische Grundsätze, Grundsatz der …
• BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
• BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21

  Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1117/18

  Reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer Versammlung
• VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 193/17

  Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Grundrechtseingriff, tiefgreifender; …
• VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2023 - 3 LB 7/23

  Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Hamburg, 04.08.2022 - 4 Bs 113/22

  Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben …
• VG Bremen, 28.04.2021 - 5 V 807/21

  Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht - Klimacamp; Protestcamp; Versammlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1822/21

  Umsetzung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

  Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Leistungsklage
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
• VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20

  AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
• BFH, 12.08.2020 - X R 22/18

  Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von …
• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151

  Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung
• VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20

  Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; …
• BVerwG, 23.10.2023 - 8 B 25.23
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21

  Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 1024/21

  Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme …
• VG Saarlouis, 20.05.2022 - 3 K 1035/21

  Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19

  Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

  Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2020 - 5 K 1690/17
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 989/22

  Platzverweis während Versammlung rechtswidrig
• VG Freiburg, 15.02.2022 - 8 K 183/21

  Leistungskontrolle nach der Fachanwaltsordnung; Onlineklausur unter …
• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 50/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
• VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16

  Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
• OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 10 LB 5/23

  Auflösungsverfügung; Identitätsfeststellung; Platzverweis; Spontanversammlung; …
• OLG Braunschweig, 12.06.2020 - 3 W 88/20

  Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen Datenerhebung; Verdeckter Einsatz …
• BVerwG, 10.05.2019 - 6 B 20.19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; …
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.664

  Unzulässige Klage, kein qualifiziertes Feststellungsinteresse, Vollstreckung …
• VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17

  Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem …
• VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff
• VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

  "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich
• BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

  Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
• VG Hamburg, 21.06.2021 - 11 K 8652/17

  Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in die …
• VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17

  Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 18 E 190/23

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht angeordnete, …
• OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 ZKO 417/19

  Versammlung; polizeirechtliche Kontrollstelle; Personendurchsuchungen; …
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

  KommunalwahlrechtKommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

  Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
• VG Aachen, 15.09.2023 - 1 K 892/22

  Beamtenrecht: Versetzung; Fortsetzungsfeststellungsklage; unbegründet; …
• VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 717/18
• VG Köln, 01.07.2020 - 20 L 1149/20
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945

  Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
• VG Berlin, 05.01.2022 - 12 K 21.21
• VG Bayreuth, 16.03.2023 - B 1 E 23.197

  Einstweilige Feststellung eines Rechtsverhältnisses, Vorwegnahme der Hauptsache, …
• VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 175/17

  Automatisierte Datenverarbeitung; E-Mail; Verfahrensbeschreibung
• VG Bayreuth, 25.04.2023 - B 1 E 23.169

  Einstweilige Anordnung nach Abschluss des Jagdpachtvertrags, …
• VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 9 K 21.266

  "Sonderausschuss Corona" als beschließender Ausschuss mit weitgehender …