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Verfahrensgang

• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61
• BVerwG, 17.01.1964 - VI C 198.61

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 87
• BVerwGE 17, 88
• DVBl 1964, 273
• DÖV 1965, 778

Wird zitiert von ... (43)

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (vgl. BVerwGE 6, 101 ; 17, 87 ; 19, 121 ;… zuletzt Urteil vom 20. April 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Das gilt insbesondere für das in § 42 Abs. 2 VwGO normierte "besondere Rechtsschutzerfordernis", das im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen dient (vgl. BVerwGE 17, 87 [91]).
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

 
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73

  Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem …

  Für Vergleichsverträge ist anerkannt, daß sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungspflichten auch dann zu begründen vermögen, wenn der Vergleichsinhalt mit der Gesetzeslage nicht voll übereinstimmt (vgl. dieUrteile vom 28. März 1962 - BVerwG V C 100.61 - in BVerwGE 14, 103 [104 f.] undvom 29. Oktober 1963 - BVerwG VI C 198.61 - in BVerwGE 17, 87 [93 f.] sowie § 51 des Regierungsentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVfG], Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/910).
• BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88

  Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

  Jedenfalls soweit Meinungsverschiedenheiten, die in der Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der sich daraus ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen hervorgetreten sind, durch eine vergleichsweise Regelung ganz oder teilweise beigelegt werden, ist die Regelung wirksam, auch wenn sie inhaltlich dem objektiven Recht widerspricht (vgl dazu ferner BVerwGE 14, 103, 105 und 17, 87, 93 f; Haueisen, DVBl 1968, 286, 287 f).
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …

  Dieses in § 54 Abs. 2 S. 1 SGG für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen vorgesehene besondere Erfordernis dient im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen (BVerwG 17, 87, 91; BVerwGE 36, 192, 199).
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64

  Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch die Klage von Gemeinden oder Gemeindeverbänden gegen andere Maßnahmen des Staates im Vollzug von Gesetzen für zulässig erachtet, so die Klage eines Landkreises gegen die Auferlegung eines Gastschulbeitrages (BVerwGE 6, 19), die Klage einer Gemeinde gegen die Maßnahme einer staatlichen Behörde im Vollzug des Gesetzes zu Art. 131 GG gegenüber einem Gemeindebeamten (BVerwGE 17, 87 [90 ff.]) und die Klage einer Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid der staatlichen Aufsichtsbehörde, der bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten der Gemeinde auf dessen Widerspruch im förmlichen Verwaltungsverfahren ergangen war (BVerwGE 19, 121).

  Dem Sachverhalt der drei letztgenannten Urteile ist allerdings gemeinsam, daß die Entscheidung der staatlichen Behörde ein Rechtsverhältnis der Selbstverwaltungskörperschaft, sei es zu einer anderen Körperschaft (BVerwGE 6, 19), sei es zu einem Kommunalbeamten (BVerwGE 17, 87 und 19, 121), verbindlich regelte.

• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73

  Rechtsmittel

  Vor allem aber verkennt der Kläger die wesentliche Bedeutung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 87 [89]) bei der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes der an dem betreffenden Gericht "gewachsenen Übung" zukommt; mit dieser Übung steht die beanstandete Handhabung nach der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten, den Parteien bekannten Äußerung des Vorsitzenden Richters Dr. Buck vom 13. Februar 1973 in Einklang.

  - An der bereits zitierten Entscheidung BVerwGE 17, 87 scheitert auch die Rüge, der Geschäftsverteilungsplan enthalte keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Hilfsliste.

• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 128.73

  Rechtsmittel

  Vor allem aber verkennt der Beigeladene die wesentliche Bedeutung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 87 [89]) bei der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes der an dem betreffenden Gericht "gewachsenen Übung" zukommt; mit dieser Übung steht die beanstandete Handhabung nach der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten, den Parteien bekannten Äußerung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 1973 in Einklang.

  - An der bereits zitierten Entscheidung BVerwGE 17, 87 scheitert auch die Rüge, der Geschäftsverteilungsplan enthalte keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Hilfsliste.

• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 104.73

  Terminkollision bei ehrenamtlichem Verwaltungsrichter, der kommunaler Wahlbeamter …

  - An der ... Entscheidung BVerwGE 17, 87 scheitert auch die Rüge, der Geschäftsverteilungsplan enthalte keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Hilfsliste.
• BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 53.13

  Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88

  Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Zuverfügungstellung einer Bundesbehörde - Erledigung von Landesaufgaben - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2010 - 12 S 515/09

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Betroffensein in eigenen Rechten
• BVerwG, 23.03.1988 - 2 B 24.88

  Ausscheiden eines früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Feststellung …
• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80

  Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch - …
• BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …
• BVerwG, 10.02.2022 - 8 B 1.22

  Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
• BVerwG, 10.02.2022 - 8 B 2.22

  Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
• BVerwG, 10.02.2022 - 8 B 3.22

  Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
• BFH, 06.11.1980 - IV R 181/79

  Revisionsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Ladung eines Richters
• BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der …
• BGH, 09.07.1969 - I ZR 102/67

  Zulässigkeit von Provisionen nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - XV A 1645/76

  Rechtswirksamkeit einer bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres beschlossenen …
• BSG, 22.08.1967 - 2 RU 260/66
• BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Anordnung eines Halteverbots für einen bereits als Gehweg gekennzeichneten …
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87

  Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - L 22 R 560/16
• BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1973 - X A 714/71
• BVerwG, 28.08.1968 - VI C 22.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 185.66

  Einfuhr von Futtergetreide - Versäumte Widerspruchserhebung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - 15 A 1645/76

  Streit um eine zu entrichtende Kreisumlage im Zusammenhang mit einer …
• VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73

  Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
• BGH, 09.07.1969 - I ZR 103/67

  Rückzahlungsanspruch bezüglich einer empfangenen Provision - Frage der Befugnis …
• BVerwG, 26.03.1968 - VI B 58.67

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 153.66

  Erteilung von Übernahmeverträgen für die Einfuhr von Weizen - Erstattung von …
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 86.66

  Festsetzung von Übernahmeverträgen für Mais - Einfuhr von Mais
• BVerwG, 12.06.1968 - II WD 2.67

  Entlassung aus der Bundeswehr wegen strafgerichtlich geahndeten Fehlverhaltens in …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2003 - 6 L 2070/03

  Landschaftsplan, Drittschutz, Klagebefugnis
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 32.68

  Bewertung des Lebenslaufs hinsichtlich der Laufbahn zur Zeit des Nazi-Regimes - …
• BVerwG, 18.02.1970 - VII B 127.69

  Wirksamer Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs bei fehlendem öffentlichem …
• VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 453.82

  Rechtmäßigkeit einer Erklärung über die Erhöhung eines Zinssatzes eines …